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Grundeinkommen

Seit ein paar Jahren wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer beliebter, auch ich konnte mich anfangs sehr dafür erwärmen. Wenn aber etwas zu gut klingt, um überhaupt wahr zu sein, sollte man das Ganze doch nochmals etwas näher betrachten.

Grob erklärt, soll jeder Bürger und wohl auch jede im Land bzw. der Europäischen Union lebende weitere Person auf ein noch in der Höhe zu bestimmendes und wohl immer wieder auch zwingend anzupassendes Grundeinkommen verfügen, welches aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik, der anderen teilnehmenden Staaten oder ggf. auch aus dem Etat der Europäischen Union — was insbesondere dann für Länder zutrifft, die noch nie in der Lage waren, um sich selbst zu finanzieren — kommt.

Die derzeit gängige Meinung ist, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen aus der zusätzlichen Besteuerung von Waren und Dienstleistungen und aus weiteren Abgaben von jenen finanziert wird, welche wohl in der Mehrheitsmeinung bei weitem viel zu viel Geld besitzen. Das Totschlagargument ist dabei aber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen alle anderen Transferzahlungen des Staates an die Bürger und weitere im Land lebende Personen ersetzen soll und damit seine Finanzierung realisierbar sei.

Auch wenn ich kein Experte in Finanzsachen bin, habe ich bereits bei der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens so meine Bedenken. Die wären zum einen, dass es sich bei der zusätzlichen Besteuerung von Reichen eher um eine einmalige Aktion handeln kann, da diese damit ihre finanziellen Ressourcen verlieren oder auch nicht mehr neu generieren werden. Und zum anderen wird der Staat kaum die Lenkungsfunktion von Transferzahlungen freiwillig aus den Händen geben, so dass zum bedingungslosen Grundeinkommen weitere Transferzahlungen, wie z.B. Kindergeld, Fahrkostenzuschüsse, Baugeld, Klimaschutzbeihilfen oder wie sie alle heißen mögen, hinzukommen werden — und damit alleine ist bereits die Finanzierbarkeit eines bedingunslosen Grundeinkommens in Frage gestellt.

Unabhängig von der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens stelle ich mir die Frage nach seiner Wirksamkeit. Dass, positiv betrachtet, der Staat damit seine Lenkungsfunktion auf uns Bürger einschränkt, kann ich zwar nur für gut befinden, glaube aber eher daran, dass, negativ betrachtet, der Staat damit im besten sozialistischen Grundverständnis, seine Machtfunktion über die Bürger weiter ausbauen möchte und der Selbsbestimmung weitere Riegel vorschiebt, zumal die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens eine rein politische Entscheidung sein wird, die sich wohl kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger oder anderer im Land lebender Personen ausrichtet.

Und dies ist genau die Kernfrage des Grundeinkommens, wem nutzt es tatsächlich?

Den Leistungsträgern unter uns wird es zusätzliche Finanzhilfen an die Hand geben, um noch besser ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wahrscheinlich ist dies auch die Hoffnung und der Grund, warum das bedingungslose Grundeinkommen auf den ersten Blick für viele so attraktiv erscheint; auch ich würde mich über ein paar Hundert Euro im Monat mehr sehr freuen, da ich diese dann nach Lust und Laune verprassen oder auch mal etwas völlig anderes machen könnte. Und das Schöne daran wäre noch, dass für Bürger wie mich, die Höhe eines Grundeinkommens eigentlich gar keine existentielle Bedeutung hätte — also für mündige Bürger erstmals eine Win-Win-Situation.

Auch für Arbeitgeber hat ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich nur gute Seiten, denn es entlastet die Unternehmen und bietet darüber hinaus die Chance, Arbeit noch kostengünstiger als bisher zu machen, da jeder Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen gestärkt, nicht mehr unbedingt auf eine adequate Entlohnung seiner Arbeit angewiesen ist, und damit den Tarifpartnern ganz neue Verhandlungspositionen eröffnet werden. Hier sehe ich aber auch eine Hintertür, welche sich sozialistische Träumer mit dem Grundeinkommen offen lassen, nämlich, dass sie genau mit diesem Argument nicht nur die Höhe des Grundeinkommens politisch festlegen, sondern in Folge davon auch die Höhe eines jeden Arbeitslohns politisch zementieren — und damit die Marktfunktion völlig abschaffen wollen.

Des Pudelskern der Frage ist aber, wem nutzt das bedingungslose Grundeinkommen denn überhaupt nicht? Und das sind die Schwächsten in allen Gesellschaften, nämlich die unmündigen Bürger selbst. Auf den Punkt gebracht, auch wenn wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft und mit Hilfsprojekten vollgestopften Gesellschaft nicht mehr wahrhaben wollen, es gibt immer noch viele Bürger, die mit Geld nicht eigenständig wirtschaften können und auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mündig werden.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen damit aber die Kluft zwischen jenen Bürgern, die sich mit diesem persönlich weiterentwickeln und gerade jenen, die auch selbst damit nichts Produktives machen können, weiter vertieft, wird in Folge davon ein Prekariat zementiert, aus welchem es kein Entrinnen mehr geben kann.

Es sei denn, dass der Staat entgegen der eigentlichen Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, dem Prekariat noch mehr und noch umfassendere Transferzahlungen zugesteht, was letztendlich insgesamt zu einer inflationären Entwicklung führen wird, welche jede Gesellschaft und auch die Marktwirtschaft überfordert und zumindest mittelfristig die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren nicht zu vernachlässigenden Vorzügen abschafft. Ich möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was danach kommen wird: realer Sozialismus oder Rauptierkapitalismus.

Auch wenn man sich selbst zu den möglichen Gewinnern eines bedingungslosen Grundeinkommens zählt, gebe ich zu bedenken, dass es für uns alle insgesamt und vor allem jenen, die auf unsere Hilfe eigentlich angewiesen sind, nichts hilft, und wir deshalb, anstatt auf die Idee eines Grundeinkommens zu bauen, die Ursachen von Unmündigkeit und Armut bekämpfen sollten.

Deswegen fordere ich anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens die Bildungspflicht für alle, und neue Ideen, wie man bildungsresistente Mitbürger und deren Kinder besser betreuen und begleiten kann.


Wer möchte, kann gleich in den Foren des Europastammtisches über ein bedingungsloses Grundeinkommen mitdiskutieren.

„The goal of the future is full unemployment, so we can play. That’s why we have to destroy the present politico-economic system.“

Arthur C. Clarke, interview with Los Angeles Free Press (25. April 1969: 42–43)
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Europa

Wirkmacht stärken

Eine Bürgerbewegung wird nicht zu einer solchen, weil sich dort Bürger bewegen, sondern einzig und alleine, weil diese darin organisierten Bürger Herausforderungen annehmen, ergo diese Herausforderungen bewegen und die Gesellschaft damit insgesamt verändern.

Eine solche Bürgerbewegung sind die Europäischen Föderalisten, zumindest waren sie es bis zum Ende der 1950 Jahre einmal. Ihre Wirkmacht hat sich 1948 am deutlichsten bemerkbar gemacht, als europäisch gesinnte Bürger aus ganz Europa und weit darüber hinaus in Den Haag zusammenkamen und letztendlich die Berufspolitik zwangen, die Welt für immer zu verändern.

Historiker der jüngeren Zeitgeschichte fragten sich von Anfang an, ob es den Föderalisten gelänge, in unseren Gesellschaften die Wirksamkeit zu erreichen, die der Liberalismus, der Patriotismus, oder gar der Nationalismus sowie die unterschiedlichen Pan-Bewegungen vorab erzielten.

Nicht nur Kirian Klaus Patel zieht in seinem Buch „Projekt Europa — eine kritische Geschichte“ heute das Fazit, dass zwar 1945 fast alle Europäer keinen Krieg mehr wollten, aber auch zum überwiegenden Teil an einer Lösung dieses Problems, nämlich durch die Europäische Idee, kaum Interesse zeigten, sondern einzig und alleine, an deren positiven Auswirkungen für das eigene, ganz persönliche Wohlergehen.

So waren es die Europäischen Föderalisten, welche sich, ganz im Bewusstsein, nunmehr die richtige Lösung für die meisten gesellschaftlichen Probleme zu haben, vehement für Freiheit, Demokratie und Föderalismus einsetzten und die Vereinigten Staaten von Europa forderten. In den Anfangsjahren gelang es ihnen sogar immer wieder Hunderttausende Mitbürger für diese Idee zu gewinnen und diese Bürger sogar auf Straßen und Plätzen in ganz Europa für proeuropäische Aktionen zu versammeln.

Die Optimisten unter den Föderalisten sahen sich damit als größte europäische Bürgerbewegung bestätigt und schufen im Glauben, die meisten Mitbürger hinter sich zu wissen, nicht nur neue Ideen wie zum Beispiel den Kommunalismus, Städtepartnerschaften oder eine Stärkung der Regionen, sondern auch Fakten, indem sie die Berufspolitik zu immer weiteren Zugeständnissen in Richtung eines europäischen Bundesstaates und allgemein gültiger Menschen- als auch europäischer Bürgerrechte zwangen.

Die Berufspolitik ging anfangs auch ohne Wenn und Aber auf die Forderungen der Föderalisten ein, konnte sich aber über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, mit dieser, Europa und unsere Demokratien begründenden, Bewegung und deren Ideen dahingehend verständigen, dass diese Ideen zwar von beiden Seiten als grundsätzlich gültig anerkannt wurden, aber die daraus resultierenden und notwendigen Maßnahmen und Umsetzungen weiter ausdifferenziert, bürokratisiert und in Endlosschleifen demokratischer und administrativer Prozesse gebracht wurden.

Damit konnte die Berufspolitik dem Bürger wieder das Initiativrecht entziehen und gewann zudem ihre Eigenständigkeit zurück. Dieses Spiel wurde gleich zu Beginn von einigen Bürgern — Altiero Spinelli sei hier beispielgebend genannt — erkannt, und die Zivilgesellschaft versucht bis heute vergeblich, die Initiative zurückzugewinnen.

Liebhaber administrativer Prozesse und von Institutionen bei den Europäischen Föderalisten sahen dies allerdings anders und propagierten den Sonderweg der Teilhabe, nämlich als Verband auf die Berufspolitik beständig einzuwirken und damit in einer Art Partnerschaft die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Über Jahrzehnte hinweg wurde dieses System durch Kooptionen, Parlamentariergruppen oder dem Wechsel von Verbands- zu Parlamentsarbeit und wieder zurück, nur um einige Beispiele zu nennen, weiter ausgebaut, verfeinert und damit institutionalisiert.

Aber auch in diesem Modell behielt die Berufspolitik weiterhin die Initiative, da sie administrativ immer besser aufgestellt ist als es die Bürgerschaft jemals selbst sein kann. Erschwerend kommt hinzu, dass, im Gegensatz zu den Europäischen Föderalisten, die Berufspolitik ihre Ideen und Ziele nicht an der Europäischen Idee an sich ausrichtet, sondern, einzig und alleine, an der derzeitigen und vermeintlichen Mehrheitsmeinung; was in dieser Partnerschaft dazu führte, dass die Europäischen Föderalisten — ins System eingebunden — ihre ureigene Wirkmacht in der Bevölkerung und damit auch auf die Politik einbüßten, und deshalb eher die Berufspolitik auf die Europäischen Föderalisten als umgekehrt Einfluss nahm.

Somit lässt sich auch erklären, warum manche Ziele bis heute nicht erreicht werden konnten, und wenn diese auch nach 70 Jahren zumindest noch von Teilen der Bürgerschaft eingeklagt werden, mit dem lapidaren Hinweis „Rom wurde auch nicht an einem Tage erbaut“ erneut ad acta gelegt werden.

Die Realisten in der Bürgerbewegung geben dabei gerne zu Protokoll, dass damit doch die Mehrheitsmeinung, wenn nicht gar Überzeugung, von 1945, dass es seither keinen Krieg — zumindest bei uns — mehr gab, erfüllt sei, und sich die Europäischen Föderalisten auch bis heute nicht — oder nicht mehr — über das Endergebnis, wie die Vereinigten Saaten von Europa letztendlich aussehen sollen, einig sind.

Die Optimisten in der Berufspolitik geben hingegen zu Protokoll, dass die Europäischen Föderalisten gerne der Berufspolitik gleich mehrere, vollständig ausgearbeitete und zusätzlich mit Funktionsgarantie versehene Alternativen präsentieren könnten, über die dann von den Parlamentariern abzustimmen wäre.

Letztendlich würde damit eine weitere Schleife in der Entstehungsgeschichte eines vereinten Europas hinzugefügt werden, die gut und gerne weitere Jahrzehnte Stoff für Diskussionen bietet und sowohl Verantwortlichkeiten als auch Zuständigkeiten erneut verwässert.

Erschwerend kommt heute hinzu, dass es, im Gegensatz zum Krieg oder dessen Abwesenheit, Probleme und Herausforderungen gibt, die sich nicht mit Endlosschleifen institutioneller und parlamentarischer Arbeit lösen lassen, und welche sich auch nicht von selbst lösen werden, wie Umwelt & Klimawandel oder Ressourcenknappheit & Bevölkerungswachstum, von aktuellen Pandemien ganz zu schweigen.

Deshalb ist es nunmehr an der Zeit, dass wir Europäischen Föderalisten auf unsere Idee und unsere Konzepte bestehen, sowohl die Vereinigten Staaten von Europa als auch eine Bundesverfassung für Europa bei unseren Mitbürgern bewerben und bei der Berufspolitik wieder einklagen. Und sobald wir mit unseren funktionierenden Ideen wieder Wirkmacht erreichen, wird auch die Berufspolitik handeln und uns Bürgern entsprechend ausgearbeitete Vorschläge und Modelle anbieten, schon alleine deswegen, um selber wieder die Initiative zurückgewinnen zu können.

Dieses Mal dürfen wir allerdings unsere Volksvertreter ganz im Besonderen und die Berufspolitik im Allgemeinen nur dann vom Haken lassen, wenn beide definitiv auch geliefert haben!

Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa! Und unser Motto bleibt dabei weiterhin: Ein vereintes Europa in einer vereinten Welt.

„Von einem gewissen Punkt an gibt es keine Rückkehr mehr. Dieser Punkt ist zu erreichen.“

Franz Kafka, Beim Bau der Chinesischen Mauer, Betrachtungen über Sünde, Leid, Hoffnung und den wahren Weg (1931, 5)