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Politik

Grundeinkommen

Seit ein paar Jahren wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer beliebter, auch ich konnte mich anfangs sehr dafür erwärmen. Wenn aber etwas zu gut klingt, um überhaupt wahr zu sein, sollte man das Ganze doch nochmals etwas näher betrachten.

Grob erklärt, soll jeder Bürger und wohl auch jede im Land bzw. der Europäischen Union lebende weitere Person auf ein noch in der Höhe zu bestimmendes und wohl immer wieder auch zwingend anzupassendes Grundeinkommen verfügen, welches aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik, der anderen teilnehmenden Staaten oder ggf. auch aus dem Etat der Europäischen Union — was insbesondere dann für Länder zutrifft, die noch nie in der Lage waren, um sich selbst zu finanzieren — kommt.

Die derzeit gängige Meinung ist, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen aus der zusätzlichen Besteuerung von Waren und Dienstleistungen und aus weiteren Abgaben von jenen finanziert wird, welche wohl in der Mehrheitsmeinung bei weitem viel zu viel Geld besitzen. Das Totschlagargument ist dabei aber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen alle anderen Transferzahlungen des Staates an die Bürger und weitere im Land lebende Personen ersetzen soll und damit seine Finanzierung realisierbar sei.

Auch wenn ich kein Experte in Finanzsachen bin, habe ich bereits bei der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens so meine Bedenken. Die wären zum einen, dass es sich bei der zusätzlichen Besteuerung von Reichen eher um eine einmalige Aktion handeln kann, da diese damit ihre finanziellen Ressourcen verlieren oder auch nicht mehr neu generieren werden. Und zum anderen wird der Staat kaum die Lenkungsfunktion von Transferzahlungen freiwillig aus den Händen geben, so dass zum bedingungslosen Grundeinkommen weitere Transferzahlungen, wie z.B. Kindergeld, Fahrkostenzuschüsse, Baugeld, Klimaschutzbeihilfen oder wie sie alle heißen mögen, hinzukommen werden — und damit alleine ist bereits die Finanzierbarkeit eines bedingunslosen Grundeinkommens in Frage gestellt.

Unabhängig von der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens stelle ich mir die Frage nach seiner Wirksamkeit. Dass, positiv betrachtet, der Staat damit seine Lenkungsfunktion auf uns Bürger einschränkt, kann ich zwar nur für gut befinden, glaube aber eher daran, dass, negativ betrachtet, der Staat damit im besten sozialistischen Grundverständnis, seine Machtfunktion über die Bürger weiter ausbauen möchte und der Selbsbestimmung weitere Riegel vorschiebt, zumal die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens eine rein politische Entscheidung sein wird, die sich wohl kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger oder anderer im Land lebender Personen ausrichtet.

Und dies ist genau die Kernfrage des Grundeinkommens, wem nutzt es tatsächlich?

Den Leistungsträgern unter uns wird es zusätzliche Finanzhilfen an die Hand geben, um noch besser ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wahrscheinlich ist dies auch die Hoffnung und der Grund, warum das bedingungslose Grundeinkommen auf den ersten Blick für viele so attraktiv erscheint; auch ich würde mich über ein paar Hundert Euro im Monat mehr sehr freuen, da ich diese dann nach Lust und Laune verprassen oder auch mal etwas völlig anderes machen könnte. Und das Schöne daran wäre noch, dass für Bürger wie mich, die Höhe eines Grundeinkommens eigentlich gar keine existentielle Bedeutung hätte — also für mündige Bürger erstmals eine Win-Win-Situation.

Auch für Arbeitgeber hat ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich nur gute Seiten, denn es entlastet die Unternehmen und bietet darüber hinaus die Chance, Arbeit noch kostengünstiger als bisher zu machen, da jeder Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen gestärkt, nicht mehr unbedingt auf eine adequate Entlohnung seiner Arbeit angewiesen ist, und damit den Tarifpartnern ganz neue Verhandlungspositionen eröffnet werden. Hier sehe ich aber auch eine Hintertür, welche sich sozialistische Träumer mit dem Grundeinkommen offen lassen, nämlich, dass sie genau mit diesem Argument nicht nur die Höhe des Grundeinkommens politisch festlegen, sondern in Folge davon auch die Höhe eines jeden Arbeitslohns politisch zementieren — und damit die Marktfunktion völlig abschaffen wollen.

Des Pudelskern der Frage ist aber, wem nutzt das bedingungslose Grundeinkommen denn überhaupt nicht? Und das sind die Schwächsten in allen Gesellschaften, nämlich die unmündigen Bürger selbst. Auf den Punkt gebracht, auch wenn wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft und mit Hilfsprojekten vollgestopften Gesellschaft nicht mehr wahrhaben wollen, es gibt immer noch viele Bürger, die mit Geld nicht eigenständig wirtschaften können und auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mündig werden.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen damit aber die Kluft zwischen jenen Bürgern, die sich mit diesem persönlich weiterentwickeln und gerade jenen, die auch selbst damit nichts Produktives machen können, weiter vertieft, wird in Folge davon ein Prekariat zementiert, aus welchem es kein Entrinnen mehr geben kann.

Es sei denn, dass der Staat entgegen der eigentlichen Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, dem Prekariat noch mehr und noch umfassendere Transferzahlungen zugesteht, was letztendlich insgesamt zu einer inflationären Entwicklung führen wird, welche jede Gesellschaft und auch die Marktwirtschaft überfordert und zumindest mittelfristig die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren nicht zu vernachlässigenden Vorzügen abschafft. Ich möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was danach kommen wird: realer Sozialismus oder Rauptierkapitalismus.

Auch wenn man sich selbst zu den möglichen Gewinnern eines bedingungslosen Grundeinkommens zählt, gebe ich zu bedenken, dass es für uns alle insgesamt und vor allem jenen, die auf unsere Hilfe eigentlich angewiesen sind, nichts hilft, und wir deshalb, anstatt auf die Idee eines Grundeinkommens zu bauen, die Ursachen von Unmündigkeit und Armut bekämpfen sollten.

Deswegen fordere ich anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens die Bildungspflicht für alle, und neue Ideen, wie man bildungsresistente Mitbürger und deren Kinder besser betreuen und begleiten kann.


Wer möchte, kann gleich in den Foren des Europastammtisches über ein bedingungsloses Grundeinkommen mitdiskutieren.

„The goal of the future is full unemployment, so we can play. That’s why we have to destroy the present politico-economic system.“

Arthur C. Clarke, interview with Los Angeles Free Press (25. April 1969: 42–43)
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Heilbronn

Europaweg

Seit sehr Langem versucht die EUROPA-UNION Heilbronn ein Europahaus in Heilbronn zu initiieren. Bereits mein Vorgänger als Heilbronner Kreisvorsitzender, Prof. Dr. Walter Dörr, hatte sich, obwohl in Heilbronn mit der Haute­vo­lee bestens vernetzt, daran vergeblich abgearbeitet.

Kaum gewählt, nahm ich mir vor, diese Idee nochmals aufzugreifen und mit einem zusätzlichen Bildungsanspruch untermauert, der Verwaltungsspitze und dem Gemeinderat schmackhaft zu machen. Selbst der Versuch, dieses Projekt der Allgemein- und politischen Bildung für alle Heilbronner Bürger mit der bereits etablierten Heilbronner Experimenta zu verknüpfen, verlief im Sande beziehungsweise stieß bei der Verwaltungsspitze auf taube Ohren.

Als uns Europäischen Föderalisten nun vor ein paar Jahren der Bürgermeister von Dobel, einer Kurstadt im Nordschwarzwald, stolz „seinen“ Europaweg vorstellte, nahmen wir Heilbronner die Idee eines Europawegs und die Zusage, diesen auch in Heilbronn umsetzen zu dürfen, mit nach Hause.

Ein erster Versuch, solch einen Europaweg im Zuge der Bundesgartenschau in Heilbronn zu realisieren, schlug fehl; offensichtlich war diese Idee den Verantwortlichen zu popelig oder der dahinterstehende Gedanke für eine Stadt mit gut 130 verschiedenen Nationalitäten, wie es aus der Stadtverwaltung heraus immer wieder gerne kolportiert wird, wohl doch nicht allgemein akzeptiert.

Jüngst hat die EUROPA-UNION nunmehr einen zweiten Versuch unternommen, um gerade in Zeiten, in denen das Geld offenbar nicht einmal mehr langt, um die vorhandene städtische Infrastruktur in Stand zu halten, geschweige denn an aktuelle Notwendigkeiten anzupassen — sogar nicht einmal mehr, um einen bereits bestehenden und immer weiter zerfallenden „Korridor“ für Fußgänger und Radfahrer herzurichten –, der Stadt Heilbronn den Europaweg vom Europaplatz den Neckar entlang bis hin zum Wertwiesenpark schmackhaft zu machen, da dieser ohne Weiteres und auch ohne größere Kosten hergerichtet werden könnte.

Zudem würde ein solcher Europaweg unseren Heilbronner Europaplatz ein klein wenig aus seinem tristen nur Dasein erlösen und uns Heilbronnern sowie unseren Gästen wieder ein wenig erlebbarer machen — und auch dieses ohne größere Investitionen.

Dieser von der EUROPA-UNION initiierte Europaweg könnte in Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn und gerne auch weiteren Akteuren zum Leben erweckt werden.

Der Europaweg soll

  • wie besagt am Europaplatz starten und am Neckar entlang bis zum Wertwiesenpark reichen;
  • die bereits vorhandenen und zumindest teilweise auch sanierungsbedürftigen Bänke mit einbeziehen, wobei diese Bänke unter Federführung des städtischen Betriebsamtes umgestaltet werden;
  • sponsorenfinanziert sein.

In einer ersten Ausbaustufe könnten

  • die vorhandenen Bänke in den jeweiligen Nationalfarben europäischer Länder lackiert werden. Die EUROPA-UNION übernimmt dabei gerne die Patenschaft für die „Europabank“.
  • Vereine, Partnerstädte, Firmen, Schulen, Kirchen, Personen etc. für weitere Patenschaften gewonnen werden.
  • jede Bank erhielte zudem ein eigenes Kennzeichen. Damit könnte man den Europaweg auch für ein traditionelles Lauf- und Suchspiel verwenden, welches hervorragend für Kinder, Jugendliche und junggebliebene Erwachsene geeignet ist. 
  • das Bemalen und spätere Warten der Bänke zudem als Sommeraktion für Kinder und Jugendliche genutzt werden, die unter Anleitung von Mitarbeitern des Betriebsamtes die Bänke bemalen.

In einer zweiten Ausbaustufe erhielten

  • die Bänke jeweils eine Tafel, die Informationen zum jeweiligen Land und, wenn vorhanden, zur entsprechenden Partnerstadt zeigt;
  • einen QR-code, welcher auf eine Website führt, die 
    + zum einen weitere entsprechende Informationen zur Bank, Land und Leute zeigt und 
    + zum anderen auf Informationsseiten der Stadt Heilbronn führt, die gerade für Menschen aus dem Herkunftsland der jeweiligen Bank wichtig sind.

In einer dritten Ausbaustufe könnten

  • länderspezifische „Kunstobjekte“ – möglichst von Kindern und Jugendlichen gestaltet – neben oder auf jede Bank gestellt werden;
  • diese jährlich neu erschaffen werden, wobei ihr „Zerfall“ das Jahr über dokumentiert würde;
  • oder diese jährlich saniert werden;
  • Kunstaktionen in Zusammenarbeit mit Schulen und Museen weiter ausgebaut werden, wobei darin großes erzieherisches sowie künstlerisches Potential steckt.

Der zweite Versuch einen Europaweg in Heilbronn zu etablierten ist nunmehr gestartet, und ich bin schon jetzt auf die Antworten gespannt, welche von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat kommen könnten.

Beide Heilbronner Institutionen sind dabei in der glücklichen Lage, dass aus der Heilbronner Bürgerschaft beständig Anregungen und Vorschläge kommen, wie man, und dies möglichst kostensparend, Heilbronn noch besser und noch schöner machen könnte. Die Ideen, wie zum Beispiel der Öffnung des Lerchenbergtunnels, den Neckar in Heilbronn für Hausboote freizugeben oder aber einen Europaweg zu gestalten, sind nur einige der jüngsten Beispiele.

Sowohl Gemeinderat als auch Stadtverwaltung wären gut beraten, wenn sie Bürgerinitiativen und -ideen zumindest einmal in Erwägung ziehen würden, vor allem dann, wenn es sich dabei nicht um wirklich kostenintensive Vorhaben handelt.

Allerdings, so scheint es, sind in Heilbronn weiterhin und dies trotz der offensichtlich angespannten Haushaltssituation, die bereits jetzt zu vermeintlichen Rückschritten in der Stadtentwicklung führen — ich möchte hierbei an die jüngste Diskussion um die Stadtbücherei erinnern — weitere neue Großprojekte im Gespräch, deren einziger derzeitige Zweck nur in der Selbstdarstellung einzelner Personen liegen kann.

So können wir alle schon froh darüber sein, dass die Heilbronner Stimme jüngst nur über einen millionenschweren Ausbau der Neckarpromenade und nicht von der Idee einer Kolossalstatue mit Getränkeausschank im Sockel geschrieben hat.

„Ziel und Wege. — Viele sind hartnäckig in Bezug auf den einmal eingeschlagenen Weg, Wenige in Bezug auf das Ziel.“

 Friedrich Nietzsche (Menschliches, Allzumenschliches, 494. Aphorismus)