Frau mit Brille

16.3.02024 5 (4)

Beitragsfoto: Frau mit Brille | © Pixabay

Kriegsgeheul

Es stimmt, dass wir uns, ob wir es wollen oder nicht, längst im Krieg befinden. Seit 2022 ist dies Faktum, auch wenn dies die meisten weiterhin nicht wahrhaben möchten. Für uns in Deutschland ist das so wie für u. a. die Schweizer, die Portugiesen oder die Iren im Zweiten Weltkrieg. Aber auch die wussten damals nicht, ob der Schießkrieg nicht doch noch zu ihnen herüberschwappt.

Und selbst wenn wir — was zu hoffen ist! — selbst ohne Bomben und Raketen diesen Krieg überstehen werden, so werden wir daraus zumindest wirtschaftlich sehr schwer angeschlagen herauskommen — von den gesellschaftlichen Umwälzungen ganz zu schweigen.

Dass es aber überhaupt so weit gekommen ist, liegt an zwei Hauptursachen. Erstens der permanenten Verweigerung unserer Berufspolitik, endlich den europäischen Bundesstaat zu verwirklichen — würde dieser doch viel zu vielen die eigenen Pfründe kosten — und zweitens dem völligen Versagen der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2014 — einzig und alleine nur, weil sich die Regierung damals nicht darauf einigen konnte, wer sich an den notwendigen Ausgaben selbst bereichern darf. Diese politische und moralische Inkompetenz hat uns genau in diesen Schlamassel (Helmut Kohls geistig moralische Wende lässt immer noch grüßen) gebracht!

Und so heult jetzt die Berufspolitik auf allen Kanälen nach dem Krieg! Man möchte so schnell wie möglich jetzt sogar Kindergärten kriegstüchtig machen. All diesem Kriegsgeheul sind nur zwei Dinge gemeinsam: man weigert sich weiterhin tragbare Politik zu machen und alle diese Kriegsheuler denken einzig und alleine weiterhin nur daran, wie sie für sich damit selbst das Meiste herausschlagen können.

Von den Menschenleben einmal ganz abgesehen, wird uns dieser Krieg Billionen Euro kosten und diese Kriegsheuler denken weiterhin nur daran, wie viel mehr — ähnlich den Masken-Deals zu COVID-19 Zeiten — sie daran selbst verdienen können.

Schieflage

Meine letzten Äußerungen zu einer Schieflage in unserem Sozialsystem führten nicht nur zu einer grundsätzlichen Zustimmung doch so einiger Leser, sondern auch zu einem Hinweis eines direkt Betroffenen. Deshalb nochmals eine Klarstellung. Jeder funktionsfähige Staat muss auch in der Lage sein, um sich um seine weniger leistungsfähigen Bürger sorgen zu können — sie einfach nur verhungern zu lassen, ist keine Alternative.

Die Frage dreht sich einzig und alleine darum, wie man sich zum einen am besten um diese Mitbürger kümmert, und zum anderen darum, wie man dies möglichst kostengünstig bewerkstelligen kann.

Gefährlich wird das Ganze dann und dies ist wohl auch die eigentliche Geburtsstunde des Populismus, wenn man diese vermeintliche Art der Fürsorge zu einem politischen Instrument der Machtgewinnung und des -erhalts macht.

Unabhängig davon wird jedes Sozialsystem unbezahlbar, wenn man es auch dazu nutzt, um den etwas schlaueren Mitbürgern ein möglichst angenehmes Leben zu garantieren — dabei meine ich in erster Linie nicht die etwas schlaueren Sozialhilfeempfänger, sondern eher den „Apparat“, der sich um ein solches völlig überbordetes Sozialsystem herum etabliert.

Ein ugandischer Professor meinte einmal bereits im Jahr 2010, dass inzwischen auf jedes ugandische Straßenkind zehn Hilfsorganisationen kommen, die vorgeben, sich um dieses Kind zu kümmern. Bei uns in Deutschland kommen noch unzählige Beamten- und Verwaltungsapparate mit hinzu, deren eigene Existenz alleine vom Vorhandensein potenzieller Sozialhilfeempfänger abhängig ist.

Meine diesbezügliche Anregung war deshalb, dass man einmal nach alternativen Modellen zur Lösung der ursächlichen Herausforderung suchen sollte. Meine eigene Idee ist dabei weiterhin sehr einfach: Bildung, Bildung und nochmals Bildung.

Korruption

Bei der gestrigen Fahrt nach Straßburg war für mich völlig überraschend die Korruption ein Thema der Mitfahrer. Zu meinem großen Bedauern hatte ich dabei nicht parat, was aus den jüngst bekanntgewordenen Korruptionsfällen im Europäischen Parlament geworden ist.

In den weiteren Gesprächen konnten wir aber feststellen, dass Korruption durchaus ein globales Thema ist und dass wir in Deutschland bei weitem nicht zu den korruptesten Ländern zählen, sondern uns eher im vorderen Feld der etwas besseren Länder befinden — allerdings nicht in der Spitzengruppe der Anständigen.

Passend zu dieser Diskussion der Hinweis auf meinem Weblog gestern Abend, dass der Link auf Wikipedia zu einer „Liste korrupter Politiker in Deutschland“ den Liegeradler einmal in einem Kommentar zur Verfügung gestellt hat, nicht mehr funktioniert. Als ich dann auf Wikipedia nachschaute, stellte ich fest, dass auch der gesamte Artikel verschwunden war.

Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland

Dieser Artikel existiert nicht.

Wikipedia, 15.3.2024

Allerdings existiert zumindest gestern noch der entsprechende Link im Wikipedia-Artikel zur „Korruption“, welcher genau auf obigen Wikipedia-Artikel verweist.

Situation in Deutschland

Siehe auch: Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland

Wikipedia, 15.3.2024

Was sicherlich ein grundsätzliches Problem von Wikipedia ist, nämlich, dass dort Artikel erscheinen oder wieder verschwinden, wohl einzig und alleine abhängig vom Geldbeutel persönlich betroffener Mitbürger.

Und so ist es vielleicht wieder ein Thema, um über Enzyklopädien nachzudenken, die über Mindestkriterien bezüglich Transparenz und Wissenschaftlichkeit verfügen.


Menetekel

2.3.02024 5 (7)

Beitragsfoto: Brüssel | © Konstantin Kümmerle

Sonnenschein

Das gute Wetter nutzten die Freien Wähler sogleich, um vor dem Rathaus ein paar Fotos von ihren Kandidaten zu machen. Erfreulich viele Kandidaten kamen dabei zusammen, nicht alle, was man auch nicht erwarten kann. Noch erfreulicher, dass weitere Freie Wähler mit hinzu kamen, einzig nur, um auch mit dabei zu sein und damit ihre Unterstützung für unseren Wahlkampf zu signalisieren.

Und wieder einmal konnte man dabei feststellen, wie klein die Welt eigentlich ist. Der Fototermin entwickelte sich zudem auch zu einem Austausch über die jüngsten städtischen Entwicklungen wie den neuen Neckartreppen, wobei es die Freien Wähler mehrheitlich lieber gesehen hätten, wenn man die Gelder erst einmal für wichtigere Projekte verwendet, wie z. B. Sport- und Bolzplätze in der Innenstadt oder auch die dringend notwendige Erweiterung der Dammschulen, gerne auch mit einer eigenen Schulschwimmhalle.

Interessant dabei auch einmal zu erfahren, wie der Gemeinderat von der Stadtverwaltung ausgebremst wird, wenn es dem Herrscher im Rathaus wieder nicht gefällt; diese erklärt sich dann einfach für nicht kompetent genug und die Entscheidung wird damit nicht umgesetzt. Und Inkompetenz ist im Heilbronner Rathaus überhaupt kein Manko, denn sie schützt nicht nur vor Arbeit, sondern auch davor, dass man für seine eigene Unfähigkeit zur Rechenschaft gezogen wird.

Kartoffeln

Freie Wähler sind keine Partei und so haben diese auch keine parteiähnlichen Strukturen, was man durchaus berücksichtigen sollte, wenn man für die Freien Wähler Wahlkampf macht. Etwas schwierig wird es dabei, wenn man selber aus einer Parteiorganisation stammt, denn dann ist es ganz offensichtlich ziemlich schwer, umzuschalten.

Und so erlebe ich in letzter Zeit viel zu oft, das rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das Problem dabei ist, Freie Wähler sind echte Ehrenamtliche und müssen für jede Aktion immer wieder aufs Neue gewonnen werden. Ob man das erreicht, indem man jeden Tag das Rad ganz neu erfinden möchte und mit noch neueren Ideen um die Ecke kommt, darf bezweifelt werden.

So bin ich einmal gespannt darauf, wie sich die letzten Tage bis zur Gemeinderatswahl noch entwickeln werden. Es sieht ganz danach aus, dass dann der nächste Vorsitzende keine Lust mehr auf Lokalpolitik haben wird. Auf alle Fälle aber ist es erneut der Beweis dafür, dass gerade in der Lokalpolitik eine Professionalisierung der absolut falsche Weg ist, ganz besonders dann, wenn die Professionalisierung ohne Profis auskommen muss.

Das Schöne und Wunderbare an den Freien Wählern ist, sie benötigen keine Mandate um leben und überleben zu können. Sie bieten den Bürgern ihre Mitarbeit an und wenn diese lieber Klamauk und Darmspülungen haben möchten, dann soll es auch so sein. Freie Wähler können sich auch anderweitig ganz gut beschäftigen. Meine Kandidatur und meine Mitarbeit sind ein Angebot — nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Menetekel

Die unheilverkündenden Informationen nehmen bei uns jüngst gewaltig zu, nicht nur in Heilbronn, wo Gemeinderat und Stadtverwaltung die städtische Infrastruktur völlig heruntergewirtschaftet haben und nur noch darauf bauen, dass Dieter Schwarz einen Straßenzug nach dem anderen aufkauft, wohl in der Hoffnung, dass er dann auch gleich die städtischen Aufgaben mit übernimmt.

Nein, auch bundesweit wird der Ausverkauf unseres Landes nun bereits öffentlich verkündet. Der Bundeswehr hat man den teuersten Schrott der Welt angedreht und wundert sich nun darüber, dass diese wohl nicht einmal dazu in der Lage ist, um Bundesregierung und den Bundestag einschließlich seiner Verwaltungen in die USA in Sicherheit zu bringen.

So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass Karl Lauterbach nun das Gesundheitswesen für Kriege rüsten möchte, was übrigens ohne Wenn und Aber der Mindeststandard eines jeglichen staatlichen Gesundheitswesen ist — nur nicht bei uns! Wahrscheinlich aber meint er damit nur, dass die Bundeswehr nun dafür sorgen muss, dass Bundesregierung und Bundestag auch in einem Krieg medizinisch versorgt werden, so lange bis die US-Amerikaner Europa wieder einmal retten werden.

Aber wieder zurück nach Heilbronn, denn gestern bestätigte die Schulleitung der Dammgrundschule in einem Treppengespräch, dass die Sporthalle ein Graus ist — was schon meine Großmutter wusste (!) — und, dass man den Sportplatz ersatzlos zugunsten der BUGA abgeschafft hat; was übrigens den Schwerpunkt unseres Heilbronner Gemeinderats ganz gut wiedergibt: Party statt Bildung, Rausch statt Zukunft!

Wenn man die Menetekel zumindest der letzten beiden Jahre nun aber richtig deutet, dann sollten wir uns allesamt keine Gedanken mehr über IPAI oder Stuttgart 21 machen — man stelle sich nur vor, wie bei der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs Putin mit einer russischen Iskander seine Glückwünsche schickt und nach über 20 Jahren Bauzeit ein riesiges Loch überbleibt.

Wir sollten uns vielmehr darüber Gedanken machen, wie wir unser Land schnellstmöglich und dies zusammen mit unseren Bündnispartnern wieder so auf die Beine stellen können, dass der Ukrainekrieg demnächst nicht auch noch waffenmäßig zu uns herüberschwappt. Denn wenn dies geschieht, dann haben wir bei uns nicht Zustände wie 1945, sondern sofort Zustände wie im Dreißigjährigen Krieg.

Und so hoffe ich nun einmal, dass ein Politiker wie Karl Lauterbach nicht wie seine Vorgänger im Amt einzig und alleine nur an sich und die eigenen Taschen denkt, sondern tatsächlich einmal versuchen wird, den Aufgaben eines Volksvertreters gerecht zu werden. Was ich mir übrigens auch für unsere eigenen Gemeinderäte wünsche!


Feuchte Träume

EU-Atombombe 5 (14)

Beitragsfoto: Feuchte Träume | © Sammy-Sander from Pixabay

Derzeit bei den bildungsferneren Politikern der letzte Scheiß! Aktuell gibt es bei uns neben den USA noch das Vereinigte Königreich, Frankreich und Israel, die über eigene Nuklearsprengköpfe verfügen. Unter anderen „verfügt“ Deutschland durch die nukleare Teilhabe ebenfalls über Nuklearsprengköpfe.

Wir müssen aber davon ausgehen, dass sowohl das Vereinigte Königreich und Israel inzwischen auf US-amerikanische Sprengköpfe (Entwicklung und Herstellung) zurückgreifen, was tatsächlich durchaus Sinn macht!

Wir müssen zudem davon ausgehen, dass die französischen Sprengköpfe längst veraltet sind und mehr als dringend einer Modernisierung benötigen. Dazu veranschlagte die französische Regierung nach ernst zu nehmenden Quellen in einer ersten Tranche schon vor Jahren gut 20 Milliarden Euro und wir dürfen annehmen, dass alleine die Modernisierung (ergo Ersatz) der vorhandenen Sprengköpfe gut 100 Milliarden Euro kosten würde. U. a. deswegen suchen die Franzosen schon seit Jahren nach einem Partner, der sich auf dieses Abenteuer einlassen will. Ich spreche hier ganz bewusst von einem Abenteuer, da die Engländer inzwischen einen anderen Weg gegangen sind und sich an den Kosten der US-Amerikaner beteiligen.

Und auch die US-Amerikaner rechneten bereits vor Jahren mit gut 100 Milliarden Dollar für die anstehende Modernisierung ihrer Sprengköpfe. Aus dem französischen Verteidigungshaushalt wissen wir, dass alleine die „Bevorratung“ der Sprengköpfe jährlich zusätzlich mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Und so machen wir einmal die Rechnung für eine EU-Atombombe auf, die dazu noch zahlreicher vorhanden sein müsste als die französische. Konservativ gerechnet müssen wir davon ausgehen, dass alleine der jährliche Unterhalt 5 Milliarden Euro kosten, wahrscheinlich aber, weil viele Köche mitreden werden, mit jährlichen Kosten von 10 Milliarden Euro zu rechnen sein wird! Hinzu käme die Entwicklung und Produktion der ersten Atombombe, die wir mit 200 Milliarden Euro anvisieren sollten. Danach wären die schon erwähnten 100 Milliarden Euro spätestens alle 20 bis 30 Jahre erneut fällig.

Dann hätten wir tatsächlich eigene Nuklearsprengköpfe.

Was uns die besagten Politiker dabei verschweigen ist, dazu benötigen wir noch die Uranvorkommen, die wir uns sichern müssten, und die entsprechende Infrastruktur zur Entwicklung, Bau und Test der Sprengköpfe einschließlich neuer Atomkraftwerke, Produktions- und Entsorgungsbetriebe.

Was uns die besagten Politiker dabei auch verschweigen, wir benötigen dazu auch noch die Waffenträger und die dafür benötigte Infrastruktur, was uns konservativ gerechnet wieder mehrere 100 Milliarden Euro kosten würde, die ebenfalls nicht nur einmalig zu Busche schlagen.

Was uns die besagten Politiker dabei ebenfalls verschweigen ist, dass wir dazu auch die raumgestützten Aufklärungs- und Führungsmittel benötigen, ohne diese die nukleare Abschreckung nicht funktioniert — gehen wir einmal davon aus, dass auch unsere Politiker keine schmutzigen Bomben vor Ort in Europa zünden werden, um die Welt in ein Armageddon zu verwandeln.

Deshalb gingen die Briten den einzigen vernünftigen Weg einer immer engeren Zusammenarbeit mit den USA und einer Kostenteilung!

Unsere Politiker werden sicherlich ihren ganz eigenen Weg gehen.