Beitragsfoto: ukrainische Flagge | © Pixabay
Gestern wurde in der Heilbronner Stimme (12.02.2022: 28) ein Interview mit mir veröffentlicht, das Annika Heffter zuvor mit mir führte. Ich fasse meine dortigen Aussagen in diesem Blog-Beitrag für alle Weblog-Leser zusammen.
Wladimir Putins Ziele sind klar: Schwächung der Ukraine und Wiederherstellung russischer Vormacht in Osteuropa. Weniger klar ist, ob er bereit ist, dafür einen folgenschweren Krieg zu beginnen. Deshalb ist aus westlicher Sicht jetzt eine Mischung aus Diplomatie und harten Konsequenzen so wichtig, ein Ansatz bei dem kein abschreckendes Mittel vorab ausgeschlossen werden darf. Mit einem Aufmarsch ohnegleichen pokert Putin extrem hoch. Darauf zu setzen, dass er blufft, wäre Wunschdenken. Er hat oft bewiesen, dass er brutal und eiskalt handelt, wenn die Kosten überschaubar sind, etwa in Syrien, in Georgien, auf der Krim. Es ist ihm sehr ernst damit, den Kurs der Ukraine Richtung EU zu stoppen und eine demokratisch prosperierende Ukraine zu verhindern. Zweifler wären gut beraten, jede Naivität bezüglich Putins Motiven zu überwinden.
Russland ist der Aggressor, denn nicht ukrainische Soldaten stehen in Russland, sondern russische in der Ukraine, auf der Krim und im Donbass. Natürlich macht auch die Ukraine Fehler, sie steht unter beispiellosem Druck. Aber man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Ursache ist die Weigerung Putins, das Ende der Sowjetunion und die Unabhängigkeit ihrer Nachfolger zu akzeptieren.
Kooperation unter Nachbarn hätte aus dem postsowjetischen Raum ein Wachstumsmodell machen können. Die EU hat Russland in den 1990er und Nullerjahren attraktive Kooperationsangebote gemacht. Stattdessen setzt die russische Führung weiter auf Beherrschung und Einschüchterung. Kein Wunder, dass die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau die Aufnahme in die EU anstreben.
Keinesfalls hat die NATO ausgedient! Die Nato ist politisch und militärisch die entscheidende Klammer zwischen Europa und Nordamerika. Emmanuel Macron wirbt nicht für eine Abkoppelung von ihr, sondern für mehr Selbstbewusstsein in der EU. Recht hat er. Denn seit Trump wissen wir, wie schnell der wichtigste Alliierte unberechenbar werden kann.
Natürlich haben die USA kein Recht, über Nord Stream 2 zu bestimmen. Genauso wenig wie Deutschland alleine, denn wir sind Teil der EU. Über diese Pipeline muss nach europäischem Recht entschieden werden. Schröder, Merkel und die Große Koalition haben einen kapitalen Fehler gemacht, als sie dieses für den russischen Staatshaushalt wichtige Prestigeprojekt Putins gegen den Willen der Balten, Mittelost- und Nordeuropäer durchsetzen wollten. Diese Pipeline kann Deutschland niemals so viel Energie liefern wie sie uns bereits an politischem Kapital bei unseren EU-Partnern gekostet hat. Denn unsere Nachbarn sind zurecht alarmiert, wenn Berlin einen Sonderweg über ihre Köpfe hinweg mit Moskau gehen will.
