Schlagwort: Freie Wähler

Brückenparkplatz
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

1.9.02023 4.5 (6)

Beitragsfoto: Brückenparkplatz Bleichinsel

Vereinsleben

Schwerpunkt des heutigen Tages ist sicherlich die Bewerbung der Hertensteiner Gespräche, wobei ich Herbert Burkhardt noch beim Aufbau des Freien Wähler-Standes in Neckargartach helfen konnte. Später habe ich dann zusammen mit meiner besseren Hälfte den Stand bestückt und die heutigen Standbetreiber begrüßt. Es ist eine Freude, dass sich genügend Freie Wähler eingefunden haben, um den Bierstand beim diesjährigen Weintreff zu betreuen. Morgen gucke ich dann nochmals vorbei und am Sonntag steht dann meine bessere Hälfte zusammen mit mir im Stand, um Bier an die Gäste des Weintreffs auszuschenken. Meine treusten Leser werden darum wissen, dass wir uns vor über 30 Jahren bei einer ähnlichen Aktion kennenlernten.

Ganz nebenbei verfeinern wir noch unsere Freie Wählerliste für den kommenden Gemeinderatswahlkampf; diese wäre schon längst fertiggestellt, wenn die Heilbronner Stadtverwaltung endlich aus den Puschen käme. So müssen wir darauf hoffen, dass uns das für die Liste notwendige Formblatt noch im September zugestellt werden wird — Verspätungen gibt es inzwischen leider nicht nur bei der Bahn; die allerspäteste Deadline für die Stadtverwaltung war der 22. August 2023.

Zum Abschluss meiner heutigen Vereinsarbeit konnte ich noch ein paar neue Tanzschritte lernen — ob ich diese dann auch noch kommende Woche tanzen kann sei einmal dahingestellt.

Stadtbad

Unser Hallenbad ist tatsächlich in die Jahre gekommen, wobei ich mich noch sehr gut an die Spaziergänge durch die damalige Baustelle erinnere. Und so ist es richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, wie es mit ihm weitergehen soll.

Gerade die jüngsten Planungen für das neue Wollhaus (ehemaliges Stadtbad) zeigen, dass man nicht gleich an einen Abriss des alten Gebäudes denken muss und man aus dem Altbestand besser etwas zeitgemäßes und auch voll Funktionsfähiges macht.

Das Problem in Heilbronn ist wohl dabei, ob man das Gelände nicht bereits jemandem anderen versprochen hat, aber auf jeden Fall, dass man aus dem Sportbad weiterhin und verstärkt ein Spaßbad machen möchte.

Und beides kann man kaum am alten Platz verwirklichen. Deswegen schießen die Forderungen der verschiedensten Fraktionen jüngst ins Kraut, indem sie die unmöglichsten und entferntesten Plätze in Heilbronn ins Spiel bringen. Dabei vergessen diese Gemeinderäte völlig, dass ein Stadtbad nicht nur ein Frequenzbringer — einer der wenigen in der Innenstadt verbliebenen — ist, sondern auch einen originären Zweck zu erfüllen hat, nämlich dass dort die Heilbronner schwimmen lernen, die Schüler ihren Schulsport absolvieren und Schwimmer trainieren können.

Wenn wir uns auf genau diese Aufgabe konzentrieren, dann können wir aus dem aktuellen Stadtbad ein richtig gutes neues Stadtbad machen — ein städtisches Juwel in der genau richtigen Umgebung.

Zusätzlich kann man noch die Neckarhalde zu einem Schwimmsportleistungszentrum ausbauen, gerade dann, wenn man — wie ganz aktuell in Heilbronn (!) — den Leistungsport fördern möchte.

Paula-Fuchs-Allee

Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Stadträtin Elke Roth auf der gestrigen Sommerpressekonferenz der CDU weiterhin vehement für die Paula-Fuchs-Allee eintritt. Wie von mir bereits des öfteren geschrieben, hat es Paula Fuchs nicht verdient, dass man sie zu einer „Susanne-Bay-Sackgasse“ verkrüppelt.

Deshalb gleich hier die aktuelle Forderung der CDU-Fraktion, für die sich Elke Roth verantwortlich zeichnet:

„Festhalten an der Lebensader Paula-Fuchs-Allee!

Der Neckarbogen wächst stetig, auch wenn die Aufsiedelung der Baufelder — durch verschiedene äußere Faktoren beeinflusst — nicht so schnell erfolgt wie geplant und erwartet.

Umso dringender erwarten die Investoren Planungssicherheit, was den Ausbau der Paula-Fuchs-Allee angeht und genießen Vertrauensschutz, was die damit verbundene verkehrliche Erschließung des Neckarbogens betrifft. Genau wie bei der Blitzbrücke, die versprochen und dann auch gebaut wurde.

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen … Aber Spaß beiseite …

Sollte die Paula-Fuchs-Allee tatsächlich zur Disposition stehen, drohen Investoren abzuspringen und der Stadtverwaltung damit mögliche Regressforderungen.

Seit 15 Jahren wartet Heilbronn und allen voran die Heilbronner Innenstadt auf den Ringschluss, der für die gute Erreichbarkeit der Innenstadt nur mit der Paula-Fuchs-Allee zu bewerkstelligen ist. Bei der Schließung der Kranenstraße im Vorfeld der BUGA wurde dies auch nochmals zugesichert.

Die Paula-Fuchs-Allee fungiert als Lebensader für die Innenstadt sowie für den Neckarbogen. Sowohl die mit 2 Mio. Euro georderte E-Quartiersgarage als auch die Josef-Schwarz-Schule benötigen eine gute Erreichbarkeit — und das durch zwei Erschließungen.

Das 2022 erstellte Verkehrsgutachten für den Neckarbogen geht davon aus, dass es mit zunehmender Besiedelung zu verkehrlichen Engpässen kommen wird, wenn keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße erfolgt. Der ermittelte Stellplatzbedarf im Neckarbogen beläuft sich auf 1 300 Stellplätze, die auch angefahren werden müssen.

Es sagt einem auch der gesunde Menschenverstand, dass nicht knapp 4 000 Menschen nur über das Nadelöhr der Brücke das Quartier erreichen und verlassen können. Sollte es zu Baumaßnahmen an der Brücke oder Unfällen im Bereich der Brücke kommen, wäre das Quartier fast nicht mehr zu erreichen oder zu verlassen. Sollte das Quartier aus irgendwelchen Gründen geräumt werden müssen, wie sollte das vernünftig und geregelt vonstattengehen?

Aus rechtlicher Sicht ist eine plangleiche Kreuzung des Bahnübergangs leider nicht möglich, da dieser Bahnübergang nie öffentlich gewidmet wurde und damit die kostengünstigste und schnellste Lösung vom Tisch.

Die Stadtverwaltung will zwar laut Baubürgermeister Ringle an den Untertunnelungsplänen festhalten, was die CDU-Fraktion sehr begrüßt, aber mit einer Beschlussfassung des Bauabschnitts 2.2 im Jahr 2028 sind wir nicht einverstanden, da sich der Bau und Fertigstellung dann um weitere 10 Jahre verzögern würde.

Der Ausbau der Paula-Fuchs-Allee sollte so schnell wie möglich erfolgen und nicht weiter verschoben werden. Ein Neubau der Straßenanbindung in Form einer Untertunnelung ist für uns unumgänglich, und daran werden auch wir festhalten. Wir erwarten, dass die Verwaltung hierzu deutlich früher Vorschläge macht.“

Elke Roth, 31.8.2023

Und damit die Fraktion der Grünen zusammen mit ihrem Bürgermeister Andreas Ringlé eine Paula-Fuchs-Allee nicht weiter zu verhindern weiß, benötigt es nach der kommenden Gemeinderatswahl entsprechende Mehrheiten — hierbei sind wir Bürger am 9. Juni 2024 gefragt!

Eine möglichst starke Freie Wähler-Fraktion wird die CDU beim Wort nehmen und diesbezüglich gerne unterstützen.

Abendlandboogie

Der 1. September war nicht nur bei uns ein ganz besonderer Feiertag, sondern und dies für viele von uns vielleicht sogar erstaunlich bei den Franzosen ebenso. Lassen wir an diesem früheren deutschesten Feiertag heute einmal Lemur zur Sprache kommen.

Feiernde Menschen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 2 comments

28.8.02023 4.7 (6)

Beitragsfoto: Feiernde Menschen | © Shutterstock

Schwarmstadt

Kaum habe ich einmal danach gefragt, was wir Heilbronner nun eigentlich sind, legt die Heilbronner Stimme nach und verkündet, dass Heilbronn auch noch eine Schwarmstadt sei. Dieser Begriff tauchte wohl erstmals in den 2010er-Jahren in den Medien auf.

Heilbronn ist zumindest laut einer neuen Schwarmstadtstudie der DHBW Heilbronn eine Stadt mit einer Nettozuwanderung an jungen Menschen. Ob sich diese Schlussfolgerung der DHBW aufgrund einer Auswertung von Fakten (z. B. Einsicht und Auswertung des Einwohnermelderegisters) ergibt, kann ich leider nicht feststellen. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die aktuellen Flüchtlingsbewegungen seit 2015 auch zu einer Nettozuwanderung von jungen Menschen geführt haben.

Bevor wir uns aber nun überlegen, wie wir Heilbronn auch für diese Flüchtlingskinder möglichst attraktiv gestalten, sollten wir tunlichst dafür sorgen, dass diese schnellstmöglich in unser Schulsystem integriert werden und dieses zumindest wieder mit einem qualifizierten Hauptschulabschluss verlassen.

Darüber hinaus sollten wir zudem dafür sorgen, dass auch den hier geborenen Heilbronnern wieder öfters Schulabschlüsse gelingen, denn die aktuellen Zahlen sind für unsere Stadt wirklich kein Aushängeschild!

So ist Heilbronn ganz aktuell keine Schwarmstadt, sondern eine Schamstadt — zumindest für jene, die sich noch schämen können. Sollte sich der Trend verfestigen, dass immer weniger Heilbronner Kinder mit einer guten Bildung ins Erwachsenenalter gelangen, werden Eltern, die noch Wert auf Bildung und Leistung legen, ihre Kinder sehr schnell in andere Städte bringen. Als Folge davon werden wir zu einer Schwundstadt; eine Auswertung des Einwohnermelderegisters könnte darüber Auskunft geben, ob wir dies nicht bereits schon etwas länger sind.

Dank der vielen arbeitssuchenden Ausländer und den zahlreichen Flüchtlingen konnten wir uns die letzten Jahrzehnte bei solchen Fragestellungen locker wegducken.

Vereinsleben

Nachdem ich gestern u. a. die Einladung zur Mitgliederversammlung der Freien Wähler verschicken konnte, kann ich nun damit beginnen, fast 40 Veranstaltungsplakate in Heilbronn aufzustellen. Etwas außer Übung hatte ich ganz vergessen, die entsprechenden Kabelbinder zu kaufen und diese bekommt man am Wochenende nicht so ohne Weiteres.

Im September gibt es gleich mehrere Veranstaltungen, für die ich werben darf, darunter auch zwei höchst interessante. Die erste handelt um Windenergie und die Frage, ob und wie wir diese auch in Heilbronn nutzen können. Die zweite geht um europäische und demokratische Grundfragen und bietet allen Interessierten mit die beste Möglichkeit, um sich über unser Europa zu informieren. Leider aber und zu meinem größten Bedauern tröpfelt es an Anmeldungen für beide Veranstaltungen derzeit nur. Ich hatte es bereits erwähnt, Demokratie lebt auch vom Interesse der Bürger, ähnlich wie der Wirt vom Appetit seiner Gäste. Das große Problem der Demokratie ist dabei, dass dort die Gäste auch die Köche sind und das Gekochte selber essen müssen. Diktatur ist da viel einfacher, denn da wird gegessen, was auf den Tisch kommt und wer meckert, der fliegt aus dem Fenster oder einem Flugzeug.

Demokratie

Jede Volksherrschaft lebt einzig vom Volk allein. Wenn wir alle Glück haben, muss keiner von uns je das Ende unserer Demokratie selbst erleben — ich baue dabei ganz schlicht und einfach auf den Selbsterhaltungstrieb eines jeden halbwegs gesunden Menschen.

Totalitäre Systeme zeigen uns doch beständig und ganz offensichtlich, dass es sich dort als Normalbürger kaum aushalten lässt. Deswegen kommen doch aus so viele dieser Bürger unentwegt in unsere Demokratien. Wenn man dabei einmal die Anreize der verschiedenen Sozialsysteme außen vor lässt, dann könnte man durchaus eine Rangliste der besten Demokratien erstellen, einfach nur dadurch, indem man guckt, wohin sich die meisten Menschen orientieren. Und wenn dann dort noch das vorhandene Sozialsystem zu wünschen übrig lässt, muss man ohne Wenn und Aber davon ausgehen, dass diese Länder zu den Top-Adressen menschlichen Zusammenlebens zählen — the American Dream lässt grüßen!

Dies zeigt aber auch, dass der Wert einer Demokratie viel mehr ist als eine persönliche soziale Absicherung. Nämlich die Wertschätzung des einzelnen Bürgers und darüber hinaus auch die Tatsache, dass man dort als Bürger ernst und als Mensch wahrgenommen wird. Wenn dann noch mit hinzukommt, dass man sich selbst verwirklichen kann und seine eigenen Träume verfolgen darf, gibt es wohl keine bessere Regierungsform.

Aber alles hat seinen Preis und so auch die beste Demokratie. Menschen, die in einer Demokratie leben wollen, die müssen auch zu Demokraten werden. Eine Demokratie ohne Demokraten gibt es einfach nicht. Dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir Menschen als Demokraten geboren werden — wir müssen davon ausgehen, dass dies wie fast alles andere auch ein menschlicher Entwicklungs- oder gar Reifungsprozess ist.

Dieser fängt wohl damit an, dass man interessiert ist und später zudem erkennt, dass einem die Würste oder Torten nicht von alleine in den Mund fliegen. Dann fängt man an, sich zu engagieren und dies auch außerhalb der eigenen vier Wände. Man übernimmt Verantwortung und dies auch für andere. Man erkennt an, dass es neben Rechten auch Pflichten gibt und beginnt, diese zu erfüllen.

Man beginnt für Demokratie zu werben und diese dann gegen andere Menschen in Schutz zu nehmen. Schließlich organisiert man sich in politischen Vereinen oder Verbänden, vielleicht sogar in demokratischen Parteien, unterstützt andere, die von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen und kommt schlussendlich nicht mehr darum herum, sich selbst auch einmal als Volksvertreter zu bewerben.

Und sehr schnell wird einem dabei klar, dass man als Demokrat verlieren können muss. Und wenn man diese Erkenntnis erzielt hat, dann ist man ein Gewinner — ein richtiger Gewinner sogar, nämlich einer, der auch verlieren kann. Und damit darf man sich ohne Wenn und Aber als einen waschechten Demokraten bezeichnen.

Wer allerdings gleich an der „3rd base“ mit dem Spiel beginnt, der hat das Ganze nicht ganz verstanden: jede Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht vom Gewinnen. Oder wie es so mancher chinesische Philosoph bereits vor Jahrtausenden so schön formulierte: der Weg ist das Ziel.

Korruption in Deutschland

Hier finden Sie einen sehr interessanten Beitrag der Deutschen Welle zum Thema „What corruption looks like in the West | DW Analysis“ (August 2023). Wir können es nicht mehr länger verheimlichen, wir haben schon längst das Niveau einer Bananenrepublik erreicht.

Bildungscampus
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 5 comments

15.8.02023 4.7 (14)

Beitragsfoto: Bildungscampus

Nachgehakt

Die unten stehende Kommentierung von Gerd M. Hofmann alias Liegeradler hat mich dazu bewogen, einmal nach der Ursache dieser Falschmeldung zu suchen. Bekanntlich fantasiert künstliche Intelligenz (noch) nicht, sondern versucht erst einmal möglichst viele Daten zu erhalten (Stichwort: Datenkrake) und diese dann so plausibel wie möglich aufzuarbeiten; Detlef Stern kann das allerdings sehr viel besser erklären.

Und so habe ich mich einmal gefragt, warum die KI die Anzahl der Heilbronner Gemeinderäte nicht richtig feststellen kann, ganz offensichtlich dabei diese den unterschiedlichsten Parteien und Gruppierungen zuordnet und zudem die Parteien dann noch sehr ungewöhnlich gruppiert.

Dazu muss man folgendes wissen: Datenschutz wird in der Heilbronner Stadtverwaltung bestenfalls klein geschrieben. Zudem macht in der Verwaltung jeder was er will und keiner was er soll. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter beständig unzählige Listen, Aufstellungen und Verteiler erstellen und diese dann weltweit und sehr gerne im Internet präsentieren. Jüngst erhielt ich eine städtische E-Mail, die mich schon traditionell darauf hinwies, dass ich diese mehrfach erhalte, weil ich in den unterschiedlichsten Verteilern geführt werde — leider habe ich bisher nicht in Erfahrung bringen können, auf welchen städtischen Verteilern ich stehe und wann ich dazu jemals meine Genehmigung erteilt hätte. Dann erfuhr ich, wo ich in Heilbronn alles kostenfrei Tampons erhalte und wieder einmal, dass das weibliche Geschlecht weiterhin unterdrückt wird.

Erst gestern fand ich mich in einem offenen Verteiler wohl des Gemeinderats wieder, der mir ganz nebenbei die aktuellsten E-Mail-Adressen der Heilbronner VIP zur Verfügung stellte. Und gerade machte ich mich auf der Heilbronner Website über den Gemeinderat schlau, der mir mit einem Klick sämtliche Privatadressen lieferte und zudem die Erkenntnis, dass die Stadt Heilbronn selber nicht weiß, welcher Gemeinderat aktuell in welcher Partei oder Gruppierung ist.

Ich möchte die von Gerd M. Hofmann ins Spiel gebrachte KI nicht entschuldigen, aber woher soll die wissen können, was in Heilbronn Faktum ist, wenn dazu nicht einmal in der Stadtverwaltung Konsens vorliegt.

Auf alle Fälle weiß ich jetzt wieder, wo sämtliche wichtigen Heilbronner residieren, bis auf den Wohnort des OB; und das wird wohl weiterhin das bestgehütete Geheimnis in Heilbronn bleiben.

Lustiger Weise meint Bard von Google auf meine Frage wo denn der OB wohne dazu:

„Es tut mir leid, aber diese Information ist nicht öffentlich verfügbar. Die Privatsphäre von öffentlichen Amtsträgern muss respektiert werden.“

Google BArd, 15.8.2023

Jetzt muss dies nur noch jemand der Stadtverwaltung erklären.

Nachtrag 3.9.2023

Heute wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverwaltung zwar die oben angesprochene Liste nicht überarbeitet hat aber mit einer weiteren Liste ins Rennen geht (Stand 22.8.2023). Ein Blick dort hinein zeigte, dass jetzt zumindest die Gemeinderäte den richtigen Fraktionen zugeordnet wurden.

Allerdings bleiben weiterhin die Wohnadressen der Gemeinderäte veröffentlicht, was gemäß eines Schreibens der Stadtverwaltung vom 15.8.2023 zumindest für Bewerber nicht mehr üblich ist: „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werden bei Wahlbewerbern statt der vollständigen Wohnanschrift nur noch der Wohnort und ggf. Stadtteil veröffentlicht.“

Wahlkampf

Thomas Aurich bringt es heute in der Heilbronner Stimme (15.8.2023: 26) auf den Punkt, der Kommunalwahlkampf hat begonnen. Nicht nur die Freien Wähler haben sich in Stellung gebracht, auch die anderen Parteien und Gruppierungen sind nicht nur mit dem Kandidatensammeln beschäftigt, sondern haben inzwischen auch wieder damit begonnen, ihre uralten Forderungen aus den Schubladen zu ziehen und damit bei ihren Wählern wie immer zu punkten.

Ganz bequem kann man damit als eingesessener Gemeinderat seinen Wahlkampf bestreiten — es ist derselbe wie bereits die letzten Male. Und auch den Parteien muss nichts Neues einfallen, sie fordern weiterhin im Wahlkampf genau das, was sie dann die nächsten fünf Jahre wieder so erfolgreich zu verhindern wissen — und deswegen wird die SPD in Heilbronn noch in 100 Jahren eine Sozialquote im Wohnungsbau fordern, die Grünen „Multi-Kulti“ hochleben lassen ohne überhaupt zu wissen, was das eigentlich sein soll und die CDU will weiterhin bei allem sparen mit Ausnahme bei den Kneipen und den Festen.

Und auch wir Heilbronner Bürger müssen uns mit nichts Neuem auseinandersetzen: es bleibt weiterhin alles so, wie es schon immer war. Wir Heilbronner wollen es ganz offensichtlich auch nicht anders!

Wir warten lieber alle darauf, dass ein oder vielleicht noch ein paar weitere Heilbronner unsere Stadt still und heimlich für uns möglichst kostengünstig und damit nach deren eigenem Gusto umbauen — ob dort später dann auch Menschen wohnen, arbeiten, lernen und leben möchten, bleibt einmal dahingestellt.

Landtag

Seit Längerem arbeiten CDU und Grüne daran, auch unseren Landtag in Stuttgart zum Super-Parlament zu machen. Ursprünglich waren einmal maximal 120 Abgeordnete im Landtag vorgesehen. Inzwischen sind es bereits 154 Abgeordnete, und wir müssen nun nach der letzten, von der Landesregierung durchgesetzten Wahlreform befürchten, dass der nächste Landtag mehr als 200 Abgeordnete haben wird.

Deshalb ist es sehr erfreulich, dass sich Dieter Distler aus Bietigheim dafür einsetzt, den Landtag per Volksbegehren auf völlig ausreichende 70 Abgeordnete zu deckeln. Leider wird er dabei von der doch sonst so lautstarken FDP-Opposition diesbezüglich nicht unterstützt und auch die weniger auffällige wie nicht vorhandene Opposition von SPD oder AfD fürchten unisono um ihre eigenen Honigtöpfe — alle im Landtag vertretenen Parteien werden einhellig dafür sorgen, dass kein Kandidat hinten runterfallen wird.

Wer mehr über die Initiative von Dieter Distler erfahren möchte, der kann sich auf landtag-verkleinern.com [1.10.2023: Website nicht mehr vorhanden] darüber informieren. Bis dato hat Dr. Distler mehr als 8 000 von den 10 000 notwendigen Unterschriften für den Anstoß eines Volksbegehrens zusammen.

Für den dann folgenden Schritt hin zu einem Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb eines halben Jahres für ein Volksbegehren aussprechen; das wären bei uns fast 800 000 Bürger.

Wie schon gesagt, unsere Parteien werden dies zu verhindern wissen, aber alleine das Erreichen der 10 000 Unterschriften wäre ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir Bürger unser Land und unsere Demokratie noch nicht ganz aufgegeben haben.

Sollte Dieter Distler entgegen aller Erwartung die 800 000 Baden-Württemberger hinter sich bringen, dann könnten wir am 9. Juni 2024 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den zeitgleich stattfindenden Gemeinderatswahlen auch darüber abstimmen, ob wir zukünftig ein zeitgemäßes und vor allem ein arbeitsfähiges Landesparlament erhalten werden — schon alleine diese Abstimmung wäre ein Riesenerfolg und würde zudem dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung ungeahnte Höhen erreicht.