Beitragsfoto: Moschee in Abu Dhabi | © Jörg Peter from Pixabay
Auch wenn das Verhalten offizieller DITIB-Vertreter nicht nur mich weiterhin mehr als enttäuscht, muss man zumindest als Heilbronner Gemeinderat die Kirche weiterhin im Dorfe lassen und seine Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen — ganz besonders dann, wenn man anderen vorwirft, dass diese nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Ich rufe gerne meinen Lesern nochmals den Sachverhalt in Erinnerung. Seit Jahrzehnten haben wir ein massives Integrationsproblem nicht nur bei unseren türkischen Migranten, wobei wir zugeben müssen, dass wir dabei nicht ganz unschuldig sind. Und nicht nur die DITIB-Gemeinden, welche schon immer ein Hort türkischer Großmannssucht sind (Stichwort: Erdogans Kalifat) tragen wesentlich mit dazu bei, dass sich viel zu viele Deutsche türkischer Abstammung bei uns nicht wohl fühlen und damit zusehends eine Parallelgesellschaft bilden. Das ist seit Jahren bekannt und mindestens so lange weht die türkische Flagge vor der Moschee in der Weinsberger Straße — und ja, dort gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Moschee!
Bisher haben weder unser Gemeinderat noch die Stadtverwaltung etwas unternommen, um dem schlechten Auftreten der DITIB und ähnlicher Organisationen entgegenzuwirken. Aber auch hierbei gilt, dass dies nicht zu deren Hauptaufgabe zählt — hier wären Landes- und Bundespolitik, wie auch Staatsschutz und Justiz gefragt!
Man muss zudem anerkennen, dass sicherlich der größte Teil der Moscheebesucher nur ganz einfache Gläubige sind, die zu ihrem und unserem Gott beten möchten. Und ich gehe einmal davon aus, dass kaum jemand diesen Gläubigen und sicherlich auch guten Heilbronner Bürgern die Religionsausübung in einer möglichst attraktiven Moschee absprechen möchte — zumal solch ein Neubau das gesamte Viertel mehr als aufwerten würde!
Wohl deshalb wurden anfangs von den meisten Gemeinderäten die Neubaupläne der DITIB-Gemeinde begrüßt. Was ich hierbei schon immer bemängelte ist, dass sich unsere Gemeinderäte allesamt von den tatsächlichen Problemen wegduckten und dies noch heute tun!
Man hätte von Anfang an den Neubau mit ein paar Zugeständnissen der DITIB konstruktiv begleiten können, wie z. B. den Wegfall der türkischen Flagge oder gar den Übertrag des Grundstücks von der Zentralorganisation in Köln auf die DITIB-Gemeinde vor Ort. Dafür hätte man seitens der Stadt die Gemeinde unterstützen können, indem man den Neubau auch mit als Stadtteilzentrum nutzbar machte — das wäre eine vorbildliche Integrationsmaßnahme geworden!
Aber soweit denken unsere Gemeinderäte nicht, ganz im Gegenteil, sie haben solche Vorschläge immer geflissentlich ignoriert und das Neubauprojekt einfach nur „durchgewunken“, zumindest immer so lange, wie sämtliche entsprechenden Entscheidungen nicht in die Wahlkampfphase zum nächsten Gemeinderat fielen; das war bereits vor 2019 so und ist nun ganz aktuell wieder der Fall.
Und dabei handelt es sich bei diesen Entscheidungen des Gemeinderats „nur“ um Baurecht und nicht um die Frage, ob die DITIB an sich eine terroristische bis staatsfeindliche Organisation ist oder nicht!
Und so geschieht es nun erneut, dass man der DITIB aus rein populistischen und schlichten Wahlkampfgründen den Neubau weiter vermiesen möchte — wieder einmal nur als ein Wahlgeschenk an das eigene Klientel.
Dies löst zwar nicht das tatsächlich vorhandene und dringende Problem, nein, es verschärft es sogar, aber die an diesem Zirkus beteiligten Gemeinderäte bekommen ein paar Stimmen auf dem Wahlzettel mehr.
Deshalb muss ich heute die Gemeinderäte der SPD und der Grünen sowie den Freie Wähler-Stadtrat Herbert Burkhardt loben, die diesen Populismus aktuell nicht mitmachen!
Enttäuscht bin ich dabei aber nicht nur von den DITIB-Vertretern, sondern auch von den CDU und FDP-Gemeinderäten, die mit diesem plötzlichen Meinungswechsel keinen Deut besser sind — besonders weil ich davon überzeugt bin, dass zumindest deren Fraktionsvorsitzende solche populistischen Spielchen nicht nötig hätten.
Belustigt bin ich von den AfD und Pro-Vertretern, die nun sehr pressewirksam (auf Stimme-Niveau) von unseren türkischen Mitbürgern verlangen, dass diese ein „klares schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ablegen. Diese Forderung kommt gerade von jenen Gemeinderäten, die schon sehr lange den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben, wenn sie überhaupt jemals Demokraten waren. Im Gegensatz zur DITIB wird die AfD schon länger ganz offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft, sonst müsste sie nämlich der Verfassungsschutz nicht ständig beobachten.
Und so hat der gesamte Zirkus vielleicht doch noch etwas Gutes, wenn sich demnächst die DITIB-, AfD- und Pro-Vertreter gemeinsam auf dem Marktplatz durch Ralf-Uwe Heer auf unser Grundgesetz einschwören lassen.
Und wer jetzt immer noch daran glaubt, dass man mit Baurecht Demokraten schafft, dem empfehle ich die untenstehende Antwort von Herbert Burkhardt an die Heilbronner Stimme, welche die ebenfalls angefügten Fragen von Thomas Zimmermann beantwortet.
„Sehr geehrter Herr Zimmermann,
die Freien Wähler nehmen zu ihren Fragen wie folgt Stellung:1. Der Bauantrag der Ditib-Moschee befindet sich derzeit in Abstimmung bei der Verwaltung und wird in nächster Zeit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Insofern kommt der Neubau der Moschee ohnehin auf die Tagesordnung des GR. Ein Vorziehen der Entscheidung, aus ‚politischen Gründen‘ ist nicht zielführend.
2. Herr Altuntas hat sich für die Ditib gegenüber der Öffentlichkeit in seinem Schreiben geäußert. Herr OB Mergel hat sich für die Verwaltung eindeutig positioniert. Dem ist nichts hinzuzufügen.
3. Bei der Entscheidung des Gemeinderats zum Bau der Ditb-Moschee haben ausschließlich baurechtliche Gründe eine Rolle gespielt. Die Frage der Größe, Verkehrsanbindung etc. wurden bewertet, nicht die Ditib und ihre dahinter stehende türkische Religionsbehörde. Eine politische Bewertung würde zur Rechtswidrigkeit des GR Beschluss führen.
Wir Freien Wähler Gemeinderäte werden uns auch in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Dies hat nichts mit Blauäugigkeit zu tun und wird auch in Zukunft unser Abstimmungsverhalten im Gemeinderat bestimmen.
Für eine politische Bewertung von Ditib ist das Innenministerium von Bund und Land zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
27.11.2023, 15:15 Uhr
Herbert Burkhardt
Sprecher der Freien Wähler (FW) im Gemeinderat“
„Sehr geehrter Herr Burkhardt,
Nach den Demonstrationen in Heilbronn und den dort getätigten Äußerungen gegen den Staat Israel und zur Unterstützung der Hamas:Denkt die FWV darüber nach, das Thema Moschee in der Weinsberger Straße noch einmal auf die Tagesordnung im Rat zu setzen und das Thema zu überdenken?
Der Bauantrag ist ja noch nicht gestellt.
Wird die FWV von der Stadt verlangen noch einmal auf Ditib und ihre Heilbronner Vertreter zuzugehen und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einfordern?
Waren Stadt und Gemeinderat angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Vergangenheit nicht zu blauäugig im Umgang mit der Ditib und wird es künftig ein Umdenken geben?
Für relativ kurze Antworten bis kommenden Dienstag 10 Uhr bedanke ich mich.
Viele Grüße
24.11.2023, 15:29 Uhr
Thomas Zimmermann
Redakteur Stadtredaktion“
Was ich von der Heilbronner Stimme gerne wissen möchte, ist, ob DITIB-Vertreter an der besagten Demonstration in Heilbronn teilnahmen und sich dort gegen den Staat Israel geäussert haben? Oder gar zur Unterstützung der Hamas aufriefen?
