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Heilbronn Politik

„Bleibt wachsam!“

„Noch fruchtbar ist der Schoß, aus dem dies kroch!“ So zitierte am 7. Mai 2005 Gerhard Bronner anlässlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Gunskirchen Berthold Brecht.

Dass dieser Schoß sehr fruchtbar ist, hat uns Heilbronnern die letzte Gemeinderatswahl gezeigt, bei der nicht nur bekannte und sehr engagierte Bürger als Stadträte gewählt wurden, sondern auch Menschen der übelsten Sorte, die spätestens seit ihrer Wahl öffentlich zu Mord und Totschlag aufrufen, Richter, Soldaten und Beamte in Gänze diffamieren, und sich zudem über unsere Kriegstoten lustig machen.

Das Internet ist voll von ihren Hasstiraden, Verschmähungen, blanken Lügen und widerlichen Bildern, die ganz offensichtlich auch auf große Zustimmung stoßen, und selbst im Heilbronner Gemeinderat bis auf eine einzige Ausnahme offenbar widerspruchslos hingenommen werden.

Wenn ich unseren Stadträten einen Ratschlag geben darf: Appeasement-Politik funktioniert bei dieser Art von Menschen nicht, und faule Kompromisse darf man dabei erst recht nicht eingehen, denn gemäß Avishai Margalit geben zwar unsere Ideale Auskunft darüber, wer wir gerne wären, aber unsere Kompromisse verraten eindeutig, wer wir tatsächlich sind.

Also liebe Stadträte, geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie diese Menschen nicht ständig unkommentiert zu Wort kommen!

Unmögliche Mitbürger haben zwar diese üble Sorte Mensch in den Gemeinderat gewählt, nun liegt es aber an Ihnen, unseren demokratischen Volksvertretern, diesen Menschen die Maske zu entreißen und deren hässliche Fratzen für alle sichtbar zum Vorschein kommen zu lassen; auch das ist die Aufgabe eines Stadtrates!

Abschließend möchte ich gerne Gerhard Bronner selbst zitieren, der anlässlich oben erwähnter Gedenkfeier das Folgende sagte:

„Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.“

Für 2020 erhoffe ich mir von allen Mitbürgern mehr Engagement für unsere Demokratie und unser schönes Land. Von unseren Volksvertretern erhoffe ich mir mehr Mut zur Konfrontation, und wünsche uns allen viel Glück und Gottes Segen.

„90% of the people in this world are fools and the rest of us are in great danger of contamination.“

Walter Matthau als Horace Vandergelder in Hello, Dolly! (1969)
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Heilbronn Politik

DANKE für spannende & lehrreiche Wochen

Ohne um den heißen Brei herumzureden, ich habe mein Mindestziel, nämlich den Listenplatz 11 bei den Freien Wählern zu halten, bei weitem verfehlt!

Als Erstes möchte ich allen in den Gemeinderat Gewählten gratulieren. Und als Zweites, „meinen Wählern“ von ganzem Herzen für ihre Stimmen danken! Last but not least, bedanke ich mich auch bei allen Mitstreitern und selbstverständlich bei den Mitbewerben der anderen Listen für die letzten Wahlkampfwochen.

Egal wie es auch ausging, mir haben die vergangenen Tage und Wochen richtig Spaß und auch Lust auf mehr gemacht – leider muss ich nun wieder fünf Jahre auf die nächste Wahlkampfgelegenheit warten.

Ich wünsche allen gewählten Stadträten viel Erfolg und Gottes Segen für ihre Tätigkeit zum Wohle der Stadt Heilbronn und ihrer Bürger!

Ich leg mich wieder hin … bis zum nächsten Mal.

„Too bad that all the people who know how to run the country are busy driving taxicabs and cutting hair.“

George Burns, im Life magazine (Dezember 1979)
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Europa Politik

Mehr Europa wagen & Demokratie machen!

Sicherlich haben Sie alle seit spätestens dem 23. Juni 2016 die Vorgänge um den zum 29. März 2019 angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mitverfolgt. Inzwischen scheint nunmehr alles bis zum 31. Oktober 2019 möglich zu sein, selbst ein Verbleib der Briten innerhalb der Europäischen Union.

Es gibt für uns Menschen keine bessere Regierungsform als unsere Demokratien; wobei aber auch diese durchaus ihre Mängel haben, so müssen wir zum Beispiel mit dem Manko leben, dass es keine Mindestvoraussetzungen für Volksvertreter gibt. Selbsteinschätzung wie auch Parteiapparate tragen dabei nicht zur Qualitätssicherung bei und wir Bürger lassen uns bei Wahlen offensichtlich von anderen Dingen leiten.

Mir ist es unverständlich, wie sich Mitbürger in höchste Ämter wählen lassen und dabei von vorne herein wissen, dass sie diese nie und nimmer ausfüllen werden können, noch einen Funken von Ahnung haben, was sie in dieser Funktion eigentlich machen müssten. Die Folge davon sind u.a. jahrelange erfolglose Austrittsverhandlungen, jahrzehntelanger Stillstand bei existentiellen Fragestellungen, „Entscheider“, die sich gar rühmen, Probleme auszusitzen, und damit einhergehend, ein immer weiter zunehmender Demokratie-Frust. Dieser Frust führt die Bürger an Autokraten und Diktatoren heran – an Menschen, die vorgeben, einfache Lösungen zu haben oder zumindest den Anschein erwecken, zu wissen, was sie tun.

Das Problem liegt dabei nicht am Desinteresse der Bürger an der Politik oder gar an unserem Europa. Das Problem liegt eindeutig daran, dass wir allesamt vielen unserer Mitbürgern Politik und auch Europa kaum noch oder bereits gar nicht mehr schmackhaft machen können!

Die „große Politik“ reißt längst keinen mehr vom Hocker, die Zivilgesellschaft sucht in ihrer Not – und dies weit weg von den Parlamenten – eigene Wege, wie zum Beispiel „Friday for Future“, „Gilet Jaune“ oder „Pulse of Europe“, um sich nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern um auf bestehende Herausforderungen hinzuweisen und dies mit dem Ziel, dafür auch Lösungen zu finden.

Aber auch auf lokaler Ebene stehen Problemlösungen oder gar schwierig zu vermittelnde Entscheidungen längst nicht mehr im Fokus der Politik; was auch hier dazu führt, dass sich unsere Mitbürger vor Ort nicht mehr „mitgenommen“ fühlen. Ein Ausdruck davon ist die geringe Wahlbeteiligung. Dies wiederum motiviert politische Kandidaten dazu, nur noch dort Wahlkampf zu machen und für die zu sprechen, wo sie sich schnelle eigene Erfolge versprechen – ein Circulus vitiosus nimmt seinen Anfang.

Wir Europäische Föderalisten wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Deswegen werben und stehen wir weiterhin für unser Europa ein. Wir selbst wissen ganz genau, dass nur ein vereinigtes Europa uns alle zum Erfolg führt und fordern deshalb unbeirrt diese Einigung, auch wenn wir damit vielen Mitbürgern Liebgewonnenes – wie zum Beispiel unsere Nationalstaaten, Zentralismus oder gar den Hang zum Totalitären – streitig machen müssen.

Wir Europäische Föderalisten werben für unser Europa unermüdlich vor Ort und hoffen dabei wieder verstärkt, nicht nur den Verstand, sondern auch die Herzen unserer Mitbürger ansprechen zu können. Nur mit beidem können wir sie dazu bewegen, wieder häufiger nicht nur zu unseren eigenen Veranstaltungen zu kommen, sondern sich auch wieder generell vermehrt um Politik zu kümmern.

Ich meine, das ist auch die Lösung des oben angesprochenen Mankos. Wir haben so viele Mitbürger mit bisher in der Politik ungenutzten Kapazitäten und Fähigkeiten, und damit bestimmt auch mit neuen Ideen sowie Lösungsansätzen. Lassen sie uns diese Schätze heben, zum Wohle unserer Demokratien!

„Europa machen“ ist das diesjährige Motto unserer Bewegung. „Mehr Demokratie wagen“, ein weit bekannteres Motto bereits aus 1969. Lassen Sie uns zukünftig gemeinsam „mehr Europa wagen und Demokratie machen!“ Motivieren Sie Ihre Nachbarschaft wählen zu gehen, auch jene Mitbürger, die eine andere Meinung oder Nationalität haben. Wählen Sie Europa und stärken Sie damit unsere Demokratie!

Wenn noch nicht geschehen, denken Sie darüber nach, auch einmal von Ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Kommen Sie bitte aber wieder verstärkter zu unseren Informations- und Diskussionsveranstaltungen, gerne auch zu unseren Stammtischen und Festen!

In der Überzeugung, dass wir mit dem Bundesstaat Europa die Lösung für einige der größten Herausforderungen haben, wissen wir aber auch, dass es die kleinen alltäglichen Herausforderungen sind, die man eine nach der anderen thematisieren, diskutieren und dann aber auch zeitnah tragfähigen Lösungen zuführen muss. Damit macht man Demokratie für alle erfahr- und erlebbar! Damit stärkt man Demokratie, damit begeistert man Menschen für diese Regierungsform und damit weckt man auch den Wunsch zur Teilhabe. Und je mehr mitmachen, umso besser – aber nicht einfacher (!) – wird es für uns alle werden!

Stuttgart im Winter

„It’s dangerous to challenge a system unless you’re completely at peace with the thought that you’re not going to miss it when it collapses.“

Elliott Gould als Alfred Chamberlain in Little Murders (1971)
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Politik

Tipp des Tages

Nach der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 3. April 2019 sind jetzt die Listen der neun Parteien und Wählergruppen offiziell. Mehr als 350 Kandidaten bewerben sich um die 40 Sitze, darunter auch ich auf der Liste der Freien WählerListenplatz 11 – unter der laufenden Nummer 511.

Mit jeweils 40 Bewerbern ziehen neben den Freien Wählern (FWV) Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Pro Heilbronn und SPD in den Wahlkampf. Keine 40 Kandidaten stellen die AfD und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG).

Achtung: Die Briefwahl startet voraussichtlich Ende April. Die Wahlbenachrichtigungen müssen bis zum 5. Mai 2019 allen Wahlberechtigten zugestellt sein.

Hier finden Sie meine Lieblingsliste mit einem dezenten Hinweis:

Sollten Sie weitere Fragen zum Wählen oder zum Panaschieren bzw. Kumulieren haben, dann können Sie sich gerne persönlich an mich wenden.

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Politik

Gedanken im Advent

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird uns Europäer wohl noch länger, als von allen ursprünglich angenommen, beschäftigen; inzwischen werden selbst die optimistischen Europäischen Föderalisten froh darüber sein, wenn die Trennung endlich auch vollzogen wird. Unser Rational dahinter ist die Hoffnung, dass durch die daraus resultierenden Folgen, den Unionsbürgern bewusst wird, wie gefährlich es ist, menschlich wie fachlich völlig inkompetente Politiker zu wählen.

Auch am Beispiel der Vereinigten Staaten wird uns allen exemplarisch vorgeführt, was für gravierende Folgen dies nicht nur für das eigene Land, sondern gerade in diesem Fall für die gesamte Welt hat. Es zeigt auch eindeutig auf, dass Demokratien nur von innen heraus zerstört werden können. Im Falle der Vereinigten Staaten dürfen wir uns ziemlich sicher sein, dass diese sich nach ein paar Jahren selbstaufgezwungener Isolation, rundumerneuert wieder für eine demokratische und freie Welt einsetzen werden.

Leider können wir uns Europäer selber nicht ganz so sicher sein, denn die Europäische Union ist nicht aus sich heraus geboren worden und lebt bis heute fast ausschließlich von dem Versprechen, für alle einen Vollkasko-Wohlstand zu liefern. Dabei haben die meisten Unionsbürger ganz vergessen oder völlig verdrängt, dass Europa dies nur dann erreichen kann, wenn es den Menschen, den einzelnen Völkern und Regionen Europas gelingt, sich möglichst effizient zusammenzuschließen und darüber hinaus mit anderen Weltregionen in friedlicher Kooperation und freundschaftlichen – nicht heterotrophen – Zusammenschlüssen zu leben – und dies bis hin zu einer Weltunion.

Das Gegenteil dieser Europäischen Idee ist die nationalistische Kleinstaaterei von Egoisten, die nicht erkennen können, dass eigene kurzfristige Vorteile mittel- bis langfristig für alle den Untergang bedeuten. Unsere englischen Miteuropäer führen dies gerade exemplarisch vor, und wir anderen sind keinen Deut besser! Auch wir Deutschen lieben Europa nur dann, wenn unsere Nachbarn bei uns kaufen und zahlen, möglichst billige Urlaube garantieren und uns ansonsten die Probleme dieser Welt möglichst lange vom Halse halten.

Wir Europäer haben gut 70 Jahre verstreichen lassen ohne die bekannten Herausforderungen tatsächlich anzunehmen. Nicht nur der Klimawandel, auch der Raubbau an der Natur und die Umweltzerstörungen, sowie das wirtschaftliche und soziale Ungleichgewicht in der Welt werden uns allen noch weit mehr zu schaffen machen, als die meisten von uns denken. Die Bevölkerungswanderungen werden insgesamt stark zunehmen und in Folge davon sich 95% der Weltbevölkerung nicht allzu große Sorgen um die Befindlichkeiten von 5% Europäern machen.

Andere Regionen dieser Welt, z.B. China, haben unsere Untätigkeit genutzt und, weit besser organisiert und vor allem mit geeinten Kräften, damit begonnen, sich nicht nur die Ressourcen dieser Welt, sondern auch die Technologien, Patente und Kernindustrien zu sichern. Hinzu kommt die Tatsache, dass sie mit weit über einer Milliarden Menschen eine zeitgemäße Marktmacht repräsentieren.

Aber auch China, Indien oder die USA werden sich den globalen Herausforderungen stellen müssen. Noch vor 70 Jahren war sich die gesamte Welt diesbezüglich sicher, dass dies nur mit vereinten Kräften leistbar ist.

Wir Europäer glauben aber offensichtlich inzwischen mehrheitlich wieder, dass eine Renationalisierung, Rassismus, Grenzkontrollen und der Kauf von 50 weiteren Panzern der erfolgversprechendere Lösungsansatz ist. Ich bin mir dabei ganz sicher, dass Regierungen, die solchen Unfug verbreiten, genau der Kern aller Probleme sind – und wir haben sie gewählt!

Aber alles Lamentieren hilft nicht weiter, wir Europäischen Föderalisten müssen unbeirrt an unserer Sache festhalten und weiterhin versuchen, unsere Mitbürger, ganz besonders die Europäer unter ihnen, von diesem einzig erfolgsversprechenden Weg zu überzeugen. Zumindest können wir Föderalisten hinterher mit dem guten Gewissen leben, dass wir es bis zuletzt versucht haben.

Die EUROPA-UNION Heilbronn ist Teil der weltweit vorhandenen Föderalistischen Bewegung und seit 1946 auch Mitglied bei den Europäischen Föderalisten und damit auch in der Europäischen Bewegung. Unsere Wurzeln lassen sich bis in die Antike zurückverfolgen, entstanden sind wir allerdings erst im Kampf gegen den Nationalsozialismus, der die gesamte Welt an den Rand des Untergangs brachte. Unsere Gründerväter kommen aus dem christlichen und demokratischen Widerstand während der dunkelsten Jahre unserer bisherigen Geschichte.

Bis heute zählen wir europaweit gut 25 000 Mitglieder und konnten damit unsere Mitgliederzahl aus der Nachkriegszeit halten, auch wenn wir anfangs noch hofften, zu einer wirkmächtigen Bürgerbewegung zu werden und die Europäische Idee bei allen unseren Mitbürgern verankern zu können.

Im Stadt- und Landkreis Heilbronn zählen wir gut 220 Europäische Föderalisten und sind mit fast 0,05% Anteil an der Bevölkerung zwar ein kleiner aber dennoch sehr aktiver Zusammenschluss von Menschen mit starken demokratischen Wurzeln.

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Europa Politik

Alles ist möglich

Sicherlich haben Sie alle – und dies bereits seit dem 23. Juni 2016 (!) – sehr gespannt die Vorgänge um den zum 29. März 2019 angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mitverfolgt. Inzwischen scheint nunmehr alles bis zum 31. Oktober 2019 möglich zu sein, selbst ein Verbleib der Briten innerhalb der Europäischen Union.

Es gibt für uns Menschen keine bessere Regierungsform als unsere Demokratien; wobei aber auch diese durchaus ihre Mängel haben, so müssen wir zum Beispiel mit dem Manko leben, dass es keine Mindestvoraussetzungen für Volksvertreter gibt. Selbsteinschätzung wie auch Parteiapparate tragen dabei nicht zur Qualitätssicherung der politischen Entscheider bei und wir Bürger lassen uns bei Wahlen offensichtlich von anderen Dingen leiten.

Mir ist es unverständlich, wie sich Mitbürger in höchste Ämter wählen lassen und dabei von vorne herein wissen, dass sie diese nie und nimmer ausfüllen können, noch einen Funken von Ahnung haben, was sie in dieser Funktion eigentlich machen müssten. Die Folge davon sind u.a. jahrelange erfolglose Austrittsverhandlungen, jahrzehntelanger Stillstand bei existentiellen Fragestellungen, „Entscheider“, die sich gar rühmen, Probleme auszusitzen und damit einhergehend, ein immer stärker zunehmender Demokratie-Frust. Dieser Frust führt die Bürger immer näher an Autokraten und Diktatoren heran – an Menschen, die vorgeben oder zumindest den Anschein erwecken, zu wissen, was sie tun.

Das Problem liegt dabei nicht am Desinteresse der Bürger an der Politik oder gar an unserem Europa. Das Problem liegt eindeutig daran, dass wir alle unseren Mitbürgern Politik und auch Europa kaum noch oder bereits gar nicht mehr schmackhaft machen können!

Die „große Politik“ reißt längst keinen mehr vom Hocker, die Zivilgesellschaft sucht in ihrer Not – und dies weit weg von den Parlamenten – eigene Wege, wie zum Beispiel „Friday for Future“, „Gilet Jaune“ oder „Pulse of Europe“, um sich nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern, um auf bestehende Probleme hinzuweisen und dies mit dem Ziel, dafür auch Lösungen zu finden.

Aber auch auf lokaler Ebene stehen Problemlösungen oder gar schwierig zu vermittelnde Entscheidungen längst nicht mehr im Fokus der Politik; was auch hier dazu führt, dass sich unsere Mitbürger vor Ort nicht mehr „mitgenommen“ fühlen. Ein Ausdruck davon ist die geringe Wahlbeteiligung. Dies wiederum motiviert politische Kandidaten dazu, nur noch dort Wahlkampf zu machen und für die zu sprechen, wo sie sich schnelle eigene Erfolge versprechen – ein Circulus vitiosus nimmt seinen Anfang.

„Well, I woke up this morning and I got myself a beer. The future’s uncertain and the end is always near.“

Jim Morrison, Roadhouse blues (1970)
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Politik

Eine Chance für die Demokratie

Ich stelle mir gerade einmal vor, die SPD würde eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren. Wir hätten eine Chance auf eine starke Opposition und eine erfahrene Regierungschefin, die Geschichte schreiben könnte.

Auf jeden Fall wäre im Bundestag mal etwas mehr los, und wenn sich die Abgeordneten ins Zeug legen, würde unsere Demokratie dabei weiter gestärkt und die Antidemokraten ihrer Inkompetenz überführt. 

Sach- und Fachdiskussionen wären an der Tagesordnung und bei jeder größeren Abstimmung müssten sich alle ihrer persönlichen Verantwortung erinnern; ich glaube fest daran, dass dies wunderbare vier Jahre geben würde und den Abgeordneten der Respekt und die Anerkennung der Wähler sicher wären.

Heilbronn im One Man House

„Mancher lehnt eine gute Idee bloß deshalb ab, weil sie nicht von ihm ist.“

Luis Buñuel, in Die Zeit (20. Februar 2014:73)