Beitragsfoto: Flaggen der Ukraine und der EU | © Shutterstock
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, nehme ich in meiner Funktion als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wie folgt Stellung:
Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft als im Falle der Ukraine. Es ist folgerichtig und angemessen, der Ukraine beim nächsten EU-Gipfel den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für die Freiheit Europas und das verdient unsere Unterstützung.
Auch der pro-europäische EU-Nachbar Moldau benötigt den Rückhalt des Kandidatenstatus, denn seine Staatlichkeit wird seit Jahren durch Russland untergraben.
Der Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression. Auch die Georgien in Aussicht gestellte Beitrittsperspektive begrüßen wir. Klar ist aber auch, dass eine Verhandlungseröffnung, geschweige denn ein Beitritt dieser Länder, sehr lange dauern wird. Einem Beitritt müssen schwierige Konfliktlösungen und tief gehende Reformen vorausgehen.
Mit der Verleihung des Kandidatenstatus muss daher das klare Bekenntnis zu grundlegenden Reformen seitens der Kandidaten, aber auch seitens der EU selbst verbunden sein. Mit ihren heutigen Strukturen wäre die EU nicht aufnahmefähig. Um angesichts der zunehmenden Systemrivalität mit Russland und China nicht kostbare Zeit zu verlieren, sollte auch der Beitrittsprozess modernisiert werden, z. B. durch Zwischenschritte wie eine Teilnahme der Kandidaten am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Solche Zwischenschritte müssen aber auch jenen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan offen stehen, die seit Langem ernsthafte Reformen vorantreiben und bisher vergebens auf Anerkennung warten.
Mehr über die Europäische Union (EU) und auch darüber, wer Mitglied der EU werden kann, finden Sie in diesem schon etwas älteren Blog-Beitrag.
