Hände
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Heute durften wir in der Heilbronner Stimme (20.01.2022: 2) lesen, dass Frank-Walter Steinmeier meint, einige Bürger unseres Landes würden „die Axt ans demokratische Urvertrauen legen“ und bezeichnet diese dann, aus seiner sehr engen und begrenzten parteipolitischen Perspektive heraus, als Extremisten. Schlimm dabei ist, dass es sich dabei um den amtierenden Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland handelt.

Herrscher und Beherrschte gibt es wohl schon von Anbeginn der Zeit, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass letztere immer wieder einmal das „Beherrschtsein“ als Unterdrückung empfinden und dagegen aufbegehren. Ganz besonders dann, wenn sie die Hintergründe und Notwendigkeiten ihrer erzwungenen Unmündigkeit selber nicht erkennen können.

Und so haben sich über die Jahrtausende doch so einige Maßnahmen etabliert, wie man als Herrscher den Dampf aus dem Kessel nehmen kann. Dazu zählen u. a. die regelmäßigen Kriege aller Art und, noch viel perfider, die unzähligen Pogrome, Hexenverbrennungen und andere menschliche Scheußlichkeiten, die alleine dazu dienten, den jeweiligen Herrschern die Macht zu erhalten.

Eine weitere und wohl noch weit perfidere Maßnahme ist, die Beherrschten allesamt in ein völliges Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren und sie dann alleine damit zu beschäftigen, dass sie sich beständig aus der „Schuldenfalle“ befreien oder wieder einmal den Drogen entsagen möchten — Bürger, die sich immer um die eigene Existenz sorgen müssen, sind weder mündig noch mit einem ausreichenden Wissen ausgestattete Kritiker der bestehenden Verhältnisse. Auch können sie diese kaum höflich, oder sehr elaboriert und für andere überzeugend anprangern.

Dieses Gefühl der eigenen Unmündigkeit, gepaart mit dem Wissen, sich kaum daraus befreien zu können, und der fortwährenden Angst vor dem Verlust der eigenen Existenzgrundlage, führt unausweichlich zu Hass, der sich dann in staatlich gelenkten oder gar ganz spontanen Exzessen entlädt.

Die Bauernaufstände im 16. Jahrhundert oder die Bürgeraufstände im 19. Jahrhundert können als Versuche angesehen werden, bei denen sich die Beherrschten von ihren Herrschern befreien wollten — wie wir wissen, wurden alle diese Versuche jeweils durch bezahlte Söldnerheere der jeweiligen Herrscher sehr blutig und nachhaltig niedergeschlagen.

So kann man es als wahres Wunder bezeichnen, dass sich 1945 so langsam aber sicher in Europa die Demokratie — die Herrschaft des (gesamten) Volkes — durchgesetzt und damit nicht nur zumindest de jure den Unterschied zwischen Herrschern und Beherrschten aufgelöst, sondern sowohl den Mehrheitsentscheid als auch den Minderheitenschutz zu den maßgeblichen Gesichtspunkten menschlichen Zusammenlebens gemacht hat.

Fürwahr ein Erfolgsrezept, das wir in Deutschland so gerne als freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnen, und die durchaus ohne Wenn und Aber als die beste verfügbare Herrschaftsform gilt — solange sich die aktuell Verantwortlichen auch selber daran halten.

Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass die jeweiligen Volksvertreter beständig wechseln und sich keine festen Herrschaftsverhältnisse herausbilden! Jeder Bürger kann, soll und muss einmal in seinem Leben in die Rolle eines „Entscheiders“ — so wie sich jüngst viele unserer Abgeordneten gerne selbst nennen — treten, um auch einmal beide Seiten der Medaille kennen zu lernen. Deshalb haben auch basisdemokratische Modelle ihren berechtigten Charme, da diese den notwendigen Rollenwechsel sehr einfach gestalten.

Leider aber wurden auch unsere Demokratien von Anfang an von den altbekannten Gesellschaftsteilen unterminiert. George Orwell, ein Europäischer Föderalist der ersten Stunde, hat dies sehr schnell erkannt und für sich ganz persönlich die Konsequenz gezogen — er hat bereits 1945 den Glauben an die Europäische Idee und unsere Demokratie verloren; dabei entstanden zwei der besten Bücher überhaupt. Das erste heißt bei uns „Farm der Tiere“, und noch heute wird offiziell behauptet, dass es sich hierbei ganz alleine um eine Kritik des sowjetischen Gesellschaftssystem handele — dabei hatte er doch so wunderbar geschildert, wie man ganz grundsätzlich „die Axt ans demokratische Urvertrauen“ (Steinmeier) legt; spielt seine Geschichte gerade nicht in der Schule oder in einer x-beliebigen Firma oder Stadt.

Unser demokratisches Urvertrauen wird von einer neuen, inzwischen auch voll etablierten „Herrschaftsschicht“ zerstört, die man umgangssprachlich als „die Berufspolitik“ bezeichnet, gerade jene Mitbürger, die ausschließlich durch ihre Volksvertretungsfunktion ihren Lebensunterhalt, von frühester Jugend bis hin ins hohe Greisenalter, bestreiten und darüber hinaus kaum noch gesellschaftlich anerkannte Grundlagen oder gar Verdienste besitzen müssen — übrigens, gekaufte, geschenkte oder gar erschwindelte zählen dabei nicht.

Und da das „Urvertrauen“ in die Demokratie damit bereits grundlegend zerstört ist, wird es zunehmend zu weiteren und immer stärkeren Unmutsäußerungen kommen — ganz egal zu welchen Anlässen auch immer — wobei sich der aufgestaute Hass immer weiter ausbreitet und alle Gesellschaftsschichten infizieren wird.

Das derzeitige Unvermögen, in unserem Land für tragfähige und halbwegs nachvollziehbare Entscheidungen zu sorgen, die den Menschen Hoffnung geben können, dass sie nicht immer nur um ihre eigene Existenz fürchten oder gar kämpfen müssen, gepaart mit immer öfters bekannt werdenden Fakten, wie sich immer mehr unserer Volksvertreter — parteiübergreifend (!) — ohne jegliche Hemmungen und persönliche Konsequenzen selbst am Elend unseres Landes sowie uns Bürgern bereichern, führt nun dazu, dass die höchsten Volksvertreter nun völlig verbissen nach Sündenböcken suchen, die sie für diesen ganzen Schlamassel verantwortlich machen können.

Der Hass ist schon da, hoffentlich bleiben uns dieses Mal die Exzesse erspart!


„Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze; ist es zerstört, so kommt es sobald nicht wieder.“

Otto von Bismarck, Über Königtum und Priestertum (10. März 1873)

Kraftwerk Heilbronn
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Beitragsfoto: Kohlekraftwerk Heilbronn | © Pixabay

Spekulanten treiben die Preise im europäischen Emissionshandel in die Höhe. Das verschleiert die tatsächlichen Vermeidungskosten für CO2-Emissionen. Um den Auswüchsen Einhalt zu gebieten, schlage ich eine Reform vor, die spekulative Anleger aus dem Markt drängen würde.

Seit einiger Zeit wird nicht nur auf EU-Ebene strittig diskutiert, wie dem drastischen Anstieg der Preise für Emissionsrechte (EUA) im EU-System handelbarer Emissionsrechte (EU-ETS) seit Anfang des letzten Jahres von circa 30 Euro auf bis zu kurzzeitig über 90 Euro pro EUA Anfang Dezember 2021 entgegengewirkt werden kann. Ursache hierfür ist nicht eine fundamentale Änderung der Knappheitssituation der EUA sondern ein massiver Einstieg von internationalem Finanzspekulationskapital. Die Anzahl dieser Finanzmarktakteure soll sich laut einer Analyse des PIK seit 2018 verdreifacht haben. 

Ich habe auf dieses grundsätzliche Problem bereits 2006 hingewiesen und als BVEK Vorschläge zu dessen Lösung gemacht. Leider sind sie seinerzeit vom Bundesumweltministerium (BMU) nicht aufgegriffen worden. Wie in den damaligen Diskussionen in der Arbeitsgruppe Emissionshandel des BMU deutlich wurde, ging es dem BMU vor allem darum, die Erlöse aus der Veräußerung der EUA möglichst zu maximieren, da diese zum größten Teil in den Haushalt des BMU zur Finanzierung diverser Fördervorhaben fließen. Auch von der EU-Kommission sind die BVEK-Vorschläge später nicht aufgegriffen worden. Doch zum Verständnis des dadurch entstandenen Problems sei zunächst die Hauptfunktion des EUA-Preises im EU-ETS erläutert.

Die Klimaschutzwirkung des EU-ETS wird nicht, wie oft unrichtig behauptet wird, durch den EUA-Preis bestimmt sondern durch die Gesamtmenge der EUA, die dem EU-ETS durch Beschlüsse von EU-Rat und EU-Parlament zugeteilt wird. Der EUA-Preis bestimmt etwas anderes, nämlich die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Klimaschutzwirkung. 

Handelbarkeit stellt kostengünstigste Einsparung sicher

Durch die Handelbarkeit der EUA soll erreicht werden, dass diese volkswirtschaftlichen Kosten und damit auch die unvermeidbaren Wohlstandsverluste und die damit verbundenen sozialen Belastungen minimiert werden. Der sich aus Angebot und Nachfrage ergebene Marktpreis soll idealerweise die ansonsten unbekannten Grenzvermeidungskosten der Emissionen im System aufdecken. Durch die EUA-Handelbarkeit wird nämlich ein Suchprozess nach den kostengünstigsten Optionen zur Emissionsvermeidung ausgelöst.

Jeder Betreiber einer dem EU-ETS unterliegenden Anlage wird aus wirtschaftlichem Eigeninteresse prüfen, welche Optionen zur Emissionsvermeidung er hat und welche spezifischen Kosten diese haben. Nur die mit niedrigeren Kosten als der EUA-Marktpreis wird er realisieren und die anderen solange nicht, wie diese über dem EUA-Marktpreis liegen. Er minimiert dadurch seine individuellen betrieblichen Kosten. Nur wenn alle ETS-Anlagenbetreiber sich so verhalten, werden auch die volkswirtschaftlichen Kosten minimiert.

Der EUA-Marktpreis entspricht aber nur dann tatsächlich den Grenzvermeidungskosten und kann als entsprechende Orientierung für die ETS-Anlagenbetreiber dienen, wenn er im Wesentlichen durch das Nachfrageverhalten eben dieser ETS-Anlagenbetreiber bestimmt wird.  Wird er dagegen im Wesentlichen von anderen Marktteilnehmern bestimmt, hat er keinerlei Aussagekraft mehr hinsichtlich der Grenzvermeidungskosten und verliert damit seine Hauptfunktion im EU-ETS. Im Ergebnis sind die volkswirtschaftlichen Kosten und damit die Wohlstandsverluste und sozialen Belastungen höher als notwendig. 

Diese unerwünschte Entwicklung ist nicht erst in 2021 eingetreten, wie bereits die starken Schwankungen des EUA-Preises um mehr als zehn Euro im Laufe eines Kalenderjahres auch schon in den letzten Jahren gezeigt haben. Aber in 2021 ist diese Entwicklung nun explodiert und für jedermann sichtbar geworden. Der EUA-Handel ist zu einer weiteren Spielwiese der internationalen Finanzspekulation entartet. Er gefährdet zudem die wirtschaftliche Existenz vieler ETS-Anlagen vor allem in den osteuropäischen Staaten.

Zur Beseitigung dieser bedrohlichen Lage muss die EU endlich handeln und unverzüglich die BVEK-Vorschläge von 2006 im Grundsatz aufgreifen:

Zur Abwehr der Finanzspekulation sollte die Teilnahme an den staatlichen Versteigerungen der EUA auf die Betreiber von EU-ETS Anlagen beschränkt werden, denn nur diese haben relevante Emissionsvermeidungskosten. Damit die ETS-Anlagenbetreiber nicht einfach von der Finanzspekulation eingespannt werden können, sollte ferner deren maximales jährliches Bieter- beziehungsweise Ersteigerungsvolumen begrenzt werden. Bereits 2008 habe ich einen ausformulierten Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung dem BMU für die deutschen EUA-Versteigerungen in 2009 bis 2012 zukommen lassen. 

Ein solches Verfahren hätte damals erstens die Anlagenbetreiber dazu angeregt (man könnte auch sagen „genötigt“), sich über ihre jeweiligen individuellen Kostenverläufe zur Emissionsvermeidung Klarheit zu verschaffen, da sie nur dann sinnvolle Angebote hätten abgeben können, und zweitens wären die Finanzspekulanten draußen geblieben. Leider wollte das BMU seinerzeit nicht in diese Richtung, sondern wählte ein Verfahren, was möglichst hohe Versteigerungserlöse zu generieren versprach und dadurch den Sonderhaushalt des BMU maximierte.

Änderung der EU-Versteigerungsordnung notwendig

Heute ist die Entwicklung weitergegangen und es müsste die EU-Versteigerungsverordnung geändert werden. Und natürlich können zwar die meisten, aber nicht alle Details der alten BVEK-Vorschläge übernommen werden. Insbesondere kann die Begrenzung des maximalen jährlichen Ersteigerungsvolumens jetzt in Abhängigkeit von den historischen Emissionen der ETS-Anlagenbetreiber erfolgen; das sind Daten die damals nicht so genau vorlagen.

Wenn das Ersteigerungsvolumen zum Beispiel auf circa 150 Prozent der durchschnittlichen Emissionen der drei oder fünf vorangegangenen Jahre begrenzt würde, bliebe den ETS-Anlagenbetreibern auch noch genügend Spielraum zur Absicherung zukünftiger Emissionen. Gleichzeitig wäre dies aber zu wenig Spielraum, um von Finanzspekulanten eingespannt werden zu können.

Durch die zwischenzeitliche Einführung des für alle am EU-ETS teilnehmenden Staaten geltenden und von der EU-Kommission betriebenen Unionsregisters wäre die technische Umsetzung heute deutlich vereinfacht. Man bräuchte lediglich den Zugang zu den staatlichen Versteigerungen über die ETS-Anlagenkonten im Unionsregister vorschreiben.

Da dort auch die verifizierten historischen Emissionen der jeweiligen ETS-Anlagen gespeichert sind, könnte das System automatisch die jährlichen maximalen Ersteigerungsvolumen berechnen und ausweisen. Davon könnte das System automatisch die erfolgreich ersteigerten EUA-Volumen abziehen und bei Erreichen des maximalen Ersteigerungsvolumens den weiteren Zugang zu den Versteigerungen für das jeweilige Jahr sperren. In gleicher Weise war im Unionsregister bereits der Umtausch von UNFCC-Emissionsgutschriften (CER und ERU) in EUA geregelt.

Würde die EU-Versteigerungsverordnung entsprechend geändert werden, würden die resultierenden Versteigerungspreise erstens im Wesentlichen wieder nur noch von dem Nachfrageverhalten der ETS-Anlagenbetreiber bestimmt werden und zweitens dadurchwieder die Grenzvermeidungskosten zur Orientierung der ETS-Anlagenbetreiber offenlegen.

Deutlich niedrigere Versteigerungspreise zu erwarten

Im Ergebnis dürften die Versteigerungspreise dadurch deutlich niedriger als der derzeitige Marktpreis sein. Kein ETS-Anlagenbetreiber würde dann am Sekundärmarkt für 60 oder 80 Euro pro Stück EUA kaufen, wenn er die zur Pflichterfüllung benötigten EUA vermutlich zu 20 bis 30 Euro bei den Auktionen erwerben kann. Die Finanzspekulation könnte zwar weiterhin theoretisch den Preis am Sekundärmarkt hoch- und runtertreiben, aber das hätte für das effiziente Funktionieren des EU-ETS keine Relevanz mehr. Wahrscheinlich würde der Finanzspekulation mangels Käufern schnell die Luft ausgehen und sie würden sich vom EUA-Markt wieder zurückziehen. Der EUA-Markt würde sich nicht mehr als weitere Spielwiese für sie eignen.

Zweckmäßig wäre es ferner, wenn nicht den Mitgliedstaaten EUA-Mengen zur eigenen Versteigerung zugewiesen würden, sondern die EU-Kommission alle EUA versteigern würde und lediglich die Erlöse vollständig auf die Mitgliedsstaaten entsprechend dem EUA-Zuweisungsschlüssel verteilen würde. Die Mitgliedstaaten sind ohnehin nicht wirklich an den EUA interessiert, sondern nur an den Erlösen aus deren Versteigerung. Da die EU-Kommission als Versteigerer dann nichts von den Erlösen abbekommen würde, hätte sie auch kein Eigeninteresse an hohen Erlösen und wäre frei für das von mir vorgeschlagene Verfahren mit möglichst geringen Erlösen.

Der Koalitionsvertrag sagt zu einer entsprechenden Reform nichts aus. Jetzt kann nur noch eine öffentliche Diskussion Druck auf die Ampel-Koalition ausüben, damit sie sich auf EU-Ebene für eine Änderung der EU-Versteigerungsverordnung einsetzt und so der EUA-Preisspekulation den Stecker zieht.


Jürgen Hacker ist Umweltökonom und war von 2005 bis 2011 sowie von 2014 bis 2019 Vorsitzender des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz. Er ist seit 1986 Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der UMB UmweltManagementBeratung Hacker GmbH.

Ich lernte Jürgen Hacker Anfang der 1980er Jahre kennen, als er den Jungen Liberalen in Heilbronn nicht nur Struktur gab, sondern auch die Anbindung an die anderen Julis der Bundesrepublik sicherstellte. Ich erinnere mich noch heute sehr gerne an unsere gemeinsamen Aktionen, die sich schon damals auch mit dem Umweltschutz befassten. 

So freut es mich sehr, dass ich ihn nun auch als Gastblogger gewinnen konnte.

Euro Banknoten
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Foto: Geldscheine | © Pixabay

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung fand hier im Weblog bereits in Sachen Europa Erwähnung. Als Geschäftsführer des diakonischen Sozialunternehmens Aufbaugilde Heilbronn interessiere ich mich dabei aber auch für jene Punkte, die sich zum Beispiel mit dem „Bürgergeld“ beschäftigen.

Deshalb gebe ich in diesem Blogeintrag eine Kurz-Einstufung zu den Aussagen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung des Abschnitts „Hartz-IV / Bürgergeld“ (Seite 75) ab. Das Bürgergeld wird bereits in der Präambel zum Vertrag erwähnt: „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird.“

Hier finden Sie meine vier Punkte:

Was ist gut?

Die grundsätzliche Idee eines Bürgergelds ist zu begrüßen, jedoch ist inhaltlich noch wenig konkretes bekannt. Dazu sind die notwendigen gesetzlichen Änderungen abzuwarten und zu bewerten.

Die Kosten der Unterkunft rechtsicherer auszugestalten ist überfällig und auch die tatsächliche Übernahme der Kosten einer Unterkunft (insbesondere bei angemessenem Wohnraum).

Der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt soll entfristet werden und damit die Teilhabe für langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft ermöglicht werden.

Zu begrüßen ist auch, dass vorrangig durch Aus- und Weiterbildung unterstützt werden soll, anstatt Vermittlung in ggf. Niedriglohnbereiche um jeden Preis.

Was ist kritisch zu betrachten?

Hartz-IV wurde als Übergangslösung entwickelt. Langzeitarbeitslosigkeit sollte schnell überwunden werden. Hier fehlen Impulse und Vorschläge einer integrierenden Arbeitsmarktpolitik, wie Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut werden kann. Wie die angedachte Neuausrichtung „Beratung auf Augenhöhe“ umgesetzt werden soll, ist noch nicht zu erkennen.

Was fehlt?

Gemäß Koalitionsvertrag scheint es vorrangig eine Begriffsänderung, es sind keine Anstrengungen erkennbar, den Regelsatz zu erhöhen, wie es vom BVerfG angemahnt wurde. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Damit ist die Existenzsicherung in keiner Weise verbessert.

Erleichterungen für erstmalige Hartz IV-Empfänger*innen

Die Schonfristen sind mit Sicherheit Erleichterungen für Menschen, die erstmalig einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Nach 24 Monate sind dann Schonvermögen und Wohneigentum – lt. Koalitionsvertrag – nicht mehr geschützt. Hier braucht es bessere Lösungen, um aus dem Leistungsbezug wieder raus zu kommen.

Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein vereinfachtes Antragsverfahren für alle hilfreich ist.


Kontakt zur Aufbaugilde Heilbronn gGmbH

Aufbaugilde Heilbronn gGmbH

Hans-Rießer-Straße 7
74076 Heilbronn

Telefon:  +49 7131 770 0
E-Mail:    info@aufbaugilde.de

Informationen zur Aufbaugilde Heilbronn gGmbH

Die Aufbaugilde Heilbronn gGmbH ist ein diakonisches Sozialunternehmen und seit vielen Jahren in den Bereichen Wohnungslosenhilfe, Arbeitslosenhilfe, Suchtkrankenhilfe und Schuldnerberatung tätig, zudem in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und vermittlungsorientierte Zeitarbeit.


Ich kenne die Aufbaugilde schon aus meiner Jugendzeit, als Freunde über die Aufbaugilde ihren Platz im „ersten Arbeitsmarkt“ gefunden haben. Hannes Finkbeiner habe ich dann bei meiner Rückkehr nach Heilbronn näher kennengelernt, da wir zu Nachbarn wurden und so bereits die eine oder andere unterhaltsame Stunde zusammen verbringen konnten.

So bin ich nun mehr als erfreut, dass er jetzt auch auf diesem Weblog Beiträge schreibt.

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