„La Liberté guidant le peuple“
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Beitragsfoto: Bildausschnitt von Eugène Delacroixs „La Liberté guidant le peuple“ (Louvre, 1830)

Mit großem Aplomb war die Konferenz zur Zukunft Europas bereits 2019 angekündigt worden. Die Pandemie und ein epischer Streit, wer sie mit welchen Mitteln und Zielen steuern darf, verzögerten sie um ein Jahr. Am 9. Mai 2021 eröffnet, gingen die eigentlichen Arbeiten erst nach der Sommerpause los. Nun bewegt sich die Konferenz auf die Zielgerade. Denn Frankreichs Präsident, der aktuelle Ratsvorsitzende Emmanuel Macron, besteht auf ihrem feierlichen Abschluss kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen. Die ursprünglich geplante Dauer von zwei Jahren lehnt ihr Schöpfer entschieden ab. Derweil behandeln die Regierungen die Konferenz recht stiefmütterlich, nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger wissen um sie, und die Konferenzteilnehmenden tappen weitgehend im Dunkel. Ungeliebt und unbekannt steuert die „CoFoE“ auf ein Debakel zu. Oder doch nicht? Vielleicht liegt in der Hasenfüßig- und Ideenlosigkeit des Rates und der allgemeinen Unterschätzung der Konferenz auch eine Chance.

Wertschätzung sieht anders aus, finden die Plenumsmitglieder der Konferenz, die in der Arbeitsgruppe Europa in der Welt mitwirken. Clément Beaune, Frankreichs Europa-Staatssekretär und in europapolitischen Fragen Macrons rechte Hand, sollte die AG leiten, glänzte aber durch Abstinenz. Wer darin einen Widerspruch zu Macrons entschiedenem Eintreten für die Konferenz sieht, versteht die Dialektik moderner Europapolitik nicht. Die Europavisionäre von heute nähern sich ihren Zielen im Rückwärtsgang. Das soll die Gegenseite verwirren, und damit das auch garantiert gelingt, werden gleich alle Beteiligten desorientiert. Der Wonnemonat Mai mag dann überraschenderweise Ergebnisse ans Licht bringen, die medial unverbraucht und unzerredet aller Enttäuschten Augen öffnen.

Aktuell sieht es allerdings so aus, dass der Bericht der Konferenz wenig oder gar keine Empfehlungen zu einer institutionellen Reform der EU beinhalten wird. Die Zwischenberichte lassen erahnen, dass lediglich die Vorschläge der Bürgerforen und Online-Plattform, die gut ins Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission passen, auch ihren Weg in den Schlussbericht finden werden. Der Rat wird sich über diesen Pragmatismus der Kommission freuen.

Oder wird er doch noch kommen, der europäische Ballhausschwur? Anno 1789 schworen die Vertreter des Dritten Standes in der französischen Ständeversammlung, also Bürger und Bauern, nicht wieder auseinanderzugehen, ehe eine Konstituante für das marode Königreich einberufen war. Die Konstituante oder auch verfassungsgebende Versammlung wäre nach europäischer Logik ein neuer Konvent. Den scheuen die Mitgliedstaaten aber wie der Teufel das Weihwasser. Werden das Europäische Parlament, Sozialpartner und organisierte Zivilgesellschaft in die Rolle von Bürgern und Bauern schlüpfen? Noch ist es nicht zu spät. Und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werden Deutschland und Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen neue europapolitische Impulse setzen wollen – und in Anbetracht der immer größeren Gefahren für die europäische Einheit und Freiheit auch mit weiteren willigen Partnern setzen müssen. Worauf, wenn nicht auf die Konferenz und ihre Ergebnisse, werden sie sich berufen können? Ihre Ergebnisse werden eine wichtige Legitimationsgrundlage abgeben. Die Konferenz, ungeliebt und unbekannt, wird unterschätzt. Alle, gleich ob sie Erwartungen oder Befürchtungen hinsichtlich der weiteren europäischen Integration haben, sollten hier genau hinsehen.

Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay
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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Hochamt

Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber sogar lachen. Seit heute ist Heilbronn anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl am 6. Februar 2022 plakatiert. Und zwar mit genau zwei Kandidaten, die offensichtlich ausreichend Sponsoren gefunden haben, um sich dies auch leisten zu können. Die dritte im Bunde, welche alleine für die demokratische Ehre unserer Stadt antritt, Katharina Mikov, ist leider noch auf keinem Plakat zu finden.

Dafür aber ganz plakativ der „schwarze“ Kandidat, der alle seine Plakate diesem demokratischen Trauerspiel sehr treffend angepasst hat — Humor hat er, das muss man ihm lassen!

Und dann ist da noch der zweite Kandidat, dessen Plakate man nun sehr, sehr oft in der Stadt finden kann, weil seine Partei ganz offensichtlich damit in Heilbronn ihren eigenen Reichsparteitag feiert, denn ohne diese Antidemokraten gäbe es in Heilbronn kaum noch eine demokratische Wahl, sondern — bis auf die bereits benannte Retterin unserer städtischen Demokratie — nur einen einzigen „Einheitskandidaten“, über den jüngst wieder sehr oft und gerne behauptet wird, dass Dieter Schwarz seine Wohltaten für Heilbronn beendet, wenn der von ihm favorisierte Kandidat nicht gewählt werden wird.

Die Schuld an dieser ganzen Misere tragen aber ganz eindeutig die beiden großen Regierungsparteien in Baden-Württemberg, die Grünen und die CDU, die ohne Wenn und Aber ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und seit der jüngst gewonnenen Landtagswahl einzig und alleine mit dem Besetzen von Posten und Pöstchen beschäftigt sind — auch hierüber habe ich bereits in einem Beitrag etwas angemerkt (Stichwort: Susanne Bay).

Den anderen Kleinstparteien kann man kaum einen Vorwurf machen, da diesen — vielleicht bis auf die FDP — für einen entsprechenden Wahlkampf schon alleine die Finanzmittel fehlen; sie sich deshalb genau überlegen müssen, wo und wann sich eine Kandidatur für sie lohnt und wo und wann nicht.

Und wir Freien Wähler sind in Heilbronn (noch) viel zu schwach, um überhaupt in dieser Liga eine Rolle spielen zu können. So bleibt den dafür Verantwortlichen nichts anderes übrig, als eine gute Mine zum bösen Spiel zu machen.

Digitalisierung

Heute bringt es Valerie Blass von der Heilbronner Stimme (13.01.2022: 1) auf den Punkt. Deutschland „führt seit Jahren in Sachen Digitalisierung ein absurdes Schauspiel auf.“ Leider fragt sie nicht nach den Gründen.

Bereits in den 1970er Jahren wollten wir in Deutschland eine digitale Infrastruktur aufbauen, dann gab es aber einen Regierungswechsel und die neue Regierung entschied sich sehr überraschend dafür, den Ausbau zu stoppen und die traditionellen und gut eingespielten Kommunikationsmittel und -wege zu stärken.

Seit dieser Zeit ist es uns dann auch nicht gelungen — ich hatte dies bereits in Blog-Beiträgen erwähnt — festzulegen, wer an dem notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur verdienen darf und wer nicht. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch unsere jüngere Geschichte, angefangen bei der Bundeswehr, dann bei der Polizei, den Universitäten und nunmehr auch bei den Verwaltungen, den Schulen und dem Gesundheitswesen.

Und sobald man sich dazu durchgerungen hat, doch erste Schritte der Digitalisierung einzuleiten — weil es auf diesem Gebiet einfach nicht mehr anders geht (!) — stellt man seit Jahrzehnten immer wieder erstaunt fest, dass alles Digitale nicht nur für unsere Berufspolitiker völliges Neuland ist — leider ist ein gewaltiges Bildungsdefizit das bei weitem größte Problem Deutschlands, und wir tänzeln und rappen mit schnellen Schritten zurück in die Zeit der Bücher- und Hexenverbrennungen.

So nutzen uns im Endeffekt das papierlose Büro und zeitgemäße Kommunikationsmittel überhaupt nichts, wenn der größte Teil der Bevölkerung weiterhin „tiefgekühlte Pizza für die beste technologische Errungenschaft der Welt hält“ — nichts gegen Bruce Willis, den ich für einen ordentlichen Schauspieler halte.

Aber wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, bevor es überhaupt einen Schritt in Richtung Fortschritt geben kann, dass wir in der „guten alten Zeit“ stehen geblieben sind, wo man der Sekretärin (ausschließlich weiblich) gerne noch unter den Rock greift. Und mit einer solchen Einstellung werden wir die Digitalisierung niemals rocken.

Monatsversammlung

Auch die Monatsversammlung der Freien Wähler musste COVID-19 bedingt ins Virtuelle verlegt werden. Der Vereinsvorsitzende Christian Roth hatte geladen, und so trafen sich u.a. zwei Stadträte, Marion Rathgeber-Roth und Herbert Burkhardt digital mit den Mitgliedern, um sich über die aktuelle Situation in Heilbronn auszutauschen.

Die beiden Stadträte hatten viel zu berichten, und mich interessierte dabei vor allem deren Motivation, sich für den aktuellen Amtsinhaber bei der OB-Wahl auszusprechen. Auch wenn sich die Fraktion der Freien Wähler festgelegt hat, steht es jedem Freien Wähler weiterhin frei, zu wählen, was man auch mit seinem Gewissen vereinbaren kann; hierbei unterscheiden sich die Freien Wähler ganz besonders von den traditionellen Parteien.

Und das wirklich Schöne und Gute an freien Wahlen ist, dass man ganz alleine in der Wahlkabine entscheiden darf, wo man letztendlich sein Kreuzchen macht — und so besteht weiterhin Hoffnung!

Mein Fazit des Abend ist durchaus positiv, und so hat mir Herbert Burkhardt auch abringen können, dass ich bei Gelegenheit wieder zusammen mit ihm in einem Feststand bei einem der vielen Heilbronner Stadtteilfeste stehen werde.


Geburtstag des Tages

Joe Pass

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock
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Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Ausschreibung

Laut Stadtzeitung von heute hat der Gemeinderat die Ausschreibung des 3. Heilbronner Bürgermeisters beschlossen. Der bisherige Amtsinhaber, Wilfried Hajek, geht zum 30. Juni 2022 in den Ruhestand.

„Zum Geschäftskreis zählen das Vermessungs- und Katasteramt, das Planungs- und Baurechtsamt, das Hochbauamt, das Amt für Straßenwesen, das Grünflächenamt, das Betriebsamt und die Entsorgungsbetriebe. Ein zentrales Gebäudemanagement befindet sich im Aufbau.“ (Stadtzeitung, 12.01.2022: 6).

Mit der ehemaligen Grünen-Stadträtin Susanne Bay, die nun ab Februar 2022 eine Position in Stuttgart innehat, steht jetzt ein gut verknüpfter Gemeinderat weniger für diesen Posten zur Verfügung. Andere, gut verknüpfte Gemeinderäte spekulieren wohl auf eine OB-Nachfolge, die wahrscheinlich bereits in den kommenden vier Jahren organisiert werden wird.

So könnten sich jetzt ausgewiesene Fachmänner oder bereits bewährte Bürgermeister auf den Posten des „dritten Bürgermeisters“ bewerben. Diese Bürgermeisterstelle hat sicherlich eine sehr hohe Attraktivität. Auf jeden Fall aber stünde einem Fachmann (gerne m, w oder d) ein Aufgabenfeld zur Verfügung, das man nicht nur gut beackern, sondern dabei durchaus auch eigene Akzente setzen kann — dem aktuellen Amtsinhaber ist dies gelungen.

Die Bewerbungsfrist läuft am 6. Februar 2022 aus, der Wahltermin ist für den 11. April 2022 vorgesehen.

Digitale Souveränität

Nationalistisches Gedankengut macht auch vor dem Internet nicht halt. Nachdem „lupenreine“ Demokratien wie Russland, Nordkorea oder China das Internet „renationalisiert“ haben, starten jetzt erneut europäische Provider durch und möchten am liebsten eine Art „Europa-Net“, eine eigene Spielwiese, möglichst ohne die US-amerikanische Konkurrenz — böse, wer Schlimmes dabei vermutet.

Unter dem Begriff der digitalen Souveränität versuchen Politiker wie auch Industrie und Wirtschaft seit einigen Jahren, ein Gegenmodell zu einem für alle offenen Internet zu etablieren, welches bisher meist von US-Konzernen und jüngst auch von chinesischen Firmen dominiert wird — was an sich kein Fehler sein muss.

Die europäischen Provider sehen in einer weiteren Neuerung, nämlich der, dass US-Konzerne, wie z.B. Apple, VPN und Verschlüsselung weiter ausbauen wollen und dabei — zugegebener Maßen — mit eigenen Servern verbinden, eine Gefahr für ihre eigene Souveränität, wahrscheinlich aber, was das Geld verdienen angeht.

Dabei ist es doch von Anfang an intendiert, dass das Internet weltweit, umfassend und dezentral organisiert ist. Dabei ist es besonders wichtig, dass jeder einen ungestörten und stabilen Zugang dazu hat (Aufgabe der Provider) und die Kommunikation möglichst sicher und, wenn gewünscht, auch privat sichergestellt werden kann (Aufgabe von Softwarefirmen). Damit das Ganze weiterhin stabil läuft, sollte man darauf verzichten, Wege und Speicherorte festzulegen, sondern weiterhin darauf setzen, dass das Internet das eigenständig besser regelt als jegliche Regulierung.

Eher sollte man darüber nachdenken, dass die persönlichen Daten und auch die privaten und auch öffentlichen Inhalte möglichst dezentral im Internet vorgehalten und auch verwaltet werden. Hierzu könnte sich Detlef Stern aber viel besser äußern, und somit ist dieser Beitrag eher als ein „Motivationshäppchen“ zu verstehen, der Fachleute zu eigenen Beiträgen hier auf diesem Weblog anregen soll.

Europastammtisch

Noch rechtzeitig zum Europastammtisch waren wir wieder aus Konstanz zurück, wobei wir nur ganz kurz auf der Reichenau vorbeischauen konnten; auch bei weniger gutem Wetter ist der Bodensee eine gute Anlaufstelle.

Blick von der Insel Reichenau

Der virtuelle Europastammtisch entwickelte sich dann aber sehr schnell eher zu einer internen Besprechung mit Gästen. Das Schöne dabei, dass diese sich wunderbar einfügten und zusätzlich eigene Impulse setzten — so sind wir halt, wir Europäische Föderalisten.

Vertrauensverlust

Immer mehr Bürger bekunden es (z.B. auf SWR aktuell v. 11.01.2021), sie haben das Vertrauen in unsere Regierungen verloren. Dies ist eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie, die allen sehr deutlich zeigt, dass inkompetente Regierungspolitiker, die meist nur nach Proporz und Quote ausgewählt werden, keine Krisen — egal welcher Art — in den Griff bekommen können.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese nicht nur alles weiterhin aussitzen wollen (Stichwort: „Merkelismus“) und dabei höchstens blanken und zudem für uns Steuerzahler sehr teuren Aktionismen verfallen, sondern sich dabei auch noch viel zu viele Berufspolitiker am Elend ihrer Mitbürger selber bereichern — Vetternwirtschaft und Korruption greifen immer weiter um sich und lassen die, 1982 von Helmut Kohl ausgerufene, „geistig-moralische Wende“ inzwischen sicherlich auch in einem völlig überparteilichen Licht erstrahlen.

So bleibt nur noch zu hoffen, dass die COVID-19-Pandemie keine fünf Jahre andauert, denn dann wird unsere Demokratie insgesamt zum Opfer werden.

Leider aber lernen auch die jetzt von der Politik so enttäuschten Mitbürger nichts daraus und fallen bei den nächsten Wahlen erneut auf Schaumschläger herein; so bleibt nur zu hoffen, weiterhin auf demokratiefreundliche.


Geburtstage des Tages

Johann Heinrich Pestalozzi, Edmund Burke und Haruki Murakami

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