Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

7.6.02021 5 (5)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Qual der Wahl

Reiner Haseloff hat gezeigt, dass man mit Seriosität bei uns doch noch Wahlen gewinnen kann — was übrigens sehr erfreulich ist. Leider aber zeigen unsere Bundesminister, dass er in seiner Partei wohl zu den ganz wenigen gehört, die sich zumindest noch um Seriosität bemühen. Schon bei Armin Laschet muss man sich fragen, warum er unbedingt ein Enkel von Karl dem Großen sein möchte, und was für ein Demokratieverständnis dahinter steckt. Auch eine etwaige parteiliche Alternative, welche die B90/Grünen so gerne sein möchten, scheitert bereits an der ersten Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, die sich selbst für so ungeeignet hält, dass ihre Partei den entsprechenden Lebenslauf fortwährend zu pimpen versucht — was inzwischen eine bewährte Tradition im Deutschen Bundestag ist, der, wie wir immer wieder erfahren müssen, parteiübergreifend Möchtegerns eine Bühne gibt. Weitere Kandidaten, wie Markus Söder und Olaf Scholz, sind bereits aus dem Rennen, wobei es letzterer noch nicht erkannt hat, und auch seine Kollegen wenig unternehmen, um dieser vielleicht zu alten Partei wieder einen Anschein von Seriosität zu verleihen. Oskar Lafontaine ist da wieder einmal etwas schneller und empfiehlt, seine neue Partei schon gar nicht mehr zu wählen. Und der letzte in der Runde, Christian Lindner, der sich beim letzten Mal so elegant aus der Verantwortung stahl, lässt jetzt alle wissen, dass er für jeden und alles zu haben ist.

Dieses Mal haben wir wirklich die Qual der Wahl; das einzig Gute daran ist, dass es sich noch um Demokraten handelt und selbst der schlechteste Demokrat immer noch besser als der allerbeste Diktator ist.

Menschenhaufen

Auf meinem Weg in die nördliche Innenstadt traf ich ein paar Stadträte, die ihre Masken vorbildlich und dies auch außerhalb der von der Stadt ausgewiesenen Zone trugen.

Sehr gefreut hat es mich, dass sich Herbert Burkhardt kurz für ein wenig Smalltalk Zeit nahm, dann aber, wie die anderen Stadträte auch, seinen Weg auf der Allee fortsetzte. Ich hingegen musste weiter durch die kleineren Gassen in die Sülmerstraße, nur um erneut festzustellen, dass die städtischen Lockerungen nicht nur die altbekannte Trinkerszene in der Fußgängerzone reaktiviert und für sehr hohen Publikumsverkehr gesorgt hat, sondern aufgrund mangelnder Kontrollen und fehlender öffentlicher Toilettenanlagen, dass ich erneut menschliche Haufen entsorgen durfte, und dies wohl zum großen Erstauen unserer Penner und Bettler, die es offensichtlich ganz gerne sehen, wenn andere arbeiten.

Wie groß muss die Not in Heilbronn nur sein, dass Menschen selbst vor jenen Häusern in der Fußgängerzone ihre Notdurft verrichten, die über keinerlei Sichtschutz verfügen!

Als ich dann beim Beseitigen der letzten Fäkalienreste mit einem Heilbronner Geschäftsmann ins Gespräch kam, konnte ich feststellen, dass ich nicht der einzige bin, der von unserer Stadtverwaltung immer weniger überzeugt ist.

Dabei wäre es so einfach, anstatt über weitere Attraktionen, wie Großtreppen oder ansprechende Trinkgelegenheiten nachzudenken, einmal dafür zu sorgen, dass Heilbronner und ihre Gäste in der Stadt auch auf’s Klo gehen können — nicht nur virtuell auf der Heilbronner Website, sondern in echt.

Geburtstage des Tages

Paul Gauguin, Dean Martin, Tom Jones und Prince


Querdenken

Querdenken 5 (4)

Beitragsfoto: Lernkarten für ein besseres Sozialverhalten | © moses.Verlag

Vor nicht allzu langer Zeit eine Bezeichnung für laterales Denken, welche von Edward de Bono bereits 1967 eingeführt wurde und Denkprozesse neu im Sinne der Problemlösung ordnen wollte. Noch in den 1990er-Jahren konnte man in vielen Haushalten seine entsprechenden Bücher finden. Aber auch Joy Paul Guilford befasste sich mit dem Thema und veröffentlichte ebenfalls 1967 seine Theorie der „Structure of Intellect“.

Von 2009 bis 2014 gab es sogar eine entsprechende Zeitschrift „Querdenker“, deren Internetpräsenz ich gerne beobachtete, da sie auf der gleichen Software basierte wie eine damals von mir betreute Website.

Seit 2020 hat der Begriff Querdenker mit dem „plötzlichen“ Auftreten der sogenannten Querdenker-Bewegung eine ganz andere Bedeutung, und seit ich selbst bei einem Spaziergang 2021 an einer solchen Protestaktion vorbeikam, rufen solche Zusammenkünfte auch bei mir ein Unwohlsein hervor.

Es nützt aber überhaupt nichts, solche Bewegungen einfach nur zu ignorieren und abzuwarten, bis sie sich wieder in Wohlgefallen aufgelöst haben — diesen Fehler habe ich selbst in den 1970er bis 1980er-Jahren begangen, als ich sicher war, dass sich eine „grüne“ Bewegung ohne tatsächliche Inhalte kaum manifestieren werden kann. Dennoch ist es dieser damaligen Bewegung ganz offensichtlich gelungen, eine Lücke zu füllen, die von etablierten Parteien und anderen politischen Verbänden einfach nicht richtig wahrgenommen wurde. Und wenn man sich erst einmal in einer Gesellschaft etabliert hat, dann ist es ziemlich schwer, dass man wieder in der Versenkung verschwindet — dies können wir gerade sehr gut an der SPD und vielleicht auch demnächst an den Unionsparteien beobachten.

Dass wir beginnend mit den 1990er-Jahren (Berliner Republik) bei uns ein gesamtgesellschaftliches Problem haben, das können wir nicht nur an der immer noch akuten Ossi-Wessi-Debatte sehen, sondern vor allem an den Wahlbeteiligungen messen, wobei festzustellen ist, dass auf Europa-, Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene die Wahlbeteiligung seit ihrem Höhepunkt in den 1970er-Jahren beständig sinkt.

Mehr noch, die Mitgliederzahlen unserer Parteien haben sich in diesem Zeitraum mehr als halbiert, wobei nur die bisherigen „Neueinsteiger“ noch Gewinne für sich verbuchen können, was aber nur allzu menschlich ist, da sehr viele Mitbürger ihr Fähnchen einfach nach dem Wind hängen.

Heute sind nur noch gut eine Million Bundesbürger in Parteien organisiert und wären nicht weitere Bürger in anderen politischen Organisationen, Verbänden und Bewegungen tätig, sähe das Verhältnis politisch engagierter Bürger zur Bevölkerungszahl noch viel schlechter aus.

Das Gute daran ist, dass es diesen vielleicht gut 10 Millionen Bürgern immer noch gelingt, um die 75 % der Wahlberechtigten zu einem Wahlgang bei der Bundestagswahl zu motivieren, das nennt man dann wohl Multiplikatorenfunktion.

Gut daran ist auch, dass zumindest bisher von unseren Mitbürgern mehrheitlich demokratisch gewählt wird und immer wieder auftretende links- wie rechtsradikale Parteien auch meist wieder verschwinden.

Besser ist es aber, dass die zunehmend inhaltliche Leere unserer „Bestandsparteien“ nunmehr dazu führt, dass sich immer mehr neue Parteien, Wählergruppen und Bürgerlisten bilden, die nicht nur für unsere Demokratie an sich eintreten, sondern auch ganz bestimmte und eigene Vorstellungen über unsere Zukunft haben — erstmals auch im Bereich der Ökologie, was übrigens sehr lange gedauert hat.

Hier scheint sich nunmehr nach 30 Jahren Berliner Republik ein Generationenwechsel anzubahnen, der auch dazu führt, dass sich die Jüngeren nicht mehr so schnell in althergebrachte Strukturen einbinden lassen und nach neuen Wegen suchen, um sich politisch auswirken und ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Dies geht mit dem zunehmenden Vertrauensverlust einher, den unsere Berufspolitiker nicht die vielen ehrenamtlich politisch Tätigen in und außerhalb von Parteien zu verantworten haben.

Deswegen geschieht es aber auch, dass sich immer mehr Bürger, welche bisher gar nicht oder nur am Rande politisch aktiv waren, sich von der Jugend motiviert, ebenfalls zu artikulieren und zu organisieren beginnen (Hic, die Querdenker).

Dass solch eine Eigenorganisation sehr lange dauern kann und dabei die „interessantesten“ und oftmals sehr gegensätzlichen Interessenlagen zusammenstoßen und miteinander verbunden werden müssen, haben Parteigründungen in den letzten Jahrzehnten gezeigt.

Im Falle der Querdenker scheint es aber eher der Fall zu sein, dass es sich hierbei um das letzte Aufbäumen einer abtretenden Generation handelt, die bisher Politik eher vom Spielfeldrand aus betrachtete und damit zufrieden war, dass ihre Interessen von den Parteien irgendwie schon vertreten wurden und nun ganz erstaunt feststellen muss, dass wir alle irgendwann zur Kasse gebeten werden.

Damit sind die Querdenker ein Produkt unserer Volksparteien, ein vorübergehendes Wählerpotenzial für „Randparteien“ und ein Phänomen eines gesamtgesellschaftlichen Umbruches.

Diesen Umbruch gilt es jetzt zu gestalten, und wir werden beobachten können, wie sich unsere Jugend in neuen Strukturen zusammenfindet oder vielleicht aber auch die bestehenden Strukturen neu bespielt. Dies hängt ganz davon ab, ob und wie sich die bestehenden Parteien weiterentwickeln, die neuen Parteien letztendlich aufstellen, aber vor allem anderen, ob sie bereit dazu sind, auch die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich anzunehmen und damit die Zukunft der kommenden Generationen mit gestalten zu wollen.

Der realpolitische Ansatz der aktuellen Koalition: „Nach uns die Sintflut“ wird leider wohl auch der der kommenden Koalition sein und dann aber hoffentlich dazu führen, dass sich unsere heutige Jugend weiter politisiert. Denn dies ist sehr dringend nötig, da diese Jugend im Gegensatz zu meiner Jugend nicht aus dem Vollen schöpfen können, sondern nur noch leere Kassen und eine zerstörte Natur vorfinden sowie in existenzielle Verteilungskämpfe verwickelt werden wird.

„Lateral thinking … is the process of using information to bring about creativity and insight restructuring. Lateral thinking can be learned, practised and used. It is possible to acquire skill in it just as it is possible to acquire skill in mathematics.“

Edward de Bono, Lateral thinking: creativity step by step (1970: 5)

Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments

Politische Parteien und Wählergruppen 5 (2)

Beitragsfoto: Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments | © Shutterstock

Die meisten der bekannten politischen Parteien und Wählergruppen in Deutschland bekennen sich in ihren Satzungen und Grundsatzprogrammen zur Einigung Europas. Zumindest eine dieser Parteien ist gerade dabei, Europa neu, und wieder eine andere, Europa erneut zu entdecken.

Am schnellsten kann man die Affinität zu unserem Europa an deren Mitgliedschaft im Netzwerk der Europäischen Bewegung feststellen. Folgende politische Parteien und Wählergruppen sind Mitglied im Netzwerk: Bündnis90/Die Grünen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Freie Demokratische Partei (FDP), FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), wobei diese Parteien damit auch nachweisen, dass sie ganz den ‚europäischen Gepflogenheiten‘ entsprechend, Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg für richtig halten und selbstverständlich auch praktizieren.

Von dieser grundsätzlichen Anerkennung eines gemeinsamen Europas und seiner Gepflogenheiten ausgehend, ist es jetzt nur noch eine Frage des ‚Wie‘ und vielleicht auch noch des ‚Wie weit‘. Damit können sich Europäer ohne Vorbehalte bei obigen Parteien und Wählergruppen in die entsprechenden Diskussionen stürzen und versuchen, dabei auch ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen mehrheitsfähig zu bekommen.

Bis zum heutigen Tage ist es leider aber allen diesen Parteien nicht gelungen, sich eine europäische Struktur zu geben; damit bleiben sie weiterhin Gefangene des jeweiligen Nationalstaates. Andrew Duff sieht dies wie folgt:

„But although European confederations of national political parties were formed across the conventional political spectrum, these loose alliances were no real political parties and did not evolve ineluctably, as the federalists hoped, into being so.“

Andrew Duff (2018: 103)

Dies ist umso mehr von Bedeutung, da Parteien in Demokratien, vor allem den föderal gegliederten, für den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen bzw. Gruppen verantwortlich sind und damit das Funktionieren von Demokratie überhaupt erst ermöglichen.

Was für gravierende Folgen dies haben kann, können wir seit Kurzem im Kleinen mitverfolgen, da es bei uns in Deutschland einer Volkspartei nicht gelingt, für diesen Ausgleich zu sorgen und damit ein einzelnes Bundesland die gesamte Republik immer wieder in Schwierigkeiten bringt; schlimmer noch, es sieht derzeit sogar danach aus, dass alle unsere Volksparteien große Schwierigkeiten damit haben, länderübergreifend eine einheitliche politische Linie finden zu können.

Im Rahmen der EU wirkt sich dieser Mangel noch weit gravierender aus, da überhaupt keine Partei in der Lage oder auch nur willens ist über nationale Grenzen hinweg für den Interessenausgleich zu sorgen.

Andrew Duff merkt diesbezüglich weiter an:

„… although common manifestos were religiously produced by the European-level parties before every election, they were without exception ignored by national politicians during the actual electoral campaign and more or less forgotten by the parliamentary groups in the Parliament thereafter.”

Andrew Duff (2018: 104)

Ich meine darüber hinaus, dass eine ‚Europäisierung‘ unserer Parteien sowohl für Europa und seine Bürger als auch für die jeweiligen Parteien selbst eine Win-win-Situation wäre. Dies würde nicht nur die Parteien an sich wiederbeleben, sondern durch ihre Neufindung die eigenen Mitglieder aber auch die gesamte Zivilgesellschaft motivieren und für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt begeistern.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich Parteien und Wählergruppen, die sich dieser Entwicklung aufgrund ihrer nationalistischen und oftmals auch antidemokratischen Gesinnung verschließen, sich damit endgültig selber marginalisieren und sich allenfalls als regionale Besonderheiten behaupten werden.

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“

Grundgesetz, Artikel 23(1) [Europäische Union]

Falls Sie jetzt ein wenig neugieriger geworden sind, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre meines Buches Europa ist für alle da!

Mehr Details zum Buch können Sie auch hier finden.