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Hochamt

Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber sogar lachen. Seit heute ist Heilbronn anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl am 6. Februar 2022 plakatiert. Und zwar mit genau zwei Kandidaten, die offensichtlich ausreichend Sponsoren gefunden haben, um sich dies auch leisten zu können. Die dritte im Bunde, welche alleine für die demokratische Ehre unserer Stadt antritt, Katharina Mikov, ist leider noch auf keinem Plakat zu finden.

Dafür aber ganz plakativ der „schwarze“ Kandidat, der alle seine Plakate diesem demokratischen Trauerspiel sehr treffend angepasst hat — Humor hat er, das muss man ihm lassen!

Und dann ist da noch der zweite Kandidat, dessen Plakate man nun sehr, sehr oft in der Stadt finden kann, weil seine Partei ganz offensichtlich damit in Heilbronn ihren eigenen Reichsparteitag feiert, denn ohne diese Antidemokraten gäbe es in Heilbronn kaum noch eine demokratische Wahl, sondern — bis auf die bereits benannte Retterin unserer städtischen Demokratie — nur einen einzigen „Einheitskandidaten“, über den jüngst wieder sehr oft und gerne behauptet wird, dass Dieter Schwarz seine Wohltaten für Heilbronn beendet, wenn der von ihm favorisierte Kandidat nicht gewählt werden wird.

Die Schuld an dieser ganzen Misere tragen aber ganz eindeutig die beiden großen Regierungsparteien in Baden-Württemberg, die Grünen und die CDU, die ohne Wenn und Aber ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und seit der jüngst gewonnenen Landtagswahl einzig und alleine mit dem Besetzen von Posten und Pöstchen beschäftigt sind — auch hierüber habe ich bereits in einem Beitrag etwas angemerkt (Stichwort: Susanne Bay).

Den anderen Kleinstparteien kann man kaum einen Vorwurf machen, da diesen — vielleicht bis auf die FDP — für einen entsprechenden Wahlkampf schon alleine die Finanzmittel fehlen; sie sich deshalb genau überlegen müssen, wo und wann sich eine Kandidatur für sie lohnt und wo und wann nicht.

Und wir Freien Wähler sind in Heilbronn (noch) viel zu schwach, um überhaupt in dieser Liga eine Rolle spielen zu können. So bleibt den dafür Verantwortlichen nichts anderes übrig, als eine gute Mine zum bösen Spiel zu machen.

Digitalisierung

Heute bringt es Valerie Blass von der Heilbronner Stimme (13.01.2022: 1) auf den Punkt. Deutschland „führt seit Jahren in Sachen Digitalisierung ein absurdes Schauspiel auf.“ Leider fragt sie nicht nach den Gründen.

Bereits in den 1970er Jahren wollten wir in Deutschland eine digitale Infrastruktur aufbauen, dann gab es aber einen Regierungswechsel und die neue Regierung entschied sich sehr überraschend dafür, den Ausbau zu stoppen und die traditionellen und gut eingespielten Kommunikationsmittel und -wege zu stärken.

Seit dieser Zeit ist es uns dann auch nicht gelungen — ich hatte dies bereits in Blog-Beiträgen erwähnt — festzulegen, wer an dem notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur verdienen darf und wer nicht. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch unsere jüngere Geschichte, angefangen bei der Bundeswehr, dann bei der Polizei, den Universitäten und nunmehr auch bei den Verwaltungen, den Schulen und dem Gesundheitswesen.

Und sobald man sich dazu durchgerungen hat, doch erste Schritte der Digitalisierung einzuleiten — weil es auf diesem Gebiet einfach nicht mehr anders geht (!) — stellt man seit Jahrzehnten immer wieder erstaunt fest, dass alles Digitale nicht nur für unsere Berufspolitiker völliges Neuland ist — leider ist ein gewaltiges Bildungsdefizit das bei weitem größte Problem Deutschlands, und wir tänzeln und rappen mit schnellen Schritten zurück in die Zeit der Bücher- und Hexenverbrennungen.

So nutzen uns im Endeffekt das papierlose Büro und zeitgemäße Kommunikationsmittel überhaupt nichts, wenn der größte Teil der Bevölkerung weiterhin „tiefgekühlte Pizza für die beste technologische Errungenschaft der Welt hält“ — nichts gegen Bruce Willis, den ich für einen ordentlichen Schauspieler halte.

Aber wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, bevor es überhaupt einen Schritt in Richtung Fortschritt geben kann, dass wir in der „guten alten Zeit“ stehen geblieben sind, wo man der Sekretärin (ausschließlich weiblich) gerne noch unter den Rock greift. Und mit einer solchen Einstellung werden wir die Digitalisierung niemals rocken.

Monatsversammlung

Auch die Monatsversammlung der Freien Wähler musste COVID-19 bedingt ins Virtuelle verlegt werden. Der Vereinsvorsitzende Christian Roth hatte geladen, und so trafen sich u.a. zwei Stadträte, Marion Rathgeber-Roth und Herbert Burkhardt digital mit den Mitgliedern, um sich über die aktuelle Situation in Heilbronn auszutauschen.

Die beiden Stadträte hatten viel zu berichten, und mich interessierte dabei vor allem deren Motivation, sich für den aktuellen Amtsinhaber bei der OB-Wahl auszusprechen. Auch wenn sich die Fraktion der Freien Wähler festgelegt hat, steht es jedem Freien Wähler weiterhin frei, zu wählen, was man auch mit seinem Gewissen vereinbaren kann; hierbei unterscheiden sich die Freien Wähler ganz besonders von den traditionellen Parteien.

Und das wirklich Schöne und Gute an freien Wahlen ist, dass man ganz alleine in der Wahlkabine entscheiden darf, wo man letztendlich sein Kreuzchen macht — und so besteht weiterhin Hoffnung!

Mein Fazit des Abend ist durchaus positiv, und so hat mir Herbert Burkhardt auch abringen können, dass ich bei Gelegenheit wieder zusammen mit ihm in einem Feststand bei einem der vielen Heilbronner Stadtteilfeste stehen werde.


Geburtstag des Tages

Joe Pass

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OB-Wahl

Nachdem sich bis zum 10. Januar 2022 keine weiteren Kandidaten mehr gemeldet haben, werden die Heilbronner Bürger am Sonntag, 6. Februar 2022 zwischen dem aktuellen OB, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD und einer unabhängigen Kandidatin, Katharina Mikov, entscheiden können.

Auch wenn der Wahlausgang ziemlich sicher ist, wird es dennoch interessant sein, wie viele Heilbronner überhaupt noch wählen gehen und wie viele davon den Amtsinhaber nicht wählen werden.

Der parteilosen Kandidatin wird man es auf jeden Fall aber anrechnen dürfen, dass alleine durch ihre Kandidatur die Wahlbeteiligung nicht ins Bodenlose stürzt.

Brückenverschub

Kommenden Donnerstag soll es dann soweit sein, der nördliche Teil der neuen Autobahnbrücke wird in einem ersten Teil nach Süden verschoben. Der zweite Teil soll dann im Februar folgen. Und wenn schließlich die Anbindungen an die Autobahn sowie der Schallschutz hergestellt wurden, kann der Verkehr zum Jahresende 2022 wieder auf allen Spuren — dieses Mal sechs an der Zahl — munter weiterfließen.

Damit hat die Bundesautobahn 6 (484 Kilometer) mit der Kochertalbrücke (185 Meter) nicht nur eine der höchsten Autobahnbrücken Deutschlands, sondern mit der Neckartalquerung (1 300 Meter) auf jeden Fall auch die längste Autobahnbrücke Baden-Württembergs.

Zudem wird dieser Brückenverschub einer der bisher gewaltigsten Brückenverschübe überhaupt werden. Und wenn alles klappt, könnte die BAB 6 bis 2050 in Gänze sechsspurig ausgebaut sein.

Damit ist sichergestellt, dass eine der wichtigsten Ost-West-Straßenverbindungen Europas den heutigen Anforderungen gerecht werden kann.

Kampagnen

Gestern trafen sich einige Kreisvorsitzende und mehrere Landesvorstandsmitglieder der EUROPA-UNION, um über gleich zwei Kampagnen zu beraten. Die erste ist eine bundesweite Aktion, bei der alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments angeschrieben und daran erinnert werden sollen, dass die künftige Wahlrechtsreform u.a auch transnationale Listen beinhalten muss.

Die zweite Aktion soll unter dem Hashtag „NoVeto“ laufen und das noch bestehende Vetorecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abschaffen.

Mit beiden Kampagnen werden wir sicherlich einigen Schwung in die laufenden Diskussionen auf europäischer Ebene bringen und vielleicht damit auch weitere Mitbürger für eine Mitgliedschaft bei den Europäischen Föderalisten gewinnen können.


Geburtstag des Tages


Alexander Hamilton

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AFCO-Sitzung

Die nächste Ausschusssitzung für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) tagt am 26. Januar 2022 in Brüssel, dieses Mal allerdings hybrid.

Die EUROPA-UNION ist gerade dabei zu planen, diese Ausschusssitzung mit einer eigenen Veranstaltung zu begleiten. In dieser deutschsprachigen Begleitveranstaltung soll in die Thematik eingeführt, die unterschiedlichen Positionen der europäischen Parteifamilien dargestellt und auch über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entwürfe diskutiert werden.

Es ist sehr erfreulich, dass fast an allen Ecken und Enden an unserem Europa gearbeitet wird. Und auch die offizielle Konferenz über die Zukunft Europas wird weiter fortgesetzt. So können wir bei den kommenden 6. Hertensteiner Gesprächen sicherlich mit viele neuen und bestimmt auch sehr interessanten Ideen und Vorstellungen aufwarten, die wir dann in unseren eigenen Gesprächskreisen weiter ausdiskutieren werden.

Citizens’ Convention

Selbst über den Jahreswechsel hinweg arbeiten Föderalisten, auch in einer neuen Initiative für einen europäischen Bundesstaat, nämlich in der Federal Alliance of European Federalists, an einer neuen Verfassung für Europa.

Krankheitsbedingt habe ich mich dabei letztendlich ausgeklinkt, verfolge das Ganze dennoch weiterhin mit sehr großem Interesse. Auch wenn dieser gerade entstehende Verfassungsentwurf nie von den Unionsbürgern angenommen werden wird, geschweige denn von deren parlamentarischen Vertretern, so ist diese Initiative doch mehr als begrüßenswert und zeigt eindeutig, dass die Zeit für einen europäischen Bundesstaat mehr als überreif ist.

So haben sich 71 Europäer aus 22 Staaten, wobei doch so einige kein EU Mitgliedsstaat sind, zusammengefunden und diskutieren über eine gemeinsame Verfassung für Europa. Schon alleine diese Diskussionen sind es wert, solche Vorhaben zu initiieren.

Und wenn es den Mitgliedern der Federal Alliance of European Federalists gelingt, das Endprodukt in Europa bekannt zu machen, dann ist dies sicherlich eine sehr gute Werbung für unsere Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

Wenn auch Sie an solch einer inhaltlichen Arbeit interessiert sind, dann bietet Ihnen die EUROPA-UNION Heilbronn die jährlichen Hertensteiner Gespräche an. Und wenn Ihnen diese zusagen, können wir Sie gerne an weitere entsprechende Gesprächs- und Diskussionszirkel weiterempfehlen. Die meisten davon finden allerdings auf Englisch, Französisch oder Italienisch statt.

Jeder einzige dieser Gesprächskreise trägt mit dazu bei, dass die Europäische Idee weiter in den Gedanken und Vorstellungen unserer Mitbürger erhalten bleibt und sie erhöhen zudem die Chance, dass der europäische Bundesstaat doch noch für alle Unionsbürger zum wünschenswerten Ziel wird, welches man dann auch bei den eigenen Volksvertretern immer öfters und wirksamer einklagt.

Factory-Outlet-Center

Eigentlich sollte man doch jedem, der versuchen möchte, in Heilbronn mit neuen Angeboten sein Geld zu verdienen, den roten Teppich ausrollen. Und Outlet-Center stehen schon seit langen Jahren in der Gunst von sehr vielen Mitbürgern, manche pilgern sogar regelmäßig in die Outlet-Mekkas, die inzwischen in fast jedem Bundesland vorhanden sind.

So wäre bestimmt auch in Heilbronn eine solche Ansiedelung für alle Seiten von Vorteil gewesen. Auf jeden Fall ist es ein Faktum, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, und unsere Stadt könnte frischen Wind durchaus vertragen.

Leider hat sich nun der Gemeinderat gegen eine solche Ansiedelung entschieden und mit entsprechenden Verkaufsflächenbegrenzungen auch künftigen Versuchen größerer Firmen, in Heilbronn Fuß zu fassen, den Riegel vorgeschoben.

Der allseits so beliebte „zentrenrelevante Einzelhandel“, bei uns vor allem die vielen Nagelstudios, Friseurläden und Döner-Buden, werden es unseren Gemeinderäten sicherlich danken.

Bauvorhaben

Sehr Erfreuliches weiß heute die Heilbronner Stimme zu berichten (10.01.2022: 28), denn zukünftig sollen unsere Gemeinderäte etwas früher als sonst üblich über relevante Bauvorhaben informiert werden.

Dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat öfters vor vollendete Tatsachen stellt, konnte selbst ich schon mehrfach hören, genauso wie die Verwaltung unsere Bezirksbeiräte kaum bei Entscheidungen mit einbeziehen soll.

Die Ursache für dieses, nun auch in der Heilbronner Stimme thematisierte, Manko soll gewesen sein, dass sowohl der Planungsbeirat als auch die, später eingerichtete, Gestaltungskommission zu selten einberufen worden sind.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass diese Verbesserungsabsichten auch nach der kommenden OB-Wahl weiterhin aufrechterhalten und vielleicht sogar umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, müssten bereits im Verlauf diesen Jahres die entsprechenden Klagen der Bezirksbeiräte und des Gemeinderats signifikant weniger werden.


Geburtstag des Tages

Annette von Droste-Hülshoff

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