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Unbequemes

Eine Gesellschaft kann nur dann tolerant sein, wenn es ihre Judikative und Exekutive nicht sind.

Aus einer Erfahrung heraus, die durch jahrzehntelanges Beobachten und selber Erleben geprägt wurde, muss ich das nun Folgende feststellen; ohne Frage erschüttert diese Feststellung dabei auch meine eigenen Jugendüberzeugungen.

Auf den Punkt gebracht: eine Gesellschaft kann nur dann richtig tolerant sein, wenn es ihre Judikative und Exekutive ausdrücklich gerade nicht sind.

Unsere gemeinsamen Gesetze, Regeln und Grundsätze sind über Jahrhunderte hinweg entstanden und prägen heute unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur, sondern sind auch das Fundament auf dem unsere Gesellschaft steht und sich weiter entwickeln wird.

Demokratie, Föderalismus, Christentum und Humanismus sind dabei aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken: sie prägen unsere offene Gesellschaft, die grundsätzlich allen Menschen offen steht, welche unsere Werte und Gebräuche nicht nur anerkennen, sondern auch selbst leben möchten. Unsere offene Gesellschaft kann es mit anderen Idealen, Werten und Gebräuchen nicht geben, denn dann wäre es eine andere Gesellschaft, vielleicht auch eine ähnlich offene aber auf jeden Fall eine ganz andere.

Deshalb ist es zwingend nötig, dass alle, ob „Alteingesessene“ oder Menschen mit Zuzugsgeschichte, sich zu unserer offenen Gesellschaft und ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und diese mittragen.

Unsere offene Gesellschaft kann zwar Andersdenkende in unseren Reihen tolerieren, sich bis zu einem gewissen Maße auch an deren Ideen und Vorstellungen reiben und vielleicht auch das eine oder andere als gut mit übernehmen, denn jede Gesellschaft lebt vom Wandel, und Utopia ist per Definition reine Utopie und in ihrem Stillstand von Anfang an auch tot, aber sobald die oben genannten Grundsätze in Gefahr geraten, hat unsere Gesellschaft in Gänze vehement und effektiv zu reagieren.

Dwight D. Eisenhower mahnte bereits in seiner Antrittsrede als US-Präsident, dass

A people that values its privileges above its principles soon loses both.

Dwight D. Eisenhower, First Inaugural Address“ (20. Januar 1953)

Peter Hahne forderte 2004 in seinem viel beachteten Buch „Schluss mit lustig“ das Ende der Spaßgesellschaft. Leider sahen das wohl die meisten unserer Mitbürger als Startschuss, um noch lustiger als zuvor an allen unseren Grundfesten zu rütteln.

Dabei sind es doch genau diese unsere Gesetze, Regeln und Grundsätze, die den Erfolg unserer Gesellschaft erst möglich gemacht und unser Land zu einem der wenigen Traumländer vieler Menschen aus der ganzen Welt gemacht haben. Und mit einer weiteren Nichtbefolgung, Aushöhlung oder gar Abschaffung der Grundlagen unseres Wohlstandes schaffen wir langsam aber sicher unsere gesamte offene wie auch bisher erfolgreiche Gesellschaft ab.

Und genau hier setzt meine Forderung an, nämlich, dass unsere Judikative und Exekutive Null-Toleranz gegenüber allen, die gegen unsere Regeln verstoßen, walten lassen!

Da wir bereits längst die Grenze des Tolerierbaren überschritten haben, müssen wir die Legislative zwingen, dass Jurisdiktion und Exekutive ihren Aufgaben schonungslos und unnachgiebig nachkommen. Zudem dürfen wir bereits bei kleinsten Regelverstößen keine Nachsicht mehr walten lassen, denn sonst reichen bald keine Kapazitäten mehr aus, um das Ganze noch in den Griff zu bekommen.

Schluss mit lustig! muss endlich nicht nur zu einer allgemein formulierten Forderung werden, sondern auch von allen umgesetzt und mitgetragen werden.

Regelverstöße wie auch Verstöße gegen Ruhe und Ordnung müssen schnellstmöglich sanktioniert werden. Der Mehrbedarf an Personal und Aufwand macht sich sehr schnell wieder bezahlt und setzt zudem Kapazitäten frei, die bisher zur Schadenbegrenzung bzw. -behebung aufgewendet werden müssen.

Auch Anforderungen, ob geistiger, körperlicher, technischer oder anderer Art, müssen wieder gänzlich erfüllt werden und dürfen nicht weiter einem vorübergehenden Zeitgeist geopfert werden. Ein Arzt ohne Ethos, ein Richter ohne Hirn oder ein Lehrer ohne Bildung helfen genau so wenig wie ein Feuerwehrmann oder Polizist ohne Arme und Beine.

Aber auch diese Korrekturen sind bei Weitem nicht mehr ausreichend, wir müssen die Schrauben weiter anziehen, um den allmählichen Zerfall unserer offenen Gesellschaft noch abzuwenden.

Die Religionsfreiheit ist eine der Freiheiten, die unsere Gesellschaft mit ausmachen, das heißt aber bei Weitem nicht, dass wir Religionen schützen oder dulden müssen, die eine offene Gesellschaft oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie deren Werte und Regeln ablehnen.

Die Null-Toleranz muss hierbei sogar so weit gehen, dass selbst eine christliche Kirche, die es ablehnt, im Falle von in ihren Reihen begangenen Straftaten mit dem Staat zusammenzuarbeiten, wirkungsvoll sanktioniert wird. Selbst der Verstoß gegen die Geschlechtergleichheit ist nicht nur zu ahnden, sondern der Mangel auch abzustellen.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann es eigentlich gar nicht geben und macht nur in den folgenden Fällen halbwegs Sinn, nämlich im Falle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich im Prozess befinden, die nationale gegen eine europäische Staatsbürgerschaft einzutauschen, und historisch bedingt mit Israel, den USA und Kanada.

In diesem Falle muss die Null-Toleranz sicherstellen, dass multiple Staatsbürgerschaften dokumentiert und im Zuge dessen auch möglichst aufgelöst werden, und darüber hinaus zudem die Chance ergriffen wird, im Falle krimineller Staatsbürger mit weiteren Staatsbürgerschaften, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das Asylrecht gehört zu den allgemeinen Menschenrechten und ist bei uns nicht nur anerkannt, sondern auch gesetzlich festgeschrieben. Aber auch dieses hat seine notwendigen und allgemein anerkannte Grenzen, nämlich wenn der Asylsuchende zur Strafverfolgung ausgeschrieben ist, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Darüber hinaus muss Null-Toleranz auch dann sofort walten, sobald ein Asylant bei uns kriminell wird oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie deren Werte und Regeln ablehnt. Hierfür wären durch die Vereinten Nationen unterhaltene Auffanglager durchaus denkbar und wünschenswert.

Unsere offene Gesellschaft ist offensichtlich immer noch viel zu fragil, um weiterhin den von innen als auch außen angestoßenen Erosionen weiter wie bisher begegnen zu können.

Wenn wir jetzt nicht handeln und endlich für unsere Werte und Überzeugungen offensiv und vor allem auch sehr nachhaltig eintreten, dann wird unsere offene Gesellschaft nicht von außen, sondern von innen heraus zerbrechen und in Zeiten zurückfallen, die wirklich kein normaler Mensch haben oder gar durchleben möchte.

Deswegen müssen wir unsere Judikative und Exekutive dazu auffordern, Null-Toleranz walten zu lassen, auch wenn es für uns selber sehr schwierig, vielleicht auch äußerst unangenehm werden kann.

Barack Obama schrieb dazu 2006:

„If we aren’t willing to pay a price for our values, then we should ask ourselves whether we truly believe in them at all.“

Barack Obama, The Audacity of Hope: Thoughts on Reclaiming the American Dream (2006: 68)

„I only regret that I have but one life to lose for my country.“

Nathan Hale, New York, City Hall Park 

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