Schlagwort: FDP

Füße
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

28.3.02024 5 (4)

Beitragsfoto: Füße | © Marjon Besteman from Pixabay

Gemeinderatswahl

Heute endete um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Zwölf Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Wahlvorschläge beim Wahlamt des Bürgeramtes eingereicht. Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 waren es neun Wahlvorschläge.

Aktuelle Wahlvorschläge sind:

Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des OB am 4. April 2024 um 14 Uhr im Kleinen Ratssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung.

Aging

Sobald man denkt, man hat schon alles erlebt, wird man sofort eines Besseren belehrt. Daran, dass inzwischen Menschen bereits wählen dürfen, wenn sie nicht einmal ohne Papa oder Mama zur Schule gelangen, habe ich mich gewöhnt.

Aber, dass jetzt wohl sogar Mütter ihre Töchter und wahrscheinlich auch noch ihre Söhne dazu motivieren, sich bereits im Grundschulalter sogenannte Anti-Aging-Cremes ins Gesicht zu schmieren, ist zumindest für mich zu viel des Guten!

Unsere Gesellschaft verstößt schon seit Langem gegen Artikel 6 (2) unseres Grundgesetzes.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

…

Grundgesetz, Artikel 6

Da wir bereits aus Kostengründen Artikel 6 (3) nicht befolgen können, denn wohin sollten wir die unzähligen Kinder bringen und von wem dann auch noch pflegen und erziehen lassen, müssten wir wenigstens durch Strafen dafür sorgen, dass Rabeneltern damit beginnen, wenigstens ihrer Pflicht nach Artikel 6 (2) nachzukommen.

Das Problem dürfte aber bereits weit größer sein! Denn gemäß Artikel 19 (2) unseres Grundgesetzes darf „In keinem Falle … ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ — was aber völlig sinnlos ist, wenn wir schon längst von ganz alleine sämtliche unserer Grundrechte und -pflichten an den Nagel gehängt haben.

Und so dürfte unser Land und unsere Gesellschaft für alle Totalitaristen, egal welcher Couleur, bereits ganz gut „geaged“ sein — „well-done“ sozusagen!

Gespräche

Die letzten Tage waren mit guten online- wie auch echten Gesprächen nur so gepflastert. Erst gestern gab es ein sehr erfreuliches Gespräch mit einer Voltino-Mitarbeiterin bezüglich des Europa-Balls. Und kurz zuvor die ersten Absprachen wegen der 8. Hertensteiner Gespräche. Ganz passend dazu, dass nun auch das Föderalistische Manifest zu den Europawahlen 2024 in Umlauf gebracht wird. Dieses Manifest wurde in Teilen bei den 7. Hertensteiner Gesprächen erarbeitet und ist auch hier im Forum zu finden. Damit haben nun beide Veranstaltungen so richtig Fahrt aufgenommen. Dazwischen kommen immer wieder Besprechungen zur Kommunalwahl — auch hierbei hat sich die Schlagzahl merklich erhöht.

Und so komme ich aktuell gar nicht so richtig dazu, um mich um eine Draft-Resolution zu kümmern, die mir Jean Marsia und François Mennerat zur Stellungnahme und ggf. auch Unterstützung zugeschickt haben.

The Federal Committee of the Union of European Federalists (AISBL), having been convened in Brussels on 5 April 2024,

reminding

its current and long-standing purpose, object and aims as recalled by Article 3 of its newly revised statutes, in particular in its 1st paragraph, which provides that the association “works for the creation of a European Federation, endowed with supranational institutions with limited but real sovereign powers, consisting of:

– a Federal Government,

– a Parliament elected by direct universal suffrage,

– a Federal Senate representing Member States and possibly the Regions,

– a Court of Justice,

and bound to guarantee basic liberties, including the right of opposition and to ensure the maximum  participation of citizens at all levels of government”;

recalling

that this goal can definitely not be achieved by an international treaty drawn up by the governments of the Member States or under their supervision, but rather by a true constitution democratically adopted by the citizens of Europe;

commits itself

to expressly require from the newly elected representatives of European citizens to the next European Parliament that they convene as a constituent assembly, in order to draft a European democratic constitution that, after being ratified by the European citizens, sets up a European federal State.

François Mennerat

Auf alle Fälle zeigt es wieder einmal, wie Europäische Föderalisten, teilweise auch unabhängig voneinander, weiterhin an derselben Idee arbeiten, sich aber auch immer wieder an denselben Unterschieden festzurren — obwohl diese inzwischen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Zentralisten, Nationalisten oder gar Totalitaristen durchaus auf ein Auflösung warten könnten.

S-Bahn vor Hauptbahnhof
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

19.3.02024 5 (6)

Beitragsfoto: S-Bahn vor Hauptbahnhof | © Bettina Kümmerle

Nachbereitung

Auch Dozenten bereiten ihre Vorlesungen nach, was ich allerdings im heutigen Fall gleich im Außenbecken des Stadtbads erledigt habe. Die entsprechenden Notizen erfolgten etwas später; wobei ich der Idee von Internet-Terminals am Beckenrand durchaus etwas abgewinnen könnte.

Meine Nachbereitung dürfte etwas anders aussehen als die „meiner“ Studenten, die hätten heute bereits drei potentielle Klausuraufgaben festhalten können, ganz zu schweigen von den Goldkörnchen, die ich gerne und kostenfrei auslege. Und schon muss ich ein Lob auf unser — wenn auch etwas marode — Bildungssystem aussprechen, denn wo sonst bekommt man eine gute Bildung bzw. Ausbildung völlig kostenfrei oder wird gar dafür noch „entlohnt“? Die Studenten an der Heilbronner Hochschule bekommen, wenn sie dies nur möchten, eine fundierte Schulung im Projektmanagement. Das Drollige dabei, viel zu viele nehmen das Angebot nicht wahr und bezahlen später — zumindest aber deren künftige Arbeitgeber — Unsummen an entsprechende Firmen, um Zertifikate zu erhalten, die das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt werden. Und so wie Firmen und Parteien spätestens alle zwei Jahre ein neues Corporate Design erhalten, wird das Projektmanagement immer wieder neu erfunden — ein Markt der sich von ganz alleine trägt, niemandem wirklich weiterhilft, aber auf alle Fälle nur so vor Innovation und Agilität strotzt. Übrigens, die Werte die man dabei jüngst ins Zentrum eines jeden Managements stellt, sind genau jene, die man beständig selber mit Füßen tritt.

Auf alle Fälle aber war ich zwar nicht mit der Anzahl der Teilnehmer ganz zufrieden — ich hatte 80 % erwartet — aber dafür lassen die anwesenden Teilnehmer durchaus hoffen. Und so bin ich freudig gespannt, wie sich das Ganze in den kommenden Wochen weiter entwickeln wird. Luft nach oben ist noch und vielleicht gelingt es mir doch noch, eine weitere „fixe Idee“ aus meiner imaginären Bucket-List zu streichen.

Eine Einsicht konnte ich aber schon jetzt gewinnen, das „Apfelkuchenmotiv“ ist nach all den Jahrhunderten nicht mehr wirklich vermittelbar, so wie wohl der Protestantismus insgesamt als Motor einer Gesellschaft im allgemeinen und des Projektmanagements (Stichwort: u. a. Verschriftlichung) im besonderen ausgedient hat. Und so bleibt mir nur noch für all jene, die damit nicht allzu viel anzufangen wissen, der Hinweis auf einen Film aus dem Jahr 2005, wo meines Wissens letztmals ein Apfelkuchen zumindest als Projekt eine tragende Rolle spielt.

Bahnen

Die aktuell thematisierte Gäubahn war hier bereits schon öfters Thema. Eine völlig verfehlte Bahnpolitik in Baden-Württemberg hat nicht nur dafür gesorgt, dass man die Linie Berlin — Mailand über Heilbronn schon länger stilllegte, sondern jetzt auch die letzten noch funktionierenden Teilstücke ausschlachtet; die Gäubahn ist eines davon. Von der Frankenbahn müssen wir erst gar nicht mehr sprechen. Dabei wären beide Bahnen als eine Magistrale für Heilbronn das, was die Strecke Paris — Budapest für Stuttgart ist.

Wenigstens hat sich nun aber der Landkreis für die Bottwartalbahn stark gemacht. Diese soll erneut über Talheim, Ilsfeld und Beilstein führen und auch in Heilbronn wieder Sontheim besser anbinden. Vor vier Jahrzehnten stillgelegt, soll nun fast die alte Trasse reaktiviert werden – in der Stadt Heilbronn werden dies dann wohl Busse sicherstellen.

Wenn wir allerdings davon ausgehen, dass nach dieser gestrigen Weichenstellung des Landkreises noch gut zwei Jahrzehnte ins Land ziehen werden, bis die ersten Bahnen rollen, dann hat bis dahin vielleicht auch die Stadt Heilbronn ihre Hausaufgaben gemacht.

Klare Kante

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (19.3.2024: 7) lesen, dass Reinhold Würth klar gegen sämtliche extremistischen Bestrebungen in Deutschland im allgemeinen und ganz besonders gegen die AfD Stellung bezieht: Wählt nicht die AfD!

„Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig.“

Reinhold Würth, Mitarbeiterbrief März 2024

Ich konnte Reinhold Würth bereits als überzeugten Europäer kennenlernen und so ist es nur folgerichtig, dass er sich nun auch klar und deutlich für unsere Demokratie ausspricht.

Chapeau, Herr Würth!

In diesen nicht nur für unser Land sehr schwierigen Zeiten, hätte ich es mir sehr gewünscht, wenn heute nicht nur Reinhold Würth in der Heilbronner Stimme für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung so vehement eingetreten wäre, sondern auch unsere Parteienvertreter mehr Mut zu klarer Kante aufbrächten — eine antidemokratische Partei wird nicht dadurch demokratisch, weil sie von Antidemokraten in ein Parlament gewählt wird!

Und so können wir nur hoffen, dass wenigstens Reinhold Würths 27  128 Mitarbeiter in Deutschland ihm vertrauen und auch folgen werden.

Schlaraffenland
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Bürgergeld 4.6 (9)

Beitragsfoto: Schlaraffenland | © Shutterstock

Deutschlands große Neiddebatte! Angefeuert u. a. von Sarah Wagenknecht, Boris Palmer, der AfD, der Union, der FDP und sonstigen Populisten aus wirklich allen Parteien finden bei uns die heftigsten Debatten statt. Ganz aktuell sind dabei die bei uns lebenden Ukrainer das Zentrum aller Aufregung!

Kaum einem kommt dabei in den Sinn, dass wir uns auch in Deutschland im Krieg befinden — ob wir es wollen oder nicht — und deshalb die Ukrainer nicht nur von den Deutschrussen als Deutschlands neue Juden angesehen werden. Das Ziel der Russischen Föderation ist dabei ganz offensichtlich: man möchte dem Kriegsgegner möglichst großen Schaden zufügen und damit auch Deutschland destabilisieren wo man nur kann. Deutschlands Totalitaristen und die nie bei uns in Deutschland angekommenen Russen lassen sich dabei sehr gerne vor den russischen Karren spannen. Schlimmer noch, auch die vielen D-Mark-Demokraten der östlichen Bundesländer bekommen wieder Frühlingsgefühle und hetzen aus allen Rohren. Inzwischen solidarisieren sich sogar Migranten aus allen möglichen Ländern dieser Welt und neiden den jüngsten Neuzugängen alles das, was sie selbst mit größter Selbstverständlichkeit vom deutschen Staat erwarten.

Sogar unsere Bauern fangen zu randalieren an, und selbst jene Mitbürger, die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, hetzen ohne jegliche Hemmungen gegen die vermeintlichen Nichtsnutze, die wir Deutschen völlig unnötig durchfüttern müssen. Anscheinend gibt es kein Halten mehr, selbst die Euthanasie kommt wieder ins Gespräch.

Und das alles kumuliert gerade in der Debatte über das Bürgergeld, von dem die wenigsten wissen, was es damit überhaupt auf sich hat.

Wichtig zu wissen ist, dass es sich dabei um eine von vielen Transferzahlungen handelt, die wir Deutschen und auch fast alle anderen, die bei uns leben, von der Geburt an bis ins Grab erhalten — das nennt man bei uns Sozialstaat; was mit mindestens 1,2 Billionen Euro im Jahr den Großteil aller staatlichen Ausgaben ausmacht.

Ich befürchte schon lange, dass wir eigentlich allesamt nur Sozialstaatdemokraten sind und unsere Demokratie endet, sobald der Staat seine Geldgeschenke nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten kann! Sehr gerne würde ich mich dabei eines anderen belehren lassen — aber die jüngsten Diskussionen an den unterschiedlichsten Stammtischen und anderen Versammlungen stützen nur meine schlimmsten Befürchtungen!

Deshalb führe ich hier einmal ein paar Hyperlinks auf, die der Debatte um das Bürgergeld etwas mehr Substanz geben könnten. Bei meinen kommenden Gesprächen werde ich dann nur noch auf diesen Blog-Beitrag verweisen und meine Gesprächspartner darum bitten, mit mir über andere Dinge zu sprechen.

CDU-Landrat Joachim Walter vom Kreis Tübingen

Was erhalten die Ukrainer (wirklich)? Der Tagblatt-Anzeiger führt es hier etwas genauer auf.

Bürgergeld-Rechner der Caritas

Hier können Sie einmal selbst rechnen, was Sie bekämen.

Voraussetzungen für Bürgergeld

Die Bundesagentur für Arbeit gibt hier die Voraussetzungen zum Erhalt von Bürgergeld bekannt.

Die Idee hinter dem Bürgergeld

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt warum es überhaupt Bürgergeld gibt.

Meines Erachtens müsste die Debatte nicht darum gehen, wer von uns alles Transferzahlungen fälschlicher Weise und in viel zu großer Höhe erhält, sondern darum, wie wir unseren Sozialstaat wieder auf eine vernünftige und finanzierbare Grundlage für alle bekommen.

Und bis alles wieder in geordneten Bahnen verläuft, könnte man doch damit beginnen und erst einmal die Transferzahlungen bei jenen kürzen, die diese eigentlich gar nicht benötigen.

Und schon wären wir wieder am Anfang, denn die Ärzte und Apotheker streiken, die Bauern randalieren und die Multimillionäre wie auch die Großkonzerne verstärken ihre Finanzspritzen für die Nationalsozialisten — frei nach Heinrich Heine: denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!