Parlamentarismus

In der Europäischen Union leben wir allesamt in parlamentarischen Demokratien, wobei sich deren Ende immer mehr abzeichnet. Dabei müssen wir nicht einmal mehr mit Fingern auf Ungarn oder Polen zeigen, sondern können uns inzwischen ganz getrost gleich im eigenen Umfeld umsehen.

An erster Stelle sei das Europäische Parlament genannt, da es für uns Unionsbürger eigentlich schon längst die gesetzgebende Versammlung für alle, die Europaebene betreffenden, Angelegenheit sein müsste. Aufgrund unserer derzeitigen föderalen Strukturen kommen dann noch die jeweiligen nationalen Parlamente, und bei uns in Deutschland noch die Landes-, Regional-, Kreis- und Gemeindeparlamente hinzu.

Allen Parlamenten im System des demokratischen Parlamentarismus, und das unterscheidet sie auch ganz wesentlich z.B. vom chinesischen Volkskongress oder der russischen Duma, ist gemeinsam, dass sich vom Volk gewählte Vertreter versammeln, um über Gesetze zu beschließen, ergo über die Gesetzgebung zu bestimmen; das wunderbare Wort dafür heißt Legislative.

Hinzu kommt, dass das jeweilige Parlament die entsprechende Regierung wählt, kontrolliert und spätestens routinemäßig auch wieder entlässt; eigentlich ist es dabei nicht vorgesehen, dass unterschiedliche Parlamente über Jahrzehnte hinweg immer wieder dieselbe Regierung wählen — so gut kann kein Mensch und schon gar kein Regierungschef sein.

Interessant dabei ist, dass eine der ältesten Demokratien, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, von Anfang an eine entsprechende Begrenzung eingeführt haben. Noch interessanter ist, dass Berufspolitiker, welche im Parlamentarismus eigentlich selbst nie vorgesehen waren, inzwischen dort von einem in das nächste Parlament tingeln, um diese Begrenzungen auszuhebeln.

Für alle Parlamente in föderalen Strukturen gilt aber eines, nämlich, dass die Legislative auschließlich solche Gesetze verabschieden muss, die auch ihrer jeweiligen föderalen Ebene und entsprechenden Verantwortung gegenüber dem Bürger entsprechen. Je komplexer das föderale System ist, umso größer sind dabei die daraus resultierenden Herausforderungen (Wer entscheidet über was?) für unsere Volksvertreter, und ganz offensichtlich können schon lange viele unserer Volksvertreter diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden.

Eine weitere Herausforderung für unsere Parlamente ist zu erkennen, was wann zu beschließen ist, um unser Land voranzubringen oder vor größeren Schäden zu bewahren. Spätestens in den 1960 Jahren hätte man bei uns ein Einwanderungsgesetz beschließen müssen, Infrastruktur- und eine neue Bildungsgesetzgebung wären spätestens in den 1990er Jahren fällig gewesen, so wie eine tragfähige Sozialgesetzgebung; eine nachhaltige Umweltschutzpolitik hätte noch in den 1970er Jahren etwas bewirkt.

Allerdings nehmen unsere Parlamente solche Herausforderungen schon lange nicht mehr an. Kaum ein Abgeordenter möchte sich noch in einer Legislaturperiode abarbeiten, um ein Gesetz mit auf den Weg zu bringen, das die Gesellschaft und die Welt rettet, sondern sie möchten sich lieber von einer Legislatur zur nächsten durch die Jahrzehnte hangeln, um möglichst am Ende ihres Parlamentslebens in gut dotierten Ehrenämtern ihre Weisheit zu verbreiten.

Das wirklich Schlimme daran ist, dass viele noch stolz darauf sind und gerne jedem erzählen, dass ein „echter Politiker“ Probleme erst dann zur Kenntnis nimmt, wenn die Bildzeitung diese Problematik bereits in mehreren Ausgaben abgearbeitet hat.

Damit ist das Verschleppen von Entscheidungen parteiübergreifend von der Berufspolitik zur Staatsräson erhoben worden, und erst wenn es nichts mehr Zielführendes zu entscheiden gibt, lassen sich alle dafür feiern. Das einzige „Erfolgskriterium“ sind dabei die Kosten, die dem Steuerzahler neu aufgebürdet werden — je höher diese sind, umso bedeutender ist der jeweils verantwortliche Politiker.

Aus all den Jahren ist mir diesbezüglich nur eine einzige ehrliche Antwort bekannt, und die stammt von Jean-Claude Juncker, der sagte, dass man zwar wisse, was zu entscheiden wäre, man aber nicht wisse, wie man selbst hinterher wieder gewählt werden würde.

Wohl weil unsere Parlamente zumindest diesen beiden oben genannten Herausforderungen schon lange nicht mehr gerecht werden können, und die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen immer größer und dringlicher werden, sehen sich viele Exekutiven genötigt, nunmehr Entscheidungen entgegen dem Credo der Gewaltenteilung und allen demokratischen Prinzipien zu initiieren und selbst zu fällen.

Den Parlamenten, im Falle, dass sie es noch bemerken, bleibt dann meist nur noch das nachträgliche Absegnen von Regierungsentscheidungen; COVID-19 und der BREXIT können hierbei als aktuelle Beispiele dienen.

Man könnte jetzt unken und dies in Verbindung zu einem immer größer werdenden Bundestag setzen, denn je mehr Claquere Regierungsentscheidungen mit frenetischem Applaus im Nachgang absegnen, umso größer ist in den Augen der Verantwortlichen deren demokratische Legitimation.

Da wir Menschen nicht ändern können, und sich Parlamente kaum aus den bereits gut eingefahrenen Bahnen lenken lassen — wobei das Europäische Parlament selbst nicht einmal mehr anstrebt, um in seine einst für es vorgesehene Bahn zu gelangen — aber wir wohl mehrheitlich alle an unseren parlamentarischen Demokratien festhalten möchten, benötigen wir dringend nicht nur einen Verfassungskonvent auf europäischer Ebene, sondern einen Europäischen Verfassungskonvent für die gesamte EU, einschließlich deren föderalen Strukturen.

Ein Ergebnis dieses Verfassungskonvents muss es sein, dass man politische Ämter und Mandate, egal auf welcher Ebene, ausdrücklich begrenzt.

„To decide once every few years which member of the ruling class is to misrepresent the people in parliament is the real essence of bourgeois parliamentarism.“

Vladimir Lenin, Essential Works of Lenin (1966: 304)

Adventsgedanken

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird uns Europäer – vor allem dabei unsere britischen Mitbürger – noch länger beschäftigen; jetzt bleibt nur zu hoffen, dass beide Seiten mit einem blauen Auge davon kommen werden.

Wer hätte anfangs des Jahres gedacht, dass für uns alle selbst eine solche Herausforderung von einem anderen Ereignis bei weitem in den Schatten gestellt werden wird, nämlich der Pandemie COVID-19, welche die Welt seit spätestens Ende 2019 in Atem hält und uns in Europa inzwischen das gesamte Jahr über von einem Tiefpunkt in den nächsten führt.

Besonders unsere heutige Lebensweise, und hierbei ganz besonders die Eigenart, dass man für andere kaum mehr Rücksicht nimmt, wird uns mit COVID-19 nicht nur länger als ursprünglich erwartet belasten, sondern auch mehr Opfer als nötig fordern.

Wenn man jetzt einmal von den vielen Toten und Dauergeschädigten absieht und auch nicht daran denkt, dass zudem unsere Wirtschaft und Gesellschaft schwerste Schäden erleiden müssen, weil es ganz offensichtlich europa- und auch landesweit weder geeignete Notfallpläne und Maßnahmen gibt, noch die Verantwortlichen föderale Strukturen zum Vorteil zu nutzen wissen, wird einem klar vor Augen geführt, dass Europa in der Politik eindeutig noch nicht angekommen ist – Wirtschaft und Gesellschaft sind da ohne Frage schon sehr viel weiter!

Auch müssen wir staunend erblicken, wie wenig krisenfest wir inzwischen alle geworden sind, und wie Chancen, die sich in jeder Krise bieten, ungenutzt vorüber ziehen; die Bildungspolitik ist bundesweit dabei wohl das größte Opfer.

Am Schlimmsten aber ist es, mit ansehen zu müssen, wie schwach Demokratie in Europa insgesamt aufgestellt ist! Noch vor Kurzem haben wir uns alle über die Vereinigten Staaten amüsiert, wo ein Trump vier Jahre lang regierte und dabei so schön und unterhaltend von unseren eigenen Mängeln ablenkte.

Jetzt aber haben die amerikanischen Wähler, welche von uns Europäern so gerne als dumm und hinterwäldlerisch gesehen werden, uns klar und deutlich vor Augen geführt, wie Demokratie geht, und ganz nebenbei auch, wie man Föderalismus positiv für alle nutzt.

In Europa hingegen, schaulaufen die Orbans und Co. ungestraft, und dabei seit Jahrzehnten gerne und immer wieder gewählt, wobei sie mit ihrer kriminellen Energie selbst alles in den Schatten stellen, was wir eigentlich sonst von Bananenrepubliken erwarten würden.

Aber auch bei uns bekennen sich nicht mehr alle Parteien ohne Wenn und Aber zur Rechtstaatlichkeit, wie sonst soll man z.B. das Festhalten an der Orban-Partei in einer europäischen Parteienfamilie verstehen.

Zudem wirken sich solche Antidemokraten nicht nur durch ihre Veto-Eskapaden auf unseren eigenen Alltag aus, sie bestimmen mit ihrer antidemokratischen Anhängerschaft selbst bei uns immer mehr die Gesellschaftspolitik.

Auch das Verständnis für Gewaltenteilung und deren Funktion geht insgesamt immer weiter zurück, Gerichte werden inzwischen nicht nur mundtot gemacht und Richter verfolgt – Polen darf hier als prominentes Beispiel dienen –, sondern auch unsere Parlamente von selbst immer stiller.

Wenn uns COVID-19 eines gezeigt hat, dann, dass wir zu unserem eigenen Wohle nur noch zumindest in europäischen Dimensionen denken und handeln dürfen; alles andere ist zu kurz gesprungen: das Après-Ski in Ischgl wirkt sich bei uns in Baden-Württemberg genauso aus, wie z.B. ein Nullprozent Steuersatz für Firmen in Irland. Und auch ein COVID-19-Hotspot Heilbronn wird nicht folgenlos für den Rest Europas bleiben.

Wir benötigen zwingend europäische Konzepte und Lösungsansätze, diese aber föderal angepasst und umgesetzt. Wir benötigen mehr Demokratie und nicht weniger, und die Rechtstaatlichkeit muss uns Europäer einen und nicht entzweien!

Die einzige Grenze Europas ist bekanntlich die Demokratie – diese müssen wir ziehen, selbst dann, wenn sie durch ganz Europa führt!

„Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben, ich kann Euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich!“ 

Leopold Figl, Weihnachtsansprache 1945
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