Korruptionsskandal um EU-Politiker

Beitragsfoto: Offizielle Flagge der EU zur digitalen Verwendung | © Europarat / EU

Schockstarre in Brüssel. Triumphgeheul der EU-Hasser. Eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wird festgenommen. Verdacht der Bestechlichkeit. Das Golfemirat Katar, die neue Fußballgroßmacht, scheint nicht nur die FIFA geschmiert zu haben. Neben der griechischen Sozialistin Eva Kaili wird gegen mindestens drei weitere Verdächtige ermittelt. Das Europäische Parlament, so steht es in ersten aufgeregten Kommentaren, habe Schaden genommen. Warum eigentlich?

Das Europäische Parlament ist und bleibt eines der transparentesten Parlamente der Welt. Sein Lobbyregister ist vorbildlich. Auch der Deutsche Bundestag bleibt dahinter zurück. Daran ändert der Katar-Skandal um einige wenige EU-Abgeordnete und Gewerkschaftsfunktionäre nichts.

Vielmehr zeigt dieser Skandal, dass Europa rechtsstaatlich funktioniert. Da ist keine Macht in Brüssel, die die Vorgänge um Kaili zu verschleiern suchte. Aufklärung wird einhellig gefordert. Wie anders wäre dies in autoritär regierten Staaten oder den Scheindemokratien, die es mittlerweile leider auch innerhalb der Union gibt.

Gegen kriminelle Energie und die Versuchung von Petro-Dollars helfen auch die besten Lobbyregister und Transparenzvorschriften nicht. Es helfen aber starke rechtsstaatliche Institutionen wie die belgische Staatsanwaltschaft. Es helfen die unabhängige Justiz und die freie Presse.

Noch gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sich diejenigen, gegen die nun ermittelt wird, aber eines Verbrechens schuldig gemacht haben, werden sie ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Für das europäische Modell, das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet, ist dies kein schwarzer Tag, sondern eine Sternstunde.