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Landtag
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

15.2.02025 4.5 (11)

Beitragsfoto: Landtag

Vermischtes

Heute fühlt sich sogar die Heilbronner Stimme bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat kein Kasperletheater sei (Heilbronner Stimme, 15.2.2025: 26). Bleibt offen, wer die jeweiligen Protagonisten sind: Kasperle, Seppl, Pezi, Großmutti, Räuber Hotzenplotz oder gar die Oberhexe Okultatia. Als erstes sollten wir uns allerdings darauf einigen, welches Kasperletheater wir zur Grundlage nehmen. Die Heilbronner Stimme könnte vorlegen und wir machen uns dann die entsprechenden Gedanken.

Während wir Europäischen Föderalisten herausgefunden haben, dass unser Europa im Bundestagswahlkampf überhaupt keine Rolle spielt, finden andere Aktivisten, dass auch der Klimawandel völlig ignoriert wird. Die Kandidaten und dies parteiübergreifend geben dem Wahlvolk wieder genau das, was es will: Nationalismus und „sichere“ Renten, mit einer kleinen Prise Rassismus versehen. Unsere Volksvertreter kennen einfach ihre Wähler.

Großen Respekt muss ich Reinhold Würth zollen, der sich auch zu dieser Wahl äußert und dieses Mal eindeutig zeigt, dass er ein großer Europäer ist.

„Jede Stimme gegen Rechts für demokratische Parteien ist Gold wert. Es spricht also absolut nichts dagegen, zur Bundestagswahl zu gehen und so aktiv unser Grundgesetz zu schützen, das freiheitlich-demokratische Zusammenleben zu stärken, am Rand auch den Euro und die Europäische Union mit dem großen Fernziel der Vereinigten Staaten von Europa.“

Reinhold Würth, aus einer Anzeige in der Heilbronner Stimme (15.2.2025: 32)

Europa-Ball

Heute gab es nun die letzte Besprechung für den diesjährigen Ball. Zwar sind die meisten Tische bereits belegt, aber es gibt weiterhin noch freie Plätze. Ich freue mich sehr darüber, dass die Freien Wähler Michael Kuhn und Herbert Burkhardt einen eigenen Tisch gebucht haben; das ist gelebte Unterstützung für Heilbronner Vereine!

Nach der Besprechung werde ich nochmals einen Zahn zulegen und versuchen, dass es noch ein paar weitere Stände im Foyer der Harmonie geben wird, damit die Ballgäste ein nettes und auch informatives Addon zum Ball bekommen. Die Idee ist weiterhin „Culture meets Politics“ und muss in Heilbronn noch etwas populärer werden. Auch wenn es die Partei der Humanisten nicht geschafft hat, für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassen zu werden, hat mir deren neuer Landesvorsitzender Steven Schmitt, ein EUROPA-UNION Heilbronn-Mitglied, zugesichert, wieder mit einem Informationsstand beim Ball vertreten zu sein. Und auch Volt ist fest eingeplant. FDP und SPD haben sich vormerken lassen und so hoffe ich, dass die Enttäuschung über den Wahlausgang nicht bis in den Mai hinein andauern wird. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU prüfen noch, hier muss ich nochmals nachhaken.

Aber auch für andere Europainteressierte, Institutionen, Firmen und Vereine ist Platz, um beim Europa-Ball Flagge für unser gemeinsames Europa zu zeigen. Zur demokratischen Kultur gehört es auch, dass man sich in angenehmer Atmosphäre zusammensetzt und Verbindungen über die politischen Lager hinweg schmiedet, zumindest aber kommt man dabei ins gemeinsame Gespräch und gegenseitigen Austausch.

Wir Demokraten müssen gerade in diesen sehr traurigen und noch herausfordernden Zeiten zusammenhalten und auch -arbeiten, wenn wir nicht wieder unter die Räder kommen wollen. Dass es um unsere Demokratie tatsächlich sehr ernst steht, zeigen die aktuellen Kapitalflüsse ganz gut. Wir können kaum einen Europa-Ball finanziell stemmen, hingegen würden wir eine Nazi-Party (Mel Brooks) schmeißen, schöbe man uns die Millionen nur so in den Hintern.

Auf alle Fälle haben wir beschlossen, dass wir uns dennoch auf die Suche nach Sponsoren machen, denn wir möchten den Europa-Ball gerne noch etwas erweitern. Für Sponsoren böte sich das Foyer der Harmonie regelrecht an und auf der Bühne gibt es ausreichend Platz, um ein Logo sehr markant aufzustellen, z. B. dort wo das „HN“ der Stadt Heilbronn zu finden war, für das wir bisher extra zahlen mussten.

King Lear

Das Erfreulichste am Neujahrsempfang der Europaverbände in Baden-Württemberg waren für mich ein paar sehr gute Gespräche mit einigen meiner Leser. Ganz unverhofft aber dennoch sehr spannend. Und wenn man schon dabei ist, kommt man auch noch auf Shakespeare. Mitten im Gespräch zitierte ihn Peter Schulze: „Wahrheit ist ein Hund, der ins Loch muß und hinausgepeitscht wird, während Madame Schoßhündin am Feuer stehen und stinken darf.“ und versüßte mir sogleich den Abend.

„Truth’s a dog must to kennel; he must be whipped out, when the Lady Brach may stand by th’ fire and stink.“

William Shakespeare, King Lear, Act 1, scene 4 (The Fool)

Zuvor durfte ich noch den Wahlleiter bei der Europäischen Bewegung geben. Zumindest an diesem Abend waren sich alle darin einig, dass es ohne eine EU nicht geht und wir zudem in sehr schwierige Fahrwasser geraten sind. Manche waren dazu noch überrascht, dass uns jetzt auch die US-Amerikaner in die Seite grätschen, dabei wurde in den USA bereits am 5. November 2024 gewählt.

Warten auf Shakespeare

Aber die gestrigen Aussagen von J. D. Vance in München brachten sogar mich ins Staunen. Dann aber war ich wieder abgelenkt, denn ich fand keine Antwort auf die Frage, ob man Elon Musk mit dem Graf von Gloucester vergleichen könne. J. D. Vance dürfte aber den Narren ganz gut geben, zumindest bis zur nächsten Kehrtwende.

Zwar waren nicht alle angekündigten Heilbronner Föderalisten nach Stuttgart in den Landtag gekommen, was aber nicht schlimm war, da ich mich so mehr mit Föderalisten aus dem ganzen Land, dem Elsaß, Luxemburg und sogar aus Bayern unterhalten konnte. Und als wir auf die Idee eines Gruppenfotos kamen, waren bereits die ersten wieder auf dem Rückweg nach Heilbronn.

Währenddessen trafen sich die gerne auch selbsternannten Sicherheitspolitiker der westlichen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz und ließen sich von J. D. Vance die Leviten lesen. Was man halt so macht, wenn man weder willens noch in der Lage ist, um für sich selbst zu sorgen.

Und zu unserem Glück meinten Donald Trump, Elon Musk und J. D. Vance, dass es völlig opportun wäre, lieber Wahlkampf für ihre europäischen Gesinnungsgenossen zu machen als uns Europäer zum eigenen Handeln zu bewegen. Dieses Trio versteht dabei nicht, dass die europäischen Faschisten und Nationalsozialisten sich bereits einem Wladimir Putin unterworfen haben. Vielleicht aber sind sie auch viel schlauer als ich und haben allesamt Europa bereits am Rhein geteilt.

„Now, gods, stand up for bastards!“

William Shakespeare, King Lear, Act 1 Scene 2 (edmund)
Bundestagswahl 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Gedanken zur Bundestagswahl 5 (5)

Beitragsfoto: Beispielbild

Auch diese Bundestagswahl wird wieder etwas Besonderes sein. Wahlen sind bekanntlich die Hochfeste jeder Demokratie und wir dürfen froh darüber sein, dass wir Bürger noch frei und geheim wählen dürfen. Dieses Mal finden vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag statt, so wie bereits 1972, 1983 und 2005. 1972 war mein erster von mir so richtig bewusst wahrgenommener Wahlkampf — „wir“ hatten damals die Wahl mitgewonnen und dies in der Rolle des Juniorpartners.

1983 kämpfte ich dann zwar weiterhin in derselben Partei, wir hatten dabei aber eine Wende vollzogen; damals von mir noch begrüßt, bleibt mir dies heute als einer meiner größten Fehler in Erinnerung. Die Wahl 2005 durfte ich als Auslandsdeutscher miterleben und war in meinem Bereich dafür verantwortlich, dass meine Landsleute wählen gehen konnten.

Dieses Mal hat „meine“ ehemalige Partei erneut eine Wende vollzogen und dafür gesorgt, dass es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Nur einmal so am Rande betrachtet, es sieht aktuell ganz danach aus, dass die FDP nunmehr für immer in der Versenkung verschwinden wird — deren politische Idee ist der bundesdeutschen Politik schon viel länger abhandengekommen. 1989 mit Grund, warum ich mein Parteibuch abgab. Was mit Gesellschaften und Wirtschaften geschieht, in denen es keine liberalen Vertreter mehr gibt, das können wir seit Jahrzehnten ganz gut beobachten: ein sozial-konservatives Dahinsiechen ohne jeglichen Anspruch auf Zukunftsgestaltung.

„Après moi le déluge! ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“ Karl Marx (1976, Band I: 285) konnte damals noch nicht wissen, dass es seine Genossen auch nicht besser machen werden. Vielleicht aber war es auch nie seine Absicht, für eine Besserung zu sorgen, denn als Historiker kannte er sicherlich die Menschheitsgeschichte ganz gut und „Après nous le déluge !“ war nicht nur der Leitspruch einer Marquise de Pompadour (1757), sondern darf als Credo der Menschengeschichte an sich gelten.

Wer etwas anderes voraussetzt, benötigt andere Menschen — was die Totalitaristen unter uns immer wieder als ultimativen Lösungsweg versuchen. Aber auch die Christen wie einfach alle anderen sozial denkenden Menschen sind letztendlich an uns real existierenden Menschen gescheitert, wobei erstere die Lösung des Problems einfach in „eine andere Welt“ verlegt haben.

Derweil sind die politischen Ideen in Deutschland längst untergegangen, die Sozialdemokratie wohl bereits 1933, der Konservatismus mit Konrad Adenauer und der Liberalismus mit Ralf Dahrendorf. So darf man sich heutzutage unsere Politik als ein bloßes Gewurstel durch das Alltägliche vorstellen, wobei wir seit Längerem Gefahr laufen, dass dabei nur noch die Interessen von Einzelnen vertreten bzw. ausgeglichen werden. Auch bei uns haben Oligarchen immer mehr zu sagen, als es einer Demokratie guttut. Dass ich die Ursache dafür hauptsächlich am Berufspolitikertum festmache, dürfte den Lesern bereits bekannt sein. Mein Lösungsvorschlag hierzu sind zum einen möglichst kleine Parlamente, welche sich nicht nur noch mit sich selbst beschäftigen, und zum anderen eine Mandatsbegrenzung auf zwei Perioden, die damit mehr Bürger einbindet und die gesetzgeberische wie auch die Regierungsarbeit auf möglichst viele Schultern verteilt.

Leider gibt es im Bundestag meist nur noch dann Wechsel, wenn sich die jahrzehntelangen Parlamentarier in den Ruhestand oder in für sie noch lukrativere Ämter verabschieden. Einen solchen biologisch bedingten Wechsel erleben wir gerade bei uns im Wahlkreis. Vor ein paar Wahlperioden ging es mir noch wie Kurt Vonnegut, der plötzlich mit Horror feststellen musste, dass seine ehemaligen Klassenkameraden das Land regieren. Thomas Strobl hat sich schon etwas länger in den Ruhestand verabschiedet, ähnlich wie der Heilbronner OB.

Für den am 23. Februar 2025 zu wählenden inzwischen 21. Bundestag wird Josip Juratovic nicht mehr kandidieren und auch für Michael Georg Link wird aller Voraussicht nach ebenfalls Schluss sein. Was mich nun daran denken lässt, was der aktuelle 20. Bundestag geleistet hat. Eine Leistung sticht dabei besonders hervor, denn die Abgeordneten des 20. Bundestages haben sich auf eine Verkleinerung der künftigen Bundestage geeinigt. Nun wird dessen Obergrenze von 598 Abgeordneten (Regelgröße, was diesen zum weltweit größten frei gewählten Parlament machte.) auf 630 Abgeordnete verringert werden — das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was uns die Parteien dabei verschwiegen haben, ist, dass sie zeitgleich die Landesparlamente vergrößern — siehe den Landtag von Baden-Württemberg — und wir künftig noch mehr Ministerien mit u. a. noch mehr Staatssekretären haben werden. Das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist die Anzahl der Berufspolitiker sowie deren Einkommen und Einkünfte.

Im Heilbronner Wahlkreis mit der Nummer 267 kandidieren nun für die CDU erneut Alexander Throm, der diesen zuletzt mit 27,8 % der Stimmen gewonnen hatte, und für die FDP erneut Michael Georg Link, für die SPD ein Jens Schäfer, den ich bereits gar nicht mehr kenne und für Bündnis 90/ Die Grünen ein mir ebenfalls völlig unbekannter Jonathan Ebert. Mit seinem 34. Platz auf der grünen Landesliste muss ich mir dessen Namen sicherlich auch nicht weiter merken. Jens Schäfer ergatterte immerhin einen 22. Platz auf der SPD Landesliste, was vielleicht sogar für ein Mandat reichen könnte.

Und so ist das einzig Spannende bei dieser Wahl, wo wir die dann nicht gewählten Kandidaten künftig wiederfinden werden? Was wohl aber niemanden wundern wird, denn bereits im Frühjahr 2026 wählen wir einen XXL-Landtag, der dann wirklich für alle Platz haben wird.

„Das Problem ist, dass wir ab irgendeiner Größe in einen Bereich kommen, wo man sagen muss, da wird der Bundestag als handlungsfähige demokratische Institution beschädigt. Das ist schwierig, das an einer konkreten Nummer festzumachen, aber Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen, ohne dass es letztlich seine Wirkmacht, seine Schlagkraft und seine Arbeitsfähigkeit verliert.“

Sophie Schönberger im Gespräch mit Sandra Schulz, 15.9.2021
Aufkleber
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 1 comment

4.12.02024 5 (4)

Beitragsfoto: Aufkleber

Vierter Dezember

Vor zwei Jahren an einem Sonntag habe ich bereits schon einmal über den vierten Dezember geschrieben. Ein Luftangriff der Royal Air Force auf Heilbronn forderte 1944 mehr als 6 500 Menschenleben. Die meisten Menschen erstickten in den Luftschutzkellern. Und so sollte man vorab einmal überlegen, was heutzutage der beste Schutz vor Luftangriffen oder Artillerieschlägen ist, bevor man nun völlig überhastet Heilbronn umzugraben beginnt.

Blähungen

Noch vor Kurzem haben Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU unter Duldung der SPD dafür gesorgt, dass der Landtag in Stuttgart künftig noch mehr aufgebläht werden wird, und schon verweigert Winfried Kretschmann dafür die Verantwortung. Die anderen Parteien werden schnell folgen und behaupten, dass sie damit nur den Bürgerwillen durchsetzen. Dass sie dabei mit allen Mitteln das laufende Bürgerbegehren, welches sich genau gegen eine Aufblähung des Landtags richtet, behindern, verschweigen sie.

Passend dazu, dass Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol gestern noch das Kriegsrecht ausgerufen hat, was in einer Demokratie ebenfalls nicht so häufig sein dürfte. Kurz darauf hat das Parlament, die Nationalversammlung Südkoreas, das Kriegsrecht wieder aufgehoben. Die Mehrheit der 300 Abgeordneten war wohl ebenfalls etwas überrascht.

Die Republik Korea hat eine Präsidialverfassung. Ihr Staatsoberhaupt ist der Präsident, der alle fünf Jahre direkt gewählt wird, aber nach einer Amtszeit nicht wieder antreten darf. Yoon, der seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, tut sich seit seinem Amtsantritt 2022 schwer, seine Agenda gegen das von der Opposition kontrollierte Parlament durchzusetzen. 

Der deutsche Aktienindex DAX springt erstmals auf mehr als 20 000 Punkte, was ebenfalls eine Erwähnung wert ist. Denn er spiegelt die Wertentwicklung der 40 größten und liquidesten Unternehmen des deutschen Aktienmarktes wider. Der DAX wurde von der Frankfurter Börse, der Börsen-Zeitung und der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Wertpapierbörsen aus der Taufe gehoben. Als Startzeitpunkt bei 1 000 Punkten wurde der 30. Dezember 1987 festgelegt. 

Erfreulich

Gestern gab es im Zuge der Vorlesung und des Seminars gleich zwei Käffchen mit Detlef Stern. Nicht nur weil ein Student tatsächlich Interesse zeigte, war der Zettelkasten Schwerpunktthema. Eine kurze nicht repräsentative Umfrage bei den Studenten ergab, dass keine zehn Prozent über eine eigene Website oder gar über einen eigenen Zettelkasten verfügen. Wenn man dies etwas genauer betrachtet und dann noch zur Kenntnis nimmt, dass es sich hierbei um „halbe“ Informatikstudenten handelt, ein etwas weniger erfreuliches Ergebnis. — Ok, es gibt ja auch Universitätsstädte ohne Universität.

Als ich dann nachmittags wieder zuhause war, fand ich einen Brief der Stadtverwaltung vom 28.11.2024 vor.

„Das gegen Sie wegen der Handlung am 26.04.2024 in Heilbronn, Stadtkreis Heilbronn eingeleitete Ordnungswidrigkeistverfahren wird gemäß § 47 Ordnungswidrigkeitsgesetz eingestellt. Ihre notwendigen Auslagen [ich hatte keine] haben Sie jedoch selbst zu tragen.“

Damit ist die Welt für mich wieder halbwegs in Ordnung, denn nun muss keine Heilbronner Partei oder Wählervereinigung für vermeintlich falsche Plakatierungen zur Kasse treten. Ein Sieg der Vernunft, der mich zudem hoffen lässt.

Zum inzwischen üblichen Jahresabschluss gab es am Abend noch ein Treffen Europäischer Föderalisten auf dem Weihnachtsmarkt. Sehr erfreulich dabei, dass man meiner besseren Hälfte und mir Plätze freigehalten hatte und dies obwohl wir uns verspäteten; der Grund dafür weniger erfreulich.

Am späten Abend erfuhr ich dann noch, dass das Präsidium der EUROPA-UNION Deutschland die 9. Hertensteiner Gespräche am Samstag, 20. September 2025 zu einer von zwei zentralen Veranstaltungen des Bundesverbandes benannt hat. Ausreichend Räumlichkeiten und Zimmer haben wir bereits im Parkhotel reserviert. Und so freue ich mich schon heute auf möglichst viele Gäste von außerhalb.

„Often a man who is very old in years has no evidence to prove that he has lived a long time other than his age.“

Seneca, On the Tranquility of the Mind (2017: 16)