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Europa

Wirkmacht stärken

Eine Bürgerbewegung wird nicht zu einer solchen, weil sich dort Bürger bewegen, sondern einzig und alleine, weil diese darin organisierten Bürger Herausforderungen annehmen, ergo diese Herausforderungen bewegen und die Gesellschaft damit insgesamt verändern.

Eine solche Bürgerbewegung sind die Europäischen Föderalisten, zumindest waren sie es bis zum Ende der 1950 Jahre einmal. Ihre Wirkmacht hat sich 1948 am deutlichsten bemerkbar gemacht, als europäisch gesinnte Bürger aus ganz Europa und weit darüber hinaus in Den Haag zusammenkamen und letztendlich die Berufspolitik zwangen, die Welt für immer zu verändern.

Historiker der jüngeren Zeitgeschichte fragten sich von Anfang an, ob es den Föderalisten gelänge, in unseren Gesellschaften die Wirksamkeit zu erreichen, die der Liberalismus, der Patriotismus, oder gar der Nationalismus sowie die unterschiedlichen Pan-Bewegungen vorab erzielten.

Nicht nur Kirian Klaus Patel zieht in seinem Buch „Projekt Europa — eine kritische Geschichte“ heute das Fazit, dass zwar 1945 fast alle Europäer keinen Krieg mehr wollten, aber auch zum überwiegenden Teil an einer Lösung dieses Problems, nämlich durch die Europäische Idee, kaum Interesse zeigten, sondern einzig und alleine, an deren positiven Auswirkungen für das eigene, ganz persönliche Wohlergehen.

So waren es die Europäischen Föderalisten, welche sich, ganz im Bewusstsein, nunmehr die richtige Lösung für die meisten gesellschaftlichen Probleme zu haben, vehement für Freiheit, Demokratie und Föderalismus einsetzten und die Vereinigten Staaten von Europa forderten. In den Anfangsjahren gelang es ihnen sogar immer wieder Hunderttausende Mitbürger für diese Idee zu gewinnen und diese Bürger sogar auf Straßen und Plätzen in ganz Europa für proeuropäische Aktionen zu versammeln.

Die Optimisten unter den Föderalisten sahen sich damit als größte europäische Bürgerbewegung bestätigt und schufen im Glauben, die meisten Mitbürger hinter sich zu wissen, nicht nur neue Ideen wie zum Beispiel den Kommunalismus, Städtepartnerschaften oder eine Stärkung der Regionen, sondern auch Fakten, indem sie die Berufspolitik zu immer weiteren Zugeständnissen in Richtung eines europäischen Bundesstaates und allgemein gültiger Menschen- als auch europäischer Bürgerrechte zwangen.

Die Berufspolitik ging anfangs auch ohne Wenn und Aber auf die Forderungen der Föderalisten ein, konnte sich aber über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, mit dieser, Europa und unsere Demokratien begründenden, Bewegung und deren Ideen dahingehend verständigen, dass diese Ideen zwar von beiden Seiten als grundsätzlich gültig anerkannt wurden, aber die daraus resultierenden und notwendigen Maßnahmen und Umsetzungen weiter ausdifferenziert, bürokratisiert und in Endlosschleifen demokratischer und administrativer Prozesse gebracht wurden.

Damit konnte die Berufspolitik dem Bürger wieder das Initiativrecht entziehen und gewann zudem ihre Eigenständigkeit zurück. Dieses Spiel wurde gleich zu Beginn von einigen Bürgern — Altiero Spinelli sei hier beispielgebend genannt — erkannt, und die Zivilgesellschaft versucht bis heute vergeblich, die Initiative zurückzugewinnen.

Liebhaber administrativer Prozesse und von Institutionen bei den Europäischen Föderalisten sahen dies allerdings anders und propagierten den Sonderweg der Teilhabe, nämlich als Verband auf die Berufspolitik beständig einzuwirken und damit in einer Art Partnerschaft die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Über Jahrzehnte hinweg wurde dieses System durch Kooptionen, Parlamentariergruppen oder dem Wechsel von Verbands- zu Parlamentsarbeit und wieder zurück, nur um einige Beispiele zu nennen, weiter ausgebaut, verfeinert und damit institutionalisiert.

Aber auch in diesem Modell behielt die Berufspolitik weiterhin die Initiative, da sie administrativ immer besser aufgestellt ist als es die Bürgerschaft jemals selbst sein kann. Erschwerend kommt hinzu, dass, im Gegensatz zu den Europäischen Föderalisten, die Berufspolitik ihre Ideen und Ziele nicht an der Europäischen Idee an sich ausrichtet, sondern, einzig und alleine, an der derzeitigen und vermeintlichen Mehrheitsmeinung; was in dieser Partnerschaft dazu führte, dass die Europäischen Föderalisten — ins System eingebunden — ihre ureigene Wirkmacht in der Bevölkerung und damit auch auf die Politik einbüßten, und deshalb eher die Berufspolitik auf die Europäischen Föderalisten als umgekehrt Einfluss nahm.

Somit lässt sich auch erklären, warum manche Ziele bis heute nicht erreicht werden konnten, und wenn diese auch nach 70 Jahren zumindest noch von Teilen der Bürgerschaft eingeklagt werden, mit dem lapidaren Hinweis „Rom wurde auch nicht an einem Tage erbaut“ erneut ad acta gelegt werden.

Die Realisten in der Bürgerbewegung geben dabei gerne zu Protokoll, dass damit doch die Mehrheitsmeinung, wenn nicht gar Überzeugung, von 1945, dass es seither keinen Krieg — zumindest bei uns — mehr gab, erfüllt sei, und sich die Europäischen Föderalisten auch bis heute nicht — oder nicht mehr — über das Endergebnis, wie die Vereinigten Saaten von Europa letztendlich aussehen sollen, einig sind.

Die Optimisten in der Berufspolitik geben hingegen zu Protokoll, dass die Europäischen Föderalisten gerne der Berufspolitik gleich mehrere, vollständig ausgearbeitete und zusätzlich mit Funktionsgarantie versehene Alternativen präsentieren könnten, über die dann von den Parlamentariern abzustimmen wäre.

Letztendlich würde damit eine weitere Schleife in der Entstehungsgeschichte eines vereinten Europas hinzugefügt werden, die gut und gerne weitere Jahrzehnte Stoff für Diskussionen bietet und sowohl Verantwortlichkeiten als auch Zuständigkeiten erneut verwässert.

Erschwerend kommt heute hinzu, dass es, im Gegensatz zum Krieg oder dessen Abwesenheit, Probleme und Herausforderungen gibt, die sich nicht mit Endlosschleifen institutioneller und parlamentarischer Arbeit lösen lassen, und welche sich auch nicht von selbst lösen werden, wie Umwelt & Klimawandel oder Ressourcenknappheit & Bevölkerungswachstum, von aktuellen Pandemien ganz zu schweigen.

Deshalb ist es nunmehr an der Zeit, dass wir Europäischen Föderalisten auf unsere Idee und unsere Konzepte bestehen, sowohl die Vereinigten Staaten von Europa als auch eine Bundesverfassung für Europa bei unseren Mitbürgern bewerben und bei der Berufspolitik wieder einklagen. Und sobald wir mit unseren funktionierenden Ideen wieder Wirkmacht erreichen, wird auch die Berufspolitik handeln und uns Bürgern entsprechend ausgearbeitete Vorschläge und Modelle anbieten, schon alleine deswegen, um selber wieder die Initiative zurückgewinnen zu können.

Dieses Mal dürfen wir allerdings unsere Volksvertreter ganz im Besonderen und die Berufspolitik im Allgemeinen nur dann vom Haken lassen, wenn beide definitiv auch geliefert haben!

Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa! Und unser Motto bleibt dabei weiterhin: Ein vereintes Europa in einer vereinten Welt.

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Wutbürger

Manche meinen, dass ein Wutbürger das reine Gegenstück zum Mutbürger sei, den man gerade in schwierigen Zeiten immer wieder finden kann und welcher sich trotz oder gerade wegen der vorherrschenden Unterdrückungssituation vor Ort zu Wort meldet und seine ureigenen Bürgerrechte einfordert.

Als sehr gute Beispiele können derzeit die Mutbürger aus China — und hier ganz besonders Hong Kong — oder der Russischen Föderation angeführt werden, die wegen ihrer Aktionen vom Staat ermordet, zumindest aber weggesperrt, vergewaltigt oder gefoltert werden.

Wutbürger hingegen findet man eher in unseren offenen Gesellschaften, wo diese ihre gefühlte oder tatsächliche Empörung lauthals an allen denkbar möglichen Orten kundtun dürfen und auch immer öfters von diesem Recht Gebrauch machen.

Der Fehler dabei ist, diese Wutbürger als Gegenstück zum Mutbürger anzusehen, denn das Gegenstück zum Mutbürger ist tatsächlich der „Egal-Bürger“, gerade jenem Bürger, dem alles egal ist, so lange er nur irgendwie seine Grundbedürfnisse gedeckt bekommt (Primärprozessler) oder möglichst ungestört seine eigenen Gewinne maximieren kann (Krisengewinnler); genau so wie Gleichgültigkeit, nicht Hass, das Gegenteil von Liebe ist.

Was macht also den Wutbürger aus?

Ein Wutbürger ist ein Bürger, dem erstens „sein Staat“ nicht egal ist und der zweitens mit der derzeitigen Situation im Land ganz und gar nicht zufrieden ist. Und dazu kommt drittens die Ohnmacht, dass er nicht mehr glaubt, auf den bisher eingeschlagenen und teilweise auch sehr ausgetretenen demokratischen Wegen eine Veränderung erreichen zu können.

Wirklich schlimm dabei ist, dass die gesamtgesellschaftlichen Probleme in unserem Land inzwischen so groß, vielfältig und umfangreich geworden sind, dass die Bürgerschaft insgesamt kaum noch daran glaubt, eine Änderung zum Positiven bewirken zu können – die weiterhin fallenden Zahlen der Wahlbeteiligung dürfen als Indiz dafür gesehen werden.

Noch schlimmer ist, dass sich die „stille Mehrheit“ der Bürgerschaft als „Egal-Bürger“ gebären und weiterhin am Irrglauben festhalten, dass es zumindest für sie selber noch reichen wird. Die sinkenden Mitgliedszahlen bei allen politischen Parteien und die gebetsmühlenhaft vorgetragenen Zusicherungen, dass die Renten sicher seien, sind zwei Indizien dafür.

Am schlimmsten aber ist, dass obwohl inzwischen Parlamente und Verwaltungen aus allen Nähten platzen und immer weitere staatliche, halbstaatliche und staatsabhängige Institutionen geschaffen werden, die ein „gesundes“ prozentuales Verhältnis zwischen Staatsapparat und Bürgerschaft immer weiter zum Schlechten kehren — was letztendlich zum einen alle Bürger entmündigt und zum anderen auch unbezahlbar ist –, bestehende und kommende gesamtgesellschaftliche Probleme weder adressiert noch nach gangbaren Lösungsmöglichkeiten gesucht wird.

Genau diese fehlende Zukunftsfähigkeit und der scheinbare Unwillen der derzeit handelnden Personen, auch nur über Lösungen nachzudenken — was übrigens Regierungspolitiker immer wieder gerne kolportieren („Lösungen für bekannte Probleme werden erst dann gesucht, wenn es dezidiert und über Wochen hinweg von der Bildzeitung gefordert wird.“), bringen interessierte Bürger zur Verzweiflung. Auch wenn ich selbst davon überzeugt bin, dass es kein Unwillen, sondern nur blanke Unfähigkeit der verantwortlichen Personen ist, ändert es nichts an den Auswirkungen.

Und selbst wenn ein Bürger versucht, Änderungen durch einen „Marsch durch die Instanzen“ — besser: „durch die Parteien“ zu bewirken, muss er schnell feststellen, dass er alleine keine Chance hat, um überhaupt nur sein Wissen und seine Expertise dort einbringen zu können, denn dies ist prinzipiell überhaupt nicht gefragt, noch für Parteien in irgend einer Form relevant; sie beschäftigen sich inzwischen alleine mit sich selbst und den von ihnen geschaffenen Regularien und Traditionen — eine Welt für sich, die jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.

Für die zweite Alternative, einen „Marsch durch die Verwaltungen und Apparate“, kommt meist die Absicht und der Versuch zu spät, um selbst noch etwas bewirken zu können, denn die Bürokratie rekrutiert sich seit Langem selbst. Und spätestens wenn man deren beiden Credos „eine Verwaltung kann nie groß genug sein, und der Bürger ist für die Verwaltung da“ in Zweifel zieht, ist man dort eine Persona non grata.

Die dritte Alternative, nämlich eine eigene Partei oder gar Bewegung zu gründen, ist nicht nur sehr sehr langwierig und mühsam, sondern wird von allen Seiten her zumindest mit Misstrauen goutiert. Und auch hier gilt, wenn man diesen Weg beschreitet, dann bereits in sehr jungen Jahren und einer hohen eigenen Opferbereitschaft.

So bleibt meist nur die vierte Alternative, die Besetzung des öffentlichen Raums (virtuell und tatsächlich), wobei dieser in offenen Gesellschaften richtiger Weise auch für alle da ist, und deshalb eine Besetzung desselben schwieriger als vermutet ist.

Diese Besetzung des öffentlichen Raumes ist es nun, die sich viele Wutbürger zur Aufgabe gemacht haben. Und mit ausreichend Verve, Kraft und Ausdauer werden sie in einer offenen Gesellschaft damit auch wirksam werden und Änderungen herbeiführen können.

Allerdings muss jedem Wutbürger dabei klar sein, dass dieser Weg mindestens genau so schwierig und steinig ist, wie die anderen Alternativen auch. Da der öffentliche Raum in Gegensatz zu etablierten Parteien und Institutionen keine eigenen Regeln hat, müssen diese zumindest rudimentär geschaffen werden, um letztendlich eine öffentliche Meinung generieren und auch weitertragen zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass man diesen öffentlichen Raum mit allen anderen Geschöpfen, ob Aluminiumhutträger oder Götterdämmerungsverkünder, teilt, und die auch hier unter Menschen zwingend notwendigen Gespräche, Diskussionen, Abstimmungs- und Dokumentationsprozesse deshalb wesentlich länger als sonst üblich dauern.

Letztendlich aber ist es aller Mühen wert, weil es vielleicht doch so einige der „Egal-Bürger“ wachrüttelt, aber bestimmt mittel- bis langfristig Parteien und Institutionen zum eigenen Handeln zwingt, um nicht selbst weiter in die Bedeutungslosigkeit zu fallen.

Und genau dieser Mut zum innergesellschaftlichen Konflikt ist es, welcher meines Erachtens den Wutbürger auszeichnet, und im Falle, dass die meisten der Wutbürger Freiheit und Demokratie an sich wertschätzen, dazu führen wird, dass sich unsere Gesellschaft wieder in Bewegung setzt und derzeitige als auch künftige Probleme anerkennt und gemeinsam nach gangbaren Lösungsmöglichkeiten sucht.

Wunderbar wäre es, wenn wir dies allesamt auf dem Boden unserer bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung durchleben könnten, denn dies erspart uns allen die existentielle Frage, ob wir, wenn es dann darauf ankommt, auch Mutbürger wären!


Seit den 2. Hertensteiner Gesprächen 2018 versuchen wir uns auch dem „Phänomen“ Wutbürger zu nähern und dabei dessen Herkunft, Sinn und Zweck besser zu ergründen. Mit einer ersten Gesprächsrunde zum Thema „Der Mensch, seine Bedürfnisse und Ängste als Triebfeder und Grenze von Politik“ machten wie den Anfang und führten dieses Thema 2019 weiter fort. Dieses Jahr werden wir uns dem Thema unter dem Titel „Europa als Projekt – was heißt das für die Europäer von heute?“ aus einem weiteren Blickwinkel heraus betrachten.

La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l’homme par l’homme, sous quelque nom qu‘ il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l’union de l’ordre et de l‘ anarchie.“

 Pierre Joseph Proudhon, Qu’est-ce que la propriété? (1840: 346)