Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen.
In Europa zu Hause und in Heilbronn daheim.
Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen.
Persönliches Positionspapier, welches die fünf Charakteristika liberaler internationaler Politik verdeutlichen soll.
Die Kommissionspräsidentin sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren.
Die EU muss sich als glaubwürdiger und attraktiver Partner positionieren, statt die Demokratien Lateinamerikas zu belehren.
Zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Europäischen Parlament gebe ich als der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion die folgende Erklärung ab.
Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nehme ich gerne zum aktuellen EU-Gipfel Stellung.
Die Europäische Union beweist durch das Einfrieren von Geldern für Ungarn ihre Handlungsfähigkeit.
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, nehme ich in meiner Funktion als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wie folgt Stellung:
Wladimir Putins Ziele sind klar: Schwächung der Ukraine und Wiederherstellung russischer Vormacht in Osteuropa.
Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel.
Die Zeit fliegt förmlich und bald ist Halbzeit im Gemeinderat. Mitte November liegt die letzte Kommunalwahl bereits wieder 2,5 Jahre zurück.
Die heutige Einigung der EU-27 auf eine Bekräftigung der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ist zu begrüßen, denn sie hat drei wichtige Kernbotschaften.