Sinnierende Frau

Der soziale Kit bröckelt 5 (3)

Beitragsfoto: sinnierende Frau | © Pixabay

Die heutigen westlichen Gesellschaften funktionieren ganz gut, so lange alle nach den gleichen Regeln spielen und zudem bereit sind, notfalls für die anderen einzuspringen. Ob das nun auf rein freiwilliger Basis geschieht oder staatlicherseits gelenkt wird, spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle.

Diese gegenseitige Unterstützung von Mitgliedern innerhalb einer Gesellschaft wird gerne als sozialer Kit bezeichnet, der von den Familien beginnend über die Kommunen hinweg ganze Staaten zusammenhält. Vor allem bei den Staaten begründet dieser soziale Kit also die Absicherung der einzelnen Mitglieder, deren Existenz.

Und wie beim Geld auch, müssen die Bürger davon überzeugt sein, dass das „System“ zumindest grundsätzlich funktioniert und andere — auch ganz persönliche — Erfahrungen die Ausnahme darstellen.

Von der Arbeitslosenversicherung bis hin zur sozialen Marktwirtschaft haben Staatenlenker vieles erschaffen, um diesen sozialen Kit nicht nur zu stärken, sondern gar bis hin zu einer „Vollkasko“ auszubauen.

Leider wird dies immer schwieriger, als es eigentlich sein müsste, vor allem seit unsere entsprechenden Kontroll- und Regulierungssysteme nicht mehr in der Lage sind, diese Versprechungen tatsächlich auch sicherstellen zu können.

Eine der Ursachen ist, dass wir alle in einer sehr mobilen Welt leben und die vorhandenen Systeme heute immer noch viel zu kleingliedrig sind, um für alle ihre Mitglieder noch Gültigkeit haben zu können. Eine andere und meines Erachtens viel schwerwiegendere Ursache ist, dass selbst die „Akteure“ innerhalb dieser Kontroll- und Regulierungssysteme sich selbst immer weniger daran halten oder gar zugunsten von sich selbst und anderen manipulieren.

Nachrichten wie der von heute, dass viele „Superreiche“ und nicht nur ihre Unternehmen kaum bis keine Steuern zahlen, zeigen auf, wie der soziale Kit innerhalb der westlichen Gesellschaften bröckelt. Und auch bei uns in Deutschland sind immer mehr Bürger davon überzeugt, dass unsere soziale Marktwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert — die vielfältigen Bürgerproteste und Unmutsäußerungen in den sozialen Medien können dafür als Anhalt genommen werden und sind in meinen Augen nur die Vorboten von gravierenderen Verteilungskämpfen, da die meisten Bürger längst erkannt haben, dass das Geld insgesamt das eigene Ersparte und auch alle anderen Ressourcen für uns alle nicht mehr lange reichen werden.

Viele retten sich schon auf ihre eigene Insel (Vereinigtes Königreich) oder in abgelegene Bergregionen (Schweiz) und glauben, damit selbst dem „Untergang“ entkommen zu können — was für eine trügerische Schlussfolgerung! Der soziale Kit ist im Königreich schon längst aus allen Fugen gefallen und wird auch in der Schweiz langsam aber sicher zerbröseln.

Jede Gesellschaft zerbricht, wenn sie den sozialen Kit zwischen ihren Mitgliedern nicht mehr garantieren kann. Denn dann sitzen nicht mehr alle im selben Boot, und jeder einzelne ist berechtigt, ohne dabei auf die anderen Rücksicht nehmen zu müssen, nach seiner eigenen Fa­çon glücklich zu werden – man könnte das Endprodukt auch als Anarchie bezeichnen.

Beispiele, warum dies in unseren Gesellschaften nicht mehr so gut läuft, kennen wir alle sehr gut. Ich rufe die folgenden nochmals in Erinnerung:

  • Großkonzerne oder Hightech-Firmen agieren weltweit, sind damit global aktiv und selbst von sehr großen Staaten noch schwer zu kontrollieren;
  • Auch der Kapitalmarkt kann von einzelnen Staaten nicht mehr kontrolliert werden;
  • Das Gleichheitsprinzip, eine der Grundlagen aller demokratischen Gesellschaften, wird zunehmend ausgehebelt und durch das uralte Prinzip: „an der Quelle saß der Knabe“ ersetzt — Solidarität mutiert zum politischen Kampfbegriff.

Was müssen wir ändern?

Unsere staatlichen Strukturen müssen sicherstellen, dass

  • sie für alle in ihrem Bereich lebenden Menschen gültig und anwendbar sind; gleiches Recht für alle!
  • durch internationale Abkommen bis hin zu Zusammenschlüssen die Migration von Wissen, Geld und Menschen für alle Beteiligten geregelt und notfalls ausgeglichen wird.

Zudem müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass

  • sich alle Mitglieder einer Gesellschaft geborgen fühlen und sich sicher sein können, dass man sie nicht unverschuldet im Regen stehen lässt;
  • wir uns nicht innerhalb derselben Gesellschaft weiter in Unter- bis hin zu Kleingruppen zerbröseln, denn damit gefährden wir selbst die letzten Reste von Solidarität untereinander; auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass ein für alle gleichermaßen geltendes (Rechte & Pflichten) Sozialsystem den sozialen Kit in unserer Gesellschaft wieder herstellt.

„Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, Die Zeit (1991, Nr. 48)

Euro Banknoten

Grundeinkommen 5 (3)

Beitragsfoto: Geldscheine | © Pixabay

Seit ein paar Jahren wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer beliebter, auch ich konnte mich anfangs sehr dafür erwärmen. Wenn aber etwas zu gut klingt, um überhaupt wahr zu sein, sollte man das Ganze doch nochmals etwas näher betrachten.

Grob erklärt, soll jeder Bürger und wohl auch jede im Land bzw. der Europäischen Union lebende weitere Person auf ein noch in der Höhe zu bestimmendes und wohl immer wieder auch zwingend anzupassendes Grundeinkommen verfügen, welches aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik, der anderen teilnehmenden Staaten oder ggf. auch aus dem Etat der Europäischen Union — was insbesondere dann für Länder zutrifft, die noch nie in der Lage waren, um sich selbst zu finanzieren — kommt.

Die derzeit gängige Meinung ist, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen aus der zusätzlichen Besteuerung von Waren und Dienstleistungen und aus weiteren Abgaben von jenen finanziert wird, welche wohl in der Mehrheitsmeinung bei weitem viel zu viel Geld besitzen. Das Totschlagargument ist dabei aber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen alle anderen Transferzahlungen des Staates an die Bürger und weitere im Land lebende Personen ersetzen soll und damit seine Finanzierung realisierbar sei.

Auch wenn ich kein Experte in Finanzsachen bin, habe ich bereits bei der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens so meine Bedenken. Die wären zum einen, dass es sich bei der zusätzlichen Besteuerung von Reichen eher um eine einmalige Aktion handeln kann, da diese damit ihre finanziellen Ressourcen verlieren oder auch nicht mehr neu generieren werden. Und zum anderen wird der Staat kaum die Lenkungsfunktion von Transferzahlungen freiwillig aus den Händen geben, so dass zum bedingungslosen Grundeinkommen weitere Transferzahlungen, wie z. B. Kindergeld, Fahrkostenzuschüsse, Baugeld, Klimaschutzbeihilfen oder wie sie alle heißen mögen, hinzukommen werden — und damit alleine ist bereits die Finanzierbarkeit eines bedingunslosen Grundeinkommens in Frage gestellt.

Unabhängig von der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens stelle ich mir die Frage nach seiner Wirksamkeit. Dass, positiv betrachtet, der Staat damit seine Lenkungsfunktion auf uns Bürger einschränkt, kann ich zwar nur für gut befinden, glaube aber eher daran, dass, negativ betrachtet, der Staat damit im besten sozialistischen Grundverständnis, seine Machtfunktion über die Bürger weiter ausbauen möchte und der Selbsbestimmung weitere Riegel vorschiebt, zumal die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens eine rein politische Entscheidung sein wird, die sich wohl kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger oder anderer im Land lebender Personen ausrichtet.

Und dies ist genau die Kernfrage des Grundeinkommens, wem nutzt es tatsächlich?

Den Leistungsträgern unter uns wird es zusätzliche Finanzhilfen an die Hand geben, um noch besser ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wahrscheinlich ist dies auch die Hoffnung und der Grund, warum das bedingungslose Grundeinkommen auf den ersten Blick für viele so attraktiv erscheint; auch ich würde mich über ein paar Hundert Euro im Monat mehr sehr freuen, da ich diese dann nach Lust und Laune verprassen oder auch mal etwas völlig anderes machen könnte. Und das Schöne daran wäre noch, dass für Bürger wie mich, die Höhe eines Grundeinkommens eigentlich gar keine existentielle Bedeutung hätte — also für mündige Bürger erstmals eine Win-Win-Situation.

Auch für Arbeitgeber hat ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich nur gute Seiten, denn es entlastet die Unternehmen und bietet darüber hinaus die Chance, Arbeit noch kostengünstiger als bisher zu machen, da jeder Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen gestärkt, nicht mehr unbedingt auf eine adequate Entlohnung seiner Arbeit angewiesen ist, und damit den Tarifpartnern ganz neue Verhandlungspositionen eröffnet werden. Hier sehe ich aber auch eine Hintertür, welche sich sozialistische Träumer mit dem Grundeinkommen offen lassen, nämlich, dass sie genau mit diesem Argument nicht nur die Höhe des Grundeinkommens politisch festlegen, sondern in Folge davon auch die Höhe eines jeden Arbeitslohns politisch zementieren — und damit die Marktfunktion völlig abschaffen wollen.

Des Pudelskern der Frage ist aber, wem nutzt das bedingungslose Grundeinkommen denn überhaupt nicht? Und das sind die Schwächsten in allen Gesellschaften, nämlich die unmündigen Bürger selbst. Auf den Punkt gebracht, auch wenn wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft und mit Hilfsprojekten vollgestopften Gesellschaft nicht mehr wahrhaben wollen, es gibt immer noch viele Bürger, die mit Geld nicht eigenständig wirtschaften können und auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mündig werden.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen damit aber die Kluft zwischen jenen Bürgern, die sich mit diesem persönlich weiterentwickeln und gerade jenen, die auch selbst damit nichts Produktives machen können, weiter vertieft, wird in Folge davon ein Prekariat zementiert, aus welchem es kein Entrinnen mehr geben kann.

Es sei denn, dass der Staat entgegen der eigentlichen Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, dem Prekariat noch mehr und noch umfassendere Transferzahlungen zugesteht, was letztendlich insgesamt zu einer inflationären Entwicklung führen wird, welche jede Gesellschaft und auch die Marktwirtschaft überfordert und zumindest mittelfristig die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren nicht zu vernachlässigenden Vorzügen abschafft. Ich möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was danach kommen wird: realer Sozialismus oder Rauptierkapitalismus.

Auch wenn man sich selbst zu den möglichen Gewinnern eines bedingungslosen Grundeinkommens zählt, gebe ich zu bedenken, dass es für uns alle insgesamt und vor allem jenen, die auf unsere Hilfe eigentlich angewiesen sind, nichts hilft, und wir deshalb, anstatt auf die Idee eines Grundeinkommens zu bauen, die Ursachen von Unmündigkeit und Armut bekämpfen sollten.

Deswegen fordere ich anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens die Bildungspflicht für alle, und neue Ideen, wie man bildungsresistente Mitbürger und deren Kinder besser betreuen und begleiten kann.

„The goal of the future is full unemployment, so we can play. That’s why we have to destroy the present politico-economic system.“

Arthur C. Clarke, interview with Los Angeles Free Press (25. April 1969: 42–43)

Euro Banknoten

Auf die Schnelle 5 (3)

Beitragsfoto: Euro Banknoten | © Pixabay

Wir alle, ob Bürger dieses Landes oder Mensch, der, aus irgend welchen Gründen auch immer, hier lebt, zahlen an den Staat Steuern. Um das auf den Punkt zu bringen: selbst ein Obdachloser, der, mit Almosen finanziert, seine Flasche Bier im Supermarkt kauft, zahlt dabei Steuern.

Der Staat benötigt Steuern, um seine originären Aufgaben zu erfüllen und das dafür notwendige Personal zu bezahlen.

Über die beiden folgende Punkt könnte man jetzt durchaus streiten, zum einen, was die originären Aufgaben des Staates eigentlich sind und zum anderen, für wen der Staat diese Leistungen bereithält.

Faktum ist aber, dass der Staat Steuern, Abgaben und Gebühren von uns allen einzieht, um seine Aufgaben sicherstellen zu können, dazu gehört bei uns auch ein Umverteilungsapparat, um die „Schwächeren“ unter uns zu alimentieren.

Ein weiteres Faktum ist, dass Steuern, Abgaben und Gebühren beständig, und dass zudem noch die Staatsschulden in exorbitante Höhen steigen, also unser Staat permanent mehr ausgibt als er einnimmt – auch wenn dies in jüngster Zeit gerne schöngerechnet wird.

Faktum ist auch, dass wir alle darunter zu leiden haben, aber besonders jene, die zu wenig Einkommen besitzen, um sich durch Steueranwälte entlasten zu können, aber zu viel, um selbst in den Genuss von so einigen „Ausschüttungen“ des Staates zu kommen – dies führt zu immer größerem Unmut in unserer Gesellschaft.

Das wesentliche Faktum aber ist, dass der, wie ich ihn in anderen Beiträgen bereits benannt habe, Umverteilungsapparat außer Rand und Band geraten ist und wir längst die Kontrolle darüber verloren haben.

Das bedeutet für uns alle, dass wir immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen müssen, letztendlich so viel, dass alle unsere Einnahmen und Vermögen an den „Staat“ gehen oder zumindest von ihm kontrolliert werden, und wir dann vom Verteilungsapparat – je nachdem wie wir uns verhalten oder wie wir vom Verteilungsapparat eingeteilt werden – Gelder erhalten, um „leben“ zu können – damit ist der Sozialismus durch die Hintertüre verwirklicht worden.

Der Verteilungsapparat hat den Schuldigen dafür, besser gesagt, den Sündenbock, schon längst ausgemacht, nämlich den Kapitalismus, der bei uns doch alles „heruntergewirtschaftet“ hat. Als nächstes werden es dann noch die freiheitlichen Gedanken sein, welche den Verteilungsapparat an sich in Frage stellen; das sind dann die Revanchisten.

Verstehen Sie mich bitte jetzt nicht falsch: ein Sozialstaat und eine Umverteilung sind notwendig und richtig!

Mein Punkt ist, dass sich die Umverteilung derart ausgeweitet und gestaltet hat, dass ich diese Auswüchse nur noch als Umverteilungsapparat bezeichnen kann, der längst nicht mehr seine ureigensten Aufgaben erfüllt, aber dafür unser Gesellschaftssystem insgesamt in Frage stellt.

Was wäre zu tun?

Wir Bürger müssen wieder die Kontrolle zurückgewinnen, dazu gehört in erster Linie die Kontrolle über die Staatsfinanzen.

Nicht der Staat kontrolliert dabei unsere Finanzen, demnächst sogar durch die digitale Währung, die uns völlig gläsern macht, wobei wir dies auch noch durch neue Gebühren bezahlen müssten, sondern wir alle müssen kontrollieren können, wie viel „unser“ Staat einnimmt (hic: Soli) und vor allem dann auch, für wen oder was er unsere Gelder ausgibt.

Um die Kontrolle zurückerlangen zu können, müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass der Personalkörper des Umverteilungsapparats möglichst klein gehalten wird.

Dazu müssen wir die Institutionen des Apparats zusammenführen und reduzieren, und zudem die Verknüpfung von staatlichen und privaten Hilfen wieder auftrennen.

Dazu müssen wir es auch aushalten, dass die uns allen so lieb gewonnenen „Hilfen“, wie z. B. Baugeld, Kindergeld, Solarzulage, Pendlerpauschale zumindest auf den Prüfstand gestellt werden.

Dies wird sicherlich von uns allen dann mehr Engagement und Verantwortung verlangen, aber es wird uns langsam aber sicher wieder die Kontrolle über unseren eigenen Staat zurückgeben, und dann auch ganz neue Möglichkeiten, z. B. wie wir selber glauben, uns und jenen unter uns, die weniger Glück hatten oder auch nur weniger Engagement zeigten, absichern zu müssen.

Denn wir Bürger leben nicht für den Staat! Wir leben für uns, und der Staat ist dabei ein Werkzeug, um unser aller Leben möglichst angenehm zu machen – nicht umgekehrt.

„There will never be a really free and enlightened State until the State comes to recognize the individual as a higher and independent power, from which all its own power and authority are derived, and treats him accordingly.“ 

Henry David Thoreau, On the Duty of Civil Disobedience (1849)