Schlagwort: Föderalismus

Als sich die Europäischen Föderalisten 1973 nach einer ca. 17 Jahre dauernden Trennung auf europäischer Ebene wieder in einem einzigen Verband zusammenschlossen, einigten sie sich auf drei föderale Ideengeber und neun Grundlagendokumente.

Der sMEF/AEF Wiedervereinigungskongress vom 13. bis 15. April 1973 in Brüssel, welcher unter dem Motto „Die vereinten Europäischen Föderalisten kämpfen für die Europäische Demokratie“ tagte, beschloss, dass die Europäischen Föderalisten vom Gedankengut Immanuel Kants, Alexander Hamiltons und Pierre-Joseph Proudhons inspiriert sind, und führte die in diesem Beitrag vorgestellten gemeinsamen Grundlagendokumente bereits in der Präambel zur neuen Satzung mit auf.

Dass Immanuel Kant und Alexander Hamilton zu den Gedankengebern gehören, ist bis heute auch unstrittig. Ersterer legt 1795 mit seinem philosophischen Entwurf zum ewigen Frieden die Grundlage für alle Föderalisten. Alexander Hamilton, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und Autor von 51 der insgesamt 85 Artikel der Federalist Papers (1788), legt damit wesentlich die Grundlagen der modernen, repräsentativen Demokratie. Pierre-Joseph Proudhon wird als dritter aufgeführt, weil er wohl als der Ideengeber des Kommunalismus gilt, welcher bereits 1947, sowohl von den Weltföderalisten als auch von den Europäischen Föderalisten, mehrheitlich als die eigentlich anzustrebende Sichtweise von Föderalismus angesehen wird. Heute noch allgemein bekannt ist Proudhon wegen seiner Aussage „Eigentum ist Diebstahl“, die aus seinem Werk „Qu’est ce que la propriété? Ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement.“ aus dem Jahr 1840 stammt.

Die von den Europäischen Föderalisten benannten neun Grundlagen des Föderalismus sind die Richtlinien der „Federal Union“ (1939), die Leitsätze für ein neues Europa der Europa-Union Schweiz (Februar 1940), das Manifest von Ventotene (Juli 1941), die Genfer Deklarationen der europäischen Widerstandskämpfer (Mai 1944), das Hertensteiner Programm (September 1946), die Erklärung des ersten Kongresses von Montreux (August 1947), die politische Entschließung des ersten Kongresses der EUROPA-UNION Deutschland (Mai 1949), die vom zweiten Kongress in Montreux (April 1964) angenommene Föderalistische Charta, und die auf dem Kongress von Nancy im April 1972 verabschiedete historische Grundsatzerklärung.

Ich persönlich rechne noch die folgenden, meist auch später erstellten, Dokumente als bedeutend mit hinzu. Zum einen die politische Erklärung vom Einigungskongress der UEF selbst, welche am 15. April 1973 abgegeben wurde, und zum anderen die zwölf Thesen für Europa (14. April 1964), das Kieler Programm für Europa (27. Juni 1978), die Charta der Europäischen Identität (28. Oktober 1995) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1. Dezember 2009).

Mit diesen 14 hier aufgeführten Dokumenten können Sie sich einen umfassenden Überblick nicht nur über den europäischen Föderalismus, sondern den Föderalismus insgesamt verschaffen, da sich die Welt- von den Europäischen Föderalisten alleine darin abgrenzen, dass die Weltföderalisten seit 1947 die Weltunion über ein Weltparlament erreichen möchten (Konstitutionalisten) und die Europäischen Föderalisten sich 1947 dazu entschlossen haben, erst das freie Europa, dann Europa insgesamt als Bundesstaat und Blaupause für andere Weltregionen und eine spätere Weltunion zu schaffen. Von Anfang an haben sich die „Europäer“ dabei in Konstitutionalisten und Institutionalisten unterschieden, wobei die erstgenannten den europäischen Bundesstaat über ein Europaparlament schaffen und letztere das Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Institutionen voranbringen möchten.

Die oben bereits erwähnten Kommunalisten entstanden, zumindest meiner Überzeugung nach, aus den Strömungen des Ordre Nouveau und der Akzeptanz des christlichen Prinzips der Subsidiarität und bieten damit auch heute noch die einzig tragbare föderale Lösung für jetzige und zukünftige Gesellschaften. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich Michael Wolffsohn (2015) zu lesen.

Größte Gegner der kommunalistischen Idee, einem Aufwuchs aller Gemeinschaften von der Gemeinde beginnend, über die Regionen hinweg bis hin zu einem Bundesstaat, sind dabei jene, die es sich in den derzeitigen und dabei auch meist überholten Strukturen selbst bequem gemacht haben. Diese bremsen deshalb von Anfang an, und dies zusammen mit Nationalisten und Zentralisten, jegliche föderale Weiterentwicklung aus und sorgen mit dafür, dass die Vereinigten Staaten von Europa und auch eine zukünftige Weltunion – also der ewige Friede – zwar ein Traum von sehr vielen aber auch nur ein Traum bleibt.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich die Europäische Idee auch nicht mit dem paneuropäischen Gedankengut verträgt, und damit Europäische Föderalisten zweifelsfrei auch keine „Superstaat-Europäer“ (Kemal Derviş, 2005) sind.

„Das Zeitalter der ‚Aufklärung‘, das heißt des optimistischen Glaubens an unbeschränkten Fortschritt durch Vernunft, ist außerhalb der Wissenschaft in Europa so gut wie total gescheitert.“

Eugen Kogon (1974: 23)