„La Liberté guidant le peuple“

Konferenz zur Zukunft Europas — Ungeliebt, unbekannt und unterschätzt

Beitragsfoto: Bildausschnitt von Eugène Delacroixs „La Liberté guidant le peuple“ (Louvre, 1830)

Mit großem Aplomb war die Konferenz zur Zukunft Europas bereits 2019 angekündigt worden. Die Pandemie und ein epischer Streit, wer sie mit welchen Mitteln und Zielen steuern darf, verzögerten sie um ein Jahr. Am 9. Mai 2021 eröffnet, gingen die eigentlichen Arbeiten erst nach der Sommerpause los. Nun bewegt sich die Konferenz auf die Zielgerade. Denn Frankreichs Präsident, der aktuelle Ratsvorsitzende Emmanuel Macron, besteht auf ihrem feierlichen Abschluss kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen. Die ursprünglich geplante Dauer von zwei Jahren lehnt ihr Schöpfer entschieden ab. Derweil behandeln die Regierungen die Konferenz recht stiefmütterlich, nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger wissen um sie, und die Konferenzteilnehmenden tappen weitgehend im Dunkel. Ungeliebt und unbekannt steuert die „CoFoE“ auf ein Debakel zu. Oder doch nicht? Vielleicht liegt in der Hasenfüßig- und Ideenlosigkeit des Rates und der allgemeinen Unterschätzung der Konferenz auch eine Chance.

Wertschätzung sieht anders aus, finden die Plenumsmitglieder der Konferenz, die in der Arbeitsgruppe Europa in der Welt mitwirken. Clément Beaune, Frankreichs Europa-Staatssekretär und in europapolitischen Fragen Macrons rechte Hand, sollte die AG leiten, glänzte aber durch Abstinenz. Wer darin einen Widerspruch zu Macrons entschiedenem Eintreten für die Konferenz sieht, versteht die Dialektik moderner Europapolitik nicht. Die Europavisionäre von heute nähern sich ihren Zielen im Rückwärtsgang. Das soll die Gegenseite verwirren, und damit das auch garantiert gelingt, werden gleich alle Beteiligten desorientiert. Der Wonnemonat Mai mag dann überraschenderweise Ergebnisse ans Licht bringen, die medial unverbraucht und unzerredet aller Enttäuschten Augen öffnen.

Aktuell sieht es allerdings so aus, dass der Bericht der Konferenz wenig oder gar keine Empfehlungen zu einer institutionellen Reform der EU beinhalten wird. Die Zwischenberichte lassen erahnen, dass lediglich die Vorschläge der Bürgerforen und Online-Plattform, die gut ins Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission passen, auch ihren Weg in den Schlussbericht finden werden. Der Rat wird sich über diesen Pragmatismus der Kommission freuen.

Oder wird er doch noch kommen, der europäische Ballhausschwur? Anno 1789 schworen die Vertreter des Dritten Standes in der französischen Ständeversammlung, also Bürger und Bauern, nicht wieder auseinanderzugehen, ehe eine Konstituante für das marode Königreich einberufen war. Die Konstituante oder auch verfassungsgebende Versammlung wäre nach europäischer Logik ein neuer Konvent. Den scheuen die Mitgliedstaaten aber wie der Teufel das Weihwasser. Werden das Europäische Parlament, Sozialpartner und organisierte Zivilgesellschaft in die Rolle von Bürgern und Bauern schlüpfen? Noch ist es nicht zu spät. Und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werden Deutschland und Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen neue europapolitische Impulse setzen wollen – und in Anbetracht der immer größeren Gefahren für die europäische Einheit und Freiheit auch mit weiteren willigen Partnern setzen müssen. Worauf, wenn nicht auf die Konferenz und ihre Ergebnisse, werden sie sich berufen können? Ihre Ergebnisse werden eine wichtige Legitimationsgrundlage abgeben. Die Konferenz, ungeliebt und unbekannt, wird unterschätzt. Alle, gleich ob sie Erwartungen oder Befürchtungen hinsichtlich der weiteren europäischen Integration haben, sollten hier genau hinsehen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.