Wahlzettelgedanken

Jedes Mal, wenn ich einen Wahlzettel in Händen halte, muss ich wohl altersbedingt an ein vermeintliches Zitat von Kurt Vonnegut denken, der das Folgende gesagt haben soll:

„True terror is to wake up one morning and discover that your high school class is running the country.“

Dann erinnere ich mich auch gleich wieder, dass ich das schon beim letzten Mal nachgucken wollte; doch dann schweife ich auch schon wieder ab und wäre schon froh darüber, wenn sie es tatsächlich zumindest einmal versuchen würden.

Beim näheren Betrachten des heutigen Wahlzettels trieb mich plötzlich aber das folgende Gedicht von Theodor Fontane um:

Die Frage bleibt

Halte dich still, halte dich stumm,
nur nicht forschen, warum? warum?

Nur nicht bittre Fragen tauschen;
Antwort ist doch nur wie Meeresrauschen.

Wie’s dich auch aufzuhorchen treibt,
das Dunkel, das Rätsel, die Frage bleibt.

Das führt mich nun dazu, zu überlegen, was wohl jene Wähler machen, die keinen Kandidaten auf dem Wahlzettel kennen? Wobei es wohl nicht ganz schlecht sein muss, völlig unbedarft an eine solche Herausforderung heranzugehen. Auch muss man sich dabei selbst meist keine Vorwürfe machen, denn zum einen kennt man viele der Kandidaten überhaupt nicht und manche auch nur vom regelmäßigen Erscheinen auf den unterschiedlichsten Wahlplakaten. Und zum anderen ist man vielleicht auch noch nicht lange genug im Wahlkreis ansässig, um den einen oder anderen Kandidaten überhaupt kennengelernt haben zu können.

Spannend wird das Ganze erst dann, wenn man sich von den unterschiedlichen Kandidaten vom Wahlplakat her oder aufgrund eines, gerne vor den Wahlen verteilten, Flyers ein Bild machen möchte. Da die Fotografen immer bessere Möglichkeiten haben, den jeweiligen Kandidaten ins beste Licht zu rücken, kann man eigentlich alleine aufgrund des Fotos keine Sympathiepunkte mehr verteilen.

So könnte allein nur ein Blick in die Werbeprospekte helfen, aber auch hier möchten alle unisono die Welt retten und alle haben auch plötzlich eine gute Idee — manche sogar einen Plan –, wie man dies und das machen könnte.

Kann dies noch bei den erstmals Kandidierenden als ein gutes und aussagekräftiges Entscheidungskriterium angesehen werden, so muss man sich aber bei den bereits amtierenden Volksvertretern unweigerlich fragen, was diese in den letzten Jahren überhaupt gemacht haben?

Ganz ähnlich ist es auch bei den, hinter den jeweiligen Kandidaten stehenden, Parteien — z.B. über 50 Jahre hinweg die Umwelt retten oder immer wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen, lässt jeden Bürger eigentlich daran zweifeln, ob diese „Statements“ überhaupt eine Aussagekraft haben.

So bleibt einem wohl oder übel nur eines übrig, nämlich eigene Recherchen anzustellen, es sei denn, man hat sich nicht selbst bereits einer bestimmten Partei verschrieben, oder grundsätzlich immer jenen Kandidaten gewählt, den schon die eigene Großmutter für gut befunden hat. Das ist selbstverständlich eine opportune Möglichkeit, und dabei sogar eine sehr bequeme, nur kann man dann nicht erwarten, dass sich bei uns auch nur ein bisschen etwas ändert.

Und dabei sind es doch gerade die regelmäßigen Wahlen, die in einer Demokratie immer wieder dazu auffordern, dass Parteien und deren Volksvertreter über ihr bisheriges Tun Rechenschaft ablegen und zudem im Wettbewerb mit den anderen Parteien und Kandidaten zumindest während des Wahlkampfes über sich selbst zu reflektieren und damit auch die eigenen Ziele und Pläne nachzujustieren oder weiter auszudifferenzieren. Damit wäre es sogar möglich, dass man bei den eigenen Wahlaussagen nicht ständig auf das „Altbewährte“ aus dem letzten Jahrhundert zurückgreifen muss — wobei lediglich ab und zu mit neuen Farbkombinationen zu rechnen ist; dieses Mal sind die 1970er Jahre wieder voll im Trend.

Aber vor allem für die Wähler — mit oder ohne Parteibuch — muss der Wahlzettel in der Hand ein Anstoß zum Nachdenken und zum Nachschauen sein. Wer kennt eigentlich die 21 Parteien, die auf dem aktuellen Wahlzettel stehen? Was geben diese Parteien an, das sie unbedingt ändern oder anders machen wollen? Welche Kandidaten führen sie dafür ins Rennen?

Schon alleine das Nachschlagen dieser Fragen zeigt jedem Wähler, was die Mitbürger so beschäftigt oder in welche Richtung gerade der Trend zu gehen scheint. Dies lässt sich dann auch ganz gut überprüfen, indem man den passenden Wahl-O-Mat konsultiert, denn dort haben alle 21 Parteien Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet, die Sie mit Ihren eigenen Standpunkten vergleichen können.

Aber Vorsicht, wenn Sie nicht gerade Parteiaktivist sind, könnte es durchaus passieren, dass Ihre eigene oder Ihre präferierte Partei weniger Übereinstimmung zu Ihren Überzeugungen hat als eine ganz andere, die Sie vielleicht nicht einmal kennen. Beruhigend dabei ist allerdings, dass sich keine Partei selber an ihre eigenen Wahlaussagen gebunden fühlt — und Sie deshalb als Parteigänger ruhig und wie gewohnt ihre Stimme abgeben können.

Und da dies viele so halten und noch mehr überhaupt nicht mehr wählen gehen, wird sich diesbezüglich auch so schnell bei uns nichts ändern, und so bleiben die Kandidaten dieselben, die Parteien bleiben dieselben, die Wahlaussagen bleiben dieselben, die Probleme bleiben dieselben — einzig es kommen immer neue Herausforderungen hinzu, aber dafür lösen sich manche Probleme auch wieder wie von selbst.

Den Wahlzettel in der Hand, bleibt nun die Frage, wie kann man selber damit überhaupt etwas verändern, vielleicht sogar zum Besseren?

Geben Sie auf jeden Fall den Wahlzettel ab, je mehr dies machen, umso besser wird das Ergebnis für alle! Geben Sie dabei ruhig einer Partei oder einem Kandidaten einen Vertrauensvorschuss und machen Sie dort Ihr Kreuz.

Aber es wird sich erst dann etwas ändern, wenn wir Wähler bei der nächsten Wahl und vor Abgabe des nächsten Stimmzettels unsere Volksvertreter und deren Parteien auch vorab um Rechenschaft bitten. Denn es zählt nämlich nicht, was diese seit Jahrzehnten und auch in Zukunft machen wollen, sondern einzig und alleine, was sie seit der letzten Wahl tatsächlich getan oder gar unterlassen haben!

Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und kann die Welt durchaus zum Besseren ändern, allerdings nur dann, wenn möglichst viele von uns wählen und sich zudem selbst und auch die Kandidaten vorab in die Pflicht genommen haben.

Fragen Sie z.B. die Abgeordneten im aktuellen Landtag von Baden-Württemberg oder die Kandidaten zum kommenden Landtag über Abgeordnetenwatch!

Schauen Sie nach, wie Ihre Volksvertreter tatsächlich im Landtag abgestimmt haben: Baden-Württemberg – Abstimmungen

Gehen Sie aber auf jeden Fall am 14. März 2021 wählen!

Auch und gerade besonders dann, wenn Sie keiner Partei und keinem Kandidaten mit gutem Gewissen Ihre Stimme geben können — auch Ihre ungültige Stimme ist eine Stimme.

Und nur wer seine Stimme nicht abgibt, zählt auch nicht.

Hintergrund

Am 14. März 2021 sind die Baden-Württemberger dazu aufgefordert, den inzwischen 17. Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahlperiode des 16. Landtags, bestehend aus 143 Abgeordneten, reicht bis zum 30. April 2021, danach konstituiert sich der neue Landtag.

Die Bürger wählen ihre 120 Abgeordneten in 70 Wahlkreisen, wobei die Anzahl wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten erneut höher sein wird. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres, die auch seit mindestens drei Monaten einem Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

Traditionell werden Soldaten der Bundeswehr dabei diskriminiert, da sie vor allem in den ersten Berufsjahren mehrfach und auch kurzfristig ihre Hauptwohnsitze verlegen müssen, wobei dieser Wahlrechtsentzug — dabei auch das passive Wahlrecht! — seitens der staatlichen Gewalten (den eigentlichen Verursachern) nicht kompensiert wird. So wird vielen Soldaten und auch deren Familienangehörigen das Wahlrecht teilweise über Jahrzehnte hinweg immer wieder verwehrt, was sonst nur bei Schwerkriminellen der Fall ist.

Jeder Wahlkreis hat seinen eigenen Stimmzettel. Darauf finden Sie dieses Mal 21 Kandidaten von 21 Parteien oder Wählergruppen. Der Kandidat, der in den jeweiligen Wahlkreisen die meisten Stimmen auf sich vereint, ist „direkt“ gewählt.

Zudem werden alle Stimmen für die Parteien oder Wählergruppen landesweit zusammengezählt und die 120 Parlamentssitze nach dem Höchstzahlverfahren gem. Sainte-Laguë / Schepers unter den Parteien verteilt, vorausgesetzt diese haben jeweils mindestens 5% der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die Parlamentssitze, die jeder Partei nun zustehen, werden innerhalb der vier Regierungsbezirke des Landes (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen) verteilt; auch dabei wird das obige Verfahren verwendet.

Kleine Anmerkung am Rande: der größte und landsmännisch sogar eigenständige Bezirk des Landes, Heilbronn-Franken, wurde dabei den Stuttgartern zugeschanzt; böse, wer Schlimmes dabei vermutet.

Diese regionale Sitzverteilung innerhalb der Parteien wird nun mit den erreichten Direktmandaten verglichen. Und wenn eine Partei im Bezirk mehr Direktmandate hat, als ihr eigentlich zustünden, werden deshalb Überhangmandate generiert, ergo ziehen zusätzliche Abgeordnete für den Bezirk in den Landtag ein.

Die noch verbliebenen freien Sitze innerhalb der Regierungsbezirke werden nun als, die den Parteien zustehende, Zweitmandate verteilt. Dabei kommen die Kandidaten der Parteien zum Zuge, die den jeweils höchsten Stimmenanteil erhalten haben.

Zum Schluss kommen dann noch die Ausgleichsmandate hinzu, nämlich dann, wenn in einem Bezirk Überhangmandate angefallen sind und damit die, durch das Höchstzahlverfahren im jeweiligen Bezirk festgelegte, Sitzverteilung der Parteien nicht mehr stimmig ist. Diese anfallenden Ausgleichsmandate erhalten dann die Kandidaten mit dem jeweils nächst höchsten Stimmenanteil.

So kam es, dass der 16. Landtag aus 143, anstatt den vorgesehenen 120, Kandidaten besteht.

Last but not least, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es nicht nur darauf ankommt, wie gewählt wird, sondern auch, nach welchem Auswahlverfahren gezählt wird, und ganz besonders darauf, wie die Wahlkreise und Regierungsbezirke zugeschnitten sind. Diese müssen zudem immer wieder den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen angepasst werden und — in der heutigen Zeit ganz besonders wichtig — man muss darauf achten, dass es bei der Neuverteilung der Kreise und Bezirke nicht zum Gerrymandering kommt.

#election campaign #ballot #voting

„So it goes.“

Kurt Vonnegut, Slaughterhouse-Five (1969)

Wahlkampfgedanken

Inzwischen sind wir alle wieder beim normalen Alltagstrott angelangt, und bereits jetzt haben sicherlich viele von uns erneut ihre guten Vorsätze für das Neue Jahr aus den Augen verloren — selbst COVID-19 blieb uns erhalten und wird uns auch noch eine ganze Weile beschäftigen.

Was wir alle aber aus dem jüngsten Umgang mit einer Pandemie gelernt haben ist, dass sowohl unsere Gesellschaft als auch die Politik nicht mehr für das Alltägliche gewappnet sind; die bisherigen Erfolge der europäischen Einigung haben uns alle zu Schönwetter-Menschen gemacht.

An sich eigentlich nichts Schlimmes, so lange man für den Regen gewappnet bleibt. Leider stellt sich nun heraus, dass wir das nicht mehr sind, und dies egal auf welchem Gebiet.

Diese Erkenntnis wäre sogar hilfreich, wenn wir mehrheitlich die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen würden.

Leider klagen jetzt viele von uns bei der Politik ein, dass die Politiker ihre von Anfang an unhaltbaren Versprechungen einlösen und uns aus dem Regen holen — koste es, was es wolle!

Leider stellen auch immer mehr Mitbürger fest, dass die Politik damit überfordert ist, und beginnen, ihr Heil in so alten wie falschen Ideologien oder im Hokus Pokus zu suchen.

Leider flüchten sich zudem viele — zu meinem großen Erstauen auch jüngere — in das „nur weiter so“, ganz nach dem Motto: nach uns die Sintflut!

Damit kommen wir allesamt vom Regen in die Traufe, und nur für jene wird die Rechnung aufgehen, die ihr Lebensende vor dem notwendigen Kassensturz finden werden. 

Erstaunlich ist auch, vor allem wenn man auf die kommenden Wahlen blickt, dass viele von uns dabei an den altbewährten Kandidaten festhalten, aber zugleich darauf bauen, neue Lösungen präsentiert zu bekommen.

Wenn ich bei uns die Wahlplakate betrachte, werden wir wohl demnächst einen Landtag erhalten, der hauptsächlich aus Opas und Omas besteht, von denen sich einige rühmen, bereits seit Jahrzehnten an der Saarlandstraße zu bauen oder in den kommenden Jahren die letzten Ausbesserungen der Kriegsschäden bei der Eisenbahn nach Würzburg hinzubekommen. Viele der alt bewährten, wie ergrauten Politiker haben dabei zudem unsere ursprüngliche Absicht, der Schaffung eines Europäischen Bundesstaates, aus den Augen verloren, und einige sind inzwischen sogar davon überzeugt, dass dies ein Groß-Europa sein müsse, weil das Groß-Deutschland damals zu kurz gesprungen war. 

Unsere Welt dreht sich merklich immer schneller, damit summieren sich auch die Herausforderungen an unsere Zeit. Wir müssten deshalb so langsam erkennen, dass sich nichts zum besseren verändert, wenn man immer wieder dasselbe macht.

Ein erster Schritt wäre, endlich damit anzufangen und die Vereinigten Staaten von Europa von unten nach oben (Gemeinde bis Bundesstaat) und von innen nach außen (Kern bis Rand) aufzubauen, sowie die größten Mängel unserer Demokratien zu verbessern, wie z.B. Mandate und Amtszeiten zu begrenzen, damit möglichst viele und auch neue Lösungsansätze eine Chance erhalten, und Entscheider die Gelegenheit bekommen, zumindest die mittelfristigen Auswirkungen ihres Wirkens miterleben zu können; auf jeden Fall werden damit notwendige Projekte und Entscheidungen nicht mehr so einfach auf die lange Bank geschoben.

Ich möchte damit nicht dem Jugendwahn Tor und Tür öffnen, sondern rege an, dass man gut ausgebildeten und mitten im Leben stehenden Bürgern möglichst früh die Chance eröffnen sollte, ihre Zukunft auch politisch mitzugestalten. 

#election campaign #term limit

„What is it we all seek for in an election? To answer its real purposes, you must first possess the means of knowing the fitness of your man; and then you must retain some hold upon him by personal obligation or dependence.“

Edmund Burke, Reflections on the Revolution in France (1790)