Beitragsfoto: Europaflaggen in Brüssel | © Pixabay
Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nehme ich gerne zum aktuellen EU-Gipfel Stellung.
Der Inflation Reduction Act ist ein Problem für die transatlantischen Beziehungen. Eine Lösung, wie zum Beispiel durch eine Gleichbehandlungsklausel mit Kanada und Mexiko, wäre wichtig, um eine Benachteiligung der EU und die Abwanderung von Firmen zu verhindern.
Allerdings darf die EU dabei nicht in eine industriepolitische Spirale von Gegenmaßnahmen, Subventionen und Protektionismus verfallen. Insbesondere der Vorschlag eines kreditfinanzierten Souveränitätsfonds wäre eine Sackgasse. Die EU verfügt über ausreichend ungenutzte Gelder, die sie nutzen kann und muss.
Statt auf immer neue Regulierungen und Fördertöpfe sollte sich die EU darauf konzentrieren, den eigenen Standort attraktiver zu machen, den Binnenmarkt zu stärken und mehr Freihandelsabkommen mit Wertepartnern abzuschließen. Es ist höchste Zeit, die Zeitenwende auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik europäisch gemeinsam anzugehen.
