Schlagwort: Grüne

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

22.3.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Dammschulen

Nach über sieben Jahren soll es bald nun doch so weit sein, dass die Schüler der Damm-Grund- und Realschule wieder einem geregelten und halbwegs ungestörten Schulbetrieb nachgehen können. Zumindest einer Schülergeneration wurde dies verwehrt. Die negativen Folgen sind dabei nicht absehbar!

Leider aber gibt es noch keine Lösung — zumindest eine mir bekannte — für die vielen Container, die doch sehr beträchtliche Flächen des Schulgeländes einnehmen. So muss man davon ausgehen, dass hier weiterhin mit Störungen und Beeinträchtigungen der Schüler zu rechnen sein wird.

Die angestrebte Schulhoflösung halte ich weiterhin für falsch und diese wird auch nicht dadurch besser, dass man das Konzept eines offenen Schulhofes verfolgt.

„Denn außerhalb der Unterrichtszeiten, im Prinzip nachmittags, sind die Grün- und Spielanlagen – wie alle städtischen Schulhöfe in Heilbronn – öffentlich zugänglich.“

HeilBronner Stimme (22.03.2022: 26)

Auch hier passt das Ganze nicht zusammen, strebt man doch die Ganztagsbetreuung der Schüler an und könnte diesen zudem durch ein entsprechendes Schulgelände einen Ort des Zusammenfindens und der gemeinsamen Betätigung bieten — in unseren Zeiten eine Notwendigkeit, deren Bedeutung man nicht unterschätzen sollte.

Die beschämende Bauzeit sowie auch die Neukonzeption zeigen eindeutig, dass man an die Schüler und die Schule insgesamt zuletzt denkt. So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass nach alleine weit über sieben Jahren (!) Bauzeit — ohne Planungs- (!) und Konzeptionszeiten (!) — nicht einmal alle Fragen und Probleme (z. B. Stellplatzfrage) abschließend geklärt sind.

Als ehemaliger Dammschüler und heutiger Lesepate finde ich es sehr, sehr bedauerlich, was die Stadt aus meiner Schule gemacht hat — einer Schule aus der man sehr, sehr viel machen könnte, wenn man nur wollte!

Versorgungsposten

Das hat mich dann heute doch etwas erstaunt, dass man gerade bei den Grünen Sturm läuft, wenn jemand einen Schreihals im Bundestag als grüne Göre bezeichnet.

„Ich ich ich ich – glücklicherweise ist diese Ich-Göre nicht stellvertretend für ihre Generation. Dieser Rotzlöffel ist auch keine Volksvertreterin, sie ist einfach nur eine lächerliche Ich-Vertreterin. Kein Wunder, dass die Welt über Deutschland lacht, dass [das] sich solche lächerlichen Kindchen ins Parlament holt“.

Rainer Wendt, Heilbronner Stimme (22.03.2022: 4)

Wir erinnern uns auch hier, dass es gerade die Grünen waren, die ganz besonders die Berufspolitik zumindest reformieren wollten, aber auf jeden Fall für ganz neue Gepflogenheiten in unseren Parlamenten sorgten, wobei Anstand und Etikette nicht als erhaltenswert angesehen wurden. Aber sobald es einmal an „Anstand und Etikette“ gegenüber ihnen selber mangelt, dann wird sogleich der Hammer herausgeholt.

Und noch vor Kurzem liefen die Grünen Sturm, wenn wieder einmal ein Unionspolitiker von einem Versorgungsposten zum anderen wechseln wollte — die grüne Forderung war dabei nicht zu überhören: erst soll er auf sein Mandat verzichten und dann soll er für ein neues Mandat kandidieren!

Heute können wir so ganz nebenbei in der Heilbronner Stimme (22.03.2022: 5) lesen, dass die amtierende grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im November 2022 Oberbürgermeisterin von Heidelberg werden will. Interessant dabei ist aber nur, dass noch unklar ist, ob sie vor der Wahl ihren Ministerposten abgibt!

Die Grünen hupfen inzwischen ebenfalls nur noch von einem Versorgungsposten (siehe: Susanne Bay) zum anderen.

Ich gehe davon aus, dass Theresia Bauer ihren Ministerposten nicht vorab niederlegen wird, weil die Wahl zum OB nicht zu 100 % sichergestellt ist, denn aus dieser „wir möchten die Welt besser machen“ Partei ist längst ein äußerst konservativer Versorgungsapparat geworden, der sich nur noch ein paar Rotzlöffel fürs längst verbrauchte Image hält.

Ebenfalls interessant und sehr bezeichnend ist, dass, selbst wenn sich die Grünen auf lokaler Ebene produktiv in die Politik — wie derzeit in Heilbronn — einbringen möchten, es wieder nur um Versorgungsposten geht. Hier wünsche ich dem neuen Grünen-Chef Holger Kimmerle einen ersten Erfolg, damit er, frisch motiviert, die Heilbronner Grünen wenigstens etwas aus diesem Sumpf herausführen kann.

„Grünen-Chef Holger Kimmerle weist die Kritik nun scharf zurück. Bei manchen Kollegen kämen, so wörtlich, ‚Unwissenheit, Unehrlichkeit und Neid zusammen‘. Unwissenheit gebe es offenbar hinsichtlich der Gemeindeordnung, wonach die Beigeordneten entsprechend der Mehrheiten im Gemeinderat besetzt werden sollen. ‚Unehrlich‘ seien Aussagen von CDU und SPD über den angeblich verfrühten Zeitpunkt der Präsentation: 27 Tage vor der Wahl. Kimmerle erinnert daran, dass die CDU Martin Diepgen 2012 genau 59 Tage vor der Wahl präsentiert habe und die SPD 2014 Agnes Christner 37 Tage davor. Beide blieben die einzigen Kandidaten.“

Heilbronner Stimme (22.03.2022: 25)

Nachtrag (1.7.2024)

Inzwischen ist Theresia Bauer zwar nicht OB von Heidelberg, die Bürger wollten sie einfach nicht, dafür aber die Geschäftsführerin der Baden-Württemberg-Stiftung — auch kein schlecht bezahlter Versorgungsposten für Berufspolitiker.

Lustig dabei, dass die Grünen schneller verfilzt sind als sämtliche Parteien jemals zuvor.

1884

Das war die gestrige Inzidenz im Stadtkreis Heilbronn. Inzidenzen interessieren inzwischen niemanden mehr, selbst wenn diese über 2 000 liegen. Auch wurde die aktuelle Pandemie — COVID-19, wir erinnern uns (!), die wir bekanntlich noch ein, zwei Jahre ertragen müssen — längst von anderen Themen überschattet.

Positiv am Ganzen ist die Leistungsfähigkeit der weltweit agierenden Forschung, die in kürzester Zeit für funktionierende Impfstoffe sorgte, und die Einsatzbereitschaft unserer Mitbürger im Gesundheitswesen.

Negativ an der Sache ist das mehrheitliche (!) Verhalten unserer Bevölkerung, die erneut nachgewiesen hat, dass Solidarität nur ein politischer Kampfbegriff ohne jegliche Bedeutung ist.

Negativ ist auch die Performance unserer Verwaltungen, die längst nicht mehr diesen Namen verdient haben und bei uns eher zu Versorgungsapparaten von Menschen mit Beziehungen wurden.

Negativ ist zudem und ganz besonders die Inkompetenz und Ignoranz unserer Berufspolitik, die einzig und alleine dafür gesorgt hat, dass diese Pandemie länger auf unserem Planeten toben wird, als es ohne deren Interventionen der Fall gewesen wäre. Und man muss es einfach sagen: inkompetente Politiker kosten nicht nur eine Menge Geld, sondern sind für uns Menschen und unsere Gesellschaft lebensbedrohlich.

Absolut unterirdisch ist dabei, wie sich doch so einige Berufspolitiker an COVID-19 selbst bereichert und uns Bürgern dabei sehr deutlich vor Augen geführt haben, was für ein Berufsverständnis bei viel zu vielen Politikern vorliegt — hierbei wäre eine ausdrückliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten und eine diesbezügliche Schwerpunktstaatsanwaltschaft (Berufspolitik) die Lösung.

Und die ganze Misere wird nicht dadurch besser, wenn man jetzt das Thema der Impfpflicht monatelang am Köcheln hält — einzig alleine nur, um ein paar totalitär angehauchte Politiker zu bespassen und in Folge davon noch für neue Versorgungsdienstposten in den Verwaltungen zu sorgen.

Wie ich es hier bereits erwähnt hatte, für eine Impfpflicht — wie auch schon für eine Dienst- oder Wehrpflicht — mangelt es uns in Deutschland nicht nur an einer funktionierenden Judikative und Verwaltung, sondern vor allem an kompetenten und moralisch integren Politikern!

Geburtstage des Tages

Andrew Lloyd Webber und Anthony van Dyck

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

1.3.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Geschacher

Wie wir heute in der Heilbronner Stimme (01.03.2022: 30) lesen können, hat das unendliche Postengeschacher im Heilbronner Gemeinderat vorerst ein Ende gefunden. Dies überrascht nun doch, hatte der OB doch noch vor Kurzem angekündigt, das begangene Unrecht durch alle Instanzen verteidigen zu wollen.

So werden FDP und Freie Wähler je ein Ausschusspöstchen verlieren, was wohl für die betroffenen Stadträte zu verschmerzen sein wird. Schlimmer hat es Grüne und SPD erwischt, sicherlich auch der Hintergrund für dieses erbärmliche Spektakel, da diese nun Aufsichtsratsmandate verlieren, und damit die betroffenen Stadträte an ihrem Einkommen Einbußen erleiden.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf zu erfahren, womit die SPD und Grünen Stadträte entschädigt worden sind? Aber das wird wohl ein Geheimnis der Heilbronner Hinterzimmer bleiben.

Irrtum

Auch wenn es noch viel zu früh ist, um irgendwelche militärischen Aussagen und Einschätzungen treffen zu können, zumal der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat, und man nur die ersten Truppenbewegungen und vielleicht auch schon die ersten Zwischenziele zu erkennen meint, wage ich zu behaupten, dass Wladimir Putins größter Fehler ein mangelhaftes Demokratieverständnis ist. Er hat wohl angenommen, es würde reichen, etliche Politiker im Westen einzukaufen, um sich den Rücken für seinen Angriffskrieg freihalten zu können.

Er kann oder möchte nicht verstehen, dass sich demokratisch gewählte Politiker dem Volkswillen beugen müssen, sobald dieses ihn auch artikuliert. Das konnten wir exemplarisch an unserer eigenen Bundesregierung erkennen, die in wenigen Tagen eine 180 Grad Wende vollzogen hat. In Europa scheint nur noch der ungarische Victor Orban gegen den eigentlichen Souverän, das ungarische Volk, Widerstand zu leisten.

Und wir alle können nur hoffen, dass demnächst auch das russische Volk seine Politiker in die Schranken weist! Bis dahin lausche ich den sehr vorsichtigen und bedachten Erklärungsversuchen meines ehemaligen Lieblingschefs und NATO-Generals im Fernsehen. Und staune noch mehr über die wunderbar einfachen Erklärungen und todsicheren Einschätzungen der „tatsächlichen Experten“, von deren Expertise ich wieder einmal völlig hin und weg bin.

Fahnenflucht

Auch wenn Fahnenflucht in Deutschland inzwischen ein Kavaliersdelikt ist, helfen wir der Ukraine nicht weiter, wenn wir jetzt fahnenflüchtige Männer in der EU so lange versorgen, bis diese wieder für sich keine persönlichen Nachteile oder Unannehmlichkeiten zu befürchten haben.

Wenn wir der Ukraine tatsächlich helfen möchten, sollten wir ukrainische Fahnenflüchtlinge einsammeln und diese sehr zügig an die zuständigen Behörden übergeben. Damit handeln wir übrigens voll und ganz nach internationalem und ganz besonders immer noch nach gültigem deutschen Recht.

Und die Zeiten, wo man sich als Fahnenflüchtiger ungestraft nach Westberlin absetzen konnte, sind spätestens seit 1990 Geschichte.

Meinungsbeitrag des Tages

Yuval Noah Harari schrieb am 28. Februar 2022 im Guardian „Why Vladimir Putin has already lost this war“ und merkt an, dass die Russen zwar die Ukraine erobern können, aber die Ukrainer in den letzten Tagen bereits gezeigt haben, dass Putin die Ukraine nicht halten können wird.

Hier finden sie den Beitrag im Guardian: Why Vladimir Putin has already lost this war | Yuval Noah Harari | The Guardian

Geburtstage des Tages

Glenn Miller, Frédéric Chopin und Sandro Botticelli

Heilbronner Flagge mit Wappen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 5 comments

Wahlaufruf 5 (1)

Beitragsfoto: Heilbronner Flagge mit Wappen

Wenn Heilbronn ein Dorf wäre, ja, dann könnte man das Ganze noch verstehen. Dann hätte auch jeder dafür volles Verständnis, wenn der nette Herr oder die nette Dame aus dem Ort, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich (ergo: ohne Bezahlung!) im Dorf unterwegs ist und die letzte Wahl zum Bürgermeister auch deshalb gewonnen, und dann als Bürgermeister eine gute Arbeit abgeliefert hat, ja dann, wenn gerade dann alle Fraktionen im Gemeinderat sowie auch sämtliche Vereine im Ort, sich für eine Wiederwahl aussprächen und den Amtsinhaber bitten würden, diese Arbeit weiterhin auf sich zu nehmen.

So etwas geschieht auch immer wieder in vielen Dörfern und auch Kleinstädten Land auf und Land ab. Das Problem bei uns in Heilbronn ist, dass wir weder ein Dorf noch eine Kleinstadt sind, und sich deshalb unsere Stadtpolitik schon längst vollständig professionalisiert hat. Die Heilbronner Bürgermeister gehören zu den bestbezahlten Berufspolitikern des Landes, und auch der Gemeinderat ist schon längst kein Gremium mehr, wo sich ehrenamtlich tätige Bürger um ihre Stadt kümmern.

Deshalb darf — ja muss! — der Bürger von seinen gewählten Volksvertretern, ob OB oder Gemeinderat, fordern, dass diese für teueres Geld auch bestmögliche Leistung bringen. Und gerade deshalb macht man in einer Großstadt auch nicht den netten Herrn von der Blaskapelle vor Ort zum OB, sondern sucht sich den bestmöglichen Verwaltungsfachmann mit ausgewiesener Expertise oder einen, in einer etwas kleineren Stadt bereits gut bewährten, Bürgermeister aus — an der Bezahlung dürfte es in Heilbronn nicht scheitern.

Und da wir in einer vielfältigen Stadt leben, die auch über, zumindest auf dem Papier, unterschiedliche Parteien und Wählergruppen verfügt, die jede eigene Vorstellungen über das Weiter so! haben sollte und vielleicht auch die eine oder andere darunter ist, die Heilbronn und nicht nur einzelne Personen tatsächlich voranbringen möchte, müssten in einer funktionierenden Demokratie vor Ort den Bürgern mindestens zwei passable Kandidaten zur Auswahl angeboten werden können.

Am Sonntag, 6. Februar 2022 stehen in Heilbronn nunmehr die 10. Wahlen eines Oberbürgermeisters nach dem Zweiten Weltkrieg an — eigentlich das bürgerliche Hochfest der Demokratie! Und anfangs, im Jahr 1948, waren auch über 86% der Heilbonner davon überzeugt und gingen wählen.

Ergebnisse der Heilbronner Oberbürgermeisterwahlen und meine Einschätzung der Amtsträger

(1) 23. 5. 1948: Wahlbeteiligung 86,6 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(2) 9. 5. 1954: Wahlbeteiligung 64,9 % –> Paul Meyle | 4 von 5 Punkten

(3) 21. 5. 1967: Wahlbeteiligung 82,0 % –> Hans Hoffmann | 3 von 5 Punkten

(4) 8. 6. 1975: Wahlbeteiligung 62,4 % –> Hans Hoffmann | 2 von 5 Punkten

(5) 11. 9. 1983: Wahlbeteiligung 67,0 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(6) 15. 9. 1991: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Manfred Weinmann | 3 von 5 Punkten

(7) 27. 6. 1999: Wahlbeteiligung 51,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(8) 17. 6. 2007: Wahlbeteiligung 31,6 % –> Helmut Himmelsbach | 4 von 5 Punkten

(9) 16. 3. 2014: Wahlbeteiligung 39,0 % –> Harry Mergel | 2 von 5 Punkten

(10) 6. 2. 2022: Wahlbeteiligung ??,? % –> Harry Mergel

Der Vollständigkeit halber muss man noch erwähnen, dass man morgen die Wahl zwischen dem Amtsinhaber und einem für Demokraten unwählbaren Kandidaten sowie einer Kandidatin ohne jegliche Chance hat.

Die Verantwortung dafür tragen Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU, die sich ihrem eigentlichen politischen Gegner (SPD) auf erbärmliche Weise andienern — aber, was macht man nicht alles fürs Geld?

Die FDP, die Linke und die Fraktion der Freien Wähler machen gute Mine zum bösen Spiel, was man diesen aber auch nicht positiv anrechnen sollte.

Und viele von uns Wählern, die dieses Spiel der Hinterzimmer schon länger mitverfolgen, fragen sich, warum man überhaupt noch zur Wahl schreiten sollte, die doch — ohne tatsächliche Entscheidungskompetenz — zu einer reinen Farce verkommen ist.

Die sinkenden Wahlbeteiligungen können als Hinweis dafür dienen. Den Hinweis von so manchen Parteimitgliedern, dass der Wähler „nur dumm und faul“ sei, lasse ich in diesem Falle nicht gelten. Dies ist einfach nur eine verständliche Reaktion von Bürgern, die sich gegenüber dieser Klüngel hilflos fühlen.

So lange es aber bei uns noch freie und geheime Wahlen gibt, sind wir Bürger keineswegs hilflos! Man geht doch als Bürger auch nicht einfach in eine Kneipe und isst und trinkt dort einfach alles, was einem aufgetischt wird — zumal man doch die gesamte Zeche zahlen muss, oder?

Deshalb

  • gehen Sie morgen wählen! Auf alle Fälle und machen notfalls Ihren Stimmzettel ungültig, aber besser noch: geben Sie der „Kandidatin ohne Chance“ Katharina Mikov, doch eine solche, auch wenn nur eine klitzekleine!
    Damit setzen Sie als Bürger ein erstes Zeichen, nämlich, dass mit uns Bürgern wieder zu rechnen ist — man also auch mit uns rechnen muss!
  • und machen Sie bei der kommenden Gemeinderatswahl mit dieser Heilbronner Hinterzimmerpolitik Schluss, in dem Sie die Kandidaten wählen, die sich auch für unser Heilbronn und uns Bürger einsetzen.
  • strafen Sie gerade jene Parteien und Kandidaten ab, die Ihnen bei dieser OB-Wahl eindeutig vor Augen geführt haben, dass es diesen nur um die eigenen Pfründe geht.
  • denken Sie bitte immer daran, dass Heilbronn eine Großstadt ist, und wir deshalb auch Profis wählen und keine Amateure; zumindest aber Amateure, die wie Profis arbeiten und dann auch ihr Geld wert sind!

Morgen

dürfen von über 120 000 Heilbronner gut 88 500 Heilbronner über den nächsten Oberbürgermeister entscheiden.

Diese Heilbronner entscheiden auch für knapp 30 000 Heilbronner mit, die nicht wählen dürfen und auf Gedeih und Verderb auf die Entscheidung der Wahlberechtigten angewiesen sind.

Und merken Sie sich auf alle Fälle das Folgende:

Wer in einer Demokratie nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

Wie und wen darf ich wählen?

Sie haben eine Stimme und können mit dieser einen der drei aufgeführten Kandidaten wählen. Sie dürfen aber auch eine vierte Person in den Stimmzettel eintragen (freie Stelle auf dem Stimmzettel).

Damit ihre Stimme damit gültig ist, muss die dort eingetragene Person auch wählbar sein — also Heilbronner im wahlfähigen Alter. Zudem muss diese Person eindeutig identifizierbar sein. „Thomas Müller“ langt z.B. nicht, da es davon in und außerhalb Heilbronns bestimmt mehrere gibt. Hier böte sich an, die Straße oder den Beruf mit anzugeben.

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ein Kandidat, der gewählt werden kann und dann auch wurde, zum Schluss die Wahl annehmen muss. So wäre alles umsonst, wenn der Heilbronner Thomas Müller zwar 51% der Stimmen bekäme, dann aber die Wahl nicht annimmt — was durchaus verständlich wäre, da er ganz offensichtlich auch nicht kandidiert hat.

„Wir würden alle sehr gerne den besten Mann wählen.
Aber er ist nie ein Kandidat.“

Das Zitat wird Kin Hubbard zugeschrieben.