3.1.02023

Beitragsfoto: Universum | © Gerd Altmann from Pixabay 

Verfettung

Bereits vor Jahren habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur sämtliche Landesparlamente viel zu groß sind, sondern auch der Deutsche Bundestag. Dies wurde zudem vom höchsten deutschen Gericht bestätigt und darüber hinaus noch vom Europäischen Parlament eindeutig bewiesen, dass es durchaus auch ein paar Nummern kleiner geht.

Im März 2018 habe ich dann nochmals an den Herbst 1996 erinnert, dem Zeitpunkt wo der Bundestag beschlossen hatte, einer weiteren Verfettung des Nationalparlaments einen Riegel vorzuschieben. Seither spekulieren alle Interessierten nur noch darüber, wann die 1 000 Abgeordneten-Marke überschritten wird.

Und sobald es wieder einmal zum Thema wird, dass wir viel zu viele „illegale“ (vom Gesetz so nicht vorgesehene) Abgeordnete in den Parlamenten sitzen haben, dazu noch viele abgewählte Abgeordnete kommen, die weiterhin im Bundestag neben unzähligen Lobbyisten und Partei-Assistenten ihr Unwesen treiben dürfen, verspricht ein Berufspolitiker, dass man demnächst zumindest die aktuelle Höchstgrenze an Abgeordneten wieder erreichen möchte. Danach schieben sich die jeweiligen Parteien gegenseitig ein paar Tage lang Schuldzuweisungen zu und die Sache ist wieder vom Tisch.

Tatsache ist, dass inzwischen der Deutsche Bundestag mehr Menschen das Einkommen sichert als der Nationale Volkskongress in Peking mit seinen 2 980 Abgeordneten. Tatsache ist auch, das nun zudem das Kanzleramt weiter ausgebaut wird und damit selbst das Weiße Haus in Washington sehr klein aussehen lässt.

So lange uns unsere Berufspolitiker glauben lassen, dass wir 80 Millionen Deutsche mehr sind als 1,3 Milliarden Chinesen und dabei noch viel bedeutender als 270 Millionen US-Amerikaner, werden wir eine weitere Verfettung unserer Parlamente insgeheim als Ursache für „unsere Weltherrschaft“ ansehen und weiterhin begrüßen.

Dass wir damit längst unseren Rechtsstaat ausgehebelt haben, interessiert niemanden, und unsere Berufspolitiker werden auch diese Problematik weiterhin aussitzen.

Und so gehört die heutige Meldung der Tagesschau, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas langsam ungeduldig wird, nur zum üblichen und folgenlosen Schaulaufen. Diese wird heute wie folgt zitiert: „Ich werde da sicherlich drücken. Anfang des Jahres müsse ein Entwurf ins Parlament, also in den nächsten Tagen.“

Doch ein entsprechender Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten und ich gehe davon aus, dass der kommende Deutsche Bundestag nun endlich die 1 000 Abgeordneten Marke reißen wird, so wie er wohl schon längst die 10 000 Mitarbeiter- und Angestellten-Marke gerissen hat. Und die Landesparlamente werden folgen, dies hat kürzlich der Landtag von Baden-Württemberg für sich so beschlossen.

Mein Fazit aus 2018: nicht an den Worten, sondern an den Taten muss man seine Abgeordneten messen!

Vermüllung

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (03.01.2023: 21) lesen, dass Stadtrat Albrecht Merkt inzwischen von einer „organisierten Vermüllung“ unserer Stadt spricht. Und selbst die Stadt Heilbronn beklagt anscheinend eine „sinkende Reinigungsmoral“. So langsam aber sicher erkennen neben mir auch andere Heilbronner, dass unsere Stadt gewaltige Probleme hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese sogenannte „organisierte Vermüllung“ eine der Folgen davon ist und in diesem Sinne könnte ich auch halbwegs mit dem Begriff „organisiert“ leben.

Denn neben einem Verwaltungsversagen, sprich, den fehlenden bis ungenügenden Kontrollen, sind es die von mir immer wieder ins Feld geführten Bildungsdefizite vieler unserer Mitbürger, die zu solchen Sauereien und letztendlich zum Zerfall unserer Stadt führen.

Verantwortlich dafür halte ich unseren Sozialstaat, der entweder ein nicht funktionierendes Hirngespinst von Ideologen ist, oder aber inzwischen von völlig inkompetenten bis kriminellen Mitbürgern gekapert wurde und nun langsam aber sicher Staat und Gesellschaft von innen heraus zerstört.

Schwarzes Loch

So langsam beginnt man sich auch in Heilbronn die richtigen Fragen zu stellen. Und so freut es mich heute in der Heilbronner Stimme zu lesen, dass es seit kurzem Mitbürger und Journalisten von außerhalb gibt, die nun versuchen, ein wenig Licht ins Heilbronner Dickicht zu bekommen. Bereits vor Jahren nannten es Experten aus dem Ausland schlicht und einfach die „Deutschland AG“ und noch heute dürften es dieselben Familien sein, die sich dabei dumm und dämlich verdienen.

Und so waren die vergeblichen Versuche von Gesine Enwaldt, etwas mehr über das Geschäftsgebaren unseres jüngsten Heilbronner Ehrenbürgers zu erfahren, bereits schon einmal kurz Thema hier im Weblog. Auch Max Kronmüller aus Lehrensteinsfeld hat sich diesem Thema angenommen, und Christoph Donauer hat diese ebenfalls vergeblichen Bemühungen um Transparenz — übrigens, eine notwendige Grundlage jeder funktionierenden Demokratie — auf Seite 2 der heutigen Stimme-Ausgabe dokumentiert.

Dabei kennen wir doch alle die Antworten, denn keiner wird Milliardär, weil er Gutes tut oder anderen Menschen hilft. Selbst wenn ein Mensch mit eigenen Leistungen und Erfindungen aufwarten könnte, muss er zudem weiterhin sehr skrupellos seinen eigenen Geschäften nachgehen und stets dafür sorgen, dass kein anderer Vorteile aus diesen Unternehmungen zieht. Dies ist meines Erachtens auch völlig in Ordnung, so lange der Staat mit Regeln dafür sorgt, dass die dabei erzielten Gewinne besteuert werden und somit der Staat an sich und im Rahmen einer geregelten Umverteilung auch viele weitere Bürger profitieren.

In Deutschland haben wir ein weiteres Modell entwickelt, nämlich die Deutschland AG, wobei es zu einer sehr intransparenten Kooperation von Staat und ganz speziellen Familien kam. Und diese Deutschland AG wurde und wird von anderen Ländern beanstandet, da diese Länder zu der Überzeugung kamen, dass dabei deutsche Firmen im Wettbewerb mit anderen Firmen unlautere Vorteile genießen. Und schon damals wurde deshalb von allen Seiten mehr Transparenz eingeklagt — was über die Jahre hinweg immer wieder zu sehr interessanten Entdeckungen führte, und nicht nur der Deutschen Bank oder Großschlachtereien den ehemals guten Ruf nahm.

Deswegen ist es auch nicht wichtig zu erfahren, ob und wieviel die Dieter-Schwarz-Stiftung für ihre Wohltaten bezahlt oder sogar daran verdient, sondern wer mauert und damit verhindert, dass die notwendige Transparenz in diesen öffentlichen Angelegenheiten hergestellt wird. Denn gerade diese Damen und Herren sind es, die, sozusagen als „Verwalter“ der Deutschland AG, den größten persönlichen Vorteil daraus ziehen.

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