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AFCO-Sitzung

Die nächste Ausschusssitzung für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) tagt am 26. Januar 2022 in Brüssel, dieses Mal allerdings hybrid.

Die EUROPA-UNION ist gerade dabei zu planen, diese Ausschusssitzung mit einer eigenen Veranstaltung zu begleiten. In dieser deutschsprachigen Begleitveranstaltung soll in die Thematik eingeführt, die unterschiedlichen Positionen der europäischen Parteifamilien dargestellt und auch über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entwürfe diskutiert werden.

Es ist sehr erfreulich, dass fast an allen Ecken und Enden an unserem Europa gearbeitet wird. Und auch die offizielle Konferenz über die Zukunft Europas wird weiter fortgesetzt. So können wir bei den kommenden 6. Hertensteiner Gesprächen sicherlich mit viele neuen und bestimmt auch sehr interessanten Ideen und Vorstellungen aufwarten, die wir dann in unseren eigenen Gesprächskreisen weiter ausdiskutieren werden.

Citizens’ Convention

Selbst über den Jahreswechsel hinweg arbeiten Föderalisten, auch in einer neuen Initiative für einen europäischen Bundesstaat, nämlich in der Federal Alliance of European Federalists, an einer neuen Verfassung für Europa.

Krankheitsbedingt habe ich mich dabei letztendlich ausgeklinkt, verfolge das Ganze dennoch weiterhin mit sehr großem Interesse. Auch wenn dieser gerade entstehende Verfassungsentwurf nie von den Unionsbürgern angenommen werden wird, geschweige denn von deren parlamentarischen Vertretern, so ist diese Initiative doch mehr als begrüßenswert und zeigt eindeutig, dass die Zeit für einen europäischen Bundesstaat mehr als überreif ist.

So haben sich 71 Europäer aus 22 Staaten, wobei doch so einige kein EU Mitgliedsstaat sind, zusammengefunden und diskutieren über eine gemeinsame Verfassung für Europa. Schon alleine diese Diskussionen sind es wert, solche Vorhaben zu initiieren.

Und wenn es den Mitgliedern der Federal Alliance of European Federalists gelingt, das Endprodukt in Europa bekannt zu machen, dann ist dies sicherlich eine sehr gute Werbung für unsere Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

Wenn auch Sie an solch einer inhaltlichen Arbeit interessiert sind, dann bietet Ihnen die EUROPA-UNION Heilbronn die jährlichen Hertensteiner Gespräche an. Und wenn Ihnen diese zusagen, können wir Sie gerne an weitere entsprechende Gesprächs- und Diskussionszirkel weiterempfehlen. Die meisten davon finden allerdings auf Englisch, Französisch oder Italienisch statt.

Jeder einzige dieser Gesprächskreise trägt mit dazu bei, dass die Europäische Idee weiter in den Gedanken und Vorstellungen unserer Mitbürger erhalten bleibt und sie erhöhen zudem die Chance, dass der europäische Bundesstaat doch noch für alle Unionsbürger zum wünschenswerten Ziel wird, welches man dann auch bei den eigenen Volksvertretern immer öfters und wirksamer einklagt.

Factory-Outlet-Center

Eigentlich sollte man doch jedem, der versuchen möchte, in Heilbronn mit neuen Angeboten sein Geld zu verdienen, den roten Teppich ausrollen. Und Outlet-Center stehen schon seit langen Jahren in der Gunst von sehr vielen Mitbürgern, manche pilgern sogar regelmäßig in die Outlet-Mekkas, die inzwischen in fast jedem Bundesland vorhanden sind.

So wäre bestimmt auch in Heilbronn eine solche Ansiedelung für alle Seiten von Vorteil gewesen. Auf jeden Fall ist es ein Faktum, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, und unsere Stadt könnte frischen Wind durchaus vertragen.

Leider hat sich nun der Gemeinderat gegen eine solche Ansiedelung entschieden und mit entsprechenden Verkaufsflächenbegrenzungen auch künftigen Versuchen größerer Firmen, in Heilbronn Fuß zu fassen, den Riegel vorgeschoben.

Der allseits so beliebte „zentrenrelevante Einzelhandel“, bei uns vor allem die vielen Nagelstudios, Friseurläden und Döner-Buden, werden es unseren Gemeinderäten sicherlich danken.

Bauvorhaben

Sehr Erfreuliches weiß heute die Heilbronner Stimme zu berichten (10.01.2022: 28), denn zukünftig sollen unsere Gemeinderäte etwas früher als sonst üblich über relevante Bauvorhaben informiert werden.

Dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat öfters vor vollendete Tatsachen stellt, konnte selbst ich schon mehrfach hören, genauso wie die Verwaltung unsere Bezirksbeiräte kaum bei Entscheidungen mit einbeziehen soll.

Die Ursache für dieses, nun auch in der Heilbronner Stimme thematisierte, Manko soll gewesen sein, dass sowohl der Planungsbeirat als auch die, später eingerichtete, Gestaltungskommission zu selten einberufen worden sind.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass diese Verbesserungsabsichten auch nach der kommenden OB-Wahl weiterhin aufrechterhalten und vielleicht sogar umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, müssten bereits im Verlauf diesen Jahres die entsprechenden Klagen der Bezirksbeiräte und des Gemeinderats signifikant weniger werden.


Geburtstag des Tages

Annette von Droste-Hülshoff

Gesprächskreis 2018
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Beitragsfoto: Gesprächskreis 2018

Die Hertensteiner Gespräche sind hinsichtlich der Entwicklung von Europa – ihrer Kommentierung und Beförderung – ein einzigartiges Format: Sie dokumentieren den – nicht nur einmaligen, sondern kontinuierlichen – Prozess und die Ergebnisse eines „geführten“ Gedankenaustauschs von Menschen, die das Thema bewegt, die Europa voranbringen wollen und die aus ganz verschiedenen Perspektiven darauf blicken bzw. daran beteiligt sind.

Zum einen ist das ‚auch’ die Politik, was naheliegt, auch die entsprechend ausgerichteten Organisationen, etwa die Jungen Europäer und die EUROPA-UNION, aber eben auch ganz andere Menschen und Gruppen.

Dies spiegelt sich nicht nur in den Themen der Gesprächskreise und ihren jeweiligen ‚Vorbereitern’, sondern deutlicher noch bei den Teilnehmern selbst, die etwa aus dem Bereich Städtepartnerschaften und Umweltverbänden kommen, aber auch ‚nur’ engagierte Ärzte, Anwälte, Geschäftsleute, Gewerbetreibende, Angestellte, Beamte, Auszubildende, Ruheständler u.a. sind.

Der bunte Querschnitt engagierter Bürger ist es also, der sich hier außerhalb der beruflich gebahnten Kanäle einmal im Jahr zusammenfindet und diskutiert. Hier findet ein kontinuierlicher, sich also fortschreibender, somit nicht nur einmaliger und auch nicht jeweils komplett neuer Diskurs statt, im Sinne eines ablaufgeplanten, also vorbereiteten und vorangekündigten, somit methodisch im Mindestmaß qualitätsgesicherten bzw. ‚standardisierten’ Gesprächsrahmens.

Die Mehrzahl der Themen bzw. Gesprächsgruppen werden – wegen ihrer bei Beginn der Gespräche vor 6 Jahren für gleichsam konstitutiv angesehenen Bedeutung – über die Jahre nur geringfügig verändert oder allenfalls lediglich mit aktuellen Schwerpunktsetzungen ergänzt.

So soll ein kontinuierlicher, jeweils auch dokumentierter Entwicklungsprozess der themenzentrierten Reflexion des „Weltprojektes Europa“ erkennbar werden, bzw. damit auch die Entwicklung des europäischen Prozesses selbst, im Spiegel eben des Bewusstseins von sich damit beschäftigenden und davon betroffenen Menschen.

Einschlägige, immer wieder auch sehr grundlegende Statements und Bücher von Soziologen, Politikern und Historikern, die eigentlich aber ‚nur’ in die Tiefe gehende ‚Einzelleistungen’ darstellen, sind unabdingbar und gehen deshalb in die Vorbereitung und den Verlauf der „Hertensteiner Gespräche“ ein, gelegentlich auch als zentraler Anknüpfungspunkt, ohne dass sie zu einem jährlichen Fortbildungskongress würden.

Unsere Gespräche sind dagegen sowohl eine ‚erste Antwort des Gegenstands selbst’, also eines sich artikulierenden, europäischen Selbstverständnisses, auf neue Deutungsentwürfe – eine Antwort, die gegebenenfalls auch den Autoren und Spezialisten zurückgespielt bzw. zugänglich gemacht wird – , sind aber auch ein wichtiger Multiplikator für die – positive oder negative – Breitenwirkung bzw. ‚Einspielung’ solcher Impulse in den europäischen Prozess, jenseits eben der üblichen Vermarktung von Büchern.

Diese Gespräche sind insofern ein wechselseitiger Widerhall zwischen den theoretischen und den praktischen Fortschritten in der geistig-politischen Wirklichkeit Europas, sollen also – im besten Sinne des Wortes – ein ‚Prozessbeschleuniger’ für die Weiterentwicklung sein: auf Basis sowohl praxisrelevanter Theorie, also auch theorierelevanter Praxis.

Hierzu treffen sich inzwischen schon viele Teilnehmer jedes Jahr wieder, einige schon von Anfang an. Glücklicherweise kommen aber immer wieder auch neue hinzu, die neue Ideen haben, sich aber auch von denjenigen, die schon länger dabei sind – vielleicht auch als Moderatoren bzw. ‚Themenverantwortliche’ – über den ‚Hertensteiner Stand zum Thema’ informieren lassen wollen. Die Gesprächsprotokolle sind somit eine Art ‚Kompendium’ der sich selbst reflektierenden und weiterentwickelnden, europäischen Integrationsgeschichte, aus der Perspektive einer – primär laienhaften, wenn auch informierten – Selbstbetroffenheit.

Dies markiert nicht nur den Unterschied zu klassischen Publikationen aus der Fachwelt, die sich ja bestmöglich um Objektivität und ‚Abstand’ vom Gegenstand bemühen muss, sondern macht sie so – wie wir ein wenig stolz und hoffnungsfroh ‚beanspruchen’ – zu einer einzigartigen ‚Tendenzliteratur’, die wir auch brauchen.


Erstmals erschien dieser Beitrag als Vorwort zum E-Book der 4. Hertensteiner Gespräche 2020.

Prof. Dr. Walther Heipertz ist Arzt und Psychologe in Heidelberg. Er war Ärztlicher Direktor der sozialmedizinischen Dienste der deutschen Arbeitsverwaltung und lehrte Sozialmedizin an der Technischen Universität Dortmund. 

Seit der Pensionierung setzte er seine Tätigkeit als ärztlicher Gutachter zu Fragen der Leistungsfähigkeit von Menschen mit chronischen Erkrankungen, die psychisch mitverursacht sind, fort. 

Nach langjährigem parteipolitischem Engagement befasst er sich im Rahmen der Hertensteiner Gespräche nunmehr seit Längerem mit der Frage, wie Menschen innerlich an ein politisches Projekt wie Europa gebunden werden können, das ihnen Sicherheit verspricht, aber auch Freiraum und Anreiz zu Initiative, und dem sie zutrauen, dass mit ihm die Herausforderung der Zukunft – trotz unzähliger regionaler und globaler Schwierigkeiten – nicht nur friedlich, sondern auch richtig bewältigt werden können.

So freut es mich ganz besonders, dass ich ihn nun auch als Autor für dieses Weblog gewinnen konnte.

Kongress der EUROPA-UNION in Eutin
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Beitragsfoto: Kongress der EUROPA-UNION vom 21. bis 23. Juni 1947 in Eutin | © EUROPA-UNION

Jubiläen sind eigentlich immer eine gute Gelegenheit, um kurz zurückzublicken und sich zu vergegenwärtigen, von wo man ursprünglich herkommt. Nur dann ist auch sichergestellt, dass man weiß, wohin man eigentlich gelangen möchte.

Gerade in Zeiten, in denen alles rund läuft und sonst wenig wirklich Interessantes oder gar Spannendes geboten wird, ist man über jedes Jubiläum froh. Und so haben wir Europäische Föderalisten bereits schon länger an gleich drei Jubiläen gearbeitet, um im Gedenken an diese Highlights bürgerlichen Engagements uns nicht nur an die eigenen Grundlagen zu erinnern, sondern ganz besonders durch diese Jubiläen — 75 Jahre sind gerade noch jene und wohl auch die letzten Gedenktage, die bei uns Menschen selbst noch eigene Erinnerungen hervorrufen können — neue Mitstreiter zu gewinnen.

So war das Jahr 2021 eigentlich als das Jahr der Europäischen Föderalisten gedacht, da wir am 21. September 75 Jahre Hertensteiner Programm, am 9. Dezember 75 Jahre EUROPA-UNION Deutschland und am 17. Dezember 75 Jahre Union Europäischer Föderalisten (UEF) feiern wollten. Ursprünglich wollten wir deshalb sogar die EUROPA-UNION Landesversammlung 2021 voll und ganz diesen Jubiläen widmen.

Wie wir alle wissen, kam uns eine Pandemie dazwischen und setzte uns verständlicher Weise andere Schwerpunkte. Zwar konnten wir bei den 5. Hertensteiner Gesprächen noch dem ersten Jubiläum gedenken, aber dies nur sehr kurz, weil wir die, uns virtuell zur Verfügung stehende, Zeit mit aktuellen und brennenderen Diskussionsthemen verbrachten.

Bis zuletzt hielt der EUROPA-UNION Bundesverband noch an der Veranstaltung in Syke bei Bremen fest, musste sie dann aber doch absagen. So kann man die Absicht der neuen Bundesregierung, der erneut einige Europäische Föderalisten angehören, nur loben, dass sich diese, gerade in unserem Jubiläumsjahr, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat einsetzen möchte — nach nunmehr 75 Jahren eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

So bleibt uns Europäischen Föderalisten jetzt nur noch dieses Wochenende, an dem wir uns virtuell zu einem Federal Committee Meeting der UEF treffen, um doch noch ein wenig diesem, für Europa und den Rest der Welt, durchaus wichtigen Jubiläum zu gedenken — aber auch hier setzen die aktuellen Diskussionen und Programmpunkte diesem Vorhaben sehr enge Grenzen.

Heute, kurz vor diesem 75. Jubiläum hat unser „europäischer Bundesverband“, die UEF aber eine diesbezügliche Presseerklärung herausgegeben, die ich diesem Beitrag gerne anfüge.

UEF celebrates its 75th anniversary

UEF-President Sandro Gozi: “We must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation.”

These days, the Union of European Federalists (UEF) celebrates its 75th anniversary! It marks 75 years of bringing together generations of passionate European federalists who, since the end of World War II, have been campaigning for a united and federal Europe.

The organisation was founded in Paris on 15 and 16 December 1946 based on the conviction that peace for future generations could only be secured by the formation of a European federation. The driving idea “unity in diversity” was the basis on which European Federalists thought the division of the European continent, that had caused the suffering and destruction of the two World Wars, could be overcome.

The European Federalists are still convinced today that only a common effort made by citizens working towards this goal could and can create a peaceful and democratic Europe that guarantees freedom and human rights. At the Congress of Europe in The Hague in 1948, the federalists had an opportunity to reshape the Europe of their time. Back then, federalists fought to put over their vision on the future of Europe, and important federalist elements were also agreed – such as the decision to draw up a binding Charter of Fundamental Human Rights and to establish a supranational Human Rights Court.

The UEF became a leading voice in the European unification process and from the outset advocated for the strengthening of the European Communities, later the European Union. The main goals of the European Federalists included the abolition of borders between European States, the introduction of a European currency, direct elections as well as the institutional strengthening of the European Parliament, the introduction of majority decisions in the Council of Ministers, the adoption of European fundamental and human rights and the reinforcement of European foreign and security policy. All these goals have been at least partially achieved in recent years.

On top of the ideas mentioned above, the realisation of a constitution that would lead to a European federal state is the European Federalists’ key call. However, this has not been still achieved. The process of constitutionalising the European Union was essentially set in motion by Altiero Spinelli in 1984 with the so-called “Spinelli Treaty”. This led to a revision of the Treaties and served as a basis for the European Community and the Constitutional Treaty later on.

Today, the UEF’s work for a further deepening of the European Union and its transformation into a true European federation continues through the Conference on the Future of Europe (CoFoE). The Conference provides all citizens, and especially the younger generations, with the unique opportunity to make their voice heard and to advocate for the Europe they want by shaping it with their ideas. As European Federalists, we must be the leading voice calling for a united and federal Europe.

The CoFoE is particularly special for UEF. For the first time in its 75 years of existence, the UEF has taken a seat at the conference table and can directly feed the political decision-making process with its positions. UEF is part of the delegation of the European Movement International (EMI) in the organised civil society group. It is represented by its Secretary General Anna Echterhoff. With President and MEP Sandro Gozi and Vice-President and MEP Domènec Ruiz Devesa in the group of MEPs, the UEF is represented with three voices in total.

“Federalism means respect of national and regional identities, promotion of political pluralism, efficiency of the public action, transnational politics and it is a multiplier of rights and opportunities for all. 75 years after, we must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation: we will never give up on this”, underlines President and MEP Sandro Gozi.

Thus, the UEF has the historic opportunity to lead the debate on the reform of the Union towards a democratic, federal entity that is close to citizens and can ensure the protection and promotion of our values. Recent developments show that a stronger pro-European sentiment is emerging in several Member States, which politically strengthens the work of the Conference itself. The UEF will continue to be the driving force for change by communicating its ideas and proposals and fueling the discussions with solutions to strengthen the European Union. For 75 years, UEF has put itself to the service of the European unification and it will continue to do so.


Nachtrag vom 16. Dezember 2021

Deutschlandfunk: Vor 75 Jahren. Die Gründung der Union Europäischer Föderalisten


„If men were angels, no government would be necessary.“

James Madison, The Federalist Papers, Article 51 (1787-1788)
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