Schlagwort: Korruption

By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 1 comment

22.10.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Öffentliches Interesse | © Shutterstock

Reim-Areal

Seit Langem nicht nur ein Thema der Freien Wähler, sondern auch eines von mir. Ich hatte damit schon Anfang 2018 meinen Wahlkampf zum Gemeinderat 2019 eingeleitet und mich später darüber gefreut, dass die Freien Wähler 2019 erneut einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbrachten, auch wenn dieser wieder einmal von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Und so freut es mich heute in der Heilbronner Stimme (22.10.2022: 23) lesen zu können, dass sich die Stadt endlich das Vorkaufsrecht für das letzte Stückchen dieses Areals gesichert hat, welches eigentlich schon lange nicht mehr diesen Namen tragen sollte. Neu für mich ist dabei, dass sich die Stadtverwaltung dieses Filetstückchen für eine weitere „Beamtenburg“ sichern möchte, nicht mehr ganz so neu, dass sich die CDU jetzt die Idee einer Markthalle auf die eigenen Fahnen schreibt. So lange dort dann tatsächlich eine Markthalle oder zumindest ein ähnlich attraktives Gebäude erstellt wird, kann ich gut damit leben, wenn sich unser Gemeinderat — wer auch immer dort — diesen Erfolg für sich verbucht.

Schlimm wäre es aber, wenn es dort nun zu einer weiteren Rathauserweiterung kommt und zum Schluss dann die gesamte Innenstadt nur noch von dann wohl gut 5 000 Stadtverwaltungsmitarbeitern bevölkert wird, die höchstens bei gutem Wetter und innerhalb der Regeldienstzeiten die dortigen Cafés aufsuchen.

Lebensqualität

Man muss keine Studien zitieren, um festzustellen, dass Heilbronn an sich eine hohe Lebensqualität hat. Auch wissen wir Heilbronner, zumindest die meisten von uns, was wir an Dieter Schwarz und weiteren Sponsoren, die lieber eher im Hintergrund bleiben, für unsere Stadt leisten — auch wenn doch das eine oder andere Engagement etwas mehr hinterfragt werden könnte.

Und so wundert es mich auch nicht, dass gestern Thomas Zimmermann in der Heilbronner Stimme eine Datenbank, die den deutschen Wohnungsmarkt bewertet, zitiert und Heilbronn gleich nach München die höchste Lebensqualität in Deutschland bescheinigt — damit aber das Ganze völlig ins Lächerliche zieht.

Kurz darauf wundert sich Thomas Zimmermann, dass um den Bollwerksturm herum die Stadt eher trostlos wirke und verweist auf die „besseren“ Teile in Richtung Süden der Stadt — dies machen Stimme-Journalisten bereits seit Jahrzehnten so, damit wundert mich dies auch nicht mehr.

Dabei wäre es doch so einfach gewesen, man hätte die Turmstraße schon längst zur Fußgängerzone umwandeln, so wie auch den Rest der nördlichen Innenstadt weiter verkehrsberuhigen können. Das Ganze noch mit der einen oder anderen neuen Idee versehen, wie zum Beispiel das Kirchhöfle zum Studententreff auszubauen, und schon wäre die nördliche Innenstadt genau das Quartier, welches die hohe Lebensqualität Heilbronns bestens zur Schau stellen könnte.

Leider aber stehen die persönlichen Interessen oder auch nur die fehlenden persönlichen Interessen der Heilbronner „Entscheider“ dieser Entwicklung schon seit Jahrzehnten entgegen — und dies so heftig, dass sie dabei sogar diesbezügliche Vorhaben von Dieter Schwarz torpedieren.

Öffentliches Interesse

Die „unabhängige“ Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich entschieden, dass es an der gerade aktuellen Causa Thomas Strobl kein öffentliches Interesse gibt und deswegen die Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 15 000 Euro eingestellt. Dieser Vorgang wäre bestimmt so auch völlig in Ordnung, wenn es neben mir nicht noch ein paar wenige andere Bürger dieses Landes gäbe, die durchaus daran Interesse haben, ob Mitglieder der Landesregierung nun kriminell, nur senil sind oder vielleicht sogar eine reine Weste haben?

So muss man sich zudem fragen, ob unsere Justiz doch parteiisch ist oder vielleicht sogar Staatsanwälte bedroht oder gar erpresst werden — an gekaufte Staatsanwälte möchte ich gar nicht denken wollen!

Aber auch dies ist uns völlig egal: deswegen finden unsere beiden Regierungsparteien das Ganze weiterhin mehr als in Ordnung und verlegen wohl demnächst auf Staatskosten mit ihren Familien in eine verlängerte Winterpause an sonnigere Orte — zumindest so lange, bis die Strom-, Gas und sonstige Versorgung in Baden-Württemberg wieder gesichert ist.

Lied des Tages

Ein Cover des Radiohead Songs Creep (1973/1992) von Sebastian Schaffer (2022)
Transparenz
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Transparenz 5 (1)

Beitragsfoto: Transparenz | © Shutterstock

Wenn wir unsere Demokratien retten wollen, dann müssen wir ohne Wenn und Aber für eine völlige Transparenz nicht nur bei den politischen Entscheidungen, sondern auch bei den öffentlichen Geldern sorgen.

Denn jede Demokratie steht durch den Rückhalt des Souveräns, ergo uns allen! Und jede Demokratie fällt, wenn diese den Rückhalt der Bürger verliert. Demokratie lebt nur von und mit einer ausreichenden Bürgerbeteiligung. Und damit Bürger sich nicht nur engagieren können, sondern dies auch verstärkt wollen, benötigen wir eine völlige Transparenz bei sämtlichem öffentlichem Handeln.

Als jüngstes Beispiel wie man es nicht macht, können die Vorgänge um den RBB und den NDR angeführt werden. Als ein lokales Beispiel die Vorgänge um die BUGA-Brücke.

Deshalb — und es wäre doch so einfach! — müssen wir dafür sorgen, dass sämtliche öffentlichen Haushalte, für den Bürger auch verständlich dargelegt, auf den Webseiten der zuständigen Verwaltungen aufgeführt werden.

Das beinhaltet zudem und dies sehr plakativ aufgeführt sämtliche Kosten jedes einzelnen öffentlichen Arbeitsplatzes, Vorhabens und Objekts.

Neben dem Namen und der Funktion eines städtischen Mitarbeiters bis hin zum Bundespräsidenten gehört zwingend das Preisschild, was uns dieser Arbeitsplatz im Jahr kostet. Sehr plakativ könnte man dies zudem an jedem Büro gleich unter dem traditionellen Namensschild anbringen.

Und ich hatte es bereits geschrieben, auch an jede Brücke, jede Schule oder sonstiges Gebäude, dort aber unterteilt in Anschaffungskosten und Unterhaltskosten und mit einem QR-Code versehen, wo sich jeder, der möchte, weiter und bis ins kleinste Detail informieren kann.

Egal welche Dienstleistungen von der öffentlichen Hand auch vergeben werden, die Kosten und der Geldempfänger müssen ebenfalls plakativ möglichst gleich vor Ort aufgeführt werden.

Damit wird allen Bürgern bewusst, was die Dinge eigentlich wert sind und wohin unsere Steuermilliarden jedes Jahr fließen; dabei aber auch, warum wir Bürger überhaupt Steuern und Abgaben zahlen!

Und diese Transparenz wird ohne Frage auch zu Diskussionen führen, ob man die eine oder andere Brücke oder den einen oder anderen Dienstposten bzw. Dienstleistung überhaupt benötigt.

Und genau damit schaffen wir mittel- bis langfristig gerade jene mündigen Bürger von denen jede Demokratie lebt und schon immer träumt.

Ohne Frage wird dies auch dafür sorgen, dass dies zu weniger Misswirtschaft und in manchen Fällen sogar zu weniger Korruption in unserer Gesellschaft führt, was wiederum für alle Beteiligten von großem Vorteil ist.

Selbstverständlich wird dies bei manchen altbewährten oder weniger flexiblen Mitbürgern anfangs zu Irritationen führen, dieses Manko müssen wir aber in Kauf nehmen, um unsere Demokratien überhaupt zukunftsfähig machen zu können.

Feiernde Menschen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

14.7.02022 5 (1)

Beitragsfoto: feiernde Menschen | © Shutterstock

Nationalfeiertag

Dieser französische Feiertag, der dem vermeintlichen Sturm auf die Bastille gedenkt und inzwischen traditionell die französischen Siege in der Vergangenheit zum Thema hat, ist auch ein Tag, an dem man sich an das Motto der französischen Revolution erinnern kann: „Liberté, Égalité, Fraternité“.

Da passt es nun auch ganz gut, dass uns die EU-Kommission daran erinnert, wo die tatsächlichen Gefahren der heutigen Zeit liegen, denn jede Demokratie, auch die europäische, stirbt von innen heraus! Justiz, Medien, Korruption: der Rechtsstaat in Ungarn und Polen ist akut in Gefahr! Dies wird nicht ohne gravierende Folgen für den Rest der Europäischen Union bleiben.

Der dritte Jahresbericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wurde gestern veröffentlicht und enthält neben einer Gesamteinschätzung einen eigenen Bericht für jeden Mitgliedstaat. Und tatsächlich, die Situation in Ungarn und Polen ist katastrophal; was Ursula von der Leyen nicht davon abhalten wird, ihren „Parteifreunden“ weiterhin EU-Milliarden zuzuschustern.

Den Unionsbürgern fehlt dafür jedes Verständnis, und das ist es wohl auch, was die Verantwortlichen dieser Parteifamilien im Sinn haben, man möchte die EU von innern heraus zerstören und die Nationalstaaten wieder auferstehen lassen — mit oder ohne Demokratie spielt dabei auch keine Rolle mehr.

Gäubahn

Auch diese Teilstrecke der europäischen Verkehrsachse Berlin – Mailand ist immer wieder im Gespräch. Seit Jahren unternehmen die Verantwortlichen wirklich alles, um diese Nord-Südverbindung durch Baden-Württemberg zu kappen. So wurde vor Kurzem von der Berufspolitik signalisiert, dass man die Frankenbahn, der nördliche Teil davon, weiterhin nicht ausbauen will und damit weiter beim Nachkriegsnotbehelf bleibt.

Schlimmer noch trifft es jetzt die Gäubahn, die man ganz bewusst vom Stuttgarter Hauptbahnhof abkoppelt. Damit ist die ehemalige europäische Verkehrsachse Berlin – Mailand endgültig begraben.

Warum sämtliche Regierung in Baden-Württemberg, ob rot, grün, gelb oder schwarz, überhaupt keinen Wert auf einen funktionierenden, tragfähigen und nachhaltigen Schienenverkehr legen entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht hat es aber auch nur ganz banale Gründe, wie z. B. dass die Verantwortlichen entsprechende Baugrundstücke besitzen oder selbst in straßengebundene Transportunternehmen investiert haben.

Vereinsleben

Viele Vereine schwächeln schon seit Jahren und immer mehr davon müssen sich auflösen. Sehr oft liegt es daran, dass sich keine Mitglieder mehr finden, die Verantwortung übernehmen wollen. Für völlig falsch halte ich es dabei, dass man nun verstärkt versucht, Freiwillige mit Geldbeträgen für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, denn damit zerstört man nicht nur die Idee des Ehrenamts, sondern das Vereinsleben an sich.

Dabei birgt doch das Vereinsleben für alle Mitglieder Schätze, die nie und nimmer mit Geld aufzuwiegen sind, und diese Tatsache ist es, die man wieder mehr in den Vordergrund stellen sollte. Und selbst wenn man sich im „falschen“ Verein engagiert und sich dabei von einer Enttäuschung zur anderen hangelt, gewinnt man dabei Erfahrungen, die ebenfalls unersetzlich sind.

Vor Kurzem laß ich in den Tiefen des Internets, dass „das Leben kein Lutschbonbon sei“. Dieser Aussage kann ich nur voll und ganz zustimmen. Und es gibt wohl kein angenehmeres Umfeld als einen Verein, um diese Tatsache für sich selber festzustellen. Auch möchte ich hinzufügen, dass es immer darauf ankommt, was man aus jeder Situation — egal wie verfahren sie auch sein mag — selber macht. Und gerade diese Herausforderungen sind es, die das Vereinsleben für alle mündigen Bürger erst so richtig attraktiv machen.

Das Schöne am Vereinsleben ist zudem, dass man dieses, wenn man überhaupt nicht mehr damit zurecht kommt, für sich ohne gravierende Folgen beenden kann, um dann sein Glück in einem anderen Verein zu suchen. Und auch diese Möglichkeit führt bei manchen Zeitgenossen vielleicht ebenfalls zu einer unbezahlbaren Selbsterkenntnis, nämlich spätestens dann, wenn man feststellt, dass man sich in keinem Verein lange zuhause fühlt.