Kategorien
Allgemein

Berufspolitik

Jüngst hat mich ein befreundeter Berufspolitiker gefragt, was ich denn eigentlich gegen alle Berufspolitiker hätte? Ganz spontan hätte ich ihm gerne geantwortet, dass es genau dieses pauschale „Kastendenken“ sei.

Dies wäre aber weder unserer Freundschaft noch dem Thema gerecht geworden, und so kam ich ins Grübeln …

Grundlage meines Verständnisses von „Berufspolitik“ ist ein vor einhundert Jahren gehaltener Vortrag von Max Weber, welchen Sie auch hier finden können. Weber hätte ihm wohl wie folgt geantwortet:

„Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: ‚dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ‚Beruf‘ zur Politik.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Max Webers Vortrag ist noch heute sehr lesenswert und die meisten seiner Aussagen noch immer gültig. So gefällt mir diese wohl bekanntestes Aussage Webers am Besten:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Und genau an dieser Aussage möchte ich meine Bedenken an so manchem Berufspolitiker festmachen, welcher Schnellschüssen und Medienergüssen immer öfters den Vorzug vor dem Augenmaß und dem langsamen Bohren von dicken Brettern gibt. Dabei lässt er zudem noch jegliche Leidenschaft vermissen und signalisiert den Bürgern damit, dass Politik „ein Beruf wie jeder andere“ sei, und er doch auch irgendwie sein Geld verdienen müsse.

Hinzu kommt noch Webers Feststellung:

„ … führerlose Demokratie, das heißt: die Herrschaft der ‚Berufspolitiker‘ ohne Beruf, ohne die inneren, charismatischen Qualitäten, die eben zum Führer machen. Und das bedeutet dann das, was die jeweilige Parteifronde gewöhnlich als Herrschaft des ‚Klüngels‘ bezeichnet.“ 

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Hans August Lücker, ehemaliger Bundestags- und Europaabgeordneter sagte noch vor ein paar Jahren hier in Heilbronn zu seinen Kollegen:

„Ihr seid keine Politiker mehr, nur noch bessere Verwaltungsbeamte.“

Hans August Lücker (2006)

Soweit möchte ich nun wieder nicht gehen, stelle dennoch fest, dass es charismatischen und aufgrund von Eignung, Leistung und Befähigung aus der Masse herausragenden Politikern immer schwerer fällt, sich in Parteiapparaten hochzudienen. Nach rund siebzig Jahren sind wir wohl allesamt in einer Mediokratie angelangt.

Dies aber gefällt doch gerade den meisten Mitbürgern auch, da „ihr“ Politiker damit auf alle Fälle „einer von ihnen“ ist und viele zudem noch meinen, auf diesen herabschauen zu können. Manche glauben sogar, über diesen ein wenig „mit an der Macht“ zu sein.

Das Problem stellt sich aber dann, wenn die Mitbürger von „besseren Verwaltungsbeamten“ plötzlich erwarten, dass diese weltbewegende Probleme über Nacht lösen.

Hier möchte ich zu deren Gunsten einwerfen, sie versuchen es doch immer wieder, meist auch medial sehr aufgebauscht, und kommen letztendlich immer zum selben Ergebnis, nämlich, dass Mediokratie und Lösungen über Nacht nicht miteinander zu verheiraten sind.

Das ist von uns aber auch nicht gefordert, denn wir haben uns allesamt in den letzten Jahrzehnten dazu entschieden, dass für uns Politik das langsame Bohren dicker Bretter mit Augenmaß ist, und wir deswegen auch bestehende und neu hinzukommende Problemstellungen und Herausforderungen sachlich und peu à peu lösen müssen.

Anders ausgedrückt: wir bewegen uns von einem Kompromiss zum nächsten und hoffen dabei, dass wir nicht das Ziel aus den Augen verlieren. Dieses Vorgehen hat sich sowohl in der Bonner als auch in der Berliner Republik bewährt und ist inzwischen auch eine besondere Politikform. Denn selbst wenn alle heutigen Berufspolitiker einer Meinung wären, käme ein Kompromiss dabei heraus.

Das bedeutet für uns Bürger aber auch, dass wir nicht „führerlose Demokratie“ und „Führerdemokratie“ zugleich haben können!

Deswegen dürfen wir Bürger nicht plötzlich vermeintlichen Führern hinterherlaufen wollen. Ich sage ganz bewusst vermeintlich, denn wo sollen diese Lichtgestalten denn überhaupt herkommen? Diese kommen ganz bestimmt auch nicht von außerhalb der Politik, denn dann müssten sie schon vom hintern Mond her einfliegen.

Und deswegen, um die ursprüngliche Frage meines mit mir befreundeten Berufspolitiker zu beantworten, dürfen Berufspolitiker nicht versuchen, den Bürgern vorzugaukeln, dass sie diese neuen Lichtgestalten seien, die auch für alle Probleme dieser Welt eine Antwort hätten, sondern sie müssen wieder an die dicken Bretter zurück, die sie dann möglichst mit Augenmaß, hart und vor allem anderen wieder mit Leidenschaft langsam bohren.

Auf den Punkt gebracht: ich habe etwas gegen Politiker, die ihre eigentliche Arbeit verweigern und dafür in Talkshows und bei anderen Gelegenheiten herumgeistern. Denn die Welt retten sie damit auch nicht! Die Welt retten nur wir Bürger selbst, und unsere Politiker könnten uns dabei behilflich sein, so wie auch alle Verwaltungsbeamten.

Berlin im Winter
Kategorien
Allgemein Politik

Bürger & Pflicht

Nicht zum Ruhme der Menschheit, bildet sich seit Urzeiten der tatsächliche Wert von Gemeinschaften aus der Menge von Wehrfähigen, die diese zu generieren im Stande sind. Zumindest zu meinem Leidwesen wird sich daran auch in den kommenden Jahrhunderten wenig ändern – unsere „eine Welt“ bleibt weiterhin Utopie.

Die Wehrfähigkeit des Individuums setzt eine körperliche, geistige und charakterliche Eignung sowie die Bereitschaft voraus, für die Gemeinschaft zu töten als auch selber getötet zu werden. Die tatsächliche Kampfkraft einer Gemeinschaft ergibt sich aus der Einbindung der Wehrfähigen in die jeweilige Gemeinschaft und deren Unterstützung durch dieselbe.

Im Laufe der Jahrtausende haben sich weitere Gemeinschaftsdienste herausgebildet, nämlich der Dienst zum Erhalt von Ruhe und Ordnung, Rettungsdienste, sowie Heil-, Pflege- und Betreuungsdienste, welche meines Erachtens in ihrer alltäglichen Bedeutung für die Gemeinschaft mit dem Wehrdienst durchaus gleichzusetzen sind.

Jede Gemeinschaft muss für all diese Dienste ausreichend Mitglieder gewinnen, um idealtypisch eine Bestenauslese sicherstellen zu können, denn dies ist für ein funktionierendes Gemeinschaftleben wesentlich und im Falle einer kriegerischer Auseinandersetzung ausschlaggebend. 

Gemeinschaften können ihre jeweiligen Dienste durch einen Appell an ihre Mitglieder, diese freiwillig abzuleisten (z.B. Bundesfreiwilligendienst) sicherstellen. Im Falle, dass dies nicht ausreicht, einzelne bis alle Dienste professionalisieren (z.B. Polizei) oder aber auch ihre Mitglieder in die Dienstpflicht (z.B. Wehrpflicht) nehmen. 

Kennzeichnend für jede Gemeinschaft ist es, ob und wie sie ihre Gemeinschaftsdienste sicherstellen kann und vor allem auch, ob es ihr dabei gelingt, auch eine Bestenauslese zu erreichen. 

Ursprünglich haben sich Mitglieder in allen Gemeinschaften dadurch Verdienste erworben, indem sie Dienst an der Gemeinschaft leisteten und dies möglichst freiwillig und darüber hinaus auch für die Gemeinschaft gewinnbringend.

Inzwischen scheint es eher der Fall zu sein, dass der Dienst für die Gemeinschaft zum Beruf geworden, die Dienstpflicht weder zeitgemäß noch gemeinschaftlich akzeptiert ist, und die Freiwilligkeit einen Exotenstatus erlangt hat. 

Auffallend bei uns in Deutschland ist es, dass die nunmehr berufsmäßigen Diensttuer – in allen Diensten – nicht nur schlecht alimentiert werden und damit eine Bestenauslese kaum mehr möglich ist, sondern auch ihr Dienst an der Gemeinschaft nicht mehr als „Verdienst“ wahrgenommen wird. Schlimmer noch, es wird als Makel angesehen, sich für die Gemeinschaft einzubringen. 

Richtig wäre es,

  • die Alimentierung, ob Pfleger oder Militär, so zu erhöhen, dass der Gemeinschaft jederzeit genügend und bestmöglich qualifizierte berufsmäßige Diensttuer zur Verfügung stehen;
  • den freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft so zu fördern, dass dies wieder allgemein als Verdienst angesehen wird.

Falsch ist es,

  • den offensichtlichen Mangel an Diensttuern dadurch zu beheben, indem man jene, die sich der Dienstpflicht nicht entziehen wollen oder können, in Pflichten zwingt, denen sie oftmals weder gerecht werden können noch für die sie hinterher ausreichend von der Gemeinschaft estimiert werden. 

Und völlig unmöglich ist es,

  • dass Mitglieder einer Gemeinschaft, welche sich zum einen selber der Dienstpflicht entzogen und zum anderen niemals freiwillig einen Dienst geleistet haben, andere in die Dienstpflicht zwingen wollen!

Wie gesagt, jede Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus und wird auch so von anderen gesehen werden, wie sie ihre Gemeinschaftsdienste organisiert und sicherstellt. Und jene Gemeinschaften, die sie nicht sicherstellen können, werden sich letztendlich in allgemeines Wohlgefallen auflösen. 

Ulm im Sommer
Kategorien
Politik

Rede zum Treffpunkt Europa 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! 

Es freut mich heute ganz besonders hier erneut dieses Grußwort sprechen zu dürfen, nicht nur weil wir morgen den 25. Treffpunkt Europa feiern, sondern weil wir alle – und dies nur wenige Tage nach der Amtseinführung unseres neuen OB – heute zum Empfang des Oberbürgermeisters am Vorabend des Treffpunkts Europa eingeladen sind.

Damit führen Sie, Herr Oberbürgermeister, eine Tradition fort, die unter Ihren Vorgängern Herrn Dr. Manfred Weinmann begann und unter Herrn Helmut Himmelsbach für die meisten von uns zu einem Highlight des Jahres geworden ist.

Tradition ist es dabei nicht, wie Thomas Morus es treffend formulierte, die Asche zu bewahren, sondern die Flamme weiterzutragen. Und sie Herr Oberbürgermeister haben sich dankenswerter Weise dazu bereit erklärt.

Ich meine mit dieser Flamme aber nicht das olympische Feuer, dies wird zum Entsetzen vieler inzwischen von Diktatoren, Potentaten und Kriegstreibern weitergereicht. Ich meine mit dieser Flamme unsere europäische Idee, welche in vielen von uns lodert und hoffentlich den Funken Europa weiterträgt, auch über Heilbronn hinaus, und möglichst bei vielen unserer Mitbürger die europäische Begeisterung entflammen lässt.

Aus diesem Grund veranstalten wir seit 25 Jahren den Treffpunkt Europa und aus diesem Grund fordern wir auch ein Europahaus für Heilbronn. Dieses Europahaus soll aber kein weiterer „Infopoint Europa“ und auch kein weiteres „Europe Direkt“ sein, sondern eine europäische Bildungsstätte werden, gerne auch als Gegenpol zur Heilbronner „Experimenta“ – welche bekanntlich die Technologie in den Vordergrund stellt.

Denn Bildung ist Bürgerpflicht! Nur die Bildung – und dies möglichst für alle – kann uns vor der schleichenden Entmenschlichung dieser Welt retten. Und nur die Bildung – nicht Waffen – kann uns vor zukünftigen Kriegen bewahren.

Europa ist Bildung und Bürgerbeteiligung zugleich! Hier bei uns in Heilbronn sind wir weiterhin auf dem richtigen Weg. Und diesen wollen wir auch gemeinsam weitergehen. Morgen beim Treffpunkt Europa, am 25. Mai in den Wahlkabinen und vielleicht in ein paar Jahren auch im „Europahaus Heilbronn“.

Heilbronn im Mai