Landtag

By Heinrich Kümmerle10. August 202410. August 2024Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 10. August 20240 comments

10.8.02024 5 (3)

Beitragsfoto: Stuttgarter Landtag

Vermischtes

Gestern konnte ich nochmals eine Einladung zu den 8. Hertensteiner Gesprächen verschicken — jetzt hoffe ich auf weitere Anmeldungen. Bereits am Morgen hatte ich ein angenehmes Gespräch mit Detlef Stern. Anstatt Social Media und E-Mail nutzen wir beide eher das persönliche Gespräch, Bücher und den einen oder anderen Weblog. Zumindest ich habe dann doch noch ein paar Zeitungen, die ich regelmäßig konsumiere.

Wie ich es jüngst wieder einmal erfahren konnte, würde es vielen Heilbronnern voll und ganz ausreichen, wenn die Heilbronner Stimme nur noch mit Todesanzeigen aufwarten würde. Aktuelles oder gar kritische Stimmen über Heilbronn findet man inzwischen selbst im Spiegel. Und für die bei uns übliche Hofberichterstattung ist die Heilbronner Stadtzeitung voll und ganz ausreichend.

Sehr erfreulich ist, dass sich die Initiative „Landtag verkleinern“ (ich hatte bereits berichtet) mit der FDP zusammenschließt und nun beide gegen die bereits beschlossene Vergrößerung des Parlaments vorgehen. Demokratie heißt nicht, dass jeder Parteibuchinhaber einen Anspruch auf Beschäftigung in einem Parlament hat! Leider aber wird es so kommen, dass unsere Parteien letztendlich auch den Landtag auf chinesische Volkskongressgröße maximieren: Partei- vor Staatswohl!

Wenn man wieder einmal wissen möchte, wie wir Menschen eigentlich ticken, dann muss man nur auf die Berichterstattung von Seuchen gucken. Gerade geht die afrikanische Schweinepest durch die Medien. Aber noch heute sprechen wir von COVID-19 anstatt von einer chinesischen Seuche — der Mächtige, zumindest aber der Aggressivste bestimmt unsere Welt.

Bundeswehr

Die primäre Aufgabe aller Streitkräfte, auch der der Bundeswehr, ist die Bündnis- und Landesverteidigung. Seit bereits zwei Jahren ist es wirklich jedem Europäer bewusst, dass kein einziges europäisches Land sich — vielleicht noch mit Ausnahme der USA — mehr alleine verteidigen kann; übrigens ein Faktum, das seit spätestens 1945 besteht.

Das Problem der Bundeswehr dabei ist, dass wir Deutschen weder ausreichend wehrwillige und kaum noch wehrfähige Staatsbürger generieren können. Hinzu kommt, dass die uns verbliebenen Streitkräfte und deren Soldaten von der Politik seit Jahren missbraucht und verheizt werden. Schlimmer noch, dass man der Bundeswehr Waffen und Gerät höchstens in homöopathischen Dosen zur Verfügung stellt. Wer z. B. alle Schaltjahre ein einziges U-Boot baut und die restliche Waffenproduktion in Manufakturen auslagert, der zerstört nicht nur die Bundeswehr, sondern auch unser Land — und dies ganz bewusst aus ideologischen Gründen oder einfach nur, weil man gekauft ist. Dies ist bereits seit Helmut Kohl Faktum.

Angesichts des aktuellen Krieges, dessen tatsächlicher Umfang und Auswirkungen noch nicht abgesehen werden können, wäre es wirklich an der Zeit, dass wir als Staat handeln, so lange wir noch handeln können.

Wir müssen dringend den Bundeshaushalt kriegstüchtig machen und massiv Waffen sowie Munition bei unseren US-amerikanischen Verbündeten bestellen. Wir haben keine Zeit mehr und schon gar nicht das Geld, um die eigene Verteidigungsindustrie wieder auch nur halbwegs aufzupäppeln.

Noch dringender, wir müssen die Bundeswehr schleunigst roboterisieren (eine Idee, die bereits seit spätestens den 1980er-Jahren besteht) und vor allem unsere Soldaten verstärkt aus dem Ausland rekrutieren (ist bei unseren Sportmannschaften gang und gäbe), denn mit adipösen Frauen gewinnt man keinen Krieg.

Am dringendsten ist aber die Frage, wie wir mit den unzähligen eigenen Staatsbürgern umgehen, die bereits heute für Putin Ukrainer, für Erdogan Kurden und für die verschiedensten Kalifen Frauen und Kinder morden. Denn diese werden spätestens dann, wenn der Schießkrieg bei uns beginnt, auch in Deutschland foltern, vergewaltigen und töten.

Wohnung

Wieder einmal ein kleiner Mehrwert für meine Leser. Voraussichtlich ab Dezember 2024 wird eine schicke Zweizimmerwohnung (54 qm, mit Balkon und Kellerraum) in der Fußgängerzone frei. Wer Interesse hat, der kann sich schon einmal mit mir in Verbindung setzen.

„This is the difficult thing about the future: it hasn’t happened yet. It can only be imagined as the extrapolation of current or past trends.“
Christopher Clark (2022: 180)

By Heinrich Kümmerle15. August 202327. Oktober 2023Lesedauer: 5 minAktualisiert am: 27. Oktober 20235 comments

15.8.02023 4.7 (14)

Beitragsfoto: Bildungscampus

Nachgehakt

Die unten stehende Kommentierung von Gerd M. Hofmann alias Liegeradler hat mich dazu bewogen, einmal nach der Ursache dieser Falschmeldung zu suchen. Bekanntlich fantasiert künstliche Intelligenz (noch) nicht, sondern versucht erst einmal möglichst viele Daten zu erhalten (Stichwort: Datenkrake) und diese dann so plausibel wie möglich aufzuarbeiten; Detlef Stern kann das allerdings sehr viel besser erklären.

Und so habe ich mich einmal gefragt, warum die KI die Anzahl der Heilbronner Gemeinderäte nicht richtig feststellen kann, ganz offensichtlich dabei diese den unterschiedlichsten Parteien und Gruppierungen zuordnet und zudem die Parteien dann noch sehr ungewöhnlich gruppiert.

Dazu muss man folgendes wissen: Datenschutz wird in der Heilbronner Stadtverwaltung bestenfalls klein geschrieben. Zudem macht in der Verwaltung jeder was er will und keiner was er soll. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter beständig unzählige Listen, Aufstellungen und Verteiler erstellen und diese dann weltweit und sehr gerne im Internet präsentieren. Jüngst erhielt ich eine städtische E-Mail, die mich schon traditionell darauf hinwies, dass ich diese mehrfach erhalte, weil ich in den unterschiedlichsten Verteilern geführt werde — leider habe ich bisher nicht in Erfahrung bringen können, auf welchen städtischen Verteilern ich stehe und wann ich dazu jemals meine Genehmigung erteilt hätte. Dann erfuhr ich, wo ich in Heilbronn alles kostenfrei Tampons erhalte und wieder einmal, dass das weibliche Geschlecht weiterhin unterdrückt wird.

Erst gestern fand ich mich in einem offenen Verteiler wohl des Gemeinderats wieder, der mir ganz nebenbei die aktuellsten E-Mail-Adressen der Heilbronner VIP zur Verfügung stellte. Und gerade machte ich mich auf der Heilbronner Website über den Gemeinderat schlau, der mir mit einem Klick sämtliche Privatadressen lieferte und zudem die Erkenntnis, dass die Stadt Heilbronn selber nicht weiß, welcher Gemeinderat aktuell in welcher Partei oder Gruppierung ist.

Ich möchte die von Gerd M. Hofmann ins Spiel gebrachte KI nicht entschuldigen, aber woher soll die wissen können, was in Heilbronn Faktum ist, wenn dazu nicht einmal in der Stadtverwaltung Konsens vorliegt.

Auf alle Fälle weiß ich jetzt wieder, wo sämtliche wichtigen Heilbronner residieren, bis auf den Wohnort des OB; und das wird wohl weiterhin das bestgehütete Geheimnis in Heilbronn bleiben.

Lustiger Weise meint Bard von Google auf meine Frage wo denn der OB wohne dazu:

„Es tut mir leid, aber diese Information ist nicht öffentlich verfügbar. Die Privatsphäre von öffentlichen Amtsträgern muss respektiert werden.“
Google BArd, 15.8.2023

Jetzt muss dies nur noch jemand der Stadtverwaltung erklären.

Nachtrag 3.9.2023

Heute wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverwaltung zwar die oben angesprochene Liste nicht überarbeitet hat aber mit einer weiteren Liste ins Rennen geht (Stand 22.8.2023). Ein Blick dort hinein zeigte, dass jetzt zumindest die Gemeinderäte den richtigen Fraktionen zugeordnet wurden.

Allerdings bleiben weiterhin die Wohnadressen der Gemeinderäte veröffentlicht, was gemäß eines Schreibens der Stadtverwaltung vom 15.8.2023 zumindest für Bewerber nicht mehr üblich ist: „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werden bei Wahlbewerbern statt der vollständigen Wohnanschrift nur noch der Wohnort und ggf. Stadtteil veröffentlicht.“

Wahlkampf

Thomas Aurich bringt es heute in der Heilbronner Stimme (15.8.2023: 26) auf den Punkt, der Kommunalwahlkampf hat begonnen. Nicht nur die Freien Wähler haben sich in Stellung gebracht, auch die anderen Parteien und Gruppierungen sind nicht nur mit dem Kandidatensammeln beschäftigt, sondern haben inzwischen auch wieder damit begonnen, ihre uralten Forderungen aus den Schubladen zu ziehen und damit bei ihren Wählern wie immer zu punkten.

Ganz bequem kann man damit als eingesessener Gemeinderat seinen Wahlkampf bestreiten — es ist derselbe wie bereits die letzten Male. Und auch den Parteien muss nichts Neues einfallen, sie fordern weiterhin im Wahlkampf genau das, was sie dann die nächsten fünf Jahre wieder so erfolgreich zu verhindern wissen — und deswegen wird die SPD in Heilbronn noch in 100 Jahren eine Sozialquote im Wohnungsbau fordern, die Grünen „Multi-Kulti“ hochleben lassen ohne überhaupt zu wissen, was das eigentlich sein soll und die CDU will weiterhin bei allem sparen mit Ausnahme bei den Kneipen und den Festen.

Und auch wir Heilbronner Bürger müssen uns mit nichts Neuem auseinandersetzen: es bleibt weiterhin alles so, wie es schon immer war. Wir Heilbronner wollen es ganz offensichtlich auch nicht anders!

Wir warten lieber alle darauf, dass ein oder vielleicht noch ein paar weitere Heilbronner unsere Stadt still und heimlich für uns möglichst kostengünstig und damit nach deren eigenem Gusto umbauen — ob dort später dann auch Menschen wohnen, arbeiten, lernen und leben möchten, bleibt einmal dahingestellt.

Seit Längerem arbeiten CDU und Grüne daran, auch unseren Landtag in Stuttgart zum Super-Parlament zu machen. Ursprünglich waren einmal maximal 120 Abgeordnete im Landtag vorgesehen. Inzwischen sind es bereits 154 Abgeordnete, und wir müssen nun nach der letzten, von der Landesregierung durchgesetzten Wahlreform befürchten, dass der nächste Landtag mehr als 200 Abgeordnete haben wird.

Deshalb ist es sehr erfreulich, dass sich Dieter Distler aus Bietigheim dafür einsetzt, den Landtag per Volksbegehren auf völlig ausreichende 70 Abgeordnete zu deckeln. Leider wird er dabei von der doch sonst so lautstarken FDP-Opposition diesbezüglich nicht unterstützt und auch die weniger auffällige wie nicht vorhandene Opposition von SPD oder AfD fürchten unisono um ihre eigenen Honigtöpfe — alle im Landtag vertretenen Parteien werden einhellig dafür sorgen, dass kein Kandidat hinten runterfallen wird.

Wer mehr über die Initiative von Dieter Distler erfahren möchte, der kann sich auf landtag-verkleinern.com [1.10.2023: Website nicht mehr vorhanden] darüber informieren. Bis dato hat Dr. Distler mehr als 8 000 von den 10 000 notwendigen Unterschriften für den Anstoß eines Volksbegehrens zusammen.

Für den dann folgenden Schritt hin zu einem Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb eines halben Jahres für ein Volksbegehren aussprechen; das wären bei uns fast 800 000 Bürger.

Wie schon gesagt, unsere Parteien werden dies zu verhindern wissen, aber alleine das Erreichen der 10 000 Unterschriften wäre ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir Bürger unser Land und unsere Demokratie noch nicht ganz aufgegeben haben.

Sollte Dieter Distler entgegen aller Erwartung die 800 000 Baden-Württemberger hinter sich bringen, dann könnten wir am 9. Juni 2024 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den zeitgleich stattfindenden Gemeinderatswahlen auch darüber abstimmen, ob wir zukünftig ein zeitgemäßes und vor allem ein arbeitsfähiges Landesparlament erhalten werden — schon alleine diese Abstimmung wäre ein Riesenerfolg und würde zudem dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung ungeahnte Höhen erreicht.

By Heinrich Kümmerle7. November 202115. Oktober 2025Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 15. Oktober 20250 comments

7.11.02021 5 (1)

Schiene

Als Autoländle hatten wir es noch nie so richtig mit der Schiene. Die Frankenbahn ist weiterhin schlechter ausgebaut als vor dem Zweiten Weltkrieg. Jüngst wird selbst die Gäubahn marginalisiert. Die Rheinschiene kommt wohl erst im kommenden Jahrhundert richtig zum Tragen, und hätten der Bund und die Bayern nicht insistiert, wäre selbst Stuttgart 21 kaum verwirklicht worden.

Ganz zu schweigen von den vielen Nebenstrecken, die zumindest bis heute immer weiter stillgelegt wurden und deren Reaktivierung, wenn überhaupt noch möglich, wohl Jahrzehnte dauern wird.

Noch vor ein paar Jahren hatte sich der Verkehrsminister für den Ausbau der Frankenbahn als für nicht zuständig erklärt — leider habe ich diesen Brief in den Müll geworfen — und jetzt sieht er im Falle von Abellio auch ganz folgerichtig keine Verantwortung beim Land. Es wäre auch eine sehr große Überraschung, wenn bei uns Minister für etwas zuständig oder gar verantwortlich wären!

The Länd

Sehr gefreut habe ich mich über die entsprechenden Leserbriefe in der gestrigen Heilbronner Stimme und auch über ähnliche Kommentare in Gesprächen mit meinen Mitbürgern.

Auch soll es vielleicht einen Untersuchungsausschuss im Landtag dazu geben, wobei wir alle wissen, dass diese zwar gerne zur Eigendarstellung genommen werden, ansonsten aber wie das Hornberger Schießen ausgehen.

Dabei muss es doch einen Grund für die plötzliche Verschwendung von 21 Millionen Euro Steuergelder geben. Ein seniler Ministerpräsident wird es wohl nicht sein. So kann man — wenn es andere schon nicht machen — einmal darüber nachdenken, wo jüngst Wahlkämpfe, z. B. im Bund, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, zu bestreiten waren und wer diese ausgerichtet oder gar mitfinanziert hat. Sehr unschön wäre es, wenn diese jetzt dafür von den 21 Millionen Euro aus Baden-Württemberg profitieren würden.

Sicherlich gibt es aber ganz andere Gründe. Diese könnte man seitens des Staatsministeriums völlig offenlegen und uns Bürgern nicht nur ständig Transparenzversprechen zu geben, sondern einmal auch tatsächlich etwas zu liefern.

378!

Das mit der Inzidenz geht mir so etwas von auf die Nerven, besonders weil ich fest davon überzeugt bin, dass eine kompetente Verwaltungsspitze dies bei uns um einiges besser hätte händeln können.

Aber anstatt von Anfang an die Pandemie und ihre Auswirkungen richtig und verstärkt bei den Heilbronnern zu kommunizieren, hat man — wir erinnern uns (!) — allen Heilbronnern gezeigt, dass man sich als VIP an keine entsprechenden Regeln halten muss. Und als die Heilbronner Stimme das dazugehörige Ringelpiez-Foto veröffentlichte, allen weisgemacht, dass auf dem Bild die vorgeschriebenen Abstände und Maßnahmen eingehalten wurden, leider bildlich aber falsch dargestellt wären.

Nicht nur, dass man uns Heilbronner gerne für dumm verkauft, man ist auch davon überzeugt, dass man mit uns wirklich alles machen kann.

So war es eigentlich abzusehen, dass viele Heilbronner das gleiche Verhalten für sich selbst auch in Anspruch nehmen, und nur ganz folgerichtig hat man dann auch davon abgesehen, die notwendigen COVID-19 Gegenmaßnahmen zu kontrollieren geschweige denn Verstöße zu sanktionieren.

Ich halte also fest:

Keine Vorbildfunktion der Verantwortlichen
Ungenügende Kommunikation der Sachverhalte
Mangelhafte Aufstellung und Kompetenz der zuständigen Stellen
Mangelhafte Kontrollen der notwendigen Maßnahmen
Kaum eine Sanktionierung bei Verstößen

So muss man sich nicht wundern, dass bei uns die Inzidenz erneut weit über 300 liegt. Das wirklich Schlimme daran ist aber, dass wir alle — besonders jene, die fast alles richtig machen und sich dabei vorbildlich verhalten — weiter leiden müssen und, da man immer noch bei uns eher Rücksicht auf die Täter, als auf die Opfer nimmt, wir bald wohl wieder in eine Gesamthaftung genommen werden.

Und dann wird uns erneut deutlich gemacht werden, wenn wir alle wieder zuhause sitzen müssen aber in der Heilbronner Stimme die neusten Ringelpiez-Fotos sehen können, dass wir zwar alle gleich sind, aber die gleicheren uns aus der Heilbronner Stimme heraus anlächeln.

Geburtstage des Tages

Marie Curie und Albert Camus