Beitragsfoto: Polnische Flagge
Vom EU-Gipfel muss doppelte Botschaft an polnische Regierung ausgehen
Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel.
Damit schadet sie der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft und dem eigenen Land. Gerade wegen der energiepolitischen Spaltungsversuche Putins und der Schleuseraktivitäten Lukaschenkos hat Polen ein großes Interesse an einer starken EU.
Vom EU-Gipfel muss deshalb eine doppelte Botschaft ausgehen: Einerseits volle Unterstützung für Polen im Konflikt mit Lukaschenko und beim Schutz der EU-Außengrenze, andererseits aber auch die klare Forderung nach Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit.
Kanzlerin Merkel sollte ihren letzten EU-Gipfel nicht mit Leisetreterei beenden, wenn die gemeinsamen Werte der EU angegriffen werden.
Stattdessen sollte sie dem Vorschlag des niederländischen Premierministers Rutte folgen, Polen unverzüglich die EU-Gelder zu sperren, falls Warschau seinen aggressiven Kurs fortsetzt.