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Politik

Unbequemes

Aus einer Erfahrung heraus, die durch jahrzehntelanges Beobachten und selber Erleben geprägt wurde, muss ich das nun Folgende feststellen; ohne Frage erschüttert diese Feststellung dabei auch meine eigenen Jugendüberzeugungen.

Auf den Punkt gebracht: eine Gesellschaft kann nur dann richtig tolerant sein, wenn es ihre Judikative und Exekutive ausdrücklich gerade nicht sind.

Unsere gemeinsamen Gesetze, Regeln und Grundsätze sind über Jahrhunderte hinweg entstanden und prägen heute unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur, sondern sind auch das Fundament auf dem unsere Gesellschaft steht und sich weiter entwickeln wird.

Demokratie, Föderalismus, Christentum und Humanismus sind dabei aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken: sie prägen unsere offene Gesellschaft, die grundsätzlich allen Menschen offen steht, welche unsere Werte und Gebräuche nicht nur anerkennen, sondern auch selbst leben möchten. Unsere offene Gesellschaft kann es mit anderen Idealen, Werten und Gebräuchen nicht geben, denn dann wäre es eine andere Gesellschaft, vielleicht auch eine ähnlich offene aber auf jeden Fall eine ganz andere.

Deshalb ist es zwingend nötig, dass alle, ob „Alteingesessene“ oder Menschen mit Zuzugsgeschichte, sich zu unserer offenen Gesellschaft und ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und diese mittragen.

Unsere offene Gesellschaft kann zwar Andersdenkende in unseren Reihen tolerieren, sich bis zu einem gewissen Maße auch an deren Ideen und Vorstellungen reiben und vielleicht auch das eine oder andere als gut mit übernehmen, denn jede Gesellschaft lebt vom Wandel, und Utopia ist per Definition reine Utopie und in ihrem Stillstand von Anfang an auch tot, aber sobald die oben genannten Grundsätze in Gefahr geraten, hat unsere Gesellschaft in Gänze vehement und effektiv zu reagieren.

Dwight D. Eisenhower mahnte bereits in seiner Antrittsrede als US-Präsident, dass

A people that values its privileges above its principles soon loses both.

Dwight D. Eisenhower, First Inaugural Address“ (20. Januar 1953)

Peter Hahne forderte 2004 in seinem viel beachteten Buch „Schluss mit lustig“ das Ende der Spaßgesellschaft. Leider sahen das wohl die meisten unserer Mitbürger als Startschuss, um noch lustiger als zuvor an allen unseren Grundfesten zu rütteln.

Dabei sind es doch genau diese unsere Gesetze, Regeln und Grundsätze, die den Erfolg unserer Gesellschaft erst möglich gemacht und unser Land zu einem der wenigen Traumländer vieler Menschen aus der ganzen Welt gemacht haben. Und mit einer weiteren Nichtbefolgung, Aushöhlung oder gar Abschaffung der Grundlagen unseres Wohlstandes schaffen wir langsam aber sicher unsere gesamte offene wie auch bisher erfolgreiche Gesellschaft ab.

Und genau hier setzt meine Forderung an, nämlich, dass unsere Judikative und Exekutive Null-Toleranz gegenüber allen, die gegen unsere Regeln verstoßen, walten lassen!

Da wir bereits längst die Grenze des Tolerierbaren überschritten haben, müssen wir die Legislative zwingen, dass Jurisdiktion und Exekutive ihren Aufgaben schonungslos und unnachgiebig nachkommen. Zudem dürfen wir bereits bei kleinsten Regelverstößen keine Nachsicht mehr walten lassen, denn sonst reichen bald keine Kapazitäten mehr aus, um das Ganze noch in den Griff zu bekommen.

Schluss mit lustig! muss endlich nicht nur zu einer allgemein formulierten Forderung werden, sondern auch von allen umgesetzt und mitgetragen werden.

Regelverstöße wie auch Verstöße gegen Ruhe und Ordnung müssen schnellstmöglich sanktioniert werden. Der Mehrbedarf an Personal und Aufwand macht sich sehr schnell wieder bezahlt und setzt zudem Kapazitäten frei, die bisher zur Schadenbegrenzung bzw. -behebung aufgewendet werden müssen.

Auch Anforderungen, ob geistiger, körperlicher, technischer oder anderer Art, müssen wieder gänzlich erfüllt werden und dürfen nicht weiter einem vorübergehenden Zeitgeist geopfert werden. Ein Arzt ohne Ethos, ein Richter ohne Hirn oder ein Lehrer ohne Bildung helfen genau so wenig wie ein Feuerwehrmann oder Polizist ohne Arme und Beine.

Aber auch diese Korrekturen sind bei Weitem nicht mehr ausreichend, wir müssen die Schrauben weiter anziehen, um den allmählichen Zerfall unserer offenen Gesellschaft noch abzuwenden.

Die Religionsfreiheit ist eine der Freiheiten, die unsere Gesellschaft mit ausmachen, das heißt aber bei Weitem nicht, dass wir Religionen schützen oder dulden müssen, die eine offene Gesellschaft oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie deren Werte und Regeln ablehnen.

Die Null-Toleranz muss hierbei sogar so weit gehen, dass selbst eine christliche Kirche, die es ablehnt, im Falle von in ihren Reihen begangenen Straftaten mit dem Staat zusammenzuarbeiten, wirkungsvoll sanktioniert wird. Selbst der Verstoß gegen die Geschlechtergleichheit ist nicht nur zu ahnden, sondern der Mangel auch abzustellen.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann es eigentlich gar nicht geben und macht nur in den folgenden Fällen halbwegs Sinn, nämlich im Falle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich im Prozess befinden, die nationale gegen eine europäische Staatsbürgerschaft einzutauschen, und historisch bedingt mit Israel, den USA und Kanada.

In diesem Falle muss die Null-Toleranz sicherstellen, dass multiple Staatsbürgerschaften dokumentiert und im Zuge dessen auch möglichst aufgelöst werden, und darüber hinaus zudem die Chance ergriffen wird, im Falle krimineller Staatsbürger mit weiteren Staatsbürgerschaften, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das Asylrecht gehört zu den allgemeinen Menschenrechten und ist bei uns nicht nur anerkannt, sondern auch gesetzlich festgeschrieben. Aber auch dieses hat seine notwendigen und allgemein anerkannte Grenzen, nämlich wenn der Asylsuchende zur Strafverfolgung ausgeschrieben ist, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Darüber hinaus muss Null-Toleranz auch dann sofort walten, sobald ein Asylant bei uns kriminell wird oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie deren Werte und Regeln ablehnt. Hierfür wären durch die Vereinten Nationen unterhaltene Auffanglager durchaus denkbar und wünschenswert.

Unsere offene Gesellschaft ist offensichtlich immer noch viel zu fragil, um weiterhin den von innen als auch außen angestoßenen Erosionen weiter wie bisher begegnen zu können.

Wenn wir jetzt nicht handeln und endlich für unsere Werte und Überzeugungen offensiv und vor allem auch sehr nachhaltig eintreten, dann wird unsere offene Gesellschaft nicht von außen, sondern von innen heraus zerbrechen und in Zeiten zurückfallen, die wirklich kein normaler Mensch haben oder gar durchleben möchte.

Deswegen müssen wir unsere Judikative und Exekutive dazu auffordern, Null-Toleranz walten zu lassen, auch wenn es für uns selber sehr schwierig, vielleicht auch äußerst unangenehm werden kann.

Barack Obama schrieb dazu 2006:

„If we aren’t willing to pay a price for our values, then we should ask ourselves whether we truly believe in them at all.“

Barack Obama, The Audacity of Hope: Thoughts on Reclaiming the American Dream (2006: 68)

„I only regret that I have but one life to lose for my country.“

Nathan Hale, New York, City Hall Park 
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Allgemein

Wind, Sand und Sterne

Wer schon einmal etwas von Antoine de Saint-Exupéry gelesen hat, weiß sofort beim Titel dieses Beitrags, dass ich damit sein 1939 erschienenes Buch Terre des Hommes meine.

Meine Lektüre der Bücher de Saint-Exupérys begann noch zur Schulzeit mit Nachtflug, das erstmals im Dezember 1931 erschien, und endet immer wieder aufs Neue beim Kleinen Prinzen aus dem Jahre 1943.

In seinem „Erfahrungsbericht“ als Pilot, den er mit Terre des Hommes betitelt, reflektiert Antoine de Saint-Exupéry über uns Menschen und stellt dabei Folgendes fest:

„La vérité pour l’homme, c’est ce qui fait de lui un homme.“

Antoine de Saint-Exupéry, Terre des Hommes, VIII. Les hommes

Nämlich, dass es für den Menschen nur eine Wahrheit gibt, jene, die aus ihm einen Menschen macht.

Kameradschaft, Pflichterfüllung, Solidarität und Menschlichkeit sind wohl die dabei alles bestimmenden Themen. Nicht nur Antoine de Saint-Exupéry selbst ist der Meinung, dass uns heutigen Menschen der Sinn für das Leben im Allgemeinen und vor allem auch der Sinn für das eigene Leben abhanden gekommen ist.

Auch wir sind inzwischen offensichtlich zu einer reinen Spaßgesellschaft mutiert, die allein auf Kosten anderer, der Natur und der Umwelt existiert. Reisen ohne Bildung und Zweck, sowie Wellness-Urlaube, nur um ein inhaltsleeres Leben möglichst zu verlängern, sind neben weiteren sinnfreien Unterhaltungsprogrammen bei sehr vielen von uns en vogue.

Und dieses Verhalten wird von manchen Religionen sogar noch unterstützt; nehmen wir als Beispiel den Koran.

„Wisset, dass wahrlich das diesseitige Leben nur ein Spiel und ein Zeitvertreib ist.“

Koran, Sure 57:20

Am Zustand jener Länder, welche diese Erkenntnis schon seit Längerem zur Staatsraison erkoren haben, kann man die Folgen für alle leicht erkennen und auch beständig in den Nachrichten mitverfolgen. Gerade in diesen Ländern hätte schon viel eher als bei uns der Wunsch nach Orientierung aufkommen müssen, ganz besonders in Zeiten, in denen es politisch drunter und drüber geht, wenn auf den Common Sense kein Verlass mehr zu sein scheint, wenn auch die Wissenschaften nicht mehr recht weiter wissen, kurzum: wenn der Einzelne auf sich selbst zurückgeworfen wird.

Viele hätten sich schon sehr lange die Grundfragen nach einem gelingenden Leben, für das bei uns traditionell die Philosophie zuständig ist, stellen müssen. Vielleicht hätten einige dann auch längst erkannt, dass es völlig egal ist, wo man sein sinnfreies Leben fristet. Es wäre damit wohl einigen zudem erspart geblieben, festzustellen, dass ihr sinnfreies Leben auch in der Fremde völlig sinnlos ist.

Denn unter vielen anderen auch, hatte bereits Michel de Montaigne erkannt, dass es nicht von Bedeutung ist, wie lange wir leben, sondern, was wir aus unserem Leben gemacht haben. Dabei hülfe es uns allen, wenn möglichst viele wieder das reine Spaßhabenwollen durch ein Streben nach mehr Kameradschaft, Pflichterfüllung, Solidarität und Menschlichkeit ersetzen und damit sich und der Gesellschaft insgesamt eine Chance zur Entwicklung und Entfaltung geben.

Es sind nämlich die Nächte, die wir zusammen mit Gleichgesinnten auf dem Truppenübungsplatz oder der Rettungswache verbracht, die Stunden in denen wir zusammen eine Idee oder ein Produkt entwickelt, „nur“ unsere alltägliche Pflicht erfüllt oder anderen Menschen geholfen haben, die jede Erinnerung an ein Kilo Kaviar auf dem Traumschiff oder einen Fünflitereimer Sangria auf Malle verblassen lassen.

Gabriel García Márquez hebt diese Art der Erinnerung besonders hervor:

„Nicht was wir gelebt haben, ist das Leben, sondern das, was wir erinnern und wie wir es erinnern, um davon zu erzählen.“

Gabriel García Márquez, Leben, um davon zu erzählen (2002)

Deswegen ist es für alle von Vorteil, wenn man sich bereits in früher Jugend darum kümmert, möglichst guten und zahlreichen Erinnerungen habhaft zu werden. Hilfreich dabei ist, wenn man die vielfältigen Angebote unserer Gesellschaft auch wahrnimmt und nicht alle Zeit und Mühen aufwendet, um sich zu drücken oder lediglich damit beschäftigt ist, Rosinen zu picken. Als letztendliche Folge kommt es dazu, wie Max Frisch in einem Werkstattgespräch anmerkt:

„Jeder Mensch erfindet sich früher oder später eine Geschichte, die er, oft unter gewaltigen Opfern, für sein Leben hält.“

Max Frisch, in Die Zeit (18. September 1964)

Dies erkennend hat unser Staat den von Martin Luther beendeten Ablasshandel modifiziert und gibt den Spätzündern unter uns die Möglichkeit, sich im Nachhinein ein sinnvolles Leben zu erkaufen: Stiftungen und elitäre Menschenrettungszirkel sprießen jüngst wie der Spargel.

Spätestens seit Martin Luther wissen wir aber auch, dass dies für das eigene Seelenheil wenig von Bedeutung, aber auch, dass es nie zu spät für ein selbstbestimmtes und sinnvolles Leben ist; die möglichen Aufgaben und Herausforderungen dafür sind tatsächlich unbegrenzt und für jedermann zugänglich.

Unsere englischsprechenden Mitbürger würden es ganz einfach wie folgt ausdrücken: „Just be a mensch!“ Harold Pinter meinte dazu:

„You’ll be a mensch … You’ll be a success.“

Harold Pinter, The Birthday Party (1959)

Und Saul Bellow ging sogar noch einen Schritt weiter:

„I want you to be a mensch.“

Saul Bellow, The Adventures of Augie March (1953)

Und für all jene, die nicht in einer Wüste zu sich selber finden können oder möchten, darf auch ein Spiegel genügen. Dale Wimbrow schrieb dazu 1934 das folgende Gedicht:

The guy in the glass

When you get all you want and you struggle for pelf,

and the world makes you king for a day,

then go to the mirror and look at yourself

and see what that man has to say.

For it isn’t your mother, your father or wife

whose judgment upon you must pass,

but the man, whose verdict counts most in your life

is the one staring back from the glass.

He’s the fellow to please,

never mind all the rest.

For he’s with you right to the end,

and you’ve passed your most difficult test

if the man in the glass is your friend.

You may be like Jack Horner and „chisel“ a plum,

And think you’re a wonderful guy,

But the man in the glass says you’re only a bum

If you can’t look him straight in the eye.

You can fool the whole world,

down the highway of years,

and take pats on the back as you pass.

But your final reward will be heartache and tears

if you’ve cheated the man in the glass.

„He hoped and prayed that there wasn’t an afterlife. Then he realized there was a contradiction involved here and merely hoped that there wasn’t an afterlife.“

Douglas Adams, The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy