17.6.02021

Brot & Spiele

Die gesamte Welt befindet sich seit langem und immer noch in einer Pandemie, täglich sterben unzählige Menschen an oder mit dem Virus COVID-19.

Wie es zu erwarten war, wird es auch diese Pandemie an jeglicher Solidarität zwischen den fast 200 Staaten weltweit mangeln lassen. Jene Staaten, die „reicher“ als die anderen sind, werden ihre Bevölkerungen verständlicher Weise zuerst mit den bestmöglichen Medikamenten versorgen und auch sonst alles unternehmen, damit möglichst wenige ihrer Bewohner zu Schaden kommen.

Man kann es auch irgendwie verstehen, dass man die Bevölkerungen der „reicheren“ Staaten schnell wieder weltweit reisen lässt, befriedet es nicht nur die „erste Welt“ intern, sondern sorgt auch dafür, das Länder, die sich — mir völlig unverständlich — vom Tourismus abhängig gemacht haben, ihre Existenzgrundlage nicht ganz verlieren werden.

Was ich aber weniger verstehen kann ist, dass man in einer Pandemie, die die gesamte Welt in Tod, Leid und Trauer stürzt, Olympische Spiele oder eine Fußballeuropameisterschaft abhält! Nicht nur, dass dies die Pandemie weiter nährt und auch weitere und völlig unnötige Menschenopfer in den „reicheren“ Ländern fordern wird, es ist ein eindeutiges Zeichen, dass es uns Menschen in der westlichen Welt völlig an Empathie, Solidarität und auch an jeglichem Gerechtigkeitsempfinden fehlt — wir, die immer wieder von Werten fabulieren und andere gerne danach messen, sind nichts anderes als übersättigte Primärprozessler, die bestenfalls den Mammon anbeten. Schon alleine dies zu erkennen, wäre ein erster Schritt zur Besserung!

Spitzengespräch

Gestern fand ein vermeintliches Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin statt. Besser wäre gewesen, wenn sich Joe Biden gleich mit Xi Jinping getroffen hätte. Leider aber hat Biden immer noch mit den US-Republikanern zu kämpfen, und diese drohen unverhohlen damit, Donald Trump erneut ins Rennen zu werfen, was die Verhandlungsposition Bidens und damit auch die der USA weiterhin sehr stark schwächt.

Als positiv kann man es werten, dass Joe Biden Putin immer noch eine Bühne bietet und damit zumindest Verhandlungen über eine bilaterale nukleare Abrüstung weiter möglich macht — und wer weiß, mit bester Absicht, den Russen weiterhin auch eine Tür zur freien Welt offen hält.

Zudem wird Joe Biden Putin klar gemacht haben, dass die russischen Angriffe auf die NATO und andere Staaten von den USA nicht mehr unbeantwortet bleiben werden. Und im Falle, dass die US-Republikaner ihrem Präsidenten in dieser Angelegenheit den Rücken stärken sollten, wäre dies für Putin eine rote Linie, die er ohne Rückendeckung Xi Jinpings nicht überschreiten wird.

Jetzt kommt es zuerst darauf an, dass Joe Biden es schafft, die USA wieder zu einem verlässlichen Partner zu machen, und die US-Republikaner sich endlich wieder zu den Werten der freien Welt bekennen. Spätestens dann wird es zum Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping kommen, welches sich ohne Wenn und Aber auf die gesamte Welt auswirken wird. Russland und die EU werden danach nur noch Randfiguren sein — beide, ohne jede Frage, einzig und alleine selbstverschuldet!


Hier finden Sie eine etwas andere Meinung eines von mir geschätzten Kameraden und Bundestagsabgeordneten, Roderich Kiesewetter, die heute in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Teufeleien

Immer mehr Bürger beklagen sich darüber, dass in unserer Exekutive, ob Militär, Polizei oder Verwaltung doch so einige Anti-Demokraten sitzen.

Dazu möchte ich anmerken, dass dies unsere Politik genau so veranlasst hat, indem sie durch das Schaffen von Nischen für Bildungsferne genau jene Menschen in diese, für eine Gesellschaft notwendigen, Positionen brachte.

Richtig wäre, dass man darauf achtet, dass in der Exekutive möglichst intelligente Bürger sitzen, die flexibel, selbständig und zielorientiert arbeiten, besser noch dienen können. Eine gut funktionierende Exekutive würde allerdings einen inzwischen bestenfalls mittelmäßigen Partei- und Politikapparat konterkarieren und dort dann auch Karrieren beenden.

Deshalb hat die Politik alles unternommen, dass sich prekäre Mitbürger besonders in den Verwaltungen (dort zunehmend auch Berufspolitiker) und auch bei Polizei und Militär wohlfühlen, da sie dort nicht, wie in der Wirtschaft und dem Handel üblich, mit dem technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt mithalten müssen, und, so lange sie im „Beamtensystem“ mitschwimmen, auch nichts zu befürchten haben.

So ist man inzwischen gemeinsam und beständig auf der Suche nach dem kleinstmöglichen Nenner — und das ist einfach nicht die Demokratie, denn die setzt den mündigen Bürger voraus, um auch nachhaltig funktionieren zu können.

So arbeiteten unsere Gewalten noch bis vor Kurzem mit Papier und Bleistift, schoben Akten — am besten in Aktenordnern — mit entsprechenden Aktenwagen durch die Gegend, nutzen noch heute Telefaxe als Höhepunkt der Technik, halten die Digitalisierung meist gar für überflüssig und verdammen eigentlich alles, was nur den Anschein von Fortschritt erweckt.

Und genau das ist das ideale Umfeld für all jene, die Angst vor dem Fremden und Neuen haben oder gar davor, eigenständige Gedanken zu entwicklen. Und so kommt es dann auch vor, dass sich Polizeibeamte, Militärs und Verwaltungsmitarbeiter — mit der Gesamtsituation überfordert — radikalisieren oder auch ganz gewöhnliche Radikale in diesen Institutionen mitschwimmen können.

Bildung, Leistungsprinzip und Mindestvoraussetzungen wären der Schlüssel zum Erfolg und der Retter unserer Demokratie — genau das möchten unsere Regierungen aber nicht, denn dann müssten sie sich als erstes selbst in Frage stellen. Selbstkritik und Übernahme von Verantwortung sind bei uns aber inzwischen Teufeleien!

Die Berufspolitik hat jüngst dazu unter dem Titel: „Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution?“ einen eigenen Lösungsansatz und zugleich auch Sündenbock gefunden. Es sind die föderalen Verwaltungsstrukturen, die an allem Schuld sein sollen. Alles was komplex aber erfolgversprechend ist, ist unseren heutigen Schönwetterpolitikern höchst suspekt. Deren Lösungsansatz dafür dürfte sehr einfach sein: einen zentralen Berliner Verwaltungsstaat, in dem der Wegfall u.a. der Landesparlamente durch einen entsprechend vergrößerten Bundestag kompensiert wird. Das Beste daran ist aber, dass die Berufspolitiker, die nicht (mehr) gewählt werden, dann immer noch in der Zentralverwaltung ein lukratives Pöstchen bekommen.

Und wer es dort dann schafft, völlig zu versagen, der wird weiterhin nach Brüssel überstellt — sollte es dies bis dahin noch geben.


Website des Tages

Bundestagswahl 21 | bpb

Vor kurzem habe ich die offizielle Website der Bundestagswahl 2021 beworben. Heute möchte ich die entsprechende Website der Bundeszentrale für politische Bildung vorstellen. Diese soll eher die jüngeren Mitbürger ansprechen, geht näher auf die entsprechenden Grundlagen ein und bemüht sich dabei auch allgemeinverständlich zu bleiben.


Geburtstag des Tages

Ursula Gries

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