Föderalismus – Seite 5 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle21. Januar 202327. Oktober 2023Lesedauer: 6 minAktualisiert am: 27. Oktober 20233 comments

21.1.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Fahrräder | © Couleur auf Pixabay

Übungstanz

Da hatte ich mir gerade zwei Bücher zur Auswahl hingelegt, als mich meine bessere Hälfte daran erinnerte, dass wir uns zum Übungstanz verabredet hatten. Kurz umgeplant und schon fand ich mich inmitten von netten Menschen, die ebenfalls das Tanzbein schwingen wollten, wieder.

Und wie es der Zufall so wollte, waren auch ein paar Gesprächspartner mit dabei, die mir die Entscheidung für den diesjährigen großen Wurf erleichterten. Passend zum Übungstanzabend steht es nun fest, dass wir am Samstag, 23. September 2023 den Europa-Ball in der Harmonie veranstalten werden.

Und auch ein Übungstanz hat sein Ende, wobei wir zum Schluss feststellten, dass die Zeiten, wo man im Anschluss noch den Ort wechselte und weiter feierte, zwar noch nicht so lange her sind, aber lange genug, dass wir allesamt beschlossen, den restlichen Abend doch eher zuhause zu verbringen.

Für meine Bücher ist es nun aber doch zu spät und so gucke ich einmal, ob ich nicht noch etwas anderes erledigen kann. Im Backend dieses Weblogs gibt es gerade ein paar kleine Probleme und währenddessen kann man auch noch etwas Bingen oder die Post erledigen.

Radhaus

Heilbronn hat ein Radhaus und dies schreibt man ganz modern — zumindest, was die Stadtspitze unter Modernität versteht — und völlig falsch auch noch „radhausheilbronn“. Wahrscheinlich haben die Verantwortlichen darauf spekuliert, dass durch diesen „künstlerischen Streich“ zukünftig Tausende junger Menschen nach Heilbronn strömen werden.

Meine Erfahrung zeigt, dass wenn ein Produkt schon nicht richtig beschriftet ist, auch der Rest keine Freude macht. Und hätte man sich vorab ein paar ernsthafte Gedanken gemacht, wäre es zu diesem Radhaus erst gar nicht gekommen — so muss ich vermuten, dass es wieder einmal nicht um die Sache ging, sondern man nur jemandem eine etwas größere Freude bereiten wollte, wir Bürger sind es sicherlich nicht!

Heute können wir wieder einmal in der Heilbronner Stimme (21.1.2023: 25) lesen, was alles nicht beim Radhaus funktioniert und erfahren so ganz nebenbei, dass es uns Bürger über die Jahrzehnte hinweg nur weitere völlig unnötige Kosten bescheren wird. Zudem erfahren wir, dass wohl das Radhaus nur deshalb erstellt wurde, dass man wieder einmal einen Grund für ein Fest hat. Und wer weiß, vielleicht strömen dann die jungen Menschen nach Heilbronn, um am jährlichen Radhausfest teilzunehmen. Die kommen dann mit der Bahn, dem Bus oder mit dem Auto, denn an vernünftigen Fahrradabstellplätzen mangelt es in unserer Stadt.

„Meinen“ Studenten habe ich jüngst etwas über „Sunk Costs“ erklärt und deswegen ist es meines Erachtens auch besser, wenn wir das Radhaus, nach dem Fest versteht sich, wieder abreißen. Stadtspitze und Gemeinderäte könnten dann in den kommenden Monaten in sehr reizvolle Städte pilgern und sich dort vor Ort anschauen, wie man Bahnhofsvorplätze organisiert und gestaltet. Manche dieser Städte haben dort auch Fahrradparkhäuser oder überdachte Radabstellplätze, die auch im ganz normalen Alltag und für alle Bürger und deren Räder funktionieren.

Windräder

Gestern wurde wieder einmal darüber spekuliert, warum man bei uns in Deutschland nichts mehr wirklich so richtig auf die Reihe bekommt. In einem Fernsehbeitrag wurde sogar darüber spekuliert, dass dies nur noch dann gelänge, wenn ein paar sehr einflussreiche Mitbürger daraus einen größeren eigenen Vorteil, sprich Gewinn ziehen können — es blieb in diesem Beitrag leider nur bei sehr vagen Andeutungen.

Ich möchte mich diesem Thema von einer anderen Seite aus nähern und meine geneigten Leser werden sicherlich schon wissen, auf was ich dabei hinaus möchte. Wir — besser gesagt die Bundesrepublik — sind in den letzten Jahren zu einem völlig überdimensionierten Abgeordneten- und Verwaltungsapparat mutiert, wobei ein von mir sehr geschätzter Abgeordneter bereits vor Jahrzehnten öffentlich bekanntgab, dass seine Nachfolger eigentlich nur noch etwas bessere Verwaltungsbeamte seien — und damit meinte er die guten unter diesen.

Schauen wir uns nun einmal die Faktenlage an. Bei etwas mehr als 80 Millionen Staatsbürgern erlauben wir uns einen viel zu großen und völlig überdimensionierten Abgeordnetenapparat, wobei man diesen noch gutheißen könnte, wenn er hauptsächlich aus ehrenamtlichen Mitbürgern mit einem halbwegs angemessenen Mitarbeiterstab bestünde.

So aber haben wir Bürger 96 Abgeordnete, die uns im Europäischen Parlament völlig ausreichend vertreten. Dazu kommen noch 736 Abgeordnete im Bundestag, die über die Umsetzung von EU Richtlinien und Erlassen sowie über weitere, von meist dafür nicht zuständigen Stellen erstellten, Gesetze abstimmen. Das Ganze wird, ganz föderal, noch von Abgeordneten für unsere 16 Bundesländer ergänzt, die eigentlich nur noch über die Verteilung unserer Steuergelder debattieren: Baden-Württemberg (154 Abgeordnete), Bayern (205 Abgeordnete), Berlin (147 Abgeordnete), Brandenburg (88 Abgeordnete), Hamburg (123 Abgeordnete), Hessen (137 Abgeordnete), Mecklenburg-Vorpommern (79 Abgeordnete), Niedersachsen (147 Abgeordnete), Nordrhein-Westfalen (195 Abgeordnete), Rheinland-Pfalz (101 Abgeordnete), Saarland (51 Abgeordnete), Sachsen (119 Abgeordnete), Sachsen-Anhalt (97 Abgeordnete), Schleswig-Holstein (69 Abgeordnete), Thüringen (90 Abgeordnete).

Damit haben wir in der Bundesrepublik alleine bereits heute 1 828 Berufspolitiker in Volksvertreterpositionen, die Tendenz dabei: weiter steigend. Der Nationale Volkskongress, das nächst größere Parlament, kommt für gut 1,3 Milliarden Bürger mit 2 980 Volksvertretern aus.

Unsere 1 828 Berufsabgeordneten werden noch durch weitere professionelle, halbprofessionelle und ehrenamtliche Abgeordnete ergänzt, die in den Regionalparlamenten, Kreistagen und Gemeinderäten tätig sind; ein fleißiger Leser könnte deren Anzahl einmal ganz grob abschätzen.

Allerdings bleibt es nicht bei unseren 1 828 in Volksvertreterpositionen tätigen Berufspolitiker, sondern diese haben inzwischen allesamt jeder seinen eigenen Mitarbeiterstab, der konservativ gerechnet jeweils aus fünf Mitarbeitern besteht. Damit kommen nochmals gut 10 000 Personen mit hinzu, die meist sehr einflussreich bei der Gesetzgebung und weiteren Entscheidungen mitreden.

Und das Ganze geht schon lange nicht mehr ohne eigene Verwaltungen, von denen alleine die für den Bundestag mehr als 3 000 Mitarbeiter hat; man nehme dies grob einmal mal 10 und kommt dabei auf gut 30 000 weitere Personen, die in unserer Gesetzgebung mitmischen.

Wenn man jetzt noch die Parteizenralen mit einrechnet, dann können wir wohlgetrost von einem engeren Entscheiderkreis von 50 000 Mitbürgern reden, von denen die wenigsten verpflichtend mit irgend welchen Qualifikationen aufwarten müssen: „Dick & Doof“ in einer Person langt da schon, wenn ich einmal einen einflussreichen Abgeordneten zitieren darf.

Deshalb ist es auch wohl so wichtig, dass kein Parlament ohne seinen eigenen Lobbyisten-Apparat auskommt, der alleine in Brüssel auf über 40 000 Personen geschätzt wird. Und so können wir grob damit rechnen, dass insgesamt in der Bundesrepublik nochmals mit 100 000 Lobbyisten zu rechnen sein wird.

Da aber die dort nun allesamt getroffenen Entscheidungen auch umgesetzt werden müssen, haben wir die Ministerien, die immer mehr mit dem Berufpolitiker-Apparat verknüpft werden und ebenfalls und kontinuierlich weiter anwachsen. Und nicht verwunderlich hat jedes Ministerium einen ganz eigenen Dunstkreis von Beraterfirmen und weiteren ausgelagerten Institutionen.

Und alle diese in der Gesetzgebung involvierten Menschen möchten nicht nur ihr eigenes Auskommen sichern, sondern auch noch ihren eigenen Teil zur Gesetzgebung und Verbesserung unserer Welt beitragen.

Mein Fazit ist, wir haben über die Jahrzehnte hinweg einen Riesenapparat geschaffen, der sich inzwischen ganz gut und alleine mit sich selbst beschäftigen kann, der zudem kaum noch durchschaubar ist, wobei es auch an jeglicher Transparenz mangelt, und der als Resultat, die inzwischen von allen beobachtbaren und selbst erlebten, Auswirkungen zeigt. Und dies wird auch weiterhin so bleiben, selbst dann, wenn man jedem einzelnen in diesem Apparat zugesteht, dass er nach bestem Wissen und Gewissen für unser Land arbeitet!

Der Punkt ist, jede Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger und geht dann zugrunde, wenn man die wichtigste Funktion, nämlich die der Volksvertreter — vom Volk für das Volk — an „professionelle“ Apparate — denn sonst macht ja niemand mehr diese „Arbeit“ — einfach auslagert. Denn es ist nur allzu menschlich, dass diese sich dann wie von selbst vergrößern und verselbständigen.

Und wie retten wir uns nun und unsere Demokratie? Transparenz! Verantwortung (bis hin ins Gefängnis)! Bildung! Ausbildung! und ganz besonders durch eine Begrenzung sämtlicher Mandate, sobald diese die Grenze des Ehrenamts überschreiten! Last but not least, müssen ehemalige Volksvertreter wieder in Wirtschaft und Gesellschaft integriert werden und dürfen sich nicht weiterhin im Dunstkreis der Parlamente, z. B. als Lobbyist, Ministerialbeamter oder Mitarbeiter einer staatlichen Institution bewegen.

By Heinrich Kümmerle31. Dezember 202231. Dezember 2022Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 31. Dezember 20221 comment

Jahresrückblick 5 (5)

Beitragsfoto: Silvester | © Shutterstock

Da wurde mir gerade die Aussage in die Timeline gespült, dass es kein Blog ohne Jahresrückblick geben kann. Wenn ich darüber etwas mehr nachdenke, dann muss ich mir selbst attestieren, dass ich wohl mindestens seit 2005 etwas falsch mache. Und ein kurzer Blick in dieses Weblog zeigt, dass mein letzter, mir noch bekannter, Jahresrückblick aus 2001 stammt. Das erklärt aber vielleicht ganz gut, warum meine Leserschaft nicht die Anzahl erreicht, die bei „richtigen“ Weblogs sonst so üblich ist.

Wenn ich so auf das nun zu Ende gehende Jahr zurückblicke, dann stelle ich zu allererst fest, dass alle Familienangehörigen — zumindest jene, die ich kenne — gesundheitlich auch dieses Pandemiejahr ganz gut überstanden haben, wobei jüngst die ältesten Familienmitglieder nun auch Bekanntschaft mit COVID-19 machen durften und dies kurz nachdem die Politik die Pandemie für als beendet erklärt hat.

Die Chinesen, die man ohne Wenn und Aber als Verursacher dieser Pandemie ansehen muss, haben inzwischen ebenfalls festgestellt, dass man durch eine etwas laxere „Gesundheitspolitik“ durchaus das „Problem“ mit älteren oder schwächeren Menschen ganz gut in den Griff bekommen kann. Damit lösen sie jetzt wohl einige der Folgen ihrer Ein-Kind-Politik.

Und auch bei uns werden die Politiker wieder etwas mutiger, weil sie nun davon ausgehen können, dass ihre eigene Gesundheit kaum noch gefährdet ist — und wir bekanntlich eh viel zu viele ältere Mitbürger haben, die bei den kommenden wichtigeren Wahlen wohl auch sonst noch kaum eine Rolle spielen werden.

Auf jeden Fall aber bin ich froh darüber, dass es im eigenen Familienkreis gesundheitlich ganz gut aussieht. Auch meine eigene Gesundheit habe ich dank guter Ärzte, den Fortschritten in der Medizin und den unermüdlichen Bemühungen meiner besseren Hälfte geschuldet, wieder ganz gut im Griff.

Dieses Jahr bot zudem ein paar sehr erfreuliche Entwicklungen, denn Maximilian wurde, nachdem er erfolgreich den ehrenwerten Beruf des Notfallsanitäters ergriffen hatte, nun auch noch Leutnant der Infanterie und studiert inzwischen Erziehungswissenschaften in München. Konstantin, der es immerhin bis zum Rettungssanitäter schaffte und jüngst seinen Masterabschluss in den Politikwissenschaften in Konstanz erzielt hatte, legt nun nochmals mit einem Masterstudium in den Verwaltungswissenschaften in Ludwigsburg und Kehl nach. Und so ist es mir um meine beiden Söhne nicht bange.

Hinzu kamen noch zwei Hochzeiten, die meines Neffen Sebastian, übrigens ebenfalls ein Notfallsanitäter, der dieses Frühjahr eine Künstlerkollegin heiratete und sich inzwischen eine Karriere als Musiker vorstellen kann. Die Hochzeit im Sommer fand im Kreise Europäischer Föderalisten statt und meine bessere Hälfte und ich waren sehr erfreut, dass weitere Junge Europäische Föderalisten ihren Partner fürs Leben gefunden hatten, was mir wieder einmal vor Augen führt, dass gemeinsame Interessen die beste Grundlage für eine glückliche Ehe sind.

Ach, und das gab es noch meinen sechzigsten Geburtstag zu feiern, der u. a. dafür sorgte, dass wir uns wieder einmal im erweiterten Freundeskreis trafen. Mein persönlicher Höhepunkt des Jahres war aber ein Kalifornienaufenthalt, der nach etwas längerer Abstinenz wieder stattfinden konnte. Dabei genossen meine bessere Hälfte und ich die Spieleabende mit Ursula ganz besonders.

Und auch in meiner ehrenamtlichen Routine gab es positive Veränderungen, zum einen habe ich mein Vorlesen an der Dammgrundschule und bei meseno nun noch etwas leistungsgesteigert. Wohl motiviert von den Studien meiner beiden Söhne und doch etwas von Detlef Stern herausgefordert, der übrigens weiterhin zu meinen Lieblingsgesprächspartnern zählt, habe ich dieses Jahr einen Lehrauftrag an der Hochschule Heilbronn übernommen. Und nun bin ich gespannt darauf, ob meine Studenten im Februar nachweisen, dass ich es doch noch kann. Auf alle Fälle habe ich nochmals für das kommende Semester zugesagt, denn entweder muss ich nachweisen, dass mein Erfolg keine Eintagsfliege ist, oder ich muss gewaltig nachbessern. Danach dürfte sich Detlef allerdings etwas mehr einfallen lassen müssen, um mich weiterhin an der Hochschule zu halten.

Denn zum anderen haben es Heiner Dörner und Herbert Burkhardt geschafft, dass ich mein Engagement bei den Freien Wählern etwas vertiefte und im Sommer das Amt des Heilbronner Vorsitzenden übernahm. Sehr gefreut hat es mich dabei, dass meine bessere Hälfte dies zum Anlass nahm und ebenfalls Freie Wählerin wurde und ganz besonders, dass weitere Freunde mir mit in diesen Heilbronner Verein folgten.

Mein Hauptaugenmerk liegt weiterhin aber auf der EUROPA-UNION Heilbronn, und jeder wird es verstehen, dass gerade diese Zeiten für uns Europäische Föderalisten große Herausforderungen bringen, die es nun auch auf lokaler Ebene zu bewältigen gilt.

Meine bessere Hälfte wäre nicht sie selbst, wenn es ihr nicht gelungen wäre, mich das gesamte Jahr über noch zum Besuch von Tanzstunden und Übungstänzen zu bekommen. Auch wenn sie es nicht glauben mag, mir gefallen diese „Auszeiten“.

Und ich schreibe weiterhin zwar nur gelegentlich aber ganz brav an meinem ersten Roman. Die Idee, einen Roman zu schreiben, stammt übrigens nicht von mir. Und wer mein Weblog regelmäßig liest, dürfte bereits die näheren Hintergründe kennen. Auf jeden Fall aber zeigen mir diese Schreibversuche, dass ich sicherlich kein Schriftsteller bin. Was ich anfange beende ich für gewöhnlich, aber wann es diesen Roman dann auch zu lesen geben wird, kann ich noch nicht mit Gewissheit sagen. Auf jeden Fall aber wird meine bessere Hälfte dessen erste Leserin sein — eine kleine Revanche sozusagen.

So, jetzt ist es aber an der Zeit, dass ich meine Schreibarbeiten für dieses Jahr beende! Ich wünsche meinen Lesern einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffe, dass keinem ein Feuerwerkskörper auf den Kopf oder vor die Füße fällt!

By Heinrich Kümmerle3. Dezember 202219. Dezember 2023Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 19. Dezember 20232 comments

Weihnachtsbrief 2022 5 (2)

Inzwischen befinden wir uns im Dritten Weltkrieg, wobei die meisten von uns die noch bestehende Möglichkeit nutzen und den Kopf in den Sand stecken. Da dieser Krieg ganz mustergültig hybrid geführt wird, obliegt es späteren Generationen, den genauen Kriegsbeginn festzulegen. Der Tatsache geschuldet, dass es sich um einen hybriden Krieg handelt, vermute ich, dass auch sein Ende nur von späteren Generationen bestimmt werden kann, spekuliere aber, dass wir insgesamt durchaus mit 100 Jahren Kriegsdauer rechnen werden können. Über die jeweiligen Kriegsgegner besteht allerdings kein Zweifel, denn es geht um nicht weniger als um den Kampf der „Freien Welt“ gegen Unterdrückung und die Vorherrschaft von Einzelgruppen, plakativer ausgedrückt, um die Existenz von Demokratie, Menschenrechte und föderalen Strukturen.

Ich glaube weiterhin fest an den Sieg der Vernunft und daran, dass sich unsere westlichen Werte weltweit durchsetzen, weiß dabei allerdings nicht, auf welcher Seite am Ende des Krieges Indien, die muslimische Welt oder gar Europa stehen werden. Die jüngsten Jugendaufstände in China oder auch im Iran lassen darauf hoffen, dass es auch auf der aktuellen Gegenseite durchaus noch zu Veränderungen kommen kann, vielleicht dort gerade zu jenen, die den Dritten Weltkrieg letztendlich entscheiden werden. Umgekehrt spekulieren Xi Jinping und Wladimir Putin darauf, dass sie zumindest Europa noch auf ihre Seite ziehen werden können, haben doch beide in den letzten Jahrzehnten dafür sehr viel in die europäische Politik investiert.

Aber unabhängig davon und egal wie der Krieg auch ausgehen mag, es wird der letzte europäische Krieg gewesen sein, denn danach wird das kontinentale Europa, selbst wenn es sich zum Ende des Krieges endlich einen wird, keine bedeutende Rolle mehr spielen – im Bestfall bleiben dessen Werte, die dann allerdings für die gesamte Welt gelten werden. Was jetzt nicht heißen soll, dass es nach dem Krieg keine Europäer mehr geben wird, die wird es weiterhin geben, aber diese werden mehrheitlich aus anderen Regionen dieser Welt stammen – wir „alten“ Europäer haben uns selbst abgeschafft, denn gut 100 Jahre des Verzögerns und des Verschleppens bleiben nicht ungestraft.

Wir alle wären aber keine Europäischen Föderalisten, wenn wir nicht weiterhin an unsere gute Sache glauben würden und dabei wirklich alles versuchen, um unsere Welt doch noch zu retten – zumindest einen kleinen Beitrag dazu zu leisten!

Deswegen freue ich mich weiterhin sehr, dass es bei uns in Heilbronn immer noch ausreichend Europäische Föderalisten gibt und darunter auch weiterhin sehr engagierte. Und so haben wir gemeinsam nicht nur den Europa-Ball in Heilbronn reaktiviert, der am Samstag, 23. September 2023 zum zweiten Mal stattfinden wird, sondern führen auch die Hertensteiner Gespräche zu neuen Ufern und versuchen darüber hinaus ganz neue Wege zu gehen, indem wir auf der Ebene der Bürgerschaft nachweisen, dass wir Bürger über nationale und auch Sprachgrenzen hinweg erfolgreich zusammenarbeiten können. So werden wir ab 2023 versuchen, zuerst in Solothurn und Béziers Ortsgruppen der EUROPA-UNION Heilbronn zu gründen. Wenn uns dies gelingt, werden wir auch hier für den Gesamtverband Neuland betreten und der „großen Politik“ beweisen, dass wir Bürger politisch und gesellschaftlich viel weiter sind als allgemein angenommen. Bereits am Freitag, 20. Januar 2023 wird Thomas Heiligenmann über unsere Partnerstadt Béziers vortragen und wir werden im Anschluss unser weiteres Vorgehen beraten. Kurz darauf möchten wir auch die Solothurner Bürger über unser Vorhaben informieren und diese bitten, uns zu unterstützen.

Darüber hinaus haben wir Heilbronner eine weitere Aktion angestoßen, die beginnend ab dem kommenden Jahr bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs eine Sachstandsfeststellung zu Europa ermöglichen soll. Denn wir wollen nun doch einmal wissen, wie weit Europa tatsächlich schon in unseren Bürgerschaften verankert ist – und unser Ländle könnte dabei durchaus als Referenz dienen.

Selbstverständlich werden wir neben all diesen durchaus anspruchsvollen Vorhaben uns auch weiterhin zu den Europastammtischen und andere Informationsveranstaltungen treffen, um unsere Mitglieder auf dem Laufenden zu halten und dabei auch die eigene Zusammenarbeit zu stärken.

Eigentlich wären gerade diese schweren Zeiten, die noch weit schwerer für uns alle werden, dazu prädestiniert, dass sich sämtliche Demokraten und Föderalisten mit uns verbünden, damit wir uns gemeinsam und gestärkt für einen europäischen Bundesstaat einsetzen, der durchaus diese Welt doch noch retten könnte, zumindest würde eine baldige demokratische europäische Einigung Xi Jinping dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn eine europäische Einigung hätte auch noch heute eine Signalwirkung auf Menschen wie die Unterzeichner der chinesischen Charta 08 und Menschen anderer Weltregionen, was selbst ein Xi Jinping nicht ignorieren werden kann.

Die Unterzeichner des Hertensteiner Programms hofften 1946, damit den Kalten Krieg und die Rückkehr von totalitären Staaten in Europa verhindern zu können. Wie wir heute wissen, sind sie an den Partikularinteressen weniger entscheidender Europäer gescheitert.

Sollte es uns in sehr naher Zukunft doch noch gelingen, das Hertensteiner Vermächtnis zu erfüllen, dann könnte ein europäischer Bundesstaat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Dritten Weltkrieg tatsächlich wieder beenden und dies noch bevor viel zu viele Menschen weiter völlig sinnlos – egal wo auf dieser Welt – für die wirren Ideen weniger, aber sehr einflussreicher Menschen geopfert werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf meinen Beitrag „die drei Menetekel“ vom 24. April 2020. Als drittes Menetekel sah ich damals die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation an. Heute wissen wir, dass es die gesamte Ukraine ist. Zudem wissen wir heute auch etwas mehr über unsere potemkinschen Dörfer, worüber ich inzwischen ebenfalls einen Beitrag geschrieben habe.