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Ich habe dieses heutige Triell — weil es beim öffentlich rechtlichen Rundfunk lief — mit großem Interesse verfolgt. Musste dann aber, gleich und parallel zu den Äußerungen der drei Parteivertreter, wieder in die Tasten greifen — meine Art und Weise, um das Ganze seelisch zu verarbeiten.

Sozialismus

Selbst ein demokratischer Sozialismus, also jener, der Marktwirtschaft und Demokratie nicht revolutionär abschaffen möchte, muss sich immer wieder fragen lassen, ob und wie weit er noch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Der Sozialdemokratie — ursprünglich ein Gegenkonzept — ist es bisher nicht gelungen, sich ganz vom Sozialismus zu distanzieren. Im Gegenteil, sie schwadronieren immer wieder von sozialistischen Koalitionen.

Linke und grüne Parteien sind da schon etwas deutlicher und fordern immer wieder, mehr oder weniger, die völlige Entmündigung der Bürger. Entweder aus „sozialen“ oder „ökologischen“ Begründungen heraus, aber immer totalitaristisch motiviert.

Konservatismus

Eine politische Richtung, die es bei uns interessanter Weise gar nicht mehr gibt, da die Unionsparteien von Anfang an eigentlich nur eine bürgerliche Alternative zur Sozialdemokratie waren, ob „christlich“ oder „sozial“, und dabei den Anspruch erheben, in Gänze auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen. Leider wird dieser Anspruch ebenfalls von Anfang an immer wieder durch „nationalsozialistische“ Parteimitglieder konterkariert, wobei diese regelmäßig von rechtsnationalen Koalitionen schwadronieren.

Gemeinsames

Allen diesen Parteien, vielleicht außer den grünen, ist dabei eines gemeinsam, nämlich, dass sie offiziell das Wohl aller Bürger, ob aus sozialen oder christlichen Motivationen heraus, anstreben und schützen wollen. Sie bauen ihre politische Existenz gerade auf diesem Versprechen „Wohlstand für alle“ auf.

Wie wir alle erkennen müssen, können gerade diese Parteien dieses Versprechen nicht realisieren.

Liberalismus

Leider eine politische Richtung, die, ähnlich wie der Konservatismus, bei uns kaum noch vorhanden ist. Die Freien Demokraten, die immer wieder den Anspruch formulieren, den Liberalismus zu vertreten, haben sich im Austausch mit den obigen Parteien und Strömungen — und dies ganz zurecht — bereits vor Jahrzehnten auf die Soziale Marktwirtschaft festlegen lassen.

Einzig aber sind es noch die Freien Demokraten, die darauf bestehen, dass wir Bürger nicht gänzlich entmündigt werden sollen und zudem dem Markt noch Luft zum Atmen lassen möchten.

Vielleicht oder gar sehr wahrscheinlich, die einzige Möglichkeit, um die Versprechen der anderen Parteien „Wohlstand für alle“ Realität werden zu lassen.

Mainstream

Beim Triell hat es erwartungsgemäß ganz gut gepasst, dass die drei präsentierten Parteivertreter alle aus dem erweiterten „sozialdemokratischen Umfeld“ kommen; eigentlich eine dreigeteilte Einheitspartei — die SuperGroKo.

Hoffen wir nur, dass es allen drei Parteivertretern gelingen wird, auch weiterhin ihre linken und rechten Ränder in Schach zu halten — zum Wohle unserer Demokratie.

Zukunftsfähigkeit

Einen politischen Fortschritt erreichen wir aber nur dann, wenn die beiden politischen Hauptströmungen, nämlich der Konservatismus auf der einen und der Liberalismus auf der anderen Seite, wieder die Chance erhalten, sich aneinander zu reiben. Auf jeden Fall wäre dieses Duell interessanter und bestimmt auch zielführender.

Vertrauen & Solidarität

Vertrauen erreicht man durch Taten und nicht durch Worte! Und wenn uns die COVID-19 Pandemie etwas gezeigt hat, dann eines, nämlich, dass Solidarität nur ein hübsches Wort ist.

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Qual der Wahl

Reiner Haseloff hat gezeigt, dass man mit Seriosität bei uns doch noch Wahlen gewinnen kann — was übrigens sehr erfreulich ist. Leider aber zeigen unsere Bundesminister, dass er in seiner Partei wohl zu den ganz wenigen gehört, die sich zumindest noch um Seriosität bemühen. Schon bei Armin Laschet muss man sich fragen, warum er unbedingt ein Enkel von Karl dem Großen sein möchte, und was für ein Demokratieverständnis dahinter steckt. Auch eine etwaige parteiliche Alternative, welche die B90/Grünen so gerne sein möchten, scheitert bereits an der ersten Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, die sich selbst für so ungeeignet hält, dass ihre Partei den entsprechenden Lebenslauf fortwährend zu pimpen versucht — was inzwischen eine bewährte Tradition im Deutschen Bundestag ist, der, wie wir immer wieder erfahren müssen, parteiübergreifend Möchtegerns eine Bühne gibt. Weitere Kandidaten, wie Markus Söder und Olaf Scholz, sind bereits aus dem Rennen, wobei es letzterer noch nicht erkannt hat, und auch seine Kollegen wenig unternehmen, um dieser vielleicht zu alten Partei wieder einen Anschein von Seriosität zu verleihen. Oskar Lafontaine ist da wieder einmal etwas schneller und empfiehlt, seine neue Partei schon gar nicht mehr zu wählen. Und der letzte in der Runde, Christian Lindner, der sich beim letzten Mal so elegant aus der Verantwortung stahl, lässt jetzt alle wissen, dass er für jeden und alles zu haben ist.

Dieses Mal haben wir wirklich die Qual der Wahl; das einzig Gute daran ist, dass es sich noch um Demokraten handelt und selbst der schlechteste Demokrat immer noch besser als der allerbeste Diktator ist.

Menschenhaufen

Auf meinem Weg in die nördliche Innenstadt traf ich ein paar Stadträte, die ihre Masken vorbildlich und dies auch außerhalb der von der Stadt ausgewiesenen Zone trugen.

Sehr gefreut hat es mich, dass sich Herbert Burkhardt kurz für ein wenig Smalltalk Zeit nahm, dann aber, wie die anderen Stadträte auch, seinen Weg auf der Allee fortsetzte. Ich hingegen musste weiter durch die kleineren Gassen in die Sülmerstraße, nur um erneut festzustellen, dass die städtischen Lockerungen nicht nur die altbekannte Trinkerszene in der Fußgängerzone reaktiviert und für sehr hohen Publikumsverkehr gesorgt hat, sondern aufgrund mangelnder Kontrollen und fehlender öffentlicher Toilettenanlagen, dass ich erneut menschliche Haufen entsorgen durfte, und dies wohl zum großen Erstauen unserer Penner und Bettler, die es offensichtlich ganz gerne sehen, wenn andere arbeiten.

Wie groß muss die Not in Heilbronn nur sein, dass Menschen selbst vor jenen Häusern in der Fußgängerzone ihre Notdurft verrichten, die über keinerlei Sichtschutz verfügen!

Als ich dann beim Beseitigen der letzten Fäkalienreste mit einem Heilbronner Geschäftsmann ins Gespräch kam, konnte ich feststellen, dass ich nicht der einzige bin, der von unserer Stadtverwaltung immer weniger überzeugt ist.

Dabei wäre es so einfach, anstatt über weitere Attraktionen, wie Großtreppen oder ansprechende Trinkgelegenheiten nachzudenken, einmal dafür zu sorgen, dass Heilbronner und ihre Gäste in der Stadt auch auf’s Klo gehen können — nicht nur virtuell auf der Heilbronner Website, sondern in echt.

#public restroom

Querdenken
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Beitragsfoto: Lernkarten für ein besseres Sozialverhalten | © moses.Verlag

Vor nicht allzu langer Zeit eine Bezeichnung für laterales Denken, welche von Edward de Bono bereits 1967 eingeführt wurde und Denkprozesse neu, im Sinne der Problemlösung, ordnen wollte. Noch in den 1990er Jahren konnte man in vielen Haushalten seine entsprechenden Bücher finden. Aber auch Joy Paul Guilford befasste sich mit dem Thema und veröffentlichte ebenfalls 1967 seine Theorie der „Structure of Intellect“.

Von 2009 bis 2014 gab es sogar eine entsprechende Zeitschrift „Querdenker“, deren Internetpräsenz ich gerne beobachtete, da sie auf der gleichen Software basierte, wie eine damals von mir betreute Website.

Seit 2020 hat der Begriff Querdenker mit dem „plötzlichen“ Auftreten der sogenannten Querdenker-Bewegung eine ganz andere Bedeutung, und, seit ich selbst bei einem Spaziergang 2021 an einer solchen Protestaktion vorbeikam, rufen solche Zusammenkünfte auch bei mir ein Unwohlsein hervor.

Es nützt aber überhaupt nichts, solche Bewegungen einfach nur zu ignorieren und abzuwarten, bis sie sich wieder in Wohlgefallen aufgelöst haben — diesen Fehler habe ich selbst in den 1970er bis 1980er Jahren begangen, als ich sicher war, dass sich eine „grüne“ Bewegung ohne tatsächliche Inhalte kaum manifestieren werden kann. Dennoch ist es dieser damaligen Bewegung ganz offensichtlich gelungen, eine Lücke zu füllen, die von etablierten Parteien und anderen politischen Verbänden einfach nicht richtig wahrgenommen wurde. Und wenn man sich erst einmal in einer Gesellschaft etabliert hat, dann ist es ziemlich schwer, dass man wieder in der Versenkung verschwindet — dies können wir gerade sehr gut an der SPD, und vielleicht auch demnächst an den Unionsparteien beobachten.

Dass wir beginnend mit den 1990er Jahren (Berliner Republik) bei uns ein gesamtgesellschaftliches Problem haben, das können wir nicht nur an der immer noch akuten Ossi-Wessi-Debatte sehen, sondern vor allem an den Wahlbeteiligungen messen, wobei festzustellen ist, dass auf Europa-, Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene die Wahlbeteiligung seit ihrem Höhepunkt in den 1970er Jahren beständig sinkt.

Mehr noch, die Mitgliederzahlen unserer Parteien haben sich in diesem Zeitraum mehr als halbiert, wobei nur die bisherigen „Neueinsteiger“ noch Gewinne für sich verbuchen können, was aber nur allzu menschlich ist, da sehr viele Mitbürger ihr Fähnchen einfach nach dem Wind hängen.

Heute sind nur noch gut eine Million Bundesbürger in Parteien organisiert, und wären nicht weitere Bürger in anderen politischen Organisationen, Verbänden und Bewegungen tätig, sähe das Verhältnis politisch engagierter Bürger zur Bevölkerungszahl noch viel schlechter aus.

Das Gute daran ist, dass es diesen vielleicht gut 10 Millionen Bürgern immer noch gelingt, um die 75% der Wahlberechtigten zu einem Wahlgang bei der Bundestagswahl zu motivieren, das nennt man dann wohl Multiplikatorenfunktion.

Gut daran ist auch, dass zumindest bisher von unseren Mitbürgern mehrheitlich demokratisch gewählt wird, und immer wieder auftretende links- wie rechtsradikale Parteien auch meist wieder verschwinden.

Besser ist es aber, dass die zunehmend inhaltliche Leere unserer „Bestandsparteien“ nunmehr dazu führt, dass sich immer mehr neue Parteien, Wählergruppen und Bürgerlisten bilden, die nicht nur für unsere Demokratie an sich eintreten, sondern auch ganz bestimmte und eigene Vorstellungen über unsere Zukunft haben — erstmals auch im Bereich der Ökologie, was übrigens sehr lange gedauert hat.

Hier scheint sich nunmehr nach 30 Jahren Berliner Republik ein Generationenwechsel anzubahnen, der auch dazu führt, dass sich die Jüngeren nicht mehr so schnell in althergebrachte Strukturen einbinden lassen und nach neuen Wege suchen, um sich politisch auswirken und ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Dies geht mit dem zunehmenden Vertrauensverlust einher, den unsere Berufspolitiker, nicht die vielen ehrenamtlich politisch Tätigen in und ausserhalb von Parteien, zu verantworten haben.

Deswegen geschieht es aber auch, dass sich immer mehr Bürger, welche bisher gar nicht oder nur am Rande politisch aktiv waren, sich von der Jugend motiviert, ebenfalls zu artikulieren und zu organisieren beginnen (Hic, die Querdenker).

Dass solch eine Eigenorganisation sehr lange dauern kann und dabei die „interessantesten“ und oftmals sehr gegensätzlichen Interessenlagen zusammenstoßen und miteinander verbunden werden müssen, haben Parteigründungen in den letzten Jahrzehnten gezeigt.

Im Falle der Querdenker scheint es aber eher der Fall zu sein, dass es sich hierbei um das letzte Aufbäumen einer abtretenden Generation handelt, die bisher Politik eher vom Spielfeldrand aus betrachtete und damit zufrieden war, dass ihre Interessen von den Parteien irgendwie schon vertreten wurden, und nun ganz erstaunt feststellen muss, dass wir alle irgendwann zur Kasse gebeten werden.

Damit sind die Querdenker ein Produkt unserer Volksparteien, ein vorübergehendes Wählerpotential für „Randparteien“ und ein Phänomen eines gesamtgesellschaftlichen Umbruches.

Diesen Umbruch gilt es jetzt zu gestalten, und wir werden beobachten können, wie sich unsere Jugend in neuen Strukturen zusammenfindet oder vielleicht aber auch die bestehenden Strukturen neu bespielt. Dies hängt ganz davon ab, ob und wie sich die bestehenden Parteien weiterentwickeln, die neuen Parteien letztendlich aufstellen, aber vor allem anderen, ob sie bereit dazu sind, auch die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich anzunehmen und damit die Zukunft der kommenden Generationen mit gestalten zu wollen.

Der realpolitische Ansatz der aktuellen Koalition: „Nach uns die Sintflut“ wird leider wohl auch der der kommenden Koalition sein, und dann aber hoffentlich dazu führen, dass sich unsere heutige Jugend weiter politisiert. Denn dies ist sehr dringend nötig, da diese Jugend im Gegensatz zu meiner Jugend nicht aus dem Vollen schöpfen können, sondern nur noch leere Kassen und eine zerstörte Natur vorfinden, sowie in existentielle Verteilungskämpfe verwickelt werden wird.

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