Schlagwort: SPD

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
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29.3.02022 5 (1)

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Raketenabwehr

Die aktuelle Diskussion ist ein weiterer Schritt in Richtung Nationalismus und eine weitere Abkehr von der NATO. Die Luftverteidigung ist eine Aufgabe der NATO, weil sie nicht anders zu koordinieren und dann auch aufrechtzuerhalten ist.

Deutschland hat seinen Beitrag dazu über die Jahre hinweg kontinuierlich abgebaut, u.a. die Heeresflugabwehr abgeschafft und die eigenen Gesamtkapazitäten auf eine Art „Cluster-Abwehr“ reduziert, heißt, man kann heute noch den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten schützen. Für den Kriegsfall hat man sich dabei voll und ganz weiterhin auf die NATO — sprich die USA — verlassen.

Jetzt den Deutschen für Unsummen eine nationale Flugabwehr zu versprechen ist angesichts der Größe des Landes kaum finanzierbar und personell nicht umsetzbar sowie nur im NATO-Rahmen auch in einem Kriegsfall zu unterhalten. Dieses Versprechen, das von unserer Bevölkerung bestimmt sehr begrüßt wird (nur wir — alle anderen sind uns völlig wurscht!) hat nur zwei Dinge zum Ziel. Erstens ein paar Vettern wieder noch reicher zu machen (100 Milliarden Euro Topf) und zweitens den US-Amerikanern zu signalisieren, dass es doch besser wäre, wenn sie sich zukünftig ausschließlich in Asien für Demokratie und Freiheit einsetzen.

Mein Fazit: Putins Genossen leisten in Deutschland saubere Arbeit.

Nachtrag (29.03.2022: 11.35 Uhr)

Bitte lesen Sie auch diesen Kommentar von Thomas Stölzel in der Wirtschaftswoche: Erst informieren, dann Waffen kaufen! (28. März 2022)

Moral outrage

Wenn in einer Demokratie die Wahrheit zu sagen für einen Politiker das Gefährlichste ist, was diesem passieren kann, dann haben wir allesamt ein großes Problem!

In diesem ganz bestimmten Falle: „Washighton, we have a problem.“ Jüngst sagte der US-Präsident Joe Biden völlig zurecht bei seinem Besuch in Europa: „For God’s sake, this man cannot remain in power.“
Er meinte damit nicht den Heilbronner OB, er wird wahrscheinlich auch nicht wissen, wo Baden-Württemberg liegt, geschweige denn Heilbronn, sondern seine Aussage galt Vladmir Putin, dem Schlächter von Europas Osten.

Und bis auf Victor Orban und ein paar deutsche Politiker wird diese Aussage auch von allen anderen Menschen verstanden und wohl auch geteilt werden. Das Problem dabei ist, diese Aussage kam von ganzem Herzen und ist die reine Wahrheit — also völlig unprofessionell und damit inakzeptabel!

Deshalb musste sich nun Joe Biden wie folgt äussern: „I was expressing the moral outrage that I feel, and I make no apologies for it.“ Und zeitgleich dabei versichern, dass dies keine politische Aussage des US-Präsidenten oder gar eine Richtungsänderung der US-Politik ist. Er will es sich mit uns Deutschen wohl nicht ganz verscherzen.

Städtepartnerschaften

Was Städtepartnerschaften anbelangt, ist Heilbronn ein sehr, sehr trauriges Pflaster. Über Jahrzehnte hinweg haben sich einzig und alleine die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) erfolgreich für Städtepartnerschaften in Heilbronn einsetzen können. Der Rest der Stadtbevölkerung war Städtepartnerschaften bestenfalls indifferent gegenüber eingestellt. Und so war es auch nicht verwunderlich, dass sich ein damaliger Leitartikler der Heilbronner Stimme über diese Versuche der Jugend, Städtepartnerschaften für Heilbronn zu gewinnen, öffentlich lustig gemacht hat und diesen fortschrittlicheren Heilbronnern vorwarf, „nur selbst großbürgerlich empfangen werden zu wollen.”

Zu einem zweiten Schwung bei den Städtepartnerschaften Heilbronns kam es, als der ehemalige JEF-Kreisvorsitzende Dr. Manfred Weinmann Oberbürgermeister unserer Stadt wurde. Nach Weinmann wurde es dann aber wieder sehr still um unsere noch bestehenden Partnerschaften.

Traurig fand ich es dabei immer, wenn wieder einmal Heilbronner mit Zuzugsgeschichte der Stadt Heilbronn neue Städtepartnerschaften vergeblich vorschlugen. An zwei solcher Versuche erinnere ich mich noch ganz gut, nämlich die Vorschläge mit Städten in Italien und Ungarn neue Städtepartnerschaften einzugehen. Auch die EUROPA-UNION wurde damals gebeten, sich dafür einzusetzen und erhielt seitens der Stadt ebenfalls nur Absagen. Der Tenor war dabei immer derselbe: „Heilbronn hat bereits genügend Städtepartnerschaften.“

Sehr traurig fand ich es, als der Hilferuf unserer Partnerstadt Neath Port Talbot im Juni 2015, die übrigens seit 1966 bestand, von unserem derzeitigen OB damit beantwortet wurde, dass man diese Partnerschaft aus „finanziellen Gründen“ beendete. Die Mädchen und Buben aus Port Talbot waren auch stets eine Bereicherung des Treffpunkts Europa und damit wohl ein weiteres störendes Element für unsere Stadtspitze.

So war ich bass erstaunt, als der OB 2019 — inmitten des Ukraine-Krim-Donbas-Konflikts — mit einer Stadt gerade im Verantwortungsbereich eines Diktators und Massenmörders (auch von Unionsbürgern) eine neue Städtepartnerschaft abschloss. Die Erklärungen dafür reichten von Zugeständnissen an die russische Community in Heilbronn (angeblich sollen von den Heilbronnern mit Zuzugsgeschichte die „Russen“ auch wählen gehen) bis zur Solidaritätserklärung an Vladimir Putin, der noch heute in der deutschen Politik (besondners in der SPD) sehr viele Freunde hat.

Dann musste ich allerdings erkennen, dass zumindest bei manchen Stadträten die Beweggründe weit banaler waren und der ehemalige Leitartikler der Heilbronner Stimme sich nur im Personenkreis geirrt hatte.

Mit Beginn des Überfalls der Russischen Föderation auf den Rest der Ukraine, dem verstärkten und nunmehr hemmungslosen Massenmord an Frauen und kleinen Kindern, wurden meine Bedenken an einer solchen Partnerschaft von immer mehr Stadträten gehört aber erneut abgeschmettert.

Erst als sich auch unsere Bundesregierung zu einer etwas distanzierteren Haltung gegenüber Vladimir Putin entschloss, und bereits andere deutsche Städte ihre Partnerschaften beendet hatten, setzte sich so langsam auch eine Distanzierung von dieser Partnerschaft im Gemeinderat durch. Und so kam es jetzt wohl auch zu einer windelweichen Aussetzung dieser Städtepartnerschaft; noch heute scheinen die „Putinversteher“ in Heilbronn Gehör zu finden.

Dass es dann erneut bei der SPD zu einer Übersprungshandlung kam, wobei diese nun eine weitere Städtepartnerschaft und zwar mit einer Stadt in der Ukraine fordert, hat mich nicht mehr gewundert. Dass dies nun auch wieder von allen Gemeinderäten unisono mitgetragen wird, dann doch etwas. Was für Folgen dies künftig zumindest für unsere beiden neuen Partnerstädte haben wird, wird nur unseren Gemeinderäten und der Verwaltungsspitze völlig unklar sein.

Absolut schade finde ich es, dass die Mehrheit von uns Heilbronnern mit Städtepartnerschaften weiterhin nichts anzufangen weiß, unsere Gemeinderäte höchstens großbürgerlich empfangen werden möchten und gerade jene Heilbronner Bürger, die sich bereits seit Jahrzehnten für bestehende Städtepartnerschaften einsetzen, keine Unterstützung finden. Ganz zu schweigen von meinem Bedauern gegenüber jenen Heilbronnern, die jetzt vielleicht glauben werden, dass Heilbronn nun endlich auch mit Städten in Italien, Ungarn, Spanien oder gar der Türkei eine Städtepartnerschaft eingehen wird.

Dies müssen sich dann wieder anhören, dass die Stadt Heilbronn genügend Städtepartnerschaften hat und übrigens für so etwas auch kein Geld vorhanden ist!

Sollten sich nun wider Erwarten plötzlich viele „echte“ Heilbonner anfangen zu fragen, wie so ein „Herumgeeiere“ überhaupt sein kann, dann tönt der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sicherlich unisono, dass das alles wirklich ein großes Missverständnis sei und Heilbronn ab sofort zu allen bei den Vereinten Nationen vorhanden Ländern solche Städtepartnerschaften intendiert: Heilbronn sei nämlich der Städtepartnerschaftsweltmeister. Dann gibt es neue Stadtschilder und die Welt ist für alle Heilbronner wieder in Ordnung.

Geburtstage des Tages

Vangelis und Ernst Jünger

Mann mit Fässer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

21.3.02022 5 (1)

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Rennrad

Als sechzehnjähriger Schüler hatte ich mir von meinen Ersparnissen ein eigenes Rennrad gegönnt. Aufgrund meiner schlechten Erfahrungen mit dem Radfahren, wurde dieses dann noch einmal während meines Studiums genutzt, um ein paar Wege auf dem Campus zu vereinfachen und letztmalig von mir als Kompaniechef, um schnell mal in den technischen Bereich zu gelangen.

Von dieser Zeit an, zog es einfach immer nur noch mit um, und meine bessere Hälfte fragte spätestens nach jedem zweiten Umzug, warum es immer noch irgendwo völlig nutzlos Platz wegnahm. Und irgendwann war es dann einfach kein Thema mehr.

Heute hat mein Jüngster das Fahrrad in der Garage entdeckt und angefangen, an ihm herumzuschrauben. Ich kann mich daran erinnern, dass ein Kamerad dies zum letzten Mal 1990 erledigt und dafür gesorgt hatte, dass die Reifen und Bremsbeläge erneuert wurden. So wie es jetzt gerade aussieht, reicht es voll und ganz, ggf. neue Reifen aufzuziehen. Der Rest funktioniert zu meinem eigenen Erstaunen immer noch tadellos. Gut, man könnte es noch entstauben und vielleicht sogar einmal abwaschen — das wäre dann aber für dieses Rad ein Novum.

Blinder Aktionismus

Noch vor Kurzem war es ein allseits anerkanntes Faktum (sogar eine bundespolitische Richtlinie), dass man gut zehn Jahre benötigt, um einen Krieg, wie in der Ukraine, vom Zaun zu brechen. Unsere Politik hat sich ganz bewusst (!), dazu entschieden sämtliche Anzeichnen der Kriegsvorbereitungen und Ankündigungen zu ignorieren, einerseits aus ideologischer Nähe zum „sozialistischen Waffenbruder“ und andererseits, weil man selber ganz gut und nicht nur für das Wegschauen verdiente und sich dabei noch als „Appeasement-Politiker“ in Szene setzen konnte.

Dass man aber dabei ganz bewusst die eigene Verteidigungs- und auch die Bündnisfähigkeit sabotierte, ist nur folgerichtig, denn damit hat man den Kriegserfolg von Wladimir Putin garantiert, und konnte hoffen, dass sich alle sehr schnell der Macht des Faktischen beugen (SBZ, Ungarn, Tschechoslowakei, Georgien, Krim, Syrien …) und man sehr schnell wieder in den normalen Trott verfallen kann.

Unsere Berufspolitiker haben sich dieses Mal verspekuliert, denn sie haben nicht damit gerechnet, dass sich die Ukrainer nicht einfach nur opfern lassen wollen (zugegebener Maßen bin auch ich überrascht!) und die Weltmeinung und -sympathie — zumindest die der freien Welt — zu schnell zugunsten der Ukraine (gute Medienarbeit!) gekippt ist.

Jetzt, da die dafür verantwortlichen Politiker bei uns erstmals befürchten müssen, auch auf eine Anklagebank gesetzt zu werden, nämlich der des Internationalen Gerichtshofes, kommt es bei diesen zu Übersprungshandlungen und blindem Aktionismus. Man möchte mit allen Mitteln verhindern, dass man für seine eigenen Schandtaten auch in Verantwortung genommen werden wird.

Und so war es für den noch politisch unerfahrenen ukrainischen Präsidenten — aber Muster- wenn nicht gar Vorbildpolitiker — Wolodymyr Selenskyj das Todesurteil, sich nicht nur dem Wladimir Putin entgegenzustellen, sondern sich dazu noch zu erlauben, die Tatsachen beim Namen zu nennen und unsere Berufspolitiker öffentlich anzuklagen; diese werden auf seiner Beerdigung Krokodilstränen vergießen.

Und alle etwas unbedarfteren Menschen unter uns müssen nun, ob sie wollen oder nicht, zur Kenntnis nehmen, dass wir — wie seit 1961 nicht mehr — am Rande eines Weltkrieges stehen, und sämtliche übereilten Reaktionen zur Auslösung dessen führen könnten.

Die Ukraine, Georgien, Weißrussland und weitere Länder wurden von uns bereits 2008 an die Russische Föderation verkauft (bitte erinnern sie sich!) und noch 2021 haben die meisten Fachleute darüber geschrieben, dass die Ukraine nur dann eine Überlebenschance haben wird, wenn es ihr gelingt, die russischen Aggressoren in einem sehr langen Kleinkrieg, wie die Afghanen zuvor auch, zu zermürben. Der freien Welt bleibt nur, die Ukrainer nach besten Kräften zu unterstützen, die Flüchtlinge zu versorgen und die Russische Föderation wirtschaftlich zu zerschlagen und politisch zu isolieren. Dies weiß auch Wladimir Putin und er wird wohl seine Hausaufgaben gemacht haben. Jetzt müssen wir abwarten, ob er, u. a. durch seine Orks, die öffentliche Meinung in der Welt wieder zu seinen Gunsten drehen kann?

Dass dieses Spiel bis zu 2 Millionen Ukrainern das Leben kosten wird, war von Putin als auch von unseren Berufspolitiker vorab eingepreist! Und so ist es durchaus vorstellbar, dass beide Seiten (die Ukraine ist dabei „nur“ der Spielball), wenn sich die Gunst der Stunde dreht, sich durch eine Eskalation bis hin zu einem Dritten Weltkrieg aus der eigenen Verantwortung stehlen wollen.

Und egal wie viele Billionen Euro an Steuergeldern die Kommissionspräsidentin und die Staats- und Regierungschefs der EU jetzt auch aus dem Fenster werfen mögen, zumindest ihrer moralischen Verantwortung können sie sich dadurch nicht mehr entziehen. Der Tod von unzähligen schuldlosen Bürgern, ob Kleinkinder oder Soldaten, liegt auf deren Schultern!

Zeitungslektüre

Die Lektüre der Tageszeitung heute Morgen als auch der Blick in die sozialen Medien hat mir den Wochenstart gewaltig versaut. Ich musste einen Flashback in den Kalten Krieg erleben!

Egal wo man hinschaute, ob Leserbriefe oder Veranstaltungsankündigungen, die Sowjet-Trolle und Blaublut-Nazis waren nicht zu übersehen und rollten das volle Programm russischer Kriegspropaganda ab. Die Russische Föderation benötigt keine Botschaften oder Fernsehsender mehr, um in Deutschland ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Die verantwortlichen Agitatoren aus Russland müssen nur aufpassen, dass es die deutschen Orks nicht völlig überziehen und Putin öffentlich dazu auffordern, auch die „faschistischen“ Säuglinge gleich mit auszurotten.

Ab heute folge ich der Terminologie von J. R. R. Tolkien, der dieses Menschen bereits in seiner Fantasiewelt Mittelerde als willige Vollstrecker der Mächte des Bösen sah und damit eine uralte Erkenntnis aus der Antike wiederbelebte.

Um hier keine falschen Eindrücke zu hinterlassen, ich habe grundsätzlich überhaupt nichts gegen „vaterlandslose Gesellen“, vor allem dann nicht, wenn diese sich als Weltbürger betrachten und die Existenz von Nationen als Irrweg der Menschheit anprangern. Auch zolle ich jedem Kriegsdienstverweigerer meinen Respekt, vor allem dann, wenn er sich selbst friedlich für Menschen einsetzt. Und ich zolle gerade jenen Kriegsdienstverweigerer meinen höchsten Respekt, die sogar in Kriegsgebieten ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um Menschenleben zu retten.

Leider aber musste ich schon sehr früh erkennen, dass sehr viele „Kriegsdienstverweigerer“, „Friedensaktivisten“ oder „vaterlandslose Gesellen“ bloße Orks sind, die keine Gelegenheit auslassen, um Polizisten mit Steinen zu bewerfen, mit Molotowcocktails anzuzünden oder bei Soldaten und Rettungskräften die Bremsschläuche durchzuschneiden und die Radmuttern zu lösen. Meistens sind dies dann auch jene, die in den Medien alles und jeden diffamieren, der sich für unser Land, die Demokratie an sich oder jegliche internationale Zusammenarbeit ausspricht.

Wenn Sie noch nicht wissen, wie man Orks erkennt? Am besten erkennt man diese daran, dass egal, was irgendwo auf dieser Welt falsch läuft, deren Meinung nach „die Amerikaner Schuld sind.“ Damit sind aber nicht die Menschen an sich gemeint, denn es gibt dort selbstverständlich auch die „Guten“ [Orks], wie z. B. Donald Trump, sondern die Orks meinen damit nur generell alles, für das Amerika steht: Freiheit, Demokratie, Chancengleichheit und Selbstverantwortung.

Meinungsbeitrag des Tages

Joachim Käppner schreibt heute unter dem Titel „Helden und Maulhelden“ über einige Orks, wie z. B. Sören Bartol von der SPD, der Bundespolitik. Als Journalist ziemlich offen.

Geburtstage des Tages

Karl Wilhelm Jerusalem und Johann Sebastian Bach 

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

18.3.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Apropos

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich darüber freuen, wie sich Antidemokraten, Teilzeit-Korrupte oder Totalitaristen-Freunde einer nach dem anderen aus der Verantwortung stehlen. Gestern verabschiedete sich sogar der Pissbrunnen — ich ging immer davon aus, dass ich das nie selbst erleben werde — und schon etwas länger leidet die gesamte Union an einer sechzehnjährigen Amnesie, und sogar die SPD möchte plötzlich ihre jahrzehntelange Waffenbrüderschaft mit allem und jedem, der sich nur im Ansatz als Sozialist bezeichnet, dadurch vertuschen, indem sie plötzlich Milliardenzahlungen an die Bundeswehr verspricht — ohne sogleich wieder das Geld zweckzuentfremden — oder, ganz aktuell in Heilbronn, nach einer jüngst eingegangenen „Kriegspartnerschaft“ mit Russland nun von einer neuen Städtepartnerschaft in der Ukraine träumt, die die ukrainischen Opfer nur weiter verhöhnt.

Etwas Charakter findet man in der bundesdeutschen Politik leider inzwischen wohl nur noch bei solchen zwielichtigen Herren wie Gerhard Schröder oder Gregor Gysi. Und absolut keinen mehr in der CSU — dort sollen inzwischen sogar die ersten Ansätze von Moral und Anstand zum sofortigen Parteiausschlussverfahren führen.

Europäisches Frühstück

Gestern konnten wir mit Christian Marten-Molnar die letzten Details für unser ersten Europäisches Frühstück klären. Dieses findet am Sonntag, 24. Juli 2022 auf dem Theaterschiff statt und bietet neben einem ausgezeichneten Frühstück eine Einführung in das Theaterschiff, auch die Möglichkeit das Schiff und das Theater etwas näher kennenzulernen. Selbstverständlich steht das Frühstück unter einem aktuellen europäischen Thema: die Zukunft des Westbalkans. Hierzu konnten wir Josip Juratovic MdB als Fürsprecher eines schnellen EU-Beitrittes gewinnen.

Die EUROPA-UNION Heilbronn und auch ich freuen uns über Ihre Teilnahme. Um Ihnen die Entscheidung dazu etwas zu erleichtern, poste ich einfach das Menü des Frühstücksbuffet:

Verschiedene Brotsorten und Brötchen

Süße Aufstriche, Honig, Marmeladen, Nutella, Butter

Platten mit gebeiztem und geräuchertem Lachs Sahnemeerrettich

Platten mit Wildschweinschinken, Parmaschinken und verschiedenen Wurstsorten

Käsebrett

Obstsalat mit Müsli, Nüssen und Joghurt

Obstkorb

Orangensaft, Apfelsaft und Mineralwasser

Inklusive: 1 Glas Riesling Sekt Brut und einem Heißgetränk auch à la minute zubereitet.

Milchkaffee, Cappuccino, verschiedene Teesorten

Bundestag

Erwartungsgemäß hat gestern nach der Rede von Wolodimir Selenski unser Deutscher Bundestag erneut verdeutlicht, wie erbärmlich unsere Berufspolitiker heutzutage nur noch agieren, denken und handeln.

Es erfolgten nach der Rede Selenskis weder angemessenen Reaktionen auf dessen berechtigten Vorwürfe noch Antworten auf sein Angebot zu einer künftigen Zusammenarbeit — unsere Abgeordneten haben allesamt klatschend der Republik erneut demonstrativ vorgeführt, wozu sie fähig sind, außer zur Selbstbeweihräucherung oder Selbstbereicherung zu nichts von tatsächlicher Bedeutung! Selbst die üblichen Claqueure schreiben hierzu: „Nahtloser Übergang des Bundestags zur Tagesordnung irritiert.“

Wahrscheinlich weil Wolodimir Selenski gestern vor dem Deutschen Bundestag der Welt aber vor allem auch uns Deutschen gezeigt hat, dass eine Demokratie nur dann bestehen kann, wenn sie sich nicht von Berufspolitikern verwalten und verkaufen lässt. Aber so etwas sitzt man in Deutschland einfach weiterhin aus.

Spätestens jetzt müssten wir alle erkennen, dass nicht nur die Ukrainer Opfer unserer bundesdeutschen demokratischen Inkompetenz sind, sondern auch alle anderen Europäer, und letztendlich vor alle wir selber — ohne das Schwarze an die Wand malen zu wollen: wir werden allesamt bluten, aber ganz gewaltig!

Und das wirklich Schlimme für uns Deutsche — es wird uns dieses Mal an das Liebste gehen, was wir alle nur noch haben: unseren eigenen Geldbeutel. Und das ist auch gut so!

Geburtstage des Tages

John Updike und Rudolf Diesel