Beitragsfoto: Flagge des Europarats und der EU | © Pixabay
Europäische Sicherheit geht nur mit deutschem Beitrag
Wir Bürger sollten die Bundesregierung daran erinnern, dass sie sich verpflichtet hat, zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Deutschland muss seine Streitkräfte im Rahmen seiner Pflichten als NATO-Mitglied und seiner Verantwortung für Europa (Art. 42.7 EUV)* ertüchtigen.
Der russische Angriff auf die Ukraine und die europäische Friedensordnung begründete die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende. Die Haushaltsplanung des Bundes lässt aber nicht erkennen, dass die Bundeswehr ausreichend unterstützt wird. Der Überfall von Hamas und Hisbollah auf Israel verschärft die geopolitische Lage.
Deutschland wäre aktuell militärisch nicht dazu in der Lage, Israel, dessen Sicherheit ebenso wie die europäische Einigung Deutschlands Staatsräson ist, zur Seite zu stehen.
Aus föderalistischer Perspektive: Ein sich militärisch befähigendes Deutschland wäre der politisch vielversprechendste Weg zu europäischen Streitkräften und damit zur Schaffung einer Politischen Union bzw. eines Europäischen Bundesstaates.
Denn andere EU-Mitgliedstaaten werden eine Befähigung der Bundeswehr ambivalent sehen und so eher zu einem Pooling und Sharing von Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik bereit sein.
Der wahrscheinlichste Weg zum Europäischen Bundesstaat führt leider über eine tiefe Krise der äußeren Sicherheit, so wie die europäische Integration immer auch durch sicherheitspolitische Erwägungen vorangetrieben oder gebremst wurde.
*„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“
