Beitragsfoto: Ungarische Flagge | © Pixabay
Die Europäische Union beweist angesichts wiederholter Erpressungsversuche Viktor Orbáns durch das Einfrieren von Geldern für Ungarn ihre Handlungsfähigkeit.
Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU mit dem Einfrieren der 6,3 Milliarden Euro deutliche Konsequenzen aus der systematischen Aushöhlung des Rechtsstaats und dem Missbrauch von EU-Geldern durch die ungarische Regierung. Die EU beweist neben Handlungsfähigkeit damit auch einen klugen Kopf, sich nicht auf Orbáns kosmetische Scheinreformen einzulassen.
Der Konditionalitätsmechanismus als neues Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der finanziellen Interessen der EU hat seinen Praxistest bestanden. Dafür hat die FDP lange gekämpft. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte im ECOFIN-Rat immer wieder konsequentes Handeln der EU für solide Finanzen und Rechtsstaatlichkeit gefordert. Die jetzige Entscheidung sendet ein klares Signal an Orbán und seine potenziellen Nachahmer: Nur wer die Regeln und Werte der EU respektiert, kann von ihren finanziellen Ressourcen profitieren.
