Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

17.6.02021 5 (1)

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Brot & Spiele

Die gesamte Welt befindet sich seit langem und immer noch in einer Pandemie, täglich sterben unzählige Menschen an oder mit dem Virus COVID-19.

Wie es zu erwarten war, wird es auch diese Pandemie an jeglicher Solidarität zwischen den fast 200 Staaten weltweit mangeln lassen. Jene Staaten, die „reicher“ als die anderen sind, werden ihre Bevölkerungen verständlicher Weise zuerst mit den bestmöglichen Medikamenten versorgen und auch sonst alles unternehmen, damit möglichst wenige ihrer Bewohner zu Schaden kommen.

Man kann es auch irgendwie verstehen, dass man die Bevölkerungen der „reicheren“ Staaten schnell wieder weltweit reisen lässt, befriedet es nicht nur die „erste Welt“ intern, sondern sorgt auch dafür, das Länder, die sich — mir völlig unverständlich — vom Tourismus abhängig gemacht haben, ihre Existenzgrundlage nicht ganz verlieren werden.

Was ich aber weniger verstehen kann ist, dass man in einer Pandemie, die die gesamte Welt in Tod, Leid und Trauer stürzt, Olympische Spiele oder eine Fußballeuropameisterschaft abhält! Nicht nur, dass dies die Pandemie weiter nährt und auch weitere und völlig unnötige Menschenopfer in den „reicheren“ Ländern fordern wird, es ist ein eindeutiges Zeichen, dass es uns Menschen in der westlichen Welt völlig an Empathie, Solidarität und auch an jeglichem Gerechtigkeitsempfinden fehlt — wir, die immer wieder von Werten fabulieren und andere gerne danach messen, sind nichts anderes als übersättigte Primärprozessler, die bestenfalls den Mammon anbeten. Schon alleine dies zu erkennen, wäre ein erster Schritt zur Besserung!

Spitzengespräch

Gestern fand ein vermeintliches Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin statt. Besser wäre gewesen, wenn sich Joe Biden gleich mit Xi Jinping getroffen hätte. Leider aber hat Biden immer noch mit den US-Republikanern zu kämpfen, und diese drohen unverhohlen damit, Donald Trump erneut ins Rennen zu werfen, was die Verhandlungsposition Bidens und damit auch die der USA weiterhin sehr stark schwächt.

Als positiv kann man es werten, dass Joe Biden Putin immer noch eine Bühne bietet und damit zumindest Verhandlungen über eine bilaterale nukleare Abrüstung weiter möglich macht — und wer weiß, mit bester Absicht den Russen weiterhin auch eine Tür zur freien Welt offen hält.

Zudem wird Joe Biden Putin klar gemacht haben, dass die russischen Angriffe auf die NATO und andere Staaten von den USA nicht mehr unbeantwortet bleiben werden. Und im Falle, dass die US-Republikaner ihrem Präsidenten in dieser Angelegenheit den Rücken stärken sollten, wäre dies für Putin eine rote Linie, die er ohne Rückendeckung Xi Jinpings nicht überschreiten wird.

Jetzt kommt es zuerst darauf an, dass Joe Biden es schafft, die USA wieder zu einem verlässlichen Partner zu machen, und die US-Republikaner sich endlich wieder zu den Werten der freien Welt bekennen. Spätestens dann wird es zum Spitzengespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping kommen, welches sich ohne Wenn und Aber auf die gesamte Welt auswirken wird. Russland und die EU werden danach nur noch Randfiguren sein — beide ohne jede Frage einzig und alleine selbst verschuldet.

Hier finden Sie eine etwas andere Meinung eines von mir geschätzten Kameraden und Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, die heute in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Teufeleien

Immer mehr Bürger beklagen sich darüber, dass in unserer Exekutive, ob Militär, Polizei oder Verwaltung doch so einige Anti-Demokraten sitzen.

Dazu möchte ich anmerken, dass dies unsere Politik genau so veranlasst hat, indem sie durch das Schaffen von Nischen für Bildungsferne genau jene Menschen in diese für eine Gesellschaft notwendigen Positionen brachte.

Richtig wäre, dass man darauf achtet, dass in der Exekutive möglichst intelligente Bürger sitzen, die flexibel, selbstständig und zielorientiert arbeiten, besser noch dienen können. Eine gut funktionierende Exekutive würde allerdings einen inzwischen bestenfalls mittelmäßigen Partei- und Politikapparat konterkarieren und dort dann auch Karrieren beenden.

Deshalb hat die Politik alles unternommen, dass sich prekäre Mitbürger besonders in den Verwaltungen (dort zunehmend auch Berufspolitiker) und auch bei Polizei und Militär wohlfühlen, da sie dort nicht wie in der Wirtschaft und dem Handel üblich, mit dem technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt mithalten müssen. Und so lange sie im „Beamtensystem“ mitschwimmen, auch nichts zu befürchten haben.

So ist man inzwischen gemeinsam und beständig auf der Suche nach dem kleinstmöglichen Nenner — und das ist einfach nicht die Demokratie, denn die setzt den mündigen Bürger voraus, um auch nachhaltig funktionieren zu können.

So arbeiteten unsere Gewalten noch bis vor Kurzem mit Papier und Bleistift, schoben Akten — am besten in Aktenordnern — mit entsprechenden Aktenwagen durch die Gegend, nutzen noch heute Telefaxe als Höhepunkt der Technik, halten die Digitalisierung meist gar für überflüssig und verdammen eigentlich alles, was nur den Anschein von Fortschritt erweckt.

Und genau das ist das ideale Umfeld für all jene, die Angst vor dem Fremden und Neuen haben oder gar davor, eigenständige Gedanken zu entwickeln. Und so kommt es dann auch vor, dass sich Polizeibeamte, Militärs und Verwaltungsmitarbeiter — mit der Gesamtsituation überfordert — radikalisieren oder auch ganz gewöhnliche Radikale in diesen Institutionen mitschwimmen können.

Bildung, Leistungsprinzip und Mindestvoraussetzungen wären der Schlüssel zum Erfolg und der Retter unserer Demokratie — genau das möchten unsere Regierungen aber nicht, denn dann müssten sie sich als erstes selbst infrage stellen. Selbstkritik und Übernahme von Verantwortung sind bei uns aber inzwischen Teufeleien!

Die Berufspolitik hat jüngst dazu unter dem Titel: „Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution?“ einen eigenen Lösungsansatz und zugleich auch Sündenbock gefunden. Es sind die föderalen Verwaltungsstrukturen, die an allem schuld sein sollen. Alles, was komplex, aber erfolgversprechend ist, ist unseren heutigen Schönwetterpolitikern höchst suspekt. Deren Lösungsansatz dafür dürfte sehr einfach sein: einen zentralen Berliner Verwaltungsstaat, in dem der Wegfall u. a. der Landesparlamente durch einen entsprechend vergrößerten Bundestag kompensiert wird. Das Beste daran ist aber, dass die Berufspolitiker, die nicht (mehr) gewählt werden, dann immer noch in der Zentralverwaltung ein lukratives Pöstchen bekommen.

Und wer es dort dann schafft, völlig zu versagen, der wird weiterhin nach Brüssel überstellt, — sollte es dies bis dahin noch geben.

Website des Tages

Bundestagswahl 21 | bpb [Website nicht mehr verfügbar]

Vor kurzem habe ich die offizielle Website der Bundestagswahl 2021 beworben. Heute möchte ich die entsprechende Website der Bundeszentrale für politische Bildung vorstellen. Diese soll eher die jüngeren Mitbürger ansprechen, geht näher auf die entsprechenden Grundlagen ein und bemüht sich dabei auch allgemeinverständlich zu bleiben.

Geburtstag des Tages

Ursula Gries

Heilbronn 1945

European Fundamentals 5 (3)

Beitragsfoto: Heilbronn 1945 | Aufnahme der US-Streitkräfte | Eingescannt von Uwe Jacobi

When the European Federalists reunited after some 17 years of separation, during which they had tried to unite Europe either as a “supranational Movement of European Federalists“ (sMEF) or as “Aktion Europäischer Föderalisten” (AEF) into a single association in 1973, they agreed on three founding fathers of the federal idea and nine fundamental documents.

Lesser known is the fact that they also changed that day the name of the European level organization from “European Union of Federalists” (UEF in French) into the organization’s name “Union of European Federalists” (still the same abbreviation, but now valid for all languages).

By the way, the “Young European Federalists” (JEF in German) reunited in 1972, which is probably why they keep this date as the date of their own foundation, which, however, actually took place on the 28th of May 1949 in Sankt Goar, Germany (“Juventus”).

The reunification congress from April 13th to 15th 1973 in Brussels, which met under the motto “The United European Federalists Fight for European Democracy”, determined that the European Federalists are inspired by Immanuel Kant, Alexander Hamilton and Pierre-Joseph Proudhon, and already listed the common fundamental documents presented in this article in the preamble of the new statutes.

The fact that Immanuel Kant and Alexander Hamilton are leaders of federalist thought is still undisputed today. In 1795, the former laid the foundation with his philosophical draft for perpetual peace for all federalists. Alexander Hamilton, one of the founding fathers of the United States of America and author of 51 of in total 85 articles in the Federalist Papers (1788), essentially laid the foundations of modern, representative democracy. Pierre-Joseph Proudhon is listed as third because he is considered to be the source of the idea of communalism (probably better known as integral federalism), which as early as 1947 were seen by the majority as the view of federalism that should actually be striven for. Proudhon is still generally known today for his provocative statement “Property is theft”, which comes from his work “Qu’est ce que la propriété? Ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement.” (1840).

The nine foundations of federalism named by the European Federalists are the guidelines of the “Federal Union” (1939); the “Guiding Principles for a New Europe” of the Europa-Union Switzerland (February 1940); the “Ventotene Manifesto” (July 1941); the “Geneva Declarations” of the European resistance fighters (May 1944); the “Hertensteiner Program” (September 1946); the “Declaration” of the first UEF Congress in Montreux (August 1947); the “Political Resolution” of the first Congress of the EUROPA-UNION Germany (May 1949); the “Federal Charter“ adopted by the second UEF Congress in Montreux (April 1964); and the historic “Declaration of Principles” adopted at the Nancy Congress of the sMEF in April 1972.

In the meantime, several years have passed, and I, personally, deem the following documents as noteworthy and likewise important: the “Political Declaration” from the Unification Congress of the UEF itself, which was stipulated on April 15th 1973; the EUROPA-UNION Germany’s “Twelve Theses for Europe” (April 14th 1964); the “Kiel Program for Europe” of the EUROPA-UNION (June 27th 1978); its “Charter of European Identity” (October 28th 1995); and the “Charter of Fundamental Rights” of the European Union itself (December 1st 2009).

With these 14 documents listed here, one has a comprehensive overview not only of European federalism but also of federalism as a whole. This distinction is made since the World Federalists distinguish themselves from the European Federalists only in that the World Federalists have wanted to achieve a world union through a world parliament already in 1947 (constitutionalists), whereas the European Federalists decided in 1947 to first create a free Europe, then including the rest of Europe, which then would have functioned as a blueprint for other world regions and a later world union. You will find all these documents online as annexes to the book “Europe is for Everyone!” (2020)

From the very beginning, the European Federalists differentiated themselves into two strands: constitutionalists and functionalists. The former wanted to create the European federal state through a European Parliament – the Altiero Spinelli approach — whereas the latter promoted the growing together of the member states through common institutions – the Jean Monnet approach. The above mentioned split into two federalist organizations occurred since the European Economic Community entered into force, and reflects the difference between these political visions: the Italian federalists chose the constitutional method of action while the German and Dutch federalists chose functionalism.

Communalism, leading to the deepest change in European structures, emerged, at least in my opinion, out of the currents of the Ordre Nouveau (France) and the acceptance of the Christian principle of subsidiarity, and thus still today offers the only sustainable federal solution for present and future societies, of which the majority of the European Federalist was convinced already in 1947.

Therefore, constitutionalists and functionalists should consider themselves still altogether as communalists. To support this opinion, I highly recommend Michael Wolffsohn’s book “Zum Weltfrieden – Ein politischer Entwurf” (2015).

The biggest challenge to the communalist idea is in short the following: those who have made themselves comfortable in the current and mostly outdated structures are against a federal restructuring from the bottom up, starting from the municipalities, across the regions to a federal state. Thus, from the beginning, together with nationalists and centralists, they have put a brake on any further federal development and have helped to ensure that the United States of Europe as well as a future world union – which equates to eternal peace – remains a dream for many.

Furthermore, I would like to stress that the European idea is absolutely not compatible with the pan-European idea, and thus European Federalists are undoubtedly not “superstate Europeans”, who are still nationalists (Kemal Derviş sort of rebranded the pan-Europeans as such in a speech in Stuttgart in 2005). The institutional model promoted by the “superstate Europeans” is, in my view, “European nationalism”. In fact, the distinctive character of “European nationalism” is the extension of the model of the centralized and indivisible model of the nation-state to the European level, in other words, a European nation-state. Whereas the European federalists are not only convinced of the world union, which is clearly stated in UEF’s motto: “A United Europe in a United World”, but also in a pure federalist approach manifested in the motto of the European Union: “United in Diversity”.

Andrew Duff argues in his book “On Governing Europe – A Federal Experiment” (2018) that the European Federalists are strongest in those countries which exhibited an essential resistance during the Second World War. Therefore, the European idea has no fundament in the United Kingdom at all; the relicts of the Federal Union act as its exception. And that is why the British favor a European confederation. Whereas in France the former Vichy regime is still influential, causing the UEF spirit to vanish and keeping the idea of a “Europe of the fatherlands” as favorable. This also explains why the UEF spirit is mostly visible and active in Italy.

But why not in Germany? This is caused by the UEF’s birth defect which materialized in that the UEF forced the UEF members in Germany 1947 to merge with non-federalists and “superstate Europeans” in order to become an accepted UEF section with the proper name EUROPA-UNION Germany, which finally happened on November 20th 1947. The UEF representative for Germany, Ernst von Schenk, had signaled repeatedly before that only one common German organization could become a UEF section.

Nowadays, many assume that this caused the EUROPA-UNION to become the biggest UEF section, but the membership numbers show different. Over all the years, these numbers stayed the same as before the forced merger. Only on the EUROPA-UNION’s organizational boards do the “superstate Europeans” slowly but steadily poison the UEF spirit in Germany, interestingly supported by some Austrian federalists, where the pan-European idea was created in 1923.

That is why even board members of the EUROPA-UNION try to erase, for instance, the “Twelve Theses for Europe” (1964), reject an originally foreseen membership of the EUROPA-UNION in the World Federalist Movement (WFM), or even reject new UEF decisions, like promoting the transnational lists.

Even worse, all over Europe, “superstate Europeans” close their ranks in and outside of the UEF, using not only the European Movement’s network to promote the European superstate – some may even call it the IV. Reich. As a “Menetekel” you can take the “intronization” of the last president of the European Commission or the reluctance to involve parliaments and the civil society in vital decisions about the future of Europe.

While on the other side, the UEF — and this some 50 years after its reunification and some 75 years after its founding — still consists of confederalists, “superstate Europeans”, World- and European Federalists, and discusses internal procedures. Most common of all is only that UEF’s origin is not known by most of its members nor are the founding documents.

I am convinced that this knowledge would ease not only UEF’s internal communication but also the popularity and acceptance within our European societies, in which the UEF should become the main actor and mediator for the balance of interests within the European societies, whilst insisting strongly on the realization of the European idea. The European idea is the only way to create the United States of Europe – and lasting world peace!

Diesen Beitrag habe ich am 2. Januar 2021 für die Federalist Debate geschrieben, wo er in der ersten Ausgabe März 2021 erschienen ist.

Der Beitrag basiert auf einem Blogeintrag, welchen ich bereits am 4. Juni 2020 unter dem Titel „Neun plus fünf“ in meinem Weblog veröffentlicht habe, und an welchem Luico Levi, der Herausgeber der Federalist Debate, Gefallen gefunden hat.

„Die Geschichte kennen, sich mit ihr beschäftigen und über sie nachzudenken ist nichts anderes, als wenn man sich selbst in einem schönen glattpolierten Spiegel beschaut oder jemand anderen, der davor steht. Die Geschichte ist nichts anderes als wenn man in ihr das Leben, Wandeln und Handeln der Menschen erkennt, die lange vor uns gelebt haben. Manch einer denkt nicht weiter als es ihn selbst und sein Leben betrifft, geht so dahin wie unvernünftiges Vieh, das auch so für sich dahinlebt. Aber die Dinge der Vergangenheit erinnern und ermahnen uns alle, auch auf die Leute zu schauen, die als unsere Vorfahren vor vielen Jahren gelebt haben, dass wir ihr Tun und Lassen betrachten und ihre Werke beherzigen. Ja, die Geschichte kennen ist nichts anderes als um den rechten Lauf der Welt zu wissen.“  

Franciscus Lubecus, „Chronika und Anales der löblichen Stadt Göttingen“ (1570 – 1595)

Heilbronn 1945

Neun plus fünf 5 (5)

Beitragsfoto: Heilbronn 1945 | Aufnahme der US-Streitkräfte | Eingescannt von Uwe Jacobi

Als sich die Europäischen Föderalisten 1973 nach einer ca. 17 Jahre dauernden Trennung auf europäischer Ebene wieder in einem einzigen Verband zusammenschlossen, einigten sie sich auf drei föderale Ideengeber und neun Grundlagendokumente.

Der sMEF/AEF Wiedervereinigungskongress vom 13. bis 15. April 1973 in Brüssel, welcher unter dem Motto „Die vereinten Europäischen Föderalisten kämpfen für die Europäische Demokratie“ tagte, beschloss, dass die Europäischen Föderalisten vom Gedankengut Immanuel Kants, Alexander Hamiltons und Pierre-Joseph Proudhons inspiriert sind, und führte die in diesem Beitrag vorgestellten gemeinsamen Grundlagendokumente bereits in der Präambel zur neuen Satzung mit auf.

Dass Immanuel Kant und Alexander Hamilton zu den Gedankengebern gehören, ist bis heute auch unstrittig. Ersterer legt 1795 mit seinem philosophischen Entwurf zum ewigen Frieden die Grundlage für alle Föderalisten. Alexander Hamilton, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und Autor von 51 der insgesamt 85 Artikel der Federalist Papers (1788), legt damit wesentlich die Grundlagen der modernen, repräsentativen Demokratie. Pierre-Joseph Proudhon wird als dritter aufgeführt, weil er wohl als der Ideengeber des Kommunalismus gilt, welcher bereits 1947, sowohl von den Weltföderalisten als auch von den Europäischen Föderalisten, mehrheitlich als die eigentlich anzustrebende Sichtweise von Föderalismus angesehen wird. Heute noch allgemein bekannt ist Proudhon wegen seiner Aussage „Eigentum ist Diebstahl“, die aus seinem Werk „Qu’est ce que la propriété? Ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement.“ aus dem Jahr 1840 stammt.

Die von den Europäischen Föderalisten benannten neun Grundlagen des Föderalismus sind die Richtlinien der „Federal Union“ (1939), die Leitsätze für ein neues Europa der Europa-Union Schweiz (Februar 1940), das Manifest von Ventotene (Juli 1941), die Genfer Deklarationen der europäischen Widerstandskämpfer (Mai 1944), das Hertensteiner Programm (September 1946), die Erklärung des ersten Kongresses von Montreux (August 1947), die politische Entschließung des ersten Kongresses der EUROPA-UNION Deutschland (Mai 1949), die vom zweiten Kongress in Montreux (April 1964) angenommene Föderalistische Charta, und die auf dem Kongress von Nancy im April 1972 verabschiedete historische Grundsatzerklärung.

Ich persönlich rechne noch die folgenden, meist auch später erstellten, Dokumente als bedeutend mit hinzu. Zum einen die politische Erklärung vom Einigungskongress der UEF selbst, welche am 15. April 1973 abgegeben wurde, und zum anderen die zwölf Thesen für Europa (14. April 1964), das Kieler Programm für Europa (27. Juni 1978), die Charta der Europäischen Identität (28. Oktober 1995) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1. Dezember 2009).

Mit diesen 14 hier aufgeführten Dokumenten können Sie sich einen umfassenden Überblick nicht nur über den europäischen Föderalismus, sondern den Föderalismus insgesamt verschaffen, da sich die Welt- von den Europäischen Föderalisten alleine darin abgrenzen, dass die Weltföderalisten seit 1947 die Weltunion über ein Weltparlament erreichen möchten (Konstitutionalisten) und die Europäischen Föderalisten sich 1947 dazu entschlossen haben, erst das freie Europa, dann Europa insgesamt als Bundesstaat und Blaupause für andere Weltregionen und eine spätere Weltunion zu schaffen. Von Anfang an haben sich die „Europäer“ dabei in Konstitutionalisten und Institutionalisten unterschieden, wobei die erstgenannten den europäischen Bundesstaat über ein Europaparlament schaffen und letztere das Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Institutionen voranbringen möchten.

Die oben bereits erwähnten Kommunalisten entstanden, zumindest meiner Überzeugung nach, aus den Strömungen des Ordre Nouveau und der Akzeptanz des christlichen Prinzips der Subsidiarität und bieten damit auch heute noch die einzig tragbare föderale Lösung für jetzige und zukünftige Gesellschaften. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich Michael Wolffsohn (2015) zu lesen.

Größte Gegner der kommunalistischen Idee, einem Aufwuchs aller Gemeinschaften von der Gemeinde beginnend, über die Regionen hinweg bis hin zu einem Bundesstaat, sind dabei jene, die es sich in den derzeitigen und dabei auch meist überholten Strukturen selbst bequem gemacht haben. Diese bremsen deshalb von Anfang an, und dies zusammen mit Nationalisten und Zentralisten, jegliche föderale Weiterentwicklung aus und sorgen mit dafür, dass die Vereinigten Staaten von Europa und auch eine zukünftige Weltunion – also der ewige Friede – zwar ein Traum von sehr vielen aber auch nur ein Traum bleibt.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich die Europäische Idee auch nicht mit dem paneuropäischen Gedankengut verträgt, und damit Europäische Föderalisten zweifelsfrei auch keine „Superstaat-Europäer“ (Kemal Derviş, 2005) sind.

„Das Zeitalter der ‚Aufklärung‘, das heißt des optimistischen Glaubens an unbeschränkten Fortschritt durch Vernunft, ist außerhalb der Wissenschaft in Europa so gut wie total gescheitert.“

Eugen Kogon (1974: 23)