Schlagwort: SPD

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

30.4.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Rundschreiben

Ich werde schon gefragt, wo das monatliche Rundschreiben der EUROPA-UNION denn bliebe, steht doch die Europawoche vor der Tür. Ich schreibe doch gerne, nur wie finde ich gerade in dieser Situation die passenden Worte — die Weblog-Leser sind meine offenen Worte gewohnt, sonst kämen sie nicht immer wieder hierher zurück.

Sehr gerne würde ich auch im kommenden Rundschreiben wieder etwas deutlicher werden, die Frage ist nur, wie viel kann man den Empfängern heute noch zumuten? Dabei bin ich es doch schon gewohnt, dass meine Rundschreiben auch dazu führen können, dass sich der eine oder andere wieder davon abmeldet.

So langsam aber sicher zerfällt das Potemkinsche Dorf, das wir uns alle so schön aufgebaut haben, und außer unserem Ruf in der Welt, der noch nie der beste war, werden wohl nur Trümmer und eine zerstörte Umwelt zurückbleiben. Und dies haben wir dieses Mal sogar geschafft, ohne uns direkt an einem Krieg zu beteiligen oder diesen vom Zaun zu brechen. Chapeau, liebe Berufspolitiker!

So kann es eigentlich nicht mehr viel schlimmer kommen. Im Worst Case regieren uns der Bundestag und eine Exilregierung von Hawai aus; es dürften dazu noch genügend Goldreserven in den USA liegen.

Kriegsschuld

Ohne Frage, die Kriegsschuld am völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, der übrigens bereits schon 2014 (!) begonnen hat, trägt die Russische Föderation. Da diese von Vladimir Putin und seinen Getreuen — es ist nicht nur ein Mann alleine — regiert wird, kann man stellvertretend für alle Russen, diese Damen und Herren auch namentlich benennen und besser noch, demnächst vor ein internationales Tribunal stellen.

Der große Vorteil eines solchen Tribunals ist, dass man die gesamte Angelegenheit dabei auch gut aufbereiten und analysieren könnte. Über Jahrzehnte hinweg hat Vladimir Putin auch im Westen ein verbrecherisches Netz der Verschwörung und Vorbereitung zu einem Angriffskrieg gespannt. Denn ohne seine westlichen Mithelfer wäre der Überfall auf die Ukraine erst gar nicht möglich gewesen.

Diese Mithelfer finden sie zwar in der gesamten Westlichen Welt, aber für uns Deutsche ist es wieder einmal ein große Schande, dass wir dabei zu den maßgeblichen Unterstützern, wenn nicht gar zu den Garanten, dieses Angriffskrieges zählen — und wir Deutschen sind es auch wieder, die ihrem „sozialistischen Waffenbruder“ bis zuletzt die Treue halten. Völker, die bis heute Stalin und Hitler (gerne) zu ihren erfolgreicheren Politikern zählen, verbindet doch so einiges mehr, als manche wahrhaben möchten.

Und so hoffe ich, dass es zu einem internationalen Tribunal kommen wird und dieses dann auch die Mitschuldfrage an diesem völlig sinnlosen Massenmorden klärt. Dass Gerhard Schröder und Angela Merkel mit dazu gehören, wird wohl keiner mehr bezweifeln wollen. Und auch Vertreter der amtierenden Regierung wie Olaf Scholz und selbst der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören mit dazu.

Diese hätten Vladimir Putin aber nicht so erfolgreich unterstützen können, wenn es nicht dazu extra die GroKo gegeben hätte — jetzt kennen wir auch den tatsächlichen Zweck einer solchen großen Koalition, hatten wir uns doch immer wieder gefragt, was diese überhaupt bewerkstelligen möchte.

Und so sind es die vielen GroKo-Politiker von der Union und der SPD sowie einige Ministerpräsidenten, deren Beteiligung an diesen Angriffskriegsvorbereitungen man noch etwas genauer untersuchen müsste (bei den Verteidigungsministern steht die Verantwortung bereits Kraft Amts fest).

Aber wie bereits im Dritten Reich auch, ohne die unzähligen Mitbürger, die auf allen Ebenen bereitwillig mitgezogen haben, wäre diese Team-Leistung nicht möglich gewesen. Und auch in Heilbronn halten die Putin-Getreuen weiterhin an ihren Überzeugungen fest, die so schön zu Kriegsbeginn extra mit dem Abschluss einer neuen Städtepartnerschaft zelebriert wurden.

Offener Brief

Das Bild passt und meine Vorurteile werden wieder einmal bestätigt. Dass dieser Brief auch noch auf EMMA veröffentlicht wird, ist dabei nur folgerichtig. Und auch der Dieter Nuhr, einer der weiteren illustren Mitunterzeichner, hat schon längst seinen Zenit überschritten, lebt schon länger nur noch vom bloßen Herumpöbeln und macht jetzt tatsächlich wirklich alles, um weiterhin im Gespräch zu bleiben.

„Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Das ist genau die Alice Schwarzer wie sie leibt und lebt. Ein Verbrechen ist nur dann ein Verbrechen, wenn Täter oder Opfer die „falsche politische Gesinnung“ haben. Demzufolge sollen sich Frauen oder auch Männer bei einer Vergewaltigung nicht so anstellen und dem „Wohltuer“ zumindest in einem Kompromiss ein paar Vergewaltigungen zugestehen.

„Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.“

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Schöner kann man es kaum noch formulieren, denn je massiver und grausamer ein Massenmörder mordet, umso schneller verliert das Opfer jegliches Recht auf Selbstverteidigung.

„… den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.“ 

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Und es war auch zu erwarten, dass letztendlich die US-Amerikaner, die Kapitalisten und alle anderen, die sich wehren wollen, Aggressor sind und dem armen Vladimir Putin „sehenden Auges“ das Motiv — eigentlich doch nur für seine Selbstverteidigung (SIC!) — liefern. Und alles was Putin macht oder noch machen könnte, ist auch nur „gegebenenfalls verbrecherisch“.

ZDF Magazin Royal

Russlands mächtiges Propaganda-Netzwerk

Geburtstage des Tages

Franz Lehár und Carl Friedrich Gauß

Demokratie
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Demokratiefrage 5 (1)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Ein Nebeneffekt des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine und die weitere akute Bedrohung von z. B. der Republik Moldau durch die Russische Föderation ist, dass sich die Sturmabteilungen bundesdeutscher Parteien aus dem eher linken Spektrum gerade damit verstärkt beschäftigen, den Vereinigten Staaten von Amerika die Demokratie abzusprechen.

Faktum ist, dass ohne den beherzten Einsatz von Joe Biden, der sämtliche US-amerikanischen Kräfte und Mittel mobilisierte, um die freien Europäer wieder einmal zu retten, wir bereits jetzt der Russischen Föderation sehr große Zugeständnisse hätten machen und mindestens auch noch die baltischen Staaten hätten opfern müssen; wahrscheinlich aber wäre die EU in einen postsozialistischen Annex der Russischen Föderation umgebaut worden. 

Anzeichen dafür gibt es viele, z. B. hat sich Marine Le Pen gerade im heutigen Wahlkampf erneut eine verstärkte Zusammenarbeit mit Vladimir Putin und eine Abkehr von den USA gefordert. Gerhard Schröder und Victor Orban sind schon länger glühende Verehrer dieses Diktators, und selbst die offiziellen Vertreter der SPD ducken sich gerade nur ein wenig weg, um ihre sonst so guten Beziehungen zur russischen Diktatur nicht allzu offen zur Schau zu stellen.

Und selbst bei den eher bürgerlichen Parteien findet man sehr viele „Putin-Versteher“, was in den letzten Jahren dazu führte, dass das Verständnis für sämtliche russische Aggressionen mit ihren vielfältigen Morden parteiübergreifend vorhanden war. Gutmeinend könnte man argumentieren, dass die Erwartung, billiges Öl und Gas aus Russland zu erhalten, nicht nur das eigene Verständnis für Menschenrechte, sondern auch das für Demokratie sehr eingeschränkt hat.

Wer aber seine Werte für Gas und Öl verkauft, muss sich nicht wundern, wenn er eines Tages in einer Diktatur aufwacht.

Aber zurück zu den Vorwürfen, die jetzt verstärkt gegen die USA vorgebracht werden: „Seit spätestens Donald Trump sei es völlig klar, dass die USA keine Demokratie mehr seien.“ Dabei konnten wir doch alle miterleben, wie dieser Präsident nach vier Jahren abgewählt wurde.

Dies zählt aber nicht, da man jetzt gerne vom bekannten US-amerikanischen Gerrymandering spricht und der Tatsache, wie man in den USA versucht, unliebsame Wähler von der Wahlurne fernzuhalten. Beides Totschlagargumente in den Augen der bundesdeutschen Linken, dass die USA keine Demokratie mehr seien. Was möchten diese Damen und Herren gerade jetzt damit bezwecken?

Will man uns nun damit glauben machen, etwa dass Putin auf einem Kreuzzug sei, um Europa von den US-amerikanischen Antidemokraten zu befreien?

Aber unabhängig davon, ja, die USA hat Probleme mit dem Demokratieverständnis bei manchen ihrer Mitbürger!

Sieht es aber bei uns so viel besser aus? Ist das mit dem Fingerzeig auf andere Leute nicht nur eine Art von Verdrängung der eigenen Probleme?

Auch bei uns werden Wahlkreise immer wieder neu zusammengestellt, und ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie nach solch einer Neuaufstellung bei uns die SPD zum Zuge kam und sich für diese Kärrnerarbeit bei der Wahlkreisneugestaltung selber feierte. Was ist dabei der Unterschied zum „Gerrymandering“? Man könnte diese Wahlkreisänderungen bei uns auch einmal unter diesem Aspekt betrachten.

Und jüngst wurde in Baden-Württemberg das Wahlrecht geändert, und die Initiatoren scheuten sich nicht zu erklären, dass man damit u. a. der Tatsache entgegenwirken möchte, dass der Wähler anders wählt, als es die Parteien gerne hätten und deshalb durch diese Reform nachgesteuert werden musste.

Schlimmer noch, bei der jüngsten Wahl in Heilbronn gaben keine 31 Prozent der Wahlberechtigten mehr ihre Stimme ab, darunter ganze Gesellschaftsschichten.

Und wenn man dann noch mitbekommt, wie diese Wählerschichten ganz bewusst von den Parteien ausgegrenzt werden, dann sind wir wohl sogar schon etwas weiter als die USA. Diese Ausgrenzung ist vorhanden, sonst würden aktive Parteiangehörige dieser Gruppen sich nicht selbst u. a. als „Quoten-Türke“ oder „Alibi-Türke“ ihrer Partei bezeichnen.

Ein weiteres Zeichen für unser eigenes Demokratiedefizit ist es, dass schon sehr lange aus der Bürgerschaft immer wieder die Forderungen nach „Mehr Demokratie“, „mehr Bürgerbeteiligung“, „mehr Transparenz“ oder auch nach „mehr direkter Demokratie“ kommen.

Deshalb rate ich diesen Partei-Trollen gerade in der aktuellen Situation nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern sich in ihrer eigenen Partei einmal dafür einzusetzen, dass das mit der Demokratie wieder besser wird — so lange wir noch eine Chance dazu haben.

Marine Le Pen könnte schon heute Abend dafür sorgen, dass wir dazu bald keine Chance mehr haben werden. Und wenn es ihr nicht gelingt, gibt es bei uns in Europa und auch in Deutschland weitere Politiker, die sich nicht lange bitten lassen, um die neuen Statthalter von Vladimir Putin zu werden.

„The strain of anti-intellectualism has been a constant thread winding its way through our political and cultural life, nurtured by the false notion that democracy means that ‘my ignorance is just as good as your knowledge.’“

Isaac Asimov, A Cult of Ignorance, Newsweek (21. Januar 1980)
Mann mit Tiger
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

21.4.02022 5 (1)

Mann mit Tiger | © Pixabay

Kriegsgefangene

Heute habe ich mir ein paar Interviews mit russischen Kriegsgefangenen angehört. Eines ist dabei jetzt schon festzuhalten, es darf kein Russe jemals wieder Deutschen wegen Kriegsverbrechen Vorwürfe machen! Was diese Russen im Jahr 2022 wieder verbrechen, dürfte eigentlich — gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges — überhaupt nicht mehr möglich sein.

Immer wieder wird diesbezüglich gefordert, dass man die russischen Siegerdenkmäler in Deutschland abbaut. Ich halte dies für falsch. Aber wir sollten diese Denkmäler allesamt so lange verhüllen bis die Russische Föderation in den Kreis der zivilisierten Länder zurückgekehrt ist und zumindest damit angefangen hat, Entschädigungszahlungen für die an der Menschheit vergangenen Verbrechen zu leisten.

Und bis dahin sollten wir alle diese monströsen Denkmäler in Berlin und anderswo, ähnlich wie Christo, verhüllen und mit Friedenstauben sowie mit LGBT + Pride Flaggen verzieren.

Das wäre ein echtes und aussagekräftiges Friedenszeichen!

Die Berliner Putin-Fans werden es zu verhindern wissen, so wie sie auch unser Denkmal für Demokratie in Berlin verhindert haben — an das sich inzwischen wohl kaum noch einer erinnert.

Opposition

Dass zurzeit die Opposition aus allen Rohren schießt, wäre eigentlich wünschenswert und einer Demokratie nur förderlich. Wenn dabei nicht das große Manko wäre, dass die Opposition zuvor als maßgeblicher Teil der Regierung das Haus selber in Brand gesteckt hat und jetzt die Feuerwehr daran hindert, den Brand zu löschen.

Das sieht man derzeit ganz gut an der Causa Bundeswehr. Diese wurde seitens der SPD und auch der Grünen aus puren ideologischen Gründen heraus zerstört. Die Union hingegen sah dabei die Bundeswehr eher als eine sehr gute Möglichkeit an, sich daran selbst zu bereichern — ähnlich wie bei den bekanntgewordenen Masken-Deals. Und alle Parteien waren allesamt derselben Meinung, dass man den Wehretat sehr gut dazu nutzen kann, um die Sozialhaushalte weiter zu stärken. Der Raubbau an der Bundeswehr ist bis heute Staatsraison.

Und von vorne herein war es auch beschlossene Sache, dass, wenn es schiefgehen sollte, die Bundeswehr selbst dafür verantwortlich sei — hierbei haben sämtliche Parteien sehr gute Arbeit geleistet. Man erinnert sich, bis vor Kurzem durften alle Soldaten noch ganz legal als potentielle Mörder diffamiert werden!

Die Bundeswehr ist ein Scherbenhaufen, und die Militärführung (nicht die Politik!) versucht zurzeit, die Bundeswehr halbwegs noch einsatzfähig zu halten, um gegebenenfalls gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten ein wenig Widerstand leisten zu können, zumindest so lange bis richtiges Militär, z. B. die US-Amerikaner, die Kanadier, die Australier und die Briten zur Hilfe eilen.

Man kann die dafür Verantwortlichen beim Namen nennen! Denn diese haben sich als Verteidigungsminister nicht nur dumm und dämlich verdient sowie ihre eigene Klientel bedient, sondern sind gerne auch als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt durch sämtliche Medien getingelt. Ganz besonders dann, wenn deutsche Soldaten völlig sinnlos für Deutschland geopfert wurden: Hans Apel (SPD), Manfred Wörner (CDU), Rupert Scholz (CDU), Gerhard Stoltenberg (CDU), Volker Rühe (CDU), Rudolf Scharping (SPD), Peter Struck (SPD), Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD).

Da militärische Veränderungen in Zehnjahresschritten gemessen werden, können wir feststellen, dass die heutige Opposition — die CDU — die Hauptverantwortung für den katastrophalen Zustand der Bundeswehr und die Nichtverteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland trägt!

Und kaum wagt ein verantwortlicher General uns Deutschen zu erklären, warum man bestimmte Dinge — gerade in der aktuellen Lage — einfach nicht machen sollte, kommt schon ein Vertreter der Opposition um die Ecke und greift diesen General in aller Öffentlichkeit an (aber auch nur, weil er ganz genau weiß, dass sich kein Bundeswehrsoldat gegenüber der Politik wehren darf!).

Wenn die Union tatsächlich Opposition zum Wohle Deutschlands machen möchte, dann wäre es an der Zeit, dass sie sich zu ihren Schandtaten bekennt und in einer ersten Maßnahme alle ihre noch lebenden Verteidigungsminister vor Gericht bringt.

Bis dahin könnten die Maulhelden unter den CDU-Abgeordneten einfach nur einmal versuchen, zum Wohle Deutschlands zu agieren und jene Staatsbürger unterstützen, die nun versuchen müssen, uns aus dem Schlamassel zu ziehen. Leider aber geht es diesen wohl weiterhin nur darum, sich durch Andienung bei der Waffenlobby weitere Einkünfte zu sichern.

Neckar-Schleusen

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 1) lesen, dass der Bund auf Distanz zum Schleusenausbau geht. In Zeiten, wo die Schuldenberge weiter steigen und man weiterhin Parlamente und Behörden vergrößert sowie möglichst große Sozialhaushalte zum Staatsziel Nummer 1 erklärt, muss man sich nicht wundern, wenn es kein Geld für Verteidigung, Bildung und Infrastruktur mehr gibt.

Wir haben unser Land heruntergewirtschaftet und scheuen nun die notwendigen Ausgaben, um es wieder flott zu bekommen. Die Schuld nun aber alleine beim Bund zu suchen ist falsch. Zum einen werden dessen Beschlüsse und Entscheidungen auch von unseren Volksvertretern mitgetragen — hier darf ich nur an die Frankenbahn erinnern — und zum anderen weigern sich Land, Kreise und Gemeinden selbst sehr gerne ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen, z. B. kommt es so kaum noch zum Straßenbau (z. B. Turmstraße) ohne Zuschüsse „von oben“.

So freut es mich aber dennoch ein wenig, eine weitere Meldung in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 5) lesen zu dürfen. Diese Meldung besagt: „Das Verkehrsministerium erhöht die Mittel für den Bau und die Sanierung von Straßen und kommunalen Brücken im Südwesten. In das Förderprogramm für das laufende Jahr seien 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Millionen Euro aufgenommen worden.“ Denn dies lässt hoffen, dass man zumindest im Verkehrsministerium erkannt hat, dass es nicht mehr so weitergehen kann.

Das wirklich Gefährliche an dieser Entwicklung ist, dass letztendlich ohne funktionierende Infrastruktur und mit ungebildeten Mitbürgern auch unsere Sozialhaushalte bald nicht mehr unterhalten werden können. Was machen unsere Politiker dann? Der übliche Ausweg in solchen Situationen wäre Krieg.

Eine gute Lösung ist es, dass man sich über die Notwendigkeit von sämtlicher Infrastruktur Gedanken macht und diese dann an die tatsächlichen Gegebenheiten anpasst sowie auch wieder die Verantwortlichen an ihre Aufgaben erinnert. So wäre es nur folgerichtig, dass ein Kreis, wenn er eine Kreisstraße als notwendig ansieht, diese auch selber unterhält. Einfach nur „haben wollen“ und „andere zur Kasse bitten“ war noch nie ein Erfolgsrezept.

Meldung des Tages

Diese stammt heute aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lautet: „Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor“ (FAZ, 21.04.2022: 11.30 Uhr). Es gibt sie immer noch, die etwas vernünftigeren Politiker! Ich hatte diese Möglichkeit jüngst in einem Beitrag erwähnt.

Geburtstag des Tages

Max Weber