Schlagwort: CDU

Füße
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

28.3.02024 5 (4)

Beitragsfoto: Füße | © Marjon Besteman from Pixabay

Gemeinderatswahl

Heute endete um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Zwölf Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Wahlvorschläge beim Wahlamt des Bürgeramtes eingereicht. Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 waren es neun Wahlvorschläge.

Aktuelle Wahlvorschläge sind:

Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des OB am 4. April 2024 um 14 Uhr im Kleinen Ratssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung.

Aging

Sobald man denkt, man hat schon alles erlebt, wird man sofort eines Besseren belehrt. Daran, dass inzwischen Menschen bereits wählen dürfen, wenn sie nicht einmal ohne Papa oder Mama zur Schule gelangen, habe ich mich gewöhnt.

Aber, dass jetzt wohl sogar Mütter ihre Töchter und wahrscheinlich auch noch ihre Söhne dazu motivieren, sich bereits im Grundschulalter sogenannte Anti-Aging-Cremes ins Gesicht zu schmieren, ist zumindest für mich zu viel des Guten!

Unsere Gesellschaft verstößt schon seit Langem gegen Artikel 6 (2) unseres Grundgesetzes.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

…

Grundgesetz, Artikel 6

Da wir bereits aus Kostengründen Artikel 6 (3) nicht befolgen können, denn wohin sollten wir die unzähligen Kinder bringen und von wem dann auch noch pflegen und erziehen lassen, müssten wir wenigstens durch Strafen dafür sorgen, dass Rabeneltern damit beginnen, wenigstens ihrer Pflicht nach Artikel 6 (2) nachzukommen.

Das Problem dürfte aber bereits weit größer sein! Denn gemäß Artikel 19 (2) unseres Grundgesetzes darf „In keinem Falle … ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ — was aber völlig sinnlos ist, wenn wir schon längst von ganz alleine sämtliche unserer Grundrechte und -pflichten an den Nagel gehängt haben.

Und so dürfte unser Land und unsere Gesellschaft für alle Totalitaristen, egal welcher Couleur, bereits ganz gut „geaged“ sein — „well-done“ sozusagen!

Gespräche

Die letzten Tage waren mit guten online- wie auch echten Gesprächen nur so gepflastert. Erst gestern gab es ein sehr erfreuliches Gespräch mit einer Voltino-Mitarbeiterin bezüglich des Europa-Balls. Und kurz zuvor die ersten Absprachen wegen der 8. Hertensteiner Gespräche. Ganz passend dazu, dass nun auch das Föderalistische Manifest zu den Europawahlen 2024 in Umlauf gebracht wird. Dieses Manifest wurde in Teilen bei den 7. Hertensteiner Gesprächen erarbeitet und ist auch hier im Forum zu finden. Damit haben nun beide Veranstaltungen so richtig Fahrt aufgenommen. Dazwischen kommen immer wieder Besprechungen zur Kommunalwahl — auch hierbei hat sich die Schlagzahl merklich erhöht.

Und so komme ich aktuell gar nicht so richtig dazu, um mich um eine Draft-Resolution zu kümmern, die mir Jean Marsia und François Mennerat zur Stellungnahme und ggf. auch Unterstützung zugeschickt haben.

The Federal Committee of the Union of European Federalists (AISBL), having been convened in Brussels on 5 April 2024,

reminding

its current and long-standing purpose, object and aims as recalled by Article 3 of its newly revised statutes, in particular in its 1st paragraph, which provides that the association “works for the creation of a European Federation, endowed with supranational institutions with limited but real sovereign powers, consisting of:

– a Federal Government,

– a Parliament elected by direct universal suffrage,

– a Federal Senate representing Member States and possibly the Regions,

– a Court of Justice,

and bound to guarantee basic liberties, including the right of opposition and to ensure the maximum  participation of citizens at all levels of government”;

recalling

that this goal can definitely not be achieved by an international treaty drawn up by the governments of the Member States or under their supervision, but rather by a true constitution democratically adopted by the citizens of Europe;

commits itself

to expressly require from the newly elected representatives of European citizens to the next European Parliament that they convene as a constituent assembly, in order to draft a European democratic constitution that, after being ratified by the European citizens, sets up a European federal State.

François Mennerat

Auf alle Fälle zeigt es wieder einmal, wie Europäische Föderalisten, teilweise auch unabhängig voneinander, weiterhin an derselben Idee arbeiten, sich aber auch immer wieder an denselben Unterschieden festzurren — obwohl diese inzwischen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Zentralisten, Nationalisten oder gar Totalitaristen durchaus auf ein Auflösung warten könnten.

S-Bahn vor Hauptbahnhof
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

19.3.02024 5 (6)

Beitragsfoto: S-Bahn vor Hauptbahnhof | © Bettina Kümmerle

Nachbereitung

Auch Dozenten bereiten ihre Vorlesungen nach, was ich allerdings im heutigen Fall gleich im Außenbecken des Stadtbads erledigt habe. Die entsprechenden Notizen erfolgten etwas später; wobei ich der Idee von Internet-Terminals am Beckenrand durchaus etwas abgewinnen könnte.

Meine Nachbereitung dürfte etwas anders aussehen als die „meiner“ Studenten, die hätten heute bereits drei potentielle Klausuraufgaben festhalten können, ganz zu schweigen von den Goldkörnchen, die ich gerne und kostenfrei auslege. Und schon muss ich ein Lob auf unser — wenn auch etwas marode — Bildungssystem aussprechen, denn wo sonst bekommt man eine gute Bildung bzw. Ausbildung völlig kostenfrei oder wird gar dafür noch „entlohnt“? Die Studenten an der Heilbronner Hochschule bekommen, wenn sie dies nur möchten, eine fundierte Schulung im Projektmanagement. Das Drollige dabei, viel zu viele nehmen das Angebot nicht wahr und bezahlen später — zumindest aber deren künftige Arbeitgeber — Unsummen an entsprechende Firmen, um Zertifikate zu erhalten, die das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt werden. Und so wie Firmen und Parteien spätestens alle zwei Jahre ein neues Corporate Design erhalten, wird das Projektmanagement immer wieder neu erfunden — ein Markt der sich von ganz alleine trägt, niemandem wirklich weiterhilft, aber auf alle Fälle nur so vor Innovation und Agilität strotzt. Übrigens, die Werte die man dabei jüngst ins Zentrum eines jeden Managements stellt, sind genau jene, die man beständig selber mit Füßen tritt.

Auf alle Fälle aber war ich zwar nicht mit der Anzahl der Teilnehmer ganz zufrieden — ich hatte 80 % erwartet — aber dafür lassen die anwesenden Teilnehmer durchaus hoffen. Und so bin ich freudig gespannt, wie sich das Ganze in den kommenden Wochen weiter entwickeln wird. Luft nach oben ist noch und vielleicht gelingt es mir doch noch, eine weitere „fixe Idee“ aus meiner imaginären Bucket-List zu streichen.

Eine Einsicht konnte ich aber schon jetzt gewinnen, das „Apfelkuchenmotiv“ ist nach all den Jahrhunderten nicht mehr wirklich vermittelbar, so wie wohl der Protestantismus insgesamt als Motor einer Gesellschaft im allgemeinen und des Projektmanagements (Stichwort: u. a. Verschriftlichung) im besonderen ausgedient hat. Und so bleibt mir nur noch für all jene, die damit nicht allzu viel anzufangen wissen, der Hinweis auf einen Film aus dem Jahr 2005, wo meines Wissens letztmals ein Apfelkuchen zumindest als Projekt eine tragende Rolle spielt.

Bahnen

Die aktuell thematisierte Gäubahn war hier bereits schon öfters Thema. Eine völlig verfehlte Bahnpolitik in Baden-Württemberg hat nicht nur dafür gesorgt, dass man die Linie Berlin — Mailand über Heilbronn schon länger stilllegte, sondern jetzt auch die letzten noch funktionierenden Teilstücke ausschlachtet; die Gäubahn ist eines davon. Von der Frankenbahn müssen wir erst gar nicht mehr sprechen. Dabei wären beide Bahnen als eine Magistrale für Heilbronn das, was die Strecke Paris — Budapest für Stuttgart ist.

Wenigstens hat sich nun aber der Landkreis für die Bottwartalbahn stark gemacht. Diese soll erneut über Talheim, Ilsfeld und Beilstein führen und auch in Heilbronn wieder Sontheim besser anbinden. Vor vier Jahrzehnten stillgelegt, soll nun fast die alte Trasse reaktiviert werden – in der Stadt Heilbronn werden dies dann wohl Busse sicherstellen.

Wenn wir allerdings davon ausgehen, dass nach dieser gestrigen Weichenstellung des Landkreises noch gut zwei Jahrzehnte ins Land ziehen werden, bis die ersten Bahnen rollen, dann hat bis dahin vielleicht auch die Stadt Heilbronn ihre Hausaufgaben gemacht.

Klare Kante

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (19.3.2024: 7) lesen, dass Reinhold Würth klar gegen sämtliche extremistischen Bestrebungen in Deutschland im allgemeinen und ganz besonders gegen die AfD Stellung bezieht: Wählt nicht die AfD!

„Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig.“

Reinhold Würth, Mitarbeiterbrief März 2024

Ich konnte Reinhold Würth bereits als überzeugten Europäer kennenlernen und so ist es nur folgerichtig, dass er sich nun auch klar und deutlich für unsere Demokratie ausspricht.

Chapeau, Herr Würth!

In diesen nicht nur für unser Land sehr schwierigen Zeiten, hätte ich es mir sehr gewünscht, wenn heute nicht nur Reinhold Würth in der Heilbronner Stimme für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung so vehement eingetreten wäre, sondern auch unsere Parteienvertreter mehr Mut zu klarer Kante aufbrächten — eine antidemokratische Partei wird nicht dadurch demokratisch, weil sie von Antidemokraten in ein Parlament gewählt wird!

Und so können wir nur hoffen, dass wenigstens Reinhold Würths 27  128 Mitarbeiter in Deutschland ihm vertrauen und auch folgen werden.

Sportplatz der Wilhelm-Hauff-Schule 2023
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

1.3.02024 5 (8)

Beitragsfoto: Sportplatz der Wilhelm-Hauff-Schule

Putins Bären

Damit meine ich nicht die, die bei uns schon zum Teil seit Jahrzehnten Zuflucht gefunden haben und immer noch von einer russischen Weltherrschaft träumen, selbst wenn diese für unser Land eine sehr große Gefahr darstellen, sondern ich beziehe mich damit auf eine Koproduktion des Funk-Kanals „Simplicissimus“ mit dem SWR, der aktuell noch in der ARD Mediathek zu sehen ist.

Auf diese Dokumentation über Hacker in Diensten des russischen Geheimdienstes hat mich Peter Schulze aufmerksam gemacht. Putins Bären nennen sich „Fancy Bear“, „Cozy Bear“ oder „Voodoo Bear“. Hinter diesen Codenamen verbergen sich Eliteeinheiten der russischen Geheimdienste. Sie gehören zu den gefährlichsten Hackern der Welt. Ihre Ziele: u. a. der Bundestag, die US-Wahlen und aktuell die Ukraine.

In der Dokumentation wird erklärt wie „Putins Bären“ operieren, wer hinter den Code-Namen steht und warum ihre Angriffe und Pläne für uns alle so gefährlich sind.

Um aber wieder zum Anfang dieses Beitrags zu gelangen, ich halte jene unserer russischstämmigen Mitbürger, die inzwischen ganz offiziell u. a. in der AfD gegen unser Land vorgehen, noch für viel gefährlicher! Als aktuelles Beispiel kann Transnistrien dienen, wo gestern russischstämmige Moldauer die Russische Föderation ganz offiziell um einen Einmarsch in die Republik Moldau gebeten haben. Und auch die Baltischen Staaten gehen davon aus, dass dies bald der Anlass für eine erneute russische Besetzung werden wird.

Und so müssen wir uns ebenfalls so langsam fragen, auf welcher Seite die Russlanddeutschen stehen. Bei jenen, die als AfD-Mitglieder unterwegs sind, wissen wir es bereits.

Sportstätten

Dem Wahlkampf ist es auch geschuldet, dass sich nun ein paar Gemeinderäte für die Belange der SVH-Sportanlagen interessieren. Für Lars Epple, den Vereinsvorsitzenden, und Gemeinderat Herbert Burkhardt ist es schon länger ein Anliegen, dass die Sportanlagen in Frankenbach endlich fertiggestellt werden können, inklusive eines Anbaus an der Römerhalle.

Vielleicht führt der Wahlkampf dazu, dass die Gemeinderäte die Stadtverwaltung nun einmal an deren Verantwortung für unsere Stadt erinnern und zudem zwingen, diese Sportanlagen endlich fertig zu stellen. Der aktuelle Streit geht um 1,7 Millionen Euro, eine Summe die die Verwaltung sonst ganz locker und üblicher Weise auch mehr als leichtfertig z. B. für eigene Duschen und weitere Annehmlichkeiten ausgibt.

Und schon wieder werde ich etwas nostalgisch, nämlich wenn ich an das Fußball- und Basketballfeld der Dammschulen denke. Denn das musste bereits vor Jahren einem Parkplatz weichen. Jüngst hat man sogar die Laufstrecken, die Weitsprung- und die Weitwurfanlage der Dammschulen ersatzlos für die BUGA geopfert. Was übrigens keinen Gemeinderat stört, da dies die Kernstadt betrifft und wir ganz offensichtlich nur Bürger zweiter Klasse sind.

Demnächst wird man wohl noch ein weiteres Sportfeld in der Innenstadt überbauen, was dazu führen wird, dass die Heilbronner Kinder und Jugendlichen keine einzige Sportmöglichkeit mehr haben werden, es sei denn, sie wandern nach Biberach, Frankenbach oder in die anderen Stadtteile.

Aber gerade in der Kernstadt, wo im Gegensatz zu den Stadtteilen besonders viele Kinder und Jugendliche mit Zuzugsgeschichte wohnen, wäre es mehr als angebracht, wenn diesen dort auch Sportstätten oder gar Bolzplätze zur Verfügung stünden — in meiner Jugend gab es das noch.

Und wenn sich unsere Stadtspitze und -verwaltung schon so innovativ und großstädtisch geben, dann könnte man doch auch einmal an jene Bürger denken, die nicht nur in Kneipen sitzen möchten, und sich Gedanken darüber machen, wie man wieder Sportstätten in die Innenstadt bekommt.

Wahlkampf

Jetzt hat der Wahlkampf tatsächlich begonnen! Eine Heilbronner CDU-Gemeinderätin lässt sich den Darm spülen und berichtet darüber sehr ausführlich in den Social Media.

Und da passt es auch ganz gut, dass unsere Gemeinderäte nun nach der ersten Schätzung über 7 Millionen Euro für die Umgestaltung des Areal am Götzenturm haben. Nichts gegen eine Verschönerung der Stadt, aber wir haben wahrlich in Heilbronn andere Probleme, z. B. an unseren Schulen, die diese 7 Millionen Euro mehr als gut und dringend gebrauchen. Was mich nun wieder fragen lässt, ob schon die geplanten Luxusduschen im Rathaus installiert wurden, die man anstatt einer dringenden Fenstersanierung an einer Heilbronner Schule für nötiger befunden hat?

Und wenn ich schon am Fragen bin, wäre es einmal ganz nett zu wissen, wer für die Solaranlagen auf den Dächern des städtischen Betriebshofs das Geld einstreicht? Unsere Stadtverwaltung ist es auf alle Fälle nicht.