Schlagwort: Volksbegehren

Beitragsfoto: Stuttgarter Landtag

Vermischtes

Wenn wir schon einmal dabei sind, aus dem Wollhausumbau ist ebenfalls nichts geworden. Dafür können wir Bürger aber nichts — das hat der OB von ganz alleine verbockt.

Zerstreuung finde ich derweil beim Baden und Tanzen sowie beim Stöbern in den vielen Büchern, die ich schon lange gelesen haben wollte. Wie ich erfuhr, streiten sich die Gemeinderäte gerade darüber, welcher unbedeutende Stadtteil das neue Hallenbad bekommen soll — jeder präferiert dabei den eigenen. Und so schlachten wir unsere eigene Kernstadt weiter aus, nur um uns später über deren Trümmer zu beschweren. Diesen Fehler begannen die US-Amerikaner bereits vor Jahrzehnten und sind bekanntlich voll und ganz damit gescheitert. Deshalb revitalisieren diese ihre Downtowns, wo sie nur können.

Derweil stellen die US-Amerikaner fest, dass sie sich in einer waschechten Verfassungskrise befinden — welch eine Überraschung auch! Und dabei bereitet Donald Trump mit seinem neuen Adlatus Elon Musk längst die Übernahme der gesamten Welt vor, zumindest jene Teile, die sich nicht bereits andere Totalitaristen unter den Nagel gerissen haben. In bilateralen Gesprächen jeweils mit Wladimir Putin, Kim Jong-un und Xi Jinping werden aktuell die jeweiligen Pufferzonen festgelegt. Spätestens als Donald Trump den Gazastreifen als Top-Lage für sich entdeckte, sollte nun aber wirklich jeder an dessen Qualitäten als Immobilienmogul zweifeln.

Auch wenn ich wusste, dass die James Bond Filme auf einer wahren Geschichte basieren, war ich bisher davon überzeugt, dass die jeweiligen Regisseure maßlos übertrieben haben — so kann man sich irren!

Erfreulich, dass auch andere Blogger so langsam aber sicher erkennen, dass das mit den Social Media zumindest für uns Blogger eine Sackgasse ist. „Richtig nett“, dass manch ein Blogger nun glaubt, dass Social Media-Junkies jetzt auf Blogs umsteigen werden.

Spannend bleibt es, wie unsere Politiker das von Ihnen selbst verursachte Billionen Euro Haushaltsloch — wir sollten die Beschönigung endlich einmal bleiben lassen! — stopfen wollen? Die ersten Ideen geben sie bereits bekannt: z. B. Erhöhung der Mütterrente wie auch aller anderen Renten, Steuerbefreiung für Besserverdiener, Subventionen für Großkonzerne und und und.

Auf alle Fälle wird es spätestens im kommenden Jahr ein sehr böses Erwachen geben. Ich hoffe dabei wenigstens noch halbwegs in einer Demokratie! Ich befürchte aber, dass unsere Berufspolitiker zusammen mit ihrem Klientel oder umgekehrt, uns ganz bewusst in diese Misere manövriert haben, um uns dann ganz plausibel erklären zu können, dass Wirtschaft und Gesellschaft nur noch durch eine Diktatur zu retten sind. Und da dies eine sehr langfristige Planung voraussetzt, gehe ich davon aus, dass das besagte Klientel mit den Berufspolitikern gewackelt hat und nicht umgekehrt. Ein notwendiges Verfahren, das nach dem unrühmlichen Ende des Dritten Reichs zwingend angebracht war, da wir Deutschen dann doch noch so unsere Bedenken bekommen hatten.

Aber jetzt, wo es erneut um unsere eigene Existenz geht, sind wir wieder sehr schnell dabei, um den Juden, zumindest aber sämtlichen halbwegs semitisch aussehenden Menschen die Schuld zu geben.

„Die Zahlen des SWR BW Trends sind brisant: 49 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg können sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Dabei gibt es jedoch Unterschiede:

• 31 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit je nach Einzelfall.
• 18 Prozent sprechen sich sogar für eine generelle Kooperation der anderen Parteien mit der AfD aus.

Gleichzeitig zeigt die Umfrage aber auch: 47 Prozent der Baden-Württemberger lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der Partei entschieden ab.“

Inside-BW, Umfrage-Kracher! (12.02.2025)

Übrigens, die Erhöhung der Mütterrente betrifft auch nur die Besserverdiener unter den Müttern. Und diese bekommen dann auch nur ca. 15 Euro mehr — dafür kann man dann doch schon ein paar fremde Kinder über die Klinge springen lassen.

Apropos, sobald Stuttgart 21 — zumindest der Bahnhof — fertiggestellt ist, bekommt Stuttgart die nächste größte Baustelle Deutschlands. Nein, nicht die neue Oper, sondern einen Monsterlandtag für bis zu 500 Abgeordnete; was auch nachhaltig ist, denn es könnte auch einen kommenden Volkskongress beherbergen.

XXL-Landtag

Das Volksbegehren ist gescheitert, die erforderlichen 770 000 Stimmen konnten nicht erreicht werden. Damit wird der Landtag bald von ursprünglich 120 Abgeordnete auf über 200 Abgeordnete anwachsen. Die Kosten dafür werden im Milliardenbereich liegen, Geld, das wir z. B. für bessere und funktionsfähige Schulen dringender nötig hätten.

Doch das Volk hat wieder einmal gesprochen und wir sorgen weiterhin lieber für unsere Volksvertreter und deren Familien als für unsere eigenen Kinder: Hasenmahl statt Mensaessen! Wer das versteht, der kann auch durch Null teilen.

Dabei ging es unserem Land richtig gut, als wir noch ein Feierabendparlament hatten!

Korruption

Der Korruptionswahrnehmungsindex 2024 ist am 11. Februar 2025 erschienen. Er ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator und wird vom Internationalen Sekretariat von Transparency International erstellt. Der Index listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf.

Dänemark liegt mit 90 Punkten an der Spitze von insgesamt 180 betrachteten Ländern, gefolgt von Finnland (88), Singapur (84) und Neuseeland (83). Luxemburg, die Schweiz und Norwegen haben jeweils 81. Punkte. Schweden erreicht immerhin noch 80 Punkte. Wir haben uns um drei Punkte verschlechtert und liegen nun mit 75 Punkten zusammen mit Kanada auf dem 15. Platz und damit wieder auf dem Stand der letzten CDU / SPD-Regierung. Großbritannien erreicht noch 71 Punkte, Belgien immerhin 69 Punkte. Vielleicht ein kleiner Trost, denn Österreich und Frankreich haben jeweils nur 67 Punkte. Die USA findet man zusammen mit den Bahamas auf einem Platz, beide erreichen jeweils 65 Punkte.

Auf der Website von Transparency International Deutschland findet man eine Einschätzung, warum wir nur auf einem 15. Platz liegen.