Demokratiefrage

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Ein Nebeneffekt des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine und die weitere akute Bedrohung von z. B. der Republik Moldau durch die Russische Föderation ist, dass sich die Sturmabteilungen bundesdeutscher Parteien aus dem eher linken Spektrum gerade damit verstärkt beschäftigen, den Vereinigten Staaten von Amerika die Demokratie abzusprechen.

Faktum ist, dass ohne den beherzten Einsatz von Joe Biden, der sämtliche US-amerikanischen Kräfte und Mittel mobilisierte, um die freien Europäer wieder einmal zu retten, wir bereits jetzt der Russischen Föderation sehr große Zugeständnisse hätten machen und mindestens auch noch die baltischen Staaten hätten opfern müssen; wahrscheinlich aber wäre die EU in einen postsozialistischen Annex der Russischen Föderation umgebaut worden. 

Anzeichen dafür gibt es viele, z. B. hat sich Marine Le Pen gerade im heutigen Wahlkampf erneut eine verstärkte Zusammenarbeit mit Vladimir Putin und eine Abkehr von den USA gefordert. Gerhard Schröder und Victor Orban sind schon länger glühende Verehrer dieses Diktators, und selbst die offiziellen Vertreter der SPD ducken sich gerade nur ein wenig weg, um ihre sonst so guten Beziehungen zur russischen Diktatur nicht allzu offen zur Schau zu stellen.

Und selbst bei den eher bürgerlichen Parteien findet man sehr viele „Putin-Versteher“, was in den letzten Jahren dazu führte, dass das Verständnis für sämtliche russische Aggressionen mit ihren vielfältigen Morden parteiübergreifend vorhanden war. Gutmeinend könnte man argumentieren, dass die Erwartung, billiges Öl und Gas aus Russland zu erhalten, nicht nur das eigene Verständnis für Menschenrechte, sondern auch das für Demokratie sehr eingeschränkt hat.

Wer aber seine Werte für Gas und Öl verkauft, muss sich nicht wundern, wenn er eines Tages in einer Diktatur aufwacht.

Aber zurück zu den Vorwürfen, die jetzt verstärkt gegen die USA vorgebracht werden: „Seit spätestens Donald Trump sei es völlig klar, dass die USA keine Demokratie mehr seien.“ Dabei konnten wir doch alle miterleben, wie dieser Präsident nach vier Jahren abgewählt wurde.

Dies zählt aber nicht, da man jetzt gerne vom bekannten US-amerikanischen Gerrymandering spricht und der Tatsache, wie man in den USA versucht, unliebsame Wähler von der Wahlurne fernzuhalten. Beides Totschlagargumente in den Augen der bundesdeutschen Linken, dass die USA keine Demokratie mehr seien. Was möchten diese Damen und Herren gerade jetzt damit bezwecken?

Will man uns nun damit glauben machen, etwa dass Putin auf einem Kreuzzug sei, um Europa von den US-amerikanischen Antidemokraten zu befreien?

Aber unabhängig davon, ja, die USA hat Probleme mit dem Demokratieverständnis bei manchen ihrer Mitbürger!

Sieht es aber bei uns so viel besser aus? Ist das mit dem Fingerzeig auf andere Leute nicht nur eine Art von Verdrängung der eigenen Probleme?

Auch bei uns werden Wahlkreise immer wieder neu zusammengestellt, und ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie nach solch einer Neuaufstellung bei uns die SPD zum Zuge kam und sich für diese Kärrnerarbeit bei der Wahlkreisneugestaltung selber feierte. Was ist dabei der Unterschied zum „Gerrymandering“? Man könnte diese Wahlkreisänderungen bei uns auch einmal unter diesem Aspekt betrachten.

Und jüngst wurde in Baden-Württemberg das Wahlrecht geändert, und die Initiatoren scheuten sich nicht zu erklären, dass man damit u. a. der Tatsache entgegenwirken möchte, dass der Wähler anders wählt, als es die Parteien gerne hätten und deshalb durch diese Reform nachgesteuert werden musste.

Schlimmer noch, bei der jüngsten Wahl in Heilbronn gaben keine 31 Prozent der Wahlberechtigten mehr ihre Stimme ab, darunter ganze Gesellschaftsschichten.

Und wenn man dann noch mitbekommt, wie diese Wählerschichten ganz bewusst von den Parteien ausgegrenzt werden, dann sind wir wohl sogar schon etwas weiter als die USA. Diese Ausgrenzung ist vorhanden, sonst würden aktive Parteiangehörige dieser Gruppen sich nicht selbst u. a. als „Quoten-Türke“ oder „Alibi-Türke“ ihrer Partei bezeichnen.

Ein weiteres Zeichen für unser eigenes Demokratiedefizit ist es, dass schon sehr lange aus der Bürgerschaft immer wieder die Forderungen nach „Mehr Demokratie“, „mehr Bürgerbeteiligung“, „mehr Transparenz“ oder auch nach „mehr direkter Demokratie“ kommen.

Deshalb rate ich diesen Partei-Trollen gerade in der aktuellen Situation nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern sich in ihrer eigenen Partei einmal dafür einzusetzen, dass das mit der Demokratie wieder besser wird — so lange wir noch eine Chance dazu haben.

Marine Le Pen könnte schon heute Abend dafür sorgen, dass wir dazu bald keine Chance mehr haben werden. Und wenn es ihr nicht gelingt, gibt es bei uns in Europa und auch in Deutschland weitere Politiker, die sich nicht lange bitten lassen, um die neuen Statthalter von Vladimir Putin zu werden.


„The strain of anti-intellectualism has been a constant thread winding its way through our political and cultural life, nurtured by the false notion that democracy means that ‘my ignorance is just as good as your knowledge.’“

Isaac Asimov, A Cult of Ignorance, Newsweek (21. Januar 1980)

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