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Tagespolitik

Es wird immer schwieriger miterleben zu müssen, wie verantwortliche Politiker sehenden Auges Land und Leute immer weiter gegen die Wand fahren.

Viele maßgebliche Politiker sind auch noch stolz darauf, dass sie „Probleme erst dann angehen, wenn diese von den ganz normalen Mitbürgern auch als solche letztendlich erkannt worden sind, und erst damit allgemein und von der Politik öffentlichkeitswirksam wahrgenommen werden“.

Die große Masse unserer derzeitigen Probleme sind bereits Jahrzehnte alt. Als Beispiele können Umwelt, Migration, Infrastruktur und Renten dienen. Selbst die jüngst sich abzeichnenden erneuten Flüchtlingsbewegungen sind hausgemacht.

Ja, dieses Aussitzen ist sogar zum politischen Credo, zumindest das der beiden Volksparteien, geworden, nämlich so lange abzuwarten, bis das Kind nicht nur in den Brunnen gefallen, sondern auch längst ertrunken ist, um dann möglichst tragisch „tätig“ zu werden, d.h. Unsummen von Steuergeldern in die Hand zu nehmen und mit der Behauptung einer „Alternativlosigkeit“ möglichst sinnlos aus dem Fenster zu werfen, nur um hinterher, egal wie – und dies dann auch rein zufällig – es auch ausgeht, behaupten zu können, dass man keine Kosten gescheut habe, um unser Land zu retten.

Der Vorteil für die Berufspolitik ist dabei offensichtlich, man kann möglichst lange an und für sich arbeiten und muss nur noch dann halbwegs tätig werden, wenn man erkennbare Folgen keinem anderen Politiker oder den Bürgern ganz allgemein in die Schuhe schieben kann; dabei ist das jahrelange hin und her Schieben von Verantwortlichkeiten schon symptomatisch.

Wie schon erwähnt, besteht zum Schluss die alleinige Kunst noch darin, die bestehende Problematik so lange weiter hinauszuzögern, bis jegliches Handeln, egal welcher Art und Weise, immer noch besser ist, als überhaupt gar nichts mehr zu machen.

Deshalb muss man daraus das Fazit ziehen, dass politische Verantwortungslosigkeit längst zur neuen Staatsraison geworden ist, und kann deshalb auch immer mehr verstehen, warum sich die Bürger nicht nur von der aktuellen Tagespolitik, sondern bereits auch von der Demokratie an sich abzuwenden beginnen.

Deshalb muss man auch erkennen, dass unsere Demokratie nicht an den Bernd Höckes oder Bodo Ramelows scheitert, sondern sich ganz alleine von innen heraus aushöhlt und zerlegt, und diese beiden Herren nicht die Ursache allen Übels, sondern bereits die ersten Auswirkungen des oben beschriebenen Übels sind.

Unsere derzeitigen Probleme und zukünftigen Herausforderungen wie auch mögliche Lösungsansätze liegen bereits seit Jahrzehnten vor. Es wäre wirklich an der Zeit, dass zumindest unsere Volksvertreter beginnen, sich mit diesen Problematiken einmal ernsthaft auseinanderzusetzen und ihren Wählern danach plausible, wenn auch für alle einschneidende Lösungsansätze präsentieren, über die dann in Wahlen und Abstimmungen entschieden werden kann.

Denn danach können andere Politiker mit einfacheren Parolen wie „Ausländer raus!“, „Privateigentum ist ein Verbrechen.“ oder „Die Chinesen sind schuld.“ bei den meisten Wählern nicht mehr punkten.

„And maddest of all, to see life as it is and not as it should be.“

Peter O’Toole als Don Quixote de la Mancha in Man of La Mancha (1972)
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Demokratisches Dilemma

Noch vor ein paar Jahren war es überhaupt kein Problem, um als Demokrat seinem passiven Wahlrecht gerecht zu werden, denn in der Bonner Republik hatten sich entsprechende Parteien etabliert, die fast für jede demokratische Überzeugung auch ein entsprechendes Angebot machen konnten.

Die Anhänger eines christlichen aber überkonfessionellen Konservatismus fanden in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ihre Vertretung. Dass die CDU es dabei zuließ und einer Splittergruppe, nämlich der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU), Raum freigab, war nur anfangs von Erfolg gekrönt, und ist bis zum heutigen Tage nicht nur zu einer Belastung, sondern inzwischen auch zu einer regelrechten Bedrohung für die CDU geworden.

Die CSU hat sich in den letzten Jahrzehnten so sehr von ihren ursprünglichen Grundsätzen entfernt, dass sie zu einem Sammelbecken rechtsnationaler Kreise wurde, die sich nun auch als „Werteunion“ in die CDU hinein auszubreiten beginnen.

Für die Anhänger des Liberalismus, der als Gegenpol zum Konservatismus angesehen werden muss, fand sich die Freie Demokratische Partei (FDP) als politische Heimat.

Als dritte politische Kraft kam die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zurück und fand, nachdem sie dem Sozialismus abgeschworen hatte, eine starke und engagierte Anhängerschaft in der gesamten Bevölkerung.

Allen drei demokratischen Parteien war es leider von Anfang an nicht möglich, sich von ehemaligen Nationalsozialisten freizuhalten, denn im Bestreben möglichst eine „Volkspartei“ zu werden, öffneten sich alle drei auch sehr weit gegenüber den politischen Rändern.

Dieser Fehler unterlief diesen drei Parteien erneut nach 1989, wobei sie ohne Probleme ehemalige Stalinisten, Kommunisten und waschechte Sozialisten in ihre Reihen aufnahmen.

Dabei verfielen alle dem Irrglauben, innerhalb des eigenen Parteigefüges Totalitaristen zu Demokraten „rundlutschen“ zu können. Es gelang den Parteien dabei aber nur, und dies mehr oder weniger gut, das Auftreten von radikalen Parteien zu minimieren, indem sie ihre eigenen „Ränder“ immer wieder entsprechend bedienten.

Die CDU vergab diese Aufgabe dabei sehr gerne an die CSU, die sich zudem sehr schnell in dieser Rolle wohlfühlte.

Das wirklich Interessante war aber, dass sich in der Bonner Republik nicht der Liberalismus und der Konservatismus als Gegenpole herauskristallisierten, sondern die Sozialdemokratie zum Gegenpol des Konservatismus wurde, was wohl eher dem Harmoniebestreben der Bürger nach dem Durchleben einer „tausendjährigen“ Diktatur geschuldet war. Das Problem dabei ist, dass beide Parteien von Anfang an in ihren politischen Ideologien zu ähnlich sind und sie für den Wähler darstellbare Unterscheidungen nur durch ihre jeweiligen Ränder erreichen konnten.

Dieser Problematik fielen als erstes die Liberalen zum Opfer, denen es nie so richtig gelang, den Liberalismus wieder in Deutschland zu etablieren. Wohl der letzte liberale Denker, Ralf Dahrendorf, thematisierte dies bereits sehr früh in seiner Konflikttheorie, in der er für den Konflikt in demokratischen Auseinandersetzungen warb, um letztendlich die Demokratie insgesamt am Leben erhalten zu können. Wahrscheinlich aufgrund von fehlendem qualifizierten Personal, wobei sich diese Situation bis heute immer weiter verschlechtert, waren bereits zum Ende der Bonner Republik die Parteien nicht mehr in der Lage, ihre ureigensten Ideen und Inhalte zu transportieren und diese zudem in den Gegensatz zu denen der anderen Parteien zu stellen.

Damit hatte sich die Bonner Republik zu einer Wohlfühldemokratie gewandelt, die den Bürgern insgesamt und den Parteimitgliedern im Besonderen jegliche konfliktträchtige Auseinandersetzung oder gar drastische und folgenschwere Entscheidungen ersparte, wobei dieses vermeintliche Erfolgsmodell auch in der Berliner Republik fortgeführt wurde.

Dies führte letztendlich und ganz folgerichtig immer mehr zu Politikern, die eher mit ihren Haaren als mit ihrem Hirn glänzen.

Dies führte auch dazu, dass die Wähler immer mehr von ihrem Wahlrecht Abstand nahmen und selbst in der heutigen Zeit schwer zu den Wahlurnen gelockt werden können.

Dies führte aber auch dazu, dass es einer „Betroffenheitspartei“, die keine eigenen Inhalte kennt und sich nur, gemäß der jeweiligen Stimmungslage in der Bevölkerung, an den Ideen und Inhalten der drei bereits genannten Parteien bedient, gelang, sich in der Berliner Republik bei den Wählern nunmehr als vierte Kraft zu etablieren.

Interessant dabei ist, dass sich diese „Partei“ ganz bewusst kräftig an den demokratischen Rändern bediente, nur um möglichst schnell selbst „Volkspartei“ zu werden.

Dies alles führt nun dazu, dass man zwei schwerwiegende Probleme in unserer Demokratie erkennen kann:

Erstens, die Parteien haben nicht ihre Ränder, sondern ihre Basis und ihre Wählerschaft „rundgelutscht.“

Zweitens kommt es jetzt dazu, dass die politischen Konflikte nicht innerhalb demokratischer Parteien produktiv ausgetragen werden, sondern die politischen Ränder und ihre neuen Vertreter unsere Wohlfühldemokratie insgesamt in Frage stellen.

Das demokratische Dilemma dabei ist, dass nunmehr die Bürger und Wähler diesen Konflikt selbst mit den Vertretern totalitaristischer Ideen austragen müssen.

Selbstverständlich wäre dies die ureigenste Aufgabe von Parteien und deren Vertreter, nur wer sollte dies tun?

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die Sozialdemokratie leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die den christlichen Konservatismus leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die den Liberalismus leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Ich behaupte, dass wenn wir mindestens diese 15 Politiker zusammenbekommen, bereits der Anfang gemacht wäre, um dann gemeinsam eine wehrhafte Demokratie bei uns zu etablieren, die die jeweiligen politischen Ränder wieder marginalisiert und sich zudem allen gesellschaftlichen und auch nicht menschengemachten Herausforderung stellt.

Es gäbe wirklich viel zu tun; packen wir es auch an?!

„Do you have the slightest idea what moral and ethical dilemma is?“

Jack Nicholson als Jack Torrance in The Shining (1980)
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