Schlagwort: Korruption

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 2 comments

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim

Mann mit Fässer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 2 comments

3.3.02022 5 (2)

Mann mit Fässer | © Pixabay

En passant

Die Gefahr für unsere europäischen Demokratien war seit 1948 nicht mehr so groß wie heute! Wir müssen jetzt ganz besonders darauf achten, dass nicht ganz nebenbei und klamm heimlich Ursula von der Leyen die Gunst der Stunde nutzt und nicht nur den Rechtsstaatsmechanismus aussetzt, sondern auch sämtliche bereits beschlossenen Sanktionen gegenüber den antidemokratischen Regierungen in der EU beerdigt.

Schlimmer noch, dass die EU sogar, angesichts des Ukrainekriegs, den Ausbau der osteuropäischen EU Mitgliedstaaten zu lupenreinen Demokratien weiter und noch verstärkt finanziert!

Ich wage jetzt schon zu behaupten, dass unsere Politiker in ca. fünf Jahren völlig davon überrascht sein werden, wie zumindest Polen und Ungarn nur zu Diktaturen werden konnten.

Schröder-Syndrom

Noch nicht ganz bekannt für diese, ganz besonders in deutschen Parlamenten auftretende, Krankheit sind deren Ursachen. Die Experten tendieren zur Zeit dazu, dass man diese, für andere Menschen absolut tödliche, Krankheit bekommt, wenn man entweder über Jahre hinweg Korruptionszahlungen und weitere Vergünstigungen annimmt, oder man den genetischen Defekt des Totalitarismus in sich trägt.

Auf jeden Fall aber ist keine unserer Parteien, selbst die tatsächlich demokratischen, bisher vom Schröder-Syndrom verschont geblieben.

Im Frühstadium dieser Krankheit neigen die betroffenen Patienten dazu, Steine und Molotowcocktails gegen Polizisten zu werfen und bei den Autos von Soldaten die Bremsschläuche zu durchtrennen oder die Radmuttern zu lösen.

Kriegsgewinnler

Man kann zwar noch keine verlässlichen Aussagen über den Kriegsverlauf treffen, aber die üblichen Kriegsgewinnler stehen schon fest. So ist es durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass es bald zwar keine Ukraine mehr geben wird, dafür aber unzählige Hilfsorganisationen über Jahrzehnte hinweg saniert sein werden. Das ist eine der wirklich schrecklichen Seiten des Krieges, die ich erstmals während des Bosnien-Konflikts erleben durfte und welche bei mir bis heute schwere seelische Schäden hinterlassen hat.

Deshalb kann ich nur jedem empfehlen, der tatsächlich helfen möchte, dass er ganz gut darauf achtet, an wen er spendet oder Hilfsgüter übergibt. Ich empfehle dabei dringend, sich zuerst an offizielle ukrainische Stellen zu wenden und wenn dies nicht möglich ist, dann bei Hilfsorganisationen, die tatsächlich auch sehr, sehr viele ukrainische Mitarbeiter haben.

Dasselbe gilt leider auch für Waffenlieferungen. Nur jene Waffen kommen wirklich bei der kämpfenden Truppe an, die an diese auch persönlich übergeben werden. Wenn man über „Mittelsmänner“ geht, dann wird man viele dieser Waffen bald an allen Ecken dieser Welt wiederfinden können. Oder noch schlimmer, sie verstauben in Kellern von fleißigen Beamten, da die kämpfende Truppe nicht in der Lage war, um das dazu nötige Formblatt richtig auszufüllen.

Nachtrag

Gerade in der New York Times gelesen. Auch dortige Journalisten — wahrscheinlich mit entsprechender Erfahrung — machen sich Gedanken, an wen man spenden kann. Sie empfehlen dabei vier Hilfsorganisationen, aber auch dies mit dem folgenden generellen Hinweis:

„Many of the experts we spoke to for this article shared the same advice: If you decide to donate, specify that your gift go toward the conflict in Ukraine. Otherwise, your money may end up paying for a charity’s general operating expenses.“

New York Times, How To Help Ukraine (02.03.2022)

Geburtstag des Tages

Jean Harlow

Militärfahrzeug
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Heimatschutz 5 (2)

Beitragsfoto: Militärfahrzeug | © Pixabay

Diesen Beitrag schreibe ich nur angesichts des aktuellen Krieges in Europa, wo totalitäre Regime (nicht nur die Russische Föderation) und ihre Verbündeten zum ersten Mal nach 1950 — man hatte die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ungenutzt gelassen und dabei u.a. die Kosaken vernichtet — erneut ein demokratiewilliges Volk abschlachten. Vergessen haben wir bereits allesamt die Ereignisse in der damaligen sowjetisch besetzten Zone in Deutschland 1953 oder auch den Aufstand von ein paar wagemutigen Ungarn 1956 — dass diese tapferen Bürger, samt ihrer Familien, allesamt vernichtet wurden, ist uns nicht einmal mehr einen Eintrag in den Geschichtsbüchern wert.

Ich habe mich selbst bereits vor Jahren wegen unserer katastrophalen politischen Lage in den Ruhestand versetzen lassen, weil ich diesen Zustand nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren konnte — glücklicher Weise wurde mir dieser Weg seitens des Dienstherren ermöglicht — dafür bin ich heute noch allen Verantwortlichen sehr dankbar!

Die deutsche Verteidigung basiert auf zwei Grundlagen. Zum einen stellen wir Truppen an die NATO ab, um unseren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten (Feldheer) und zum anderen stellen wir durch ein Territorialheer (Heimatschutz) die Verteidigung unseres eigenen Landes und unserer Familien sicher.

Mit dem Regierungsantritt von Helmut Kohl (man muss die Schuldigen auch einmal beim Namen nennen!) begann man verstärkt staatliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu privatisieren. Aufgrund der damaligen politischen Entwicklung — wie wir alle inzwischen sicher wissen, sind dies immer nur momentane Geschehnisse — konnte man sehr öffentlichkeitswirksam den Bürgern eine Friedensdividende vorgaukeln und mit dem Raubbau und Ausverkauf unserer eigenen Sicherheitsstrukturen beginnen.

In der Folge davon etablierte sich in der deutschen Politik eine sehr gefährliche Gemengelage zwischen privatem Gewinnstreben und ideologischem Aktionismus („Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!“ — Gerhard Schröder ist einer dieser Vertreter), die über Jahre hinweg zusätzlich seitens sowjetischer Revanchisten dadurch mit geprägt wurde (Die entsprechende Warnung kam bereits 1992 von Zbigniew Brzezinski in Foreign Affairs), indem sie in Europa einzelne Politiker bis hin zu ganzen Parteien korrumpierten. Dass sich Angela Merkel dieser eindeutigen Gefahr nicht bewusst war, darf schon alleine aufgrund ihrer persönlichen Vita stark angezweifelt werden!

Letztendlich ist es aber egal, ob es Inkompetenz, Korruption oder gar Ideologie war, die dafür sorgten, dass man in Deutschland de facto das Territorialheer mit seiner gesamten dazugehörigen Infrastruktur abschaffte und die Bundeswehr insgesamt eher zu einer Kaderschmiede für alle möglichen politischen Experimente machte und dabei nur noch sicherstellte, dass das Feldheer werbewirksam für die jeweiligen Politiker anfallende Aufgaben aller Art — außer Landesverteidigung — in Deutschland erledigen kann. Was ganz aktuell dazu führt, dass unsere Soldaten zwar nicht schießen, aber dafür ganz gut Formulare u.a. in Gesundheitsämter ausfüllen können; was uns auch nicht weiter stört, da unsere Soldaten weder gute Waffen noch ausreichend Munition besitzen. Und wer jetzt glaubt, dass es unserer Bundesmarine oder der Luftwaffe besser geht, der soll ruhig weiter träumen.

Hauptverantwortlich dafür sind sämtliche deutsche Verteidigungsminister seit Volker Rühe, die immer bestens über sämtliche Herausforderungen und Entwicklungen informiert waren und sind, es aber bis heute versäumen, sich zumindest hinter jene Bundesbürger zu stellen, die immer noch bereit dazu sind, ihr Leben für unsere Bundesrepublik Deutschland zu opfern. Wenn sich diese Verteidigungsminister zu uns Soldaten stellen, dann einzig und alleine für gute Pressefotos in eigener Sache.

Wo stehen wir heute angesichts der aktuellen Bedrohung Europas und unseres Landes?

Die Bundeswehr ist ganz aktuell ein besserer Gerümpelladen. Meine politisch korrekteren Kameraden bezeichnen dies etwa wie folgt:

„Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“

Generalleutnant Alfons Mais

Aber Sie dürfen sich versichert sein, dass alle meine Kameraden — ob mit oder ohne Waffen, Ausrüstung und Gerät — unser Land und auch die anderen NATO Mitgliedsstaaten verteidigen werden. Und inzwischen sind wir es auch wieder gewohnt, schon alleine aufgrund politischer Fehleinschätzungen — bleiben wir hier einmal politisch korrekt — für die Bundesrepublik Deutschland zu fallen.

Die Bundeswehr zusammen mit ihren NATO-Partnern wird allerdings im Falle eines großangelegten Angriffes auf Europa — ohne den Einsatz von Atomwaffen — wohl erst ab dem Rhein eine erste tragfähige Verteidigungslinie aufbauen, denn bis dorthin werden wir, sicherlich unter hohen Verlusten, nur verzögern können.

Und wie bereits erwähnt, ein Territorialheer besitzen wir nicht mehr. Und im Gegensatz zur Ukraine haben wir zwei weitere größere Beeinträchtigungen. Wir

  • können nicht einmal den wehrwilligen Bürgern Waffen, geschweige den Munition, zur Verfügung stellen und
  • müssen zudem befürchten, dass wir uns dann auch schneller in einem „Bürgerkrieg“ wiederfinden als wir es selber wahrhaben möchten.

Leseempfehlung

Die Rückkehr des Feindes, ein Essay von Armin Nassehi (Zeit.online v. 25.2.2022)

„Wir konnten uns lange den Luxus leisten, Kritik innerhalb der Demokratie als Feindschaft gegen die Demokratie zu inszenieren – das reicht von der Wahl eines Antidemokraten zum Präsidenten des Mutterlandes der Demokratie bis hin zur leichtfertigen Behauptung, die Demokratie per se habe versagt, wenn einem das Lösungsangebot nicht passt.“ 

Armin Nassehi, Die Rückkehr des Feindes