Schlagwort: FDP

Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

11.3.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Landesversammlung

Dass Politik auch anders geht, das können alle bei der diesjährigen Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg ganz gut beobachten, denn dort treffen sich zum aller größten Teil Ehrenamtliche und auch ein paar Abgeordnete, um über die Zukunft der Europäischen Föderalisten und der Europäischen Union zu debattieren.

Dieses Mal waren Dr. Hans-Ulrich Rülke und Rudolf Rentschler mit dabei; Letzteren schätze ich seit Jahren sehr. Besonders freute es mich aber, dass der Kreis Heilbronn mit Leonhard Reinwald, Oliver Durst und Semin Bristina wieder sehr gut vertreten war, von meiner besseren Hälfte muss ich erst gar nicht reden.

Seit gut zwei Jahrzehnten sind für meine bessere Hälfte und mich die Landesversammlungen ein Quell der Motivation, um weiterhin ehrenamtlich für den Verband zu arbeiten. Einmal im Jahr trifft man dort auf Mitmenschen, denen Europa ebenfalls sehr am Herzen liegt und die zumindest Teile ihrer Freizeit damit verbringen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man zusammen die Welt ein wenig besser machen kann.

Und so war für mich der heutige Tag Motivation pur! — dies reicht nun wieder für ein paar Wochen. Der Dank geht an die gut 75 anderen Föderalisten, die sich heute um unseren Verband verdient gemacht haben.

Lokalpolitik

Manche von uns erinnern sich noch gut daran, erst reduziert man die Polizei über Jahre hinweg, und dies so lange, bis das notwendige Minimum längst unterschritten ist, und erst dann macht man so richtig lautstark Politik damit, dass die Polizei unbedingt personell besser ausgestattet werden muss — solche Politik funktioniert bei uns immer wieder und sorgt für stabile Mehrheiten.

In Heilbronn hat man dieses Konzept nun auch verwirklicht. Erst sperrten sich CDU, FDP und SPD jahrelang gegen eine Markthalle in Heilbronn und haben auch sämtliche entsprechende Anträge — zuletzt den der Freien Wähler 2019 — im Gemeinderat abgelehnt, nur um jetzt mit dem so langsam aber sicher beginnenden Gemeinderatswahlkampf gemeinsam eine Markthalle für Heilbronn zu fordern.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (11.3.2023: 28) lesen, dass genau diese drei Parteien Ende März einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen möchten. Unisono sprechen sie nun davon, dass sie „vielfältige Angebote“, „abwechslungsreiche Gastronomie“ und „eine attraktive und lebendige Innenstadt wollen.“ — was das alles mit einer Markthalle zu tun hat, können wohl nur ausgefuchste Lokalpolitiker verstehen.

Diese Stadträte könnten auch einmal mehrheitlich dafür sorgen, dass das Ordnungsamt seine Arbeit macht, die Stadtreinigung so langsam in die Puschen kommt und vor allem, dass einmal unsere Straßen in der Kernstadt, wie z. B. die Turmstraße oder die Lohtorstraße, saniert werden und wir zudem ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Innenstadtkonzept bekommen — dazu gehört auch eine Markthalle.

Immer nur erst abwarten, bis Dieter Schwarz Geld in die Hand nimmt, ist keine gute Stadtpolitik.

Schwerpunkte

Unsere Stadtverwaltung hat schon immer ihre Schwerpunkte, vor allem den eigenen Mitarbeitern muss es ganz besonders gut gehen. Schon lange können diese auf eine eigene Tiefgarage zurückgreifen, wohl schon länger auch sehr günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und jetzt, da das Fahrrad auch in Heilbronn etwas populärer wird, bekommen die Mitarbeiter neue großzügige Umkleiden mit Duschen, damit sie sich von der Fahrt mit dem E-Bike standesgemäß erholen können.

Das Ganze soll uns Bürger in einer ersten Schätzung fast 400 000 Euro kosten, und dabei sind die laufenden Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten der städtischen Mitarbeiter, denn die veranschlagten sechs Duschen wollen doch auch genutzt werden, nicht mit eingerechnet. Man hätte sich auch ein Beispiel am jüngst erstellten Bildungscampus nehmen können, denn da gibt es so etwas nicht — im Bildungscampus sind aber auch keine städtischen Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer sich jetzt fragt, wo die 400 000 Euro überhaupt herkommen sollen, den kann ich beruhigen, denn dafür bekommt die Grünewaldschule die dringend benötigten neuen Fenster nicht.

Affogato al caffè
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 1 comment

13.2.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Affogato al caffè

Gemütlichkeit

Wenn man in Heilbronn etwas findet, dann Gasstätten oder Kneipen aller Art, in denen man es sich richtig gut gehen lassen kann. Erst vor Kurzem genoß ich im Besen von Rolf Heinrich wunderbare Kutteln und dies in sehr angenehmer Atmosphäre.

Das einzige Manko ist, dass auch Gaststätten nicht ewig existieren und so hatte ich hier im Weblog bereits den Wegfall der einen oder anderen Institution bedauert. Und leider ist es wieder soweit, denn das La Girafe am Bollwerksturm hat geschlossen. Schon zuvor und ganz in der Nähe hatte das Riverside in der Unteren Neckarstraße zugemacht. Und bis heute warten wir auf eine neue Attraktion auf der Neckarmeile und schauen nun zusätzlich einmal, ob auch das La Girafe, so zusagen als Abschluss derselben, ersetzt werden wird.

Das neue Restaurant auf dem Bildungscampus dürfte dafür doch etwas zu weit weg vom Schuss sein. Man kann sich dabei aber trotzdem einmal fragen, was eigentlich die Bildungsschwerpunkte in Heilbronn sind — schnell shoppen und noch schneller essen? Vielleicht aber habe ich das dahinterliegende Konzept noch nicht so richtig verstanden: „Eine Packung Kekse, ein paar Hygieneartikel, drei Pfund Bio-Äpfel, zwei Dosen Bier und einen Bachelorabschluss bitte.”

Spaziergang

Gestern schrieb Detlef Stern von seinem Spaziergang durch Heilbronn — dazu gehören Flein und eigentlich auch Talheim schon immer mit dazu. Und dort wo er in Heilbronn das Eis gegessen hat, wollte ich tags zuvor einen Affogato al caffè genießen, bin dann aber doch auf die Allee ausgewichen.

Den Rest seiner Eindrücke lasse einfach so mal stehen. Vielleicht ist jetzt der eine oder andere Leser darüber erstaunt, dass ich mir diese Gelegenheit entgehen lasse. Ich kaue aber gerade an der Lektüre von Theodor Adorno, bevor ich dann wieder zu meiner obligatorischen Tour durch den nördlichen Teil unseres Landkreises starte.

Verlierer

Da wundern sich die FDP-Mitglieder tatsächlich noch, dass sie wieder einmal eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei müssten sie es doch längst wissen, dass eine Partei, die weiterhin im bürgerlichen Lager punkten möchte, sich keine Vorsitzenden wie Christian Lindner leisten kann. Das klappt immer nur so lange, wie diese Vorsitzenden alleine nur mit Blenden und Schwätzen auskommen. Aber jedes Mal, wenn sie dann auch liefern müssen, fliegt die FDP wieder aus allen Parlamenten.

Mein Tipp seit dem Ende der 1980er-Jahre: richtige Loser können sich weiterhin nur die ehemaligen Volksparteien leisten. Und in Berlin haben diese es inzwischen sogar zur deutschen Politkultur erhoben. Da werden nur noch jene etwas, die nachweislich mindestens betrogen und ein paar Milliarden Steuergelder völlig nutzlos verschwendet haben. Und das ist für diese Parteien „auch gut so“.

„… ahnend, daß am Ende die Führer hüben und drüben sich auf dem Rücken der von ihnen Integrierten verständigen werden.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 57)
Schlaraffenland
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

7.10.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Schlaraffenland | © Shutterstock

Erfreuliches

Unsere deutschen „Monsterparlamente“ waren schon des öfteren Thema hier auf diesem Weblog; selbst wenn man das mit China oder Indien vergleicht, sind wir schon längst Weltmeister bei der Anzahl von Volksvertretern. Wobei ich befürchte, dass wir bald auch mehr Volksvertreter (Bundestag & Landtage) haben werden als die gut 1,3 Milliarden Chinesen (2 980 Abgeordnete).

Ohne Frage ist der Bundestag ganz offiziell das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt (736 Abgeordnete) — das Europäische Parlament (705 Abgeordnete) kommt erst an zweiter Stelle. Indien hat 545 Abgeordnete und die USA haben 435 Abgeordnete. Die gesamte Schweiz hat übrigens 200 Abgeordnete.

Deshalb freut es mich nun, dass die Landes-FDP versucht, wenigstens die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg zu verringern und damit dem hemmungslosen Größenwachstum des Landtags begegnen möchte: anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise geben. Schon heute hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte.

Durch die erst im Frühjahr von den Grünen, der CDU und der SPD beschlossene Wahlrechtsreform befürchten alle eine weitere Zunahme der Abgeordnetenzahl — ich gehe davon aus, dass wir bei der kommenden Wahl locker die Schweiz überholen werden.

Wenn man dann noch das heute ganz normale Gefolge eines jeden Abgeordneten berücksichtigt, dann haben wir hier eine Berufsgruppe, die schon längst eine eigene Gewerkschaft haben müsste. Und ich befürchte, dass wir uns diesen immensen Politik- und Verwaltungsapparat nicht mehr lange leisten werden können. Zudem laufen wir Gefahr, dass wir zu dessen alleiniger personeller Unterhaltung bald auch noch entsprechende Fachleute aus Nordkorea (687), Kuba (605), Türkei (584) oder der Volksrepublik China anwerben müssen, jenen Ländern, die noch über solche Fachleute verfügen.

Globuli

Eine weitere Möglichkeit, um uns Steuerzahler und die Solidargemeinschaft auszubeuten, hat bei uns das Globuli-Kartell entdeckt. Bereits heute fließen Millionen von hart verdienten Geldern in eine höchst zwielichtige „Berufsgruppe“ ab. Und weil man diesen Menschen noch keine vorsätzliche Tötung von kranken Mitmenschen nachweisen konnte, und die von ihnen verkauften Globuli auch keine Wirkung, ergo auch keine negative, erzielen, dürfen diese ihre Tätigkeiten weiter ausbauen.

Zudem kommt hinzu, dass man „Hokuspokus“ viel bequemer und weniger anstrengend studieren kann, als z. B. Humanmedizin, und zudem mit dem Verkauf von Globuli gutes Geld verdient wird. So wundert es keinen, dass dies gerade bei uns ein Markt mit Zukunft ist. Wohl aber auch nur deshalb, weil dieser Markt zusätzlich von uns Steuerzahlern subventioniert wird.

Man könnte meinen, und dies auch aus gutem Grund. Denn, wenn wir uns bald keine echten Krankenhäuser mit entsprechend geschultem Personal mehr leisten können, werden wir von den Krankenkassen Globuli und Warzenbesprecher verschrieben bekommen — wohl die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems.

Die ganz normalen Ärzte stehen dann nur noch für Privatpatienten zur Verfügung, oder für jene Mitbürger, die sich das noch leisten möchten und auch können.

Deshalb wird auch der gestrige Vorstoß unseres Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, nämlich, dass homöopathische Arzneimittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden, kläglich scheitern; er hat als gewöhnlicher Arzt unser Gesundheitssystem einfach noch nicht so richtig verstanden.

Schlaraffenland

Man muss sich nicht wundern, wenn Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen und sich dann darüber enttäuscht zeigen, dass ihnen die Würste nicht von alleine in den Mund wachsen. Denn in den letzten Jahrzehnten hat unser Sozialstaat Auswüchse angenommen, die weder finanziert werden können, noch den tatsächlich Bedürftigen eine adäquate Hilfe bieten.

Einzig und alleine hat unser Sozialstaat dafür gesorgt, dass viel zu vielen Menschen nun, und ganz besonders wir Einheimischen, davon ausgehen, dass man selber überhaupt nichts mehr dazu beitragen braucht, um ein mehr als angenehmes Leben fristen zu können.

Schlimmer noch, dies wird von einer ganz neuen Gesellschaftsschicht propagiert und vehement „vom Staat“ eingeklagt; dies sind gerade jene Menschen, die einzig und alleine davon leben, uns allen glauben zu machen, dass uns alles zusteht ohne jemals auch nur selber etwas machen zu müssen. Und da man immer auch das glaubt, was man selber sieht, sehen wir ganz gut, wie diese Menschen bestens von und mit dieser Propagandalüge leben.

Und da diese Menschen umso besser leben, je mehr Bedürftige vorhanden sind, für die sie sich einzusetzen vorgeben, wird alles das bekämpft, was Menschen zu eigener Verantwortung und ganz besonders zum eigenen Handeln verführen könnte.

Letztendlich führt das dann dazu, dass all jene, die noch leistungsbereit und -fähig sind, entweder abwandern werden oder, völlig skrupellos, sich selbst an die „Spitze des Fortschritts“ setzen — zumindest so lange, wie man noch andere Menschen findet, die dieses Schlaraffenland finanzieren, z. B. die noch zu gebärenden künftigen Generationen.

Dazu gleich zwei Anmerkungen: erstens, diese müsste man dann auch produzieren und zweitens, warum sollten diese neuen jungen Menschen dann überhaupt damit beginnen wollen, jemals selbst etwas zu leisten?

Bleibt zu hoffen, dass Elon Musk Wort hält und wir in zehn Jahren Roboter haben, die auch wirklich alles für uns machen werden. Wie lange die das dann auch tun werden, bleibt abzuwarten. Die künstliche Intelligenz könnte tatsächlich schlauer sein als es uns allen lieb sein wird.

Mailingliste

Da ich für Spielereien eigentlich immer zu haben bin, habe ich nun auch eine eigene Mailingliste für dieses Weblog eingerichtet. Interessierte finden den Zugang gleich hier im Forum. Alle die sich in diese Mailingliste eintragen, können sich auch dort über dieses Weblog austauschen.

Und im Falle, dass dieses Tool auch genutzt werden wird, kann ich weitere Mailinglisten für ganz bestimmte Themen oder Gruppen einrichten. Für all jene, die mit dem Begriff „Mailingliste“ auf die Schnelle nichts anfangen können, habe ich im Forum einen entsprechenden Beitrag eingestellt.

Und für alle jene, die nun wohl zurecht fragen, warum ich so etwas jetzt auch noch mache, gleich hier die Antwort: Ganz einfach, weil ich es kann.

Nachtrag 15.4.2023

Da meine Leser keine Mailinglisten benötigten, habe ich diese wieder stillgelegt. Derzeit konzentriere ich mich dafür auf Threema — ein Vorteil dabei, ich muss selber nicht administrieren.

Nuklearwaffeneinsatz