Schlagwort: Korruption

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Ausschreibung

Laut Stadtzeitung von heute hat der Gemeinderat die Ausschreibung des 3. Heilbronner Bürgermeisters beschlossen. Der bisherige Amtsinhaber, Wilfried Hajek, geht zum 30. Juni 2022 in den Ruhestand.

„Zum Geschäftskreis zählen das Vermessungs- und Katasteramt, das Planungs- und Baurechtsamt, das Hochbauamt, das Amt für Straßenwesen, das Grünflächenamt, das Betriebsamt und die Entsorgungsbetriebe. Ein zentrales Gebäudemanagement befindet sich im Aufbau.“ (Stadtzeitung, 12.01.2022: 6).

Mit der ehemaligen Grünen-Stadträtin Susanne Bay, die nun ab Februar 2022 eine Position in Stuttgart innehat, steht jetzt ein gut verknüpfter Gemeinderat weniger für diesen Posten zur Verfügung. Andere, gut verknüpfte Gemeinderäte spekulieren wohl auf eine OB-Nachfolge, die wahrscheinlich bereits in den kommenden vier Jahren organisiert werden wird.

So könnten sich jetzt ausgewiesene Fachmänner oder bereits bewährte Bürgermeister auf den Posten des „dritten Bürgermeisters“ bewerben. Diese Bürgermeisterstelle hat sicherlich eine sehr hohe Attraktivität. Auf jeden Fall aber stünde einem Fachmann (gerne m, w oder d) ein Aufgabenfeld zur Verfügung, das man nicht nur gut beackern, sondern dabei durchaus auch eigene Akzente setzen kann — dem aktuellen Amtsinhaber ist dies gelungen.

Die Bewerbungsfrist läuft am 6. Februar 2022 aus, der Wahltermin ist für den 11. April 2022 vorgesehen.

Digitale Souveränität

Nationalistisches Gedankengut macht auch vor dem Internet nicht halt. Nachdem „lupenreine“ Demokratien wie Russland, Nordkorea oder China das Internet „renationalisiert“ haben, starten jetzt erneut europäische Provider durch und möchten am liebsten eine Art „Europa-Net“, eine eigene Spielwiese, möglichst ohne die US-amerikanische Konkurrenz — böse, wer Schlimmes dabei vermutet.

Unter dem Begriff der digitalen Souveränität versuchen Politiker wie auch Industrie und Wirtschaft seit einigen Jahren, ein Gegenmodell zu einem für alle offenen Internet zu etablieren, welches bisher meist von US-Konzernen und jüngst auch von chinesischen Firmen dominiert wird — was an sich kein Fehler sein muss.

Die europäischen Provider sehen in einer weiteren Neuerung, nämlich der, dass US-Konzerne, wie z. B. Apple, VPN und Verschlüsselung weiter ausbauen wollen und dabei — zugegebener Maßen — mit eigenen Servern verbinden, eine Gefahr für ihre eigene Souveränität, wahrscheinlich aber, was das Geld verdienen angeht.

Dabei ist es doch von Anfang an intendiert, dass das Internet weltweit, umfassend und dezentral organisiert ist. Dabei ist es besonders wichtig, dass jeder einen ungestörten und stabilen Zugang dazu hat (Aufgabe der Provider) und die Kommunikation möglichst sicher und, wenn gewünscht, auch privat sichergestellt werden kann (Aufgabe von Softwarefirmen). Damit das Ganze weiterhin stabil läuft, sollte man darauf verzichten, Wege und Speicherorte festzulegen, sondern weiterhin darauf setzen, dass das Internet das eigenständig besser regelt als jegliche Regulierung.

Eher sollte man darüber nachdenken, dass die persönlichen Daten und auch die privaten und auch öffentlichen Inhalte möglichst dezentral im Internet vorgehalten und auch verwaltet werden. Hierzu könnte sich Detlef Stern aber viel besser äußern, und somit ist dieser Beitrag eher als ein „Motivationshäppchen“ zu verstehen, der Fachleute zu eigenen Beiträgen hier auf diesem Weblog anregen soll.

Europastammtisch

Noch rechtzeitig zum Europastammtisch waren wir wieder aus Konstanz zurück, wobei wir nur ganz kurz auf der Reichenau vorbeischauen konnten; auch bei weniger gutem Wetter ist der Bodensee eine gute Anlaufstelle.

Der virtuelle Europastammtisch entwickelte sich dann aber sehr schnell eher zu einer internen Besprechung mit Gästen. Das Schöne dabei, dass diese sich wunderbar einfügten und zusätzlich eigene Impulse setzten — so sind wir halt, wir Europäische Föderalisten.

Vertrauensverlust

Immer mehr Bürger bekunden es (z. B. auf SWR aktuell v. 11.01.2021), sie haben das Vertrauen in unsere Regierungen verloren. Dies ist eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie, die allen sehr deutlich zeigt, dass inkompetente Regierungspolitiker, die meist nur nach Proporz und Quote ausgewählt werden, keine Krisen — egal welcher Art — in den Griff bekommen können.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese nicht nur alles weiterhin aussitzen wollen (Stichwort: „Merkelismus“) und dabei höchstens blanken und zudem für uns Steuerzahler sehr teuren Aktionismen verfallen, sondern sich dabei auch noch viel zu viele Berufspolitiker am Elend ihrer Mitbürger selber bereichern — Vetternwirtschaft und Korruption greifen immer weiter um sich und lassen die, 1982 von Helmut Kohl ausgerufene, „geistig-moralische Wende“ inzwischen sicherlich auch in einem völlig überparteilichen Licht erstrahlen.

So bleibt nur noch zu hoffen, dass die COVID-19-Pandemie keine fünf Jahre andauert, denn dann wird unsere Demokratie insgesamt zum Opfer werden.

Leider aber lernen auch die jetzt von der Politik so enttäuschten Mitbürger nichts daraus und fallen bei den nächsten Wahlen erneut auf Schaumschläger herein; so bleibt nur zu hoffen, weiterhin auf demokratiefreundliche.

Geburtstage des Tages

Johann Heinrich Pestalozzi, Edmund Burke und Haruki Murakami

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