Michael Georg Link: Doppelte Botschaft an polnische Regierung
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Vom EU-Gipfel muss doppelte Botschaft an polnische Regierung ausgehen

Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel.

Damit schadet sie der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft und dem eigenen Land. Gerade wegen der energiepolitischen Spaltungsversuche Putins und der Schleuseraktivitäten Lukaschenkos hat Polen ein großes Interesse an einer starken EU.

Vom EU-Gipfel muss deshalb eine doppelte Botschaft ausgehen: Einerseits volle Unterstützung für Polen im Konflikt mit Lukaschenko und beim Schutz der EU-Außengrenze, andererseits aber auch die klare Forderung nach Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit.

Kanzlerin Merkel sollte ihren letzten EU-Gipfel nicht mit Leisetreterei beenden, wenn die gemeinsamen Werte der EU angegriffen werden.

Stattdessen sollte sie dem Vorschlag des niederländischen Premierministers Rutte folgen, Polen unverzüglich die EU-Gelder zu sperren, falls Warschau seinen aggressiven Kurs fortsetzt.

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