Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

4.4.02022 5 (3)

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Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

22.3.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Dammschulen

Nach über sieben Jahren soll es bald nun doch so weit sein, dass die Schüler der Damm-Grund- und Realschule wieder einem geregelten und halbwegs ungestörten Schulbetrieb nachgehen können. Zumindest einer Schülergeneration wurde dies verwehrt. Die negativen Folgen sind dabei nicht absehbar!

Leider aber gibt es noch keine Lösung — zumindest eine mir bekannte — für die vielen Container, die doch sehr beträchtliche Flächen des Schulgeländes einnehmen. So muss man davon ausgehen, dass hier weiterhin mit Störungen und Beeinträchtigungen der Schüler zu rechnen sein wird.

Die angestrebte Schulhoflösung halte ich weiterhin für falsch und diese wird auch nicht dadurch besser, dass man das Konzept eines offenen Schulhofes verfolgt.

„Denn außerhalb der Unterrichtszeiten, im Prinzip nachmittags, sind die Grün- und Spielanlagen – wie alle städtischen Schulhöfe in Heilbronn – öffentlich zugänglich.“

HeilBronner Stimme (22.03.2022: 26)

Auch hier passt das Ganze nicht zusammen, strebt man doch die Ganztagsbetreuung der Schüler an und könnte diesen zudem durch ein entsprechendes Schulgelände einen Ort des Zusammenfindens und der gemeinsamen Betätigung bieten — in unseren Zeiten eine Notwendigkeit, deren Bedeutung man nicht unterschätzen sollte.

Die beschämende Bauzeit sowie auch die Neukonzeption zeigen eindeutig, dass man an die Schüler und die Schule insgesamt zuletzt denkt. So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass nach alleine weit über sieben Jahren (!) Bauzeit — ohne Planungs- (!) und Konzeptionszeiten (!) — nicht einmal alle Fragen und Probleme (z. B. Stellplatzfrage) abschließend geklärt sind.

Als ehemaliger Dammschüler und heutiger Lesepate finde ich es sehr, sehr bedauerlich, was die Stadt aus meiner Schule gemacht hat — einer Schule aus der man sehr, sehr viel machen könnte, wenn man nur wollte!

Versorgungsposten

Das hat mich dann heute doch etwas erstaunt, dass man gerade bei den Grünen Sturm läuft, wenn jemand einen Schreihals im Bundestag als grüne Göre bezeichnet.

„Ich ich ich ich – glücklicherweise ist diese Ich-Göre nicht stellvertretend für ihre Generation. Dieser Rotzlöffel ist auch keine Volksvertreterin, sie ist einfach nur eine lächerliche Ich-Vertreterin. Kein Wunder, dass die Welt über Deutschland lacht, dass [das] sich solche lächerlichen Kindchen ins Parlament holt“.

Rainer Wendt, Heilbronner Stimme (22.03.2022: 4)

Wir erinnern uns auch hier, dass es gerade die Grünen waren, die ganz besonders die Berufspolitik zumindest reformieren wollten, aber auf jeden Fall für ganz neue Gepflogenheiten in unseren Parlamenten sorgten, wobei Anstand und Etikette nicht als erhaltenswert angesehen wurden. Aber sobald es einmal an „Anstand und Etikette“ gegenüber ihnen selber mangelt, dann wird sogleich der Hammer herausgeholt.

Und noch vor Kurzem liefen die Grünen Sturm, wenn wieder einmal ein Unionspolitiker von einem Versorgungsposten zum anderen wechseln wollte — die grüne Forderung war dabei nicht zu überhören: erst soll er auf sein Mandat verzichten und dann soll er für ein neues Mandat kandidieren!

Heute können wir so ganz nebenbei in der Heilbronner Stimme (22.03.2022: 5) lesen, dass die amtierende grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im November 2022 Oberbürgermeisterin von Heidelberg werden will. Interessant dabei ist aber nur, dass noch unklar ist, ob sie vor der Wahl ihren Ministerposten abgibt!

Die Grünen hupfen inzwischen ebenfalls nur noch von einem Versorgungsposten (siehe: Susanne Bay) zum anderen.

Ich gehe davon aus, dass Theresia Bauer ihren Ministerposten nicht vorab niederlegen wird, weil die Wahl zum OB nicht zu 100 % sichergestellt ist, denn aus dieser „wir möchten die Welt besser machen“ Partei ist längst ein äußerst konservativer Versorgungsapparat geworden, der sich nur noch ein paar Rotzlöffel fürs längst verbrauchte Image hält.

Ebenfalls interessant und sehr bezeichnend ist, dass, selbst wenn sich die Grünen auf lokaler Ebene produktiv in die Politik — wie derzeit in Heilbronn — einbringen möchten, es wieder nur um Versorgungsposten geht. Hier wünsche ich dem neuen Grünen-Chef Holger Kimmerle einen ersten Erfolg, damit er, frisch motiviert, die Heilbronner Grünen wenigstens etwas aus diesem Sumpf herausführen kann.

„Grünen-Chef Holger Kimmerle weist die Kritik nun scharf zurück. Bei manchen Kollegen kämen, so wörtlich, ‚Unwissenheit, Unehrlichkeit und Neid zusammen‘. Unwissenheit gebe es offenbar hinsichtlich der Gemeindeordnung, wonach die Beigeordneten entsprechend der Mehrheiten im Gemeinderat besetzt werden sollen. ‚Unehrlich‘ seien Aussagen von CDU und SPD über den angeblich verfrühten Zeitpunkt der Präsentation: 27 Tage vor der Wahl. Kimmerle erinnert daran, dass die CDU Martin Diepgen 2012 genau 59 Tage vor der Wahl präsentiert habe und die SPD 2014 Agnes Christner 37 Tage davor. Beide blieben die einzigen Kandidaten.“

Heilbronner Stimme (22.03.2022: 25)

Nachtrag (1.7.2024)

Inzwischen ist Theresia Bauer zwar nicht OB von Heidelberg, die Bürger wollten sie einfach nicht, dafür aber die Geschäftsführerin der Baden-Württemberg-Stiftung — auch kein schlecht bezahlter Versorgungsposten für Berufspolitiker.

Lustig dabei, dass die Grünen schneller verfilzt sind als sämtliche Parteien jemals zuvor.

1884

Das war die gestrige Inzidenz im Stadtkreis Heilbronn. Inzidenzen interessieren inzwischen niemanden mehr, selbst wenn diese über 2 000 liegen. Auch wurde die aktuelle Pandemie — COVID-19, wir erinnern uns (!), die wir bekanntlich noch ein, zwei Jahre ertragen müssen — längst von anderen Themen überschattet.

Positiv am Ganzen ist die Leistungsfähigkeit der weltweit agierenden Forschung, die in kürzester Zeit für funktionierende Impfstoffe sorgte, und die Einsatzbereitschaft unserer Mitbürger im Gesundheitswesen.

Negativ an der Sache ist das mehrheitliche (!) Verhalten unserer Bevölkerung, die erneut nachgewiesen hat, dass Solidarität nur ein politischer Kampfbegriff ohne jegliche Bedeutung ist.

Negativ ist auch die Performance unserer Verwaltungen, die längst nicht mehr diesen Namen verdient haben und bei uns eher zu Versorgungsapparaten von Menschen mit Beziehungen wurden.

Negativ ist zudem und ganz besonders die Inkompetenz und Ignoranz unserer Berufspolitik, die einzig und alleine dafür gesorgt hat, dass diese Pandemie länger auf unserem Planeten toben wird, als es ohne deren Interventionen der Fall gewesen wäre. Und man muss es einfach sagen: inkompetente Politiker kosten nicht nur eine Menge Geld, sondern sind für uns Menschen und unsere Gesellschaft lebensbedrohlich.

Absolut unterirdisch ist dabei, wie sich doch so einige Berufspolitiker an COVID-19 selbst bereichert und uns Bürgern dabei sehr deutlich vor Augen geführt haben, was für ein Berufsverständnis bei viel zu vielen Politikern vorliegt — hierbei wäre eine ausdrückliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten und eine diesbezügliche Schwerpunktstaatsanwaltschaft (Berufspolitik) die Lösung.

Und die ganze Misere wird nicht dadurch besser, wenn man jetzt das Thema der Impfpflicht monatelang am Köcheln hält — einzig alleine nur, um ein paar totalitär angehauchte Politiker zu bespassen und in Folge davon noch für neue Versorgungsdienstposten in den Verwaltungen zu sorgen.

Wie ich es hier bereits erwähnt hatte, für eine Impfpflicht — wie auch schon für eine Dienst- oder Wehrpflicht — mangelt es uns in Deutschland nicht nur an einer funktionierenden Judikative und Verwaltung, sondern vor allem an kompetenten und moralisch integren Politikern!

Geburtstage des Tages

Andrew Lloyd Webber und Anthony van Dyck


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

1.3.02022 5 (1)

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Geschacher

Wie wir heute in der Heilbronner Stimme (01.03.2022: 30) lesen können, hat das unendliche Postengeschacher im Heilbronner Gemeinderat vorerst ein Ende gefunden. Dies überrascht nun doch, hatte der OB doch noch vor Kurzem angekündigt, das begangene Unrecht durch alle Instanzen verteidigen zu wollen.

So werden FDP und Freie Wähler je ein Ausschusspöstchen verlieren, was wohl für die betroffenen Stadträte zu verschmerzen sein wird. Schlimmer hat es Grüne und SPD erwischt, sicherlich auch der Hintergrund für dieses erbärmliche Spektakel, da diese nun Aufsichtsratsmandate verlieren, und damit die betroffenen Stadträte an ihrem Einkommen Einbußen erleiden.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf zu erfahren, womit die SPD und Grünen Stadträte entschädigt worden sind? Aber das wird wohl ein Geheimnis der Heilbronner Hinterzimmer bleiben.

Irrtum

Auch wenn es noch viel zu früh ist, um irgendwelche militärischen Aussagen und Einschätzungen treffen zu können, zumal der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat, und man nur die ersten Truppenbewegungen und vielleicht auch schon die ersten Zwischenziele zu erkennen meint, wage ich zu behaupten, dass Wladimir Putins größter Fehler ein mangelhaftes Demokratieverständnis ist. Er hat wohl angenommen, es würde reichen, etliche Politiker im Westen einzukaufen, um sich den Rücken für seinen Angriffskrieg freihalten zu können.

Er kann oder möchte nicht verstehen, dass sich demokratisch gewählte Politiker dem Volkswillen beugen müssen, sobald dieses ihn auch artikuliert. Das konnten wir exemplarisch an unserer eigenen Bundesregierung erkennen, die in wenigen Tagen eine 180 Grad Wende vollzogen hat. In Europa scheint nur noch der ungarische Victor Orban gegen den eigentlichen Souverän, das ungarische Volk, Widerstand zu leisten.

Und wir alle können nur hoffen, dass demnächst auch das russische Volk seine Politiker in die Schranken weist! Bis dahin lausche ich den sehr vorsichtigen und bedachten Erklärungsversuchen meines ehemaligen Lieblingschefs und NATO-Generals im Fernsehen. Und staune noch mehr über die wunderbar einfachen Erklärungen und todsicheren Einschätzungen der „tatsächlichen Experten“, von deren Expertise ich wieder einmal völlig hin und weg bin.

Fahnenflucht

Auch wenn Fahnenflucht in Deutschland inzwischen ein Kavaliersdelikt ist, helfen wir der Ukraine nicht weiter, wenn wir jetzt fahnenflüchtige Männer in der EU so lange versorgen, bis diese wieder für sich keine persönlichen Nachteile oder Unannehmlichkeiten zu befürchten haben.

Wenn wir der Ukraine tatsächlich helfen möchten, sollten wir ukrainische Fahnenflüchtlinge einsammeln und diese sehr zügig an die zuständigen Behörden übergeben. Damit handeln wir übrigens voll und ganz nach internationalem und ganz besonders immer noch nach gültigem deutschen Recht.

Und die Zeiten, wo man sich als Fahnenflüchtiger ungestraft nach Westberlin absetzen konnte, sind spätestens seit 1990 Geschichte.

Meinungsbeitrag des Tages

Yuval Noah Harari schrieb am 28. Februar 2022 im Guardian „Why Vladimir Putin has already lost this war“ und merkt an, dass die Russen zwar die Ukraine erobern können, aber die Ukrainer in den letzten Tagen bereits gezeigt haben, dass Putin die Ukraine nicht halten können wird.

Hier finden sie den Beitrag im Guardian: Why Vladimir Putin has already lost this war | Yuval Noah Harari | The Guardian

Geburtstage des Tages

Glenn Miller, Frédéric Chopin und Sandro Botticelli