Beitragsfoto: Ursula von der Leyen | © European Union, 2021 | Fotograf: Etienne Ansotte
Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 nehme ich als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wie folgt Stellung.
Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, statt sich mit Initiativen wie dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, den überzogenen EU-Heizungsplänen und den EU-7-Normen in einer Überregulierungsspirale zu verlieren.
Die EU braucht stattdessen eine Regulierungspause. Der Wirtschaftsstandort Europa wird nur dann attraktiver, wenn wir die Bürokratielasten minimieren – weniger ist hier mehr. Auch die Stärkung globaler Partnerschaften, etwa durch den zügigen Abschluss bereits verhandelter Freihandelsabkommen wie mit Mercosur, macht uns wettbewerbsfähiger. Statt mit immer neuen Forderungen nach Standards Barrieren aufzubauen, sollte die EU mit realistischen Ansätzen die Partnerschaften mit dem globalen Süden intensivieren, bevor uns China und Russland zuvorkommen.
Für eine wirkungsvollere Außenpolitik müssen wir auch die Integration der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie den Schutz der Außengrenzen vorantreiben. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und ein europäischer Rüstungsbinnenmarkt werden für eine verbesserte Handlungsfähigkeit der EU dringend gebraucht.
