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9.5.02025 4.9 (7)

Beitragsfoto: Ballwerbung

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Anlässlich dieses zumindest für mich bedeutenden Tages bin ich nun ganztägig auf der Suche nach positiven Ereignissen. An mir soll es nicht liegen! Stay tuned!

Last but not least

Vermischtes

Kaum gibt es eine neue alte Bundesregierung treffen sich die ersten CDU und SPD Politiker, wie z. B. Ronald Pofalla und Ralf Stegner, mit Putin-Vertrauten, ganz privat versteht sich. Ob sie dabei wie zumindest früher bei Abgeordneten üblich mit Geldkoffern zurückkehrten, werden wir wohl nie erfahren. Auch nicht, ob sie nur korrupt oder doch Landesverräter sind. Könnte aber auch sein, dass die ehemalige GroKo nun wieder dort weitermacht, wo eine Angela Merkel und ein Gerhard Schröder aufgehört hatten. Als nächstes wird wohl die Ukraine geteilt und wenn das klappt, ist wieder einmal Polen dran — Wladimir Putin hätte sicherlich nichts dagegen.

Und wenn wir die beiden Länder gemeinsam ausplündern, dann ist auch der kommende Bundeshaushalt gerettet.

Schwer verdaulich für mich, dass die SPD mit Sebastian Hartmann einen völlig gewissenlosen Widerling als Parlamentarischen Staatssekretär ins Verteidigungsministerium schickt. Dazu brauchte dieser nur seine „Kriegsdienstverweigerung“ zu widerrufen, mit der er jahrzehntelang erfolgreich Politik gemacht hat. Nun wird er deutscher Stabsoffizier (ein waschechter Politruk!) und sahnt als Regierungsmitglied so richtig ab. Sich selbst bereichern wollen, das einzige verbliebene Kriterium der Bundespolitik.

Wenn man all diese Stranskys (Sam Peckinpahs Kriegsfilm aus 1977) sieht, muss man sich nicht wundern, dass unsere demokratischen Parteien an Zuspruch verlieren. Auch das geduldigste Fleisch (Willi Heinrich) kann irgendwann nicht mehr!

Erfreulich, wohl auch für Nichtkatholiken, die gestrige Wahl eines US-Amerikaners als Papst; selbst Donald Trump fand das erst einmal gut. Ob der 8. Mai ganz bewusst gewählt wurde, werden wir ebenfalls wohl nie erfahren.

Gestern konnte ich abends noch das Tanzbein schwingen und danach darüber staunen wie schnell der Verfassungsschutz die Pirouetten dreht — Stillhaltezusage nennt sich das. Noch ein paar Tage, dann könnte die AfD zu einer waschechten demokratischen Partei erklärt werden. Da kann man einfach nichts machen.

Und es heißt bei uns in Heilbronn wieder „Hoi, a Schiff!“ Die Weisse Flotte Heidelberg betreibt u. a. das Cabrioschiff „MS Käthchen“ und fährt damit nun in Heilbronn die üblichen Runden.

Europatag

Heute könnte man den kleineren der beiden offiziellen Europatage feiern. Seit kurzem gibt es leider Bestrebungen von ewig Gestrigen, diesen Europatag in Robert Schuman-Tag umzubenennen — Hauptsache Europa wird nicht erwähnt.

Ich versuche derweil den morgigen Europa-Ball in trockene Tücher zu bekommen. Dieser wird erneut eine tolle Sache werden!

So lange noch manche Bürger an Europa glauben ist die Welt nicht ganz verloren! Und wer weiß, vielleicht gelingt es diesen wie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg auch, viele weitere Bürger von den Vorteilen eines friedlichen Zusammenlebens zu überzeugen. Wenn ausreichend Menschen daran glauben, dann können diese gemeinsam Berge versetzen und Dinge schaffen, an die niemand mehr so richtig glaubte. Für die etwas Älteren unter uns darf der „Fall der Mauer“ als entsprechendes Beispiel dienen.

Bezeichnend, dass man nun in der Zone beginnt, den 8. Mai als Feiertag zu etablieren und nicht den 9. Mai. Wahrscheinlich haben wir nicht ausreichend Bananen in den Osten geschickt. Im Westen wollen wir den 9. Mai ebenfalls nicht mehr als Feiertag, denn den machen inzwischen viel zu viele Bürger für den „Fall der Mauer“ verantwortlich.

So wie viele nur dann in die Kirchen gehen, wenn es ihnen sehr schlecht ergeht, so dürfte Europa auch nur eine Idee für Unterdrückte und jene Menschen sein, denen tatsächlich etwas an ihren Mitbürgern liegt.

„Sittliche Vollkommenheit ist kein Geschenk der Natur: eine Kunst ist es gut zu werden.“

Seneca, 14. Buch, 90. Brief (2023: 833)

Bildungscampus

12.11.02024 5 (7)

Beitragsfoto: Neubau

Vermischtes

Nun hat man sich auf den 23. Februar 2025 für den neuen Bundestagswahltermin geeinigt, der am 28. September 2025 hätte stattfinden sollen. Außer, dass wir nun etwas früher eine neue Regierung haben werden, wenn die Wahlergebnisse die Bildung einer solchen überhaupt ermöglichen, wird sich nicht viel ändern. Es werden weiterhin nur neue Politiker versorgt sowie den abgewählten Politikern neue Perspektiven ermöglicht werden; was dazu führen wird, dass man weiterhin für inhaltliche Regierungsarbeit keine Zeit hat. Auf alle Fälle ist der neue Wahltermin ein Kompromiss zwischen CDU und SPD, denn die CDU wird sich in Sachsen bereits bis zum 3. Februar 2025 outen müssen und die Verjährung für CumEx soll erst Ende Februar greifen.

Nach der Bundeswahlleiterin sei die Wahl wegen Papiermangels gefährdet; erstaunlicher Weise ist es ihr Job nicht! Aber auch die Verwaltungen meckern bereits — wahrscheinlich muss nun die Bundeswehr über die Feiertage die Bundestagswahl zumindest vorbereiten.

Der Moscheeneubau in der Weinsberger Straße ist einen Schritt weitergekommen, manche Gemeinderäte sind dabei über ihren eigenen Schatten gesprungen und verkündeten, dass auch sie ihr eigenes Geschwätz von gestern nicht interessiere. Ob die erzwungene Verkleinerung des Gebäudes sinnvoll ist, sei einmal dahingestellt. Auf alle Fälle hat eine entsprechende Intervention des Gemeinderats beim Parkhotel unserer Stadt nur geschadet.

Und auch bei der sogenannten Antidiskriminierungsstelle und einer „Döner-Obergrenze“ gab es nur heiße Luft. Da passt es ganz gut, dass man das Nazi-Porträt weiterhin im Rathaus offen zur Schau stellt — soll noch einer sagen, unsere Gemeinderäte wären nicht kompromissbereit!

Erwähnenswert noch das heutige Käffchen mit Detlef Stern und das abendliche Tanzen mit meiner besseren Hälfte. Kaum zurück vom Tanzen fand ich noch die Historie der Programmiersprachen [https://iiics.org/h/20241112203600] in meinem Zettelkasten; die Information, dass die Zettel bald mit vier anstatt vierzehn Zeichen auskommen müssen, wurde mir bereits mit einem entsprechenden Blog-Beitrag schonend übermittelt.

Spannend zudem die Frage eines Studenten warum ich zwei Zettelkästen verwende. Richtig von ihm erkannt, dass mein Blog durchaus als öffentlicher Zettelkasten angesehen werden kann. Da ich dem Studenten selber geraten habe, mit einem einzigen Zettelkasten zu arbeiten, bin ich nun diesbezüglich kein gutes „Vorbild“. Zu meiner „Entschuldigung“ gibt es bereits seit ein paar Jahren die Idee, um meine beiden „Zettelkästen“ zusammenzuführen, auch wurde mein Zettelkasten versuchsweise mit einem „öffentlichen“ Teil versehen. Wie sich das alles weiter entwickeln wird, steht aber noch in den Sternen.

Wasserköpfe

Die Kernstadt hat ein ausgewachsenes Problem. Hausgemacht und seit Jahren bekannt. Jetzt haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung geeinigt: noch mehr Wasserköpfe, noch mehr trinken und noch mehr essen. Ich behaupte schon lange, dass das eigentliche Problem der Gemeinderat und die Stadtspitze sind!

Dazu passt ganz gut, dass wir seit Kurzem wissen, dass der Landkreis inzwischen über 100 Millionen Euro jährlich für seinen eigenen Wasserkopf ausgibt. Es würde mich nicht wundern, wenn wir schon längst über 100 Millionen Euro jährlich für den städtischen Wasserkopf bezahlen müssen — auf alle Fälle aber sind wir mit den jüngsten unnützen Personalverstärkungen auf einem guten Weg dort hin. Bei all diesen Almosen für Parteibuchinhaber und deren Vettern muss eine Kernstadt einfach auf der Strecke bleiben, wahrscheinlich aber nicht nur diese.

Dazu passt es auch ganz gut, wenn immer mehr gescheiterte Lokalpolitiker in den Führungsetagen unserer städtischen Firmen, Sparkassen und Betriebe auftauchen — ein Parteibuch oder ein entsprechender Vetter sind bei uns als Qualifikation zur Führung von Großbetrieben völlig ausreichend. Da muss man sich auch nicht mehr wundern, wenn uns bald neben dem Strom, das Gas und auch noch das Geld ausgeht — denn dies alles ist bei uns in besten Händen.

Man sollte diese Damen und Herren einmal in die Wüste schicken, da gäbe es bald keinen Sand mehr — blühende Landschaften sozusagen.

Wasserwaage

Erfreulich heute, dass die Studenten so langsam damit beginnen Probleme zu finden. Wie gesagt, davon gibt es reichlich. Weniger erfreulich, wenn diese in der Bibliothek dann aus technischen oder finanziellen Gründen heraus auf keine wissenschaftlichen Quellen zugreifen können. Ich habe nichts gegen eine Bibliothek, die sich selbst lobt kaum noch Bücher haben zu müssen, wenn sie es weiterhin ermöglicht, dass man von ihr aus auf wissenschaftliche Literatur und Papiere zugreifen kann.

Seit etwa zwei Jahren bin ich nun im neuen Hochschulkomplex beim Europaplatz unterwegs. Von Anbeginn begleiten mich dabei Handwerker der unterschiedlichsten Gewerke und ich wundere mich doch schon etwas darüber, wie lange die Nacharbeiten bei diesem neuen Campus andauern. Den Studenten erkläre ich gerne, dass man Qualität hineinplant und nicht hineinprüft. Wahrscheinlich aber hat man den Bildungscampus „agil“ zusammengeschustert und dabei kommt es doch bekanntlich darauf an, dass sich alle Beteiligten außer den tatsächlichen Nutzern wohlfühlen.

So konnte ich zugucken, wie ein Professor seine Zimmertür auf- und wieder zustemmen musste — dabei gab es doch in jüngster Zeit bei uns kein Erdbeben. Freundlicher Weise drucken inzwischen hilfreiche Hochschulangestellte meine Klausuren, denn ich möchte meine Gesundheit nicht noch weiter ruinieren; deren Gesundheit ist den Hochschulbetreibern ganz offensichtlich egal (passt ganz gut zum gestrigen Thema „Personalmanagement“) und die entsprechenden Behörden drücken in Heilbronn bekanntlich gerne ein Auge zu, wenn es den Interessen einzelner Herren dient (Stichwort: „Stakeholdermanagement“).

Beim Betrachten eines aktuell neu entstehenden Gebäudes am Campus würde ich, zumindest was das letzte Geschoss angeht, gerne einmal die Wasserwaage anlegen — aus reiner Neugierde heraus. Könnte ja sein, dass das gesamte Gelände vom Bahnhof über den Europaplatz bis hin zum Industrieplatz ungünstige Bodenverhältnisse aufweist, was auch das Absacken der Blitzbrücke erklären und noch mit den letzten Kriegszeiten zusammenhängen könnte. Und auch hierbei habe ich einen Ratschlag an die Studenten: ein gutes Fundament ist Gold wert.

„Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.“

dietrich Bonhoeffer, Von der Dummheit (2022: 15)

Moschee in Abu Dhabi

Moschee – Update 5 (9)

Beitragsfoto: Moschee in Abu Dhabi | © Jörg Peter from Pixabay

Auch wenn das Verhalten offizieller DITIB-Vertreter nicht nur mich weiterhin mehr als enttäuscht, muss man zumindest als Heilbronner Gemeinderat die Kirche weiterhin im Dorfe lassen und seine Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen — ganz besonders dann, wenn man anderen vorwirft, dass diese nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Ich rufe gerne meinen Lesern nochmals den Sachverhalt in Erinnerung. Seit Jahrzehnten haben wir ein massives Integrationsproblem nicht nur bei unseren türkischen Migranten, wobei wir zugeben müssen, dass wir dabei nicht ganz unschuldig sind. Und nicht nur die DITIB-Gemeinden, welche schon immer ein Hort türkischer Großmannssucht sind (Stichwort: Erdogans Kalifat) tragen wesentlich mit dazu bei, dass sich viel zu viele Deutsche türkischer Abstammung bei uns nicht wohl fühlen und damit zusehends eine Parallelgesellschaft bilden. Das ist seit Jahren bekannt und mindestens so lange weht die türkische Flagge vor der Moschee in der Weinsberger Straße — und ja, dort gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Moschee!

Bisher haben weder unser Gemeinderat noch die Stadtverwaltung etwas unternommen, um dem schlechten Auftreten der DITIB und ähnlicher Organisationen entgegenzuwirken. Aber auch hierbei gilt, dass dies nicht zu deren Hauptaufgabe zählt — hier wären Landes- und Bundespolitik, wie auch Staatsschutz und Justiz gefragt!

Man muss zudem anerkennen, dass sicherlich der größte Teil der Moscheebesucher nur ganz einfache Gläubige sind, die zu ihrem und unserem Gott beten möchten. Und ich gehe einmal davon aus, dass kaum jemand diesen Gläubigen und sicherlich auch guten Heilbronner Bürgern die Religionsausübung in einer möglichst attraktiven Moschee absprechen möchte — zumal solch ein Neubau das gesamte Viertel mehr als aufwerten würde!

Wohl deshalb wurden anfangs von den meisten Gemeinderäten die Neubaupläne der DITIB-Gemeinde begrüßt. Was ich hierbei schon immer bemängelte ist, dass sich unsere Gemeinderäte allesamt von den tatsächlichen Problemen wegduckten und dies noch heute tun!

Man hätte von Anfang an den Neubau mit ein paar Zugeständnissen der DITIB konstruktiv begleiten können, wie z. B. den Wegfall der türkischen Flagge oder gar den Übertrag des Grundstücks von der Zentralorganisation in Köln auf die DITIB-Gemeinde vor Ort. Dafür hätte man seitens der Stadt die Gemeinde unterstützen können, indem man den Neubau auch mit als Stadtteilzentrum nutzbar machte — das wäre eine vorbildliche Integrationsmaßnahme geworden!

Aber soweit denken unsere Gemeinderäte nicht, ganz im Gegenteil, sie haben solche Vorschläge immer geflissentlich ignoriert und das Neubauprojekt einfach nur „durchgewunken“, zumindest immer so lange, wie sämtliche entsprechenden Entscheidungen nicht in die Wahlkampfphase zum nächsten Gemeinderat fielen; das war bereits vor 2019 so und ist nun ganz aktuell wieder der Fall.

Und dabei handelt es sich bei diesen Entscheidungen des Gemeinderats „nur“ um Baurecht und nicht um die Frage, ob die DITIB an sich eine terroristische bis staatsfeindliche Organisation ist oder nicht!

Und so geschieht es nun erneut, dass man der DITIB aus rein populistischen und schlichten Wahlkampfgründen den Neubau weiter vermiesen möchte — wieder einmal nur als ein Wahlgeschenk an das eigene Klientel.

Dies löst zwar nicht das tatsächlich vorhandene und dringende Problem, nein, es verschärft es sogar, aber die an diesem Zirkus beteiligten Gemeinderäte bekommen ein paar Stimmen auf dem Wahlzettel mehr.

Deshalb muss ich heute die Gemeinderäte der SPD und der Grünen sowie den Freie Wähler-Stadtrat Herbert Burkhardt loben, die diesen Populismus aktuell nicht mitmachen!

Enttäuscht bin ich dabei aber nicht nur von den DITIB-Vertretern, sondern auch von den CDU und FDP-Gemeinderäten, die mit diesem plötzlichen Meinungswechsel keinen Deut besser sind — besonders weil ich davon überzeugt bin, dass zumindest deren Fraktionsvorsitzende solche populistischen Spielchen nicht nötig hätten.

Belustigt bin ich von den AfD und Pro-Vertretern, die nun sehr pressewirksam (auf Stimme-Niveau) von unseren türkischen Mitbürgern verlangen, dass diese ein „klares schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ablegen. Diese Forderung kommt gerade von jenen Gemeinderäten, die schon sehr lange den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben, wenn sie überhaupt jemals Demokraten waren. Im Gegensatz zur DITIB wird die AfD schon länger ganz offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft, sonst müsste sie nämlich der Verfassungsschutz nicht ständig beobachten.

Und so hat der gesamte Zirkus vielleicht doch noch etwas Gutes, wenn sich demnächst die DITIB-, AfD- und Pro-Vertreter gemeinsam auf dem Marktplatz durch Ralf-Uwe Heer auf unser Grundgesetz einschwören lassen.

Und wer jetzt immer noch daran glaubt, dass man mit Baurecht Demokraten schafft, dem empfehle ich die untenstehende Antwort von Herbert Burkhardt an die Heilbronner Stimme, welche die ebenfalls angefügten Fragen von Thomas Zimmermann beantwortet.

„Sehr geehrter Herr Zimmermann, 
die Freien Wähler nehmen zu ihren Fragen wie folgt Stellung:

1. Der Bauantrag der Ditib-Moschee befindet sich derzeit in Abstimmung bei der Verwaltung und wird in nächster Zeit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Insofern kommt der Neubau der Moschee ohnehin auf die Tagesordnung des GR. Ein Vorziehen der Entscheidung, aus ‚politischen Gründen‘ ist nicht zielführend.

2. Herr Altuntas hat sich für die Ditib gegenüber der Öffentlichkeit in seinem Schreiben geäußert. Herr OB Mergel hat sich für die Verwaltung eindeutig positioniert. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

3. Bei der Entscheidung des Gemeinderats zum Bau der Ditb-Moschee haben ausschließlich baurechtliche Gründe eine Rolle gespielt. Die Frage der Größe, Verkehrsanbindung etc. wurden bewertet, nicht die Ditib und ihre dahinter stehende türkische Religionsbehörde. Eine politische Bewertung würde zur Rechtswidrigkeit des GR Beschluss führen. 

Wir Freien Wähler Gemeinderäte werden uns auch in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Dies hat nichts mit Blauäugigkeit zu tun und wird auch in Zukunft unser Abstimmungsverhalten im Gemeinderat bestimmen. 

Für eine politische Bewertung von Ditib ist das Innenministerium von Bund und Land zuständig.

Mit freundlichen Grüßen 
Herbert Burkhardt
Sprecher der Freien Wähler (FW) im Gemeinderat“

27.11.2023, 15:15 Uhr

„Sehr geehrter Herr Burkhardt, 
Nach den Demonstrationen in Heilbronn und den dort getätigten Äußerungen gegen den Staat Israel und zur Unterstützung der Hamas: 

Denkt die FWV darüber nach, das Thema Moschee in der Weinsberger Straße noch einmal auf die Tagesordnung im Rat zu setzen und das Thema zu überdenken?

Der Bauantrag ist ja noch nicht gestellt.  

Wird die FWV von der Stadt verlangen noch einmal auf Ditib und ihre Heilbronner Vertreter zuzugehen und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einfordern?

Waren Stadt und Gemeinderat angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Vergangenheit nicht zu blauäugig im Umgang mit der Ditib und wird es künftig ein Umdenken geben? 

Für relativ kurze Antworten bis kommenden Dienstag 10 Uhr bedanke ich mich.

Viele Grüße
Thomas Zimmermann
Redakteur Stadtredaktion“

24.11.2023, 15:29 Uhr

Was ich von der Heilbronner Stimme gerne wissen möchte, ist, ob DITIB-Vertreter an der besagten Demonstration in Heilbronn teilnahmen und sich dort gegen den Staat Israel geäussert haben? Oder gar zur Unterstützung der Hamas aufriefen?