Ungewohnte Selbstzweifel in Amerika – Europa muss dynamischer werden

Beitragsfoto: EU-US-Flaggen | © donfiore by Getty Images

Es besteht kein Zweifel: die von Wladimir Putin zu verantwortende Ukraine-Krise überlagert gegenwärtig alle übrigen politischen Fragen in Europa. Was plant Putin? Wird er es riskieren, die Ukraine anzugreifen und damit das vom Westen angekündigte schwerwiegende Sanktionsregiment auslösen? 

Es geht um die Erhaltung des Friedens in Europa. Ich wage keine Prognose. Die Krise und vor allem die intensiven diplomatischen Bemühungen zur Entspannung werden von den Medien detailliert dokumentiert.

In meinem heutigen Beitrag beschäftige ich mich mit einer Entwicklung in den USA, die in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland kaum wahrgenommen wird. Bedeutende Persönlichkeiten in Amerika, zum Beispiel der frühere Präsident Jimmy Carter, sorgen sich um den Bestand der Demokratie in Amerika. Sollte Donald Trump 2024 erneut zum Präsident gewählt werden und das Land in Richtung Autokratie abgleiten, wären die Auswirkungen auch für Europa verheerend. Die EU sollte sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Ungewohnte Selbstzweifel in Amerika – Europa muss dynamischer werden

Es gibt Daten in der jüngeren amerikanischen Geschichte, die immer wieder zitiert werden, wenn von einem der politischen oder gesellschaftlichen Problemfelder der USA gesprochen oder geschrieben wird. Geht es um Waffengewalt – man könnte auch von Waffenverrücktheit reden – wird oft der 20. April 1999 genannt, der Tag, an dem an der Columbine High School  in der Nähe von Denver, CO zwei jugendlichen Schützen 12 Schülerinnen und Schüler und zwei Lehrer getötet haben. Solche Mass Shootings gehören inzwischen zum traurigen Alltag der USA. 

Der 8. Januar 2011 wird als Beispiel tödlicher Gewalt in der Politik genannt. An diesem Tag wurde die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson, AZ  von einem Attentäter auf offener Straße angeschossen und lebensgefährlich verletzt;  mehrere Menschen starben. Weitere schlimme Daten zur Gewalt im Feld der Politik sind der 22. November 1963 als der Präsident John F. Kennedy in Dallas, TX ermordet wurde;  der 6. Juni 1968, als sein Bruder Robert F. Kennedy in Los Angeles, CA einem Attentäter zum Opfer fiel und der 4. April 1968, als Martin Luther King in Memphis, TN ermordet wurde. Der amerikanische Präsident Ronald Reagan wurde am 30. März 1981 in Washington, DC bei einem Attentatsversuch angeschossen und verletzt. Und schließlich, vor allem wenn Rassenfragen und die Behandlung ethnischer Minderheiten mit im Spiel sind, wird seit kurzem der 25. Mai 2020 genannt, der Tag, an dem der Afro-Amerikaner George Floyd in Minneapolis, MN unter dem Knie eines weißen Polizisten zu Tode kam.  Seine letzten Worte: „I can’t breath“, sind inzwischen zu einem oft zitierten Aufschrei geworden. Ein Datum, das sich weltweit auswirkte und noch immer auswirkt, war der 11. September 2001, als islamistische Terroristen zwei Flugzeuge entführten und die beiden Türme des World Trade Center in New York City zum Einsturz brachten; mit einem weiteren Flugzeug griffen die Attentäter das Pentagon in Washington, DC an.

Eine völlig neue Kategorie schwarzer Daten in der jüngeren US-Geschichte kam vor wenigen Jahren hinzu: Am 12. August 2017 starben eine junge Frau, Heather Heyer, und weitere Menschen am Rande eines Aufmarschs rechtsextremistischer Organisationen in Charlottesville, VA. Das nächste Datum in dieser Kategorie war schließlich der 6. Januar 2021, als eine vom Präsidenten aufgehetzte Menge von Trump-Anhängern das Kapitol in Washington, DC stürmte und versuchte, die offizielle Feststellung der Wahl von Joe Biden (Joseph R. Biden) zum neuen Präsidenten der USA mit Gewalt zu verhindern. Im Zusammenhang damit kamen 5 Menschen zu Tode;  es gab über 150 Verletzte. 

Diese neue Kategorie von Gewalt steht für ein geradezu unversöhnliches Freund-Feind-Denken in der amerikanischen Politik und Gesellschaft, und für die Spaltung Amerikas in die „Guten“ und die „Bösen. Der 6. Januar 2021 hat in den USA eine Diskussion darüber angestoßen, ob die amerikanische Demokratie scheitern könnte. Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol zeigt sich, dass die rechte Gewalt nicht nur vom Präsidenten befeuert wurde und wird sondern auch von weiten Teilen der Republikanischen Partei und ihrer Wählerschaft verharmlost, umgedeutet und akzeptiert wird. „The Big Lie“ – die „Große Lüge“ von der „gestohlenen Wahl“ – und damit verbunden die Loyalität zu Trump,  wurde weitestgehend zum Maßstab der Politik der Republikaner. 

Thomas Greven von der FU Berlin hat das gegenwärtige Dilemma der Republikaner wie folgt beschrieben: „Eine wachsende Zahl von Republikanern lässt sich gerade von Trump und anderen rechten Hetzern in eine immer apokalyptischere Angst vor dem angeblichen „linken Faschismus“ der Biden-Regierung steigern. Zugleich verhält sich die tatsächlich von autoritärer politischer Gewalt bedrohte Mehrheit weiterhin so, als stünden im November ganz normale Kongresswahlen an. Die Umfragen dazu sind eindeutig: Zwei Drittel der Republikaner glauben die von Trump letzten Samstag bei seiner Kundgebung in Arizona bekräftigte Lüge, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Schlimmer noch, immer mehr Republikaner erachten inzwischen Rechtsbrüche und Gewalt als legitim und notwendig, „um ihr Land zu retten“. Dabei ist doch diese Haltung gerade die Bedrohung.  Greven zieht nach dem ersten Jahr der Präsidentschaft von Joe Biden den dramatischen Schluss: „Der Versuch der Versöhnung der amerikanischen Gesellschaft ist krachend gescheitert. Die Anhänger des Trump-Kults sind für Biden schlicht nicht erreichbar. Und sie sind gefährlich – sowohl für die amerikanische Demokratie als auch für Leib und Leben aller, die sich ihnen entgegenstellen. Nur, wer tut das überhaupt?“ (IPG, 20.1.22;  Thomas Greven: „Demokratie braucht Demokraten“).

Doch es gibt eine wachsende Zahl bedeutender Persönlichkeiten – Politiker, Wissenschaftler und Journalisten – die die Sorge um die Zukunft ihres Landes umtreibt und ihre Stimme erheben. Darüber soll an anderer Stelle dieser Darstellung noch die Rede sein. Die von Thomas Greven beschriebene Mehrheit, die noch immer im November diesen Jahres „ganz normale Kongresswahlen“ erwartet, kann im Ernstfall nicht sagen, nicht gewarnt worden zu sein. Zu untersuchen ist darüber hinaus, auf welche Entwicklungen in Amerika sich die europäischen Partner der USA einstellten müssen?  Auch darüber werde ich später schreiben.

Ein Eckpfeiler der amerikanischen Demokratie steht auf dem Spiel – Die Schlacht um das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht

Das Stichwort „Schlacht“ in der Überschrift dieses Abschnitts habe ich einem Bericht der New York Times entnommen. In der Tat ist in vielen Einzelstaaten der USA – insbesondere soweit sie von Republikanern regiert werden – seit Anfang 2021 eine erbitterte Schlacht um die Ausgestaltung des Wahlrechts entbrannt, die weit über das normale Maaß der politischen Auseinandersetzung hinausgeht (nytimes.com, 4./5.12.21: „Voting Battles of 2022 Take Shape as G.O.P. Crafts New Election Bills“). Wesentlicher Auslöser dieser Schlacht war die Wahl des Demokraten Joe Biden zum 46. Präsident der USA, die von dessen Vorgänger und Wahlverlierer Donald Trump und weiten Teilen der Republikaner nicht akzeptiert wird. 

Das Ergebnis der Präsidentenwahl am 3.11.20 ist sowohl nach den Wahlmänner- und Wahlfrauenstimmen (Electoral College) als auch nach abgegebenen Wählerstimmen eindeutig:

Electoral College:	Joe Biden	306 Wahlmänner und Wahlfrauen
	Donald Trump	232 Wahlmänner und Wahlfrauen
Wählerstimmen:	Joe Biden	81.283.098 Wählerstimmen
	Donald Trump	74.222.958 Wählerstimmen

In der Nacht vom 6./7. Januar 2021 bestätigte Vizepräsident Mike Pence das Wahlergebnis im Kongress. Normalerweise ist dies ein rein formaler Akt. Dieses Mal war alles total anders. Im Anschluss an eine Kundgebung, bei der der unterlegene Donald Trump seine Anhänger mehr oder weniger deutlich aufforderte, zum Kapitol zu ziehen, um „das Land zu retten“, stürmten aggressive Trump-Anhänger das Kapitol und die dort laufende Sitzung beider Häuser des US-Kongresses wurde mit Gewalt unterbrochen. Das Ziel der „Aktion“ war, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zu verhindern. Erst als nach mehreren Stunden das Kapitol geräumt war, konnte Vizepräsident Pence in den frühen Morgenstunden des 7. Januar 2021 das offizielle Wahlergebnis verkünden. Joseph R. Biden Jr. wurde am 20. Januar 2021 auf den Stufen des Kapitols als der 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Ein trauriger Tag für Amerikas Demokratie  

In einem Beitrag mit der Überschrift „America is back“ – Aber wohin gehen die Republikaner?“ habe ich am 27.2.2021 die damaligen Ereignisse hier im Weblog beschrieben und mit einer Reihe von Medienzitaten belegt. Einer der Schlachtrufe der Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 war „Hängt Mike Pence!“  Der Vizepräsident, der Trump vier Jahre lang loyal die Stange gehalten und zu dessen Eskapaden entweder geschwiegen oder diese sogar verteidigt hatte, war zur tragischen Figur geworden.  Trump hatte Pence nach der verlorenen Wahl heftig unter Druck gesetzt und von ihm erwartet, dass er die Ergebnisse aus einer Reihe von Bundesstaaten zurückweisen und damit den Weg für seine, Trumps Wiederwahl freimachen würde. Als Pence dies aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnte, hat ihn Trump gewissermaßen zum Abschuss freigegeben. „Hängt Mike Pence!“ schallte es durch die Hallen des Kapitols, während Polizei und Sicherheitskräfte Pence und andere Politiker über eine Hintertreppe in Sicherheit brachten. Pence hat über sein Verhältnis zu Trump lange Zeit geschwiegen und erst vor kurzem öffentlich mit diesem gebrochen.

Die TV-Bilder über den Sturm auf das Kapitol gingen am 6. Januar 2021 live über die Bildschirme der ganzen Welt. Für mich stellt sich noch immer die Frage, ob die breite Öffentlichkeit in den USA inzwischen erkennt, was an diesem Tag dem Ruf ihres Landes angetan wurde? „Aber wohin gehen die Republikaner?“ hatte ich am 27.2.21 gefragt. Eine Antwort darauf wurde im Dezember 2021 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht: 66 Prozent der Anhänger der Republikaner waren nach einer aktuellen Umfrage nicht  der Ansicht, dass der Sturm auf das US-Parlament ein Angriff auf die amerikanische Regierung war; 77 Prozent der Republikaner glaubt, dass ihr ehemaliger Präsident für den Gewaltausbruch am 6.1.21 keine oder nur geringe Verantwortung trägt (sueddeutsche.de, 14.12.21: „Späte Enthüllungen zum Sturm aufs Kapitol“). 

Die Antwort nach dem zukünftigen Weg der Republikaner ist ebenso eindeutig wie deprimierend: Für die Grand Old Party, die ehrwürdige Partei Abraham Lincolns, geht es offenbar immer weniger um das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sondern in erster Linie um Machterhalt und Machtgewinn. Den Schaden für den Ruf des Landes und die schlimmen Auswirkungen auf die Demokratie in Amerika scheint man entweder zu ignorieren oder in Kauf zu nehmen. Die Loyalität zur Person Trump und dessen „Big Lie“, die „Große Lüge“ von der gestohlenen Wahl entscheidet in der Republikanischen Partei darüber, wer ein „wahrer Republikaner“ oder ein „Rino“ – ein „Republican in Name Only“ („Republikaner dem Namen nach“) – ist  (siehe auch nytimes.com, 19.1.2022:  „Why Millions Think It Is Trump Who Cannot Tell a Lie“ – Gastbeitrag von Thomas B. Edsall).

Geradezu folgerichtig diskutieren die Republikaner seit der verlorenen Wahl nicht etwa über eine neue politische Programmatik oder über anderes Personal sondern nur darüber, wie die Zwischenwahlen 2022 und vor allem die Präsidentschaftswahl 2024 irgendwie gewonnen werden können. Voting Restrictions – die Erschwerung und Behinderung des Zugangs zur Wahlurne für potentielle Wählergruppen der Demokraten – wurde zum Schwerpunkt dieser Diskussion der Republikaner. „Voting Battles of 2022 Take Shape as G.O.P. Crafts New Election Bills“ überschrieb die New York Times ihren ausführlichen Bericht über diese Taktik (nytimes.com, 4./5.12.2021). Es gehe dabei um die Sicherstellung fairer Wahlen und um die Verhinderung von Wahlbetrug, wird zur Rechtfertigung neuer Wahlgesetze und Vorschriften ins Feld geführt. Zum Stichwort Betrug und „The Big Lie“ verwies die Süddeutsche Zeitung auf die Realitäten nach der Wahl am 3.11.20: „Trump erhob Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten in einzelnen Staaten.  Doch Klagen vor diversen Gerichten scheiterten. Mehrmals versuchten Trump und sein Stabschef Mark Meadows, das Justizministerium zu Ermittlungen zu zwingen, obwohl dieses keine Verdachtsmomente fand. Zugleich rief Trump republikanische Amtsträger an, in Georgia etwa den Gouverneur und den Staatssekretär, um Wahlresultate ungültig erklären zu lassen. Parallel kündigte der Präsident Mitte Dezember (2020) eine „wilde“ Großdemonstration für den 6. Januar an, demTag, an dem der Kongress die Wahl besiegeln würde“ (sueddeutsche.de, 12.11.21:  „Wie nah die USA an einem Putsch waren“).

Im Jahr 2021 wurden in 19 Bundesstaaten 33 Gesetze mit Wahlbeschränkungen verabschiedet. Vor allem die Republikaner in Texas, die dort die Mehrheit im Parlament besitzen und den Gouverneur stellen, lieferten sich mit den Demokraten heftige Gefechte.  In weiteren 20 Staaten befinden sich mehr als 245 Gesetzentwürfe im Beratungsprozess, über die in diesem Jahr zu entscheiden ist. Florida wird eines der Schlachtfelder um das Wahlrecht sein; der dortige republikanische Gouverneur Ron DeSantis könnte zum möglichen Trump-Herausforderer für 2024 werden. Ein spezifisches Beispiel: Im Bundesstaat Georgia beabsichtigt die republikanische Mehrheit den bevölkerungsstarken Bezirk Gwinnett County, der an dieZentralregion um die Hauptstadt Atlanta angrenzt, so zu zerstückeln, dass die dortige schwarze Bevölkerungsmehrheit eingeebnet wird. Biden hatte Gwinnett mit insgesamt 18 Prozent Vorsprung gewonnen. Mit Geschick und der Taktik des Gerrymandering lässt sich Gwinnett County so zurechtschneiden, dass mehr „sichere“ republikanische als demokratische Kongress-Wahlbezirke entstehen. Die Wahlkreise eines Landkreises, der von den Experten für Gerrymandering bearbeitet wurde, sehen danach aus wie die Einzelteile eines Puzzles. Da im Zweifel die Obersten Gerichte der Einzelstaaten über Streitfälle entscheiden müssen, werden die State Supreme Courts, deren Besetzung mit Richtern, bis hin zu den Geschäftsordnungen dieser Gerichte, zu wichtigen Schlachtfeldern (Beispiel North Carolina: nytimes.com, 29.1.22: In North Carolina, a Pitched Battle Over Gerrymanders and Justices“).

Für Europäer schwer nachvollziehbar sind die Mittel und Wege amerikanischer Wahlstrategen, vermutliche Wählergruppen der politischen Gegner das Wählen zu erschweren oder sie von den Wahlurnen fernzuhalten; meist zielen republikanische Strategen dabei auf demokratische Wählerinnen und Wähler, vor allem auf ethnische Minderheiten. Es geht um die Einschränkung der Briefwahl, die Reduzierung der Drop-Boxes am Straßenrand zum Einwurf der Stimmzettel, die Reduzierung der Wahllokale insbesondere in Bezirken mit sozial schwächerer Bevölkerung, um diese durch lange Wege zum Wahllokal vom Wählen abzuhalten; ferner um die Ausweitung der Befugnisse der Wahlbeobachter der Parteien und um die Verlagerung der Wahlaufsicht weg von unabhängigen Beamten und hin zu Mitgliedern des Landesparlaments – also zu Politikern. Geradezu perfide erscheint mir – nachdem ich viele Jahre in Heilbronn Vorstand eines Wahllokals war – die Androhung harter Strafen für Wahlmitarbeiter, bei denen man Regelverstöße vermutet. Wer ist bereit, bei Wahlen zu helfen, wenn er oder sie von vornherein unter Verdacht steht und mit harten Strafen bedroht wird? Wohl dosiertes Misstrauen spricht aus der Aussage eines republikanischen State-Senators in Oklahoma, der die Überprüfung der letzten Wahlen mit unterstützt hatte und so begründet: „Es gab eine verdächtig hohe Wahlbeteiligung, die alle Erwartungen übertraf. Dies allein war zwar kein Grund für die Vermutung, es sei Betrug im Spiel, aber es war verdächtig genug um zu sagen, es müssten ein paar Fragen gestellt werden.“ Für Europäer wiederum schwer verstehbar: Schon eine höhere Wahlbeteiligung ist Republikanern verdächtig und Begründung für die Voting Restrictions. 

Einen Sonderpreis für solche Gesetzesvorhaben dürften die Republikaner in Florida, Georgia und Arizona gewinnen. Sie wollen eine besondere Polizeieinheit, die Wahlpolizei aufstellen, die ausschließlich für die Verfolgung von Vergehen und Verbrechen bei Wahlen zuständig sein soll. Dabei am weitesten fortgeschritten ist Florida. Dort hat der Gouverneur Ron DeSantis beim Landesparlament 5,7 Millionen Dollar beantragt, um beim Innenministerium eine 52 Personen starke Truppe aufzustellen. Was für ein perfektes Verfahren, Wählerinnen und Wähler vom Wahllokal fernzuhalten! Wer geht schon freiwillig dorthin, wo eine spezielle Polizeitruppe Übeltäter vermutet? Es läuft in vielen republikanisch beherrschten Bundesstaaten ein merkwürdig anmutender Prozess – angestoßen durch Trumps „Große Lüge“ von der „Gestohlene Wahl“ – und vorangebracht durch die jeweilige Republikanische Mehrheit. Die Strategen entwerfen Wahlgesetze durch die Brille des Misstrauens und mögen sich später über die Auswirkungen wundern oder diese gar in Kauf nehmen: Die Bürgerinnen und Bürger werden das Vertrauen in einen fairen Wahlprozess verlieren und einfach nicht zur Wahl gehen.

Hier setzt ein Kritikpunkt an. Die New York Times schreibt: „Dieses Bemühen kann leicht missbraucht und als politische Keule gebraucht werden, die Menschen von der Registrierung oder vom Wählen abzuhalten. Die Demokraten weisen darauf hin, der wesentliche Grund, warum republikanische Wähler das Vertrauen in das Wahlsystem verloren haben (und deshalb die Voting Restrictions unterstützen) sei die dauernde Fokussierung der Republikaner auf einen nahezu völlig eingebildeten Wahlbetrug“  (nytimes.com, 20.1.2022: „Republicans Want New Tool in Elusive Search for Voter Fraud:  Election Police“). Mit einer Herangehensweise des Misstrauens wird das demokratische System nicht gestärkt sondern das gegenseitige Misstrauen in der Gesellschaft wächst.  Ist dies womöglich sogar beabsichtigt? Im bereits mehrfach zitierten Bericht der New York Times über die „Schlacht um das Wahlrecht“ wird vermerkt, dass der Ansatz der Republikaner zweierlei beinhaltet: Tatsächliche Wähler-Beschränkungen;  aber auch, die Öffentlichkeit zu verunsichern oder das Vertrauen in faire Wahlen zu untergraben (nytimes.com, 4./5.12.2021:  „Voting Battles of 2022 Take Shape as G.O.P. Crafts New Election Bills“).

Die Demokraten verloren die Schlacht um das Wahlrecht schmählich

Die schmähliche Niederlage der Demokraten in der Schlacht um das Wahlrecht im Kongress in Washington ist rasch erzählt aber schwer verstehbar. Die Daten und Details werden in den künftigen Geschichtsbüchern ausführlich dargestellt werden. Das Scheitern der Demokraten hängt zum einen zusammen mit der für Europäer schwer verständlichen Filibuster-Verfahrensregel im Senat und zum andern mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratischen Partei. Die Demokraten sind unter sich nicht einig und daher ausmanövrierbar, obwohl sie im Repräsentantenhaus eine – zwar knappe – Mehrheit haben und im Senat das 50 : 50 Patt mit der Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris als der Präsidentin des Senats zu ihren Gunsten kehren können – wenn alle 50 demokratischen Senatsmitglieder an Bord sind. Ergänzend sei vermerkt: Im Weißen Haus residiert ebenfalls ein Demokrat. Doch die Demokraten waren sich nicht einig und daher scheiterte der Plan ihrer Führung zur Absicherung des allgemeinen, freien und gleichen Wahlrechts gegen die Voting Restrictions der Republikaner.

Nach einigem Zögern – vielleicht auch in der Hoffnung, andere Vorhaben des neuen Präsidenten mit Unterstützung von kooperationswilligen Republikanern im Kongress auf den Weg zu bringen – mussten die Demokraten einsehen, dass der Flut von Landesgesetzen mit allen möglichen Voting Restrictions – nur auf Bundesebene Einhalt geboten werden konnte und dazu hatten sie einen plausiblen Plan.

Der Schlachtplan der Demokraten

Die demokratische Fraktion im Repräsentantenhaus hatten ihre Vorstellungen zur Absicherung des Wahlrechts gegen Einschränkungen und Behinderungen in zwei Gesetzesvorhaben verankert: (Quelle:  nytimes.com, 18.1.2022:  „Will Biden Lose the Fight Over Voting Rights?“)

Der Freedom to Vote Act

enthielt Vorgaben zur Ausweitung des Zugangs zu Wahlen, z.B. durch Briefwahl und vorgezogene Abstimmungsmöglichkeiten sowie Beschränkungen beim Gerrymandering (Zurechtschneiden von Wahlbezirken zum Vorteil einer Partei) und Bestimmungen über Wahlkampfspenden. Der Freedom to Vote Act sollte vor allem die von den Republikanern durch Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten geplanten Voting Restrictions gegen ethnische Minderheiten (Afro-Amerikaner und Latinos) und junge Amerikaner verhindern.

Der John Lewis Voting Rights Advancement Act

Sollte vor allem örtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger des Bundes daran hindern, eine Wahl zu unterlaufen, so wie dies Trump und seine Unterstützer nach der Wahl 2020 versucht hatten. 

In dem hier zitierten Bericht der New York Times wird erwähnt, dass in 14 von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten mindestens 24 Gesetze mit dem Ziel verabschiedet wurden, ihre Kontrollmöglichkeiten über den Wahlvorgang auszuweiten, die Zuständigkeiten der Innenminister der Einzelstaaten zu beschränken und Wahlergebnisse zu kippen. 

Mehrere ausführliche Berichte der New York Times geben die heftigen und dramatischen Auseinandersetzungen  an den Tagen vor der endgültigen Entscheidung im Senat wider.  Schon um eine rasche Behandlung und Entscheidung im Senat zu ermöglichen, war ein Verfahrenskniff erforderlich. Nachdem die Republikaner im Senat die Behandlung der beiden Gesetzesvorlagen bereits viermal durch die Filibuster-Regel blockiert hatten, verknüpften die Demokraten im Repräsentantenhaus die beiden Gesetze zu einem Doppelpack und übergaben sie nicht als Gesetzesvorlage sonder als Message (Mitteilung, Empfehlung) an den Senat. Gegen eine solche Message sieht die Geschäftsordnung des Senats keinen Filibuster vor. Der Behandlung im Senat stand nichts mehr im Wege (nytimes.com, 12.1.2022: Democrats Plan to Fast-Track Voting Rights Bill, Speeding a Showdown“). 

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Die Filibuster-Regel:

Nach dieser Filibuster-Regel darf im Senat jedes Mitglied so lange reden, wie es möchte, wobei es noch nicht einmal darauf ankommt, ob es überhaupt zur Sache spricht. Die Duldung dieser „Obstruktionstaktik“ die u.a. in den Debatten zur Civil-Rights-Gesetzgebung ausgiebig in Anspruch genommen wurde und die nach den derzeitigen Bestimmungen durch ein Votum von 60 Senatoren beendet werden kann, zeigt wiederum, wie stark die Minderheitenrechte im Kongress – insbesondere im Senat – individualisiert sind.

(Zitiert aus: Emil Hübner: „Das politische System der USA“; Beck’sche Reihe; 395 Verlag C.H. Beck, München, 1989)

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Durch den beschriebenen Kniff, die Gesetze als Message in den Senat einzubringen, wurde die Filibuster-Regel zwar umgangen und die Behandlung der Gesetze im Senat möglich. Einer Verabschiedung stand jedoch nach wie vor die Filibuster-Regel  im Weg.  Die zur Beendigung eines Filibuster erforderlichen 60 Stimmen besitzen die Demokraten nicht und mit republikanischen „Überläufern“ war absolut nicht zu rechnen.

Der Ausweg für die Demokraten konnte daher nur die Änderung der Geschäftsordnung des Senats und die Abschaffung der Filibuster-Regel insgesamt oder wenigstens bei Wahlgesetzen sein. Dazu hätten die Stimmen aller 50 demokratischen Senatorinnen und Senatoren und die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris ausgereicht. Ich schreibe hier im Konjunktiv:  „hätten“ – denn bei den Demokraten gab es zwei Abweichler. Nach zehnstündiger Diskussion im Senat ist das Vorhaben, allgemeine, gleiche, freie und faire Wahlen durch ein Bundesgesetz zu sichern, am 19.1.2022 gescheitert. Die New York Times berichtete darüber ausführlich unter der Überschrift: „Nach eintägiger Debatte wurde das Wahlrechtsgesetz im Senat blockiert“ (nytimes.com, 19.1.22:  „After a day of debate, the voting rights bill is blocked in the Senate“). 

Diese Debatte im Senat war der vorläufige politische und emotionale Höhepunkt der Schlacht um das Wahlrecht. Der Versuch, die Geschäftsordnung zu ändern und die Filibuster-Regel bei Wahlrechtsgesetzen auszusetzen, endete mit 52 : 48 Stimmen gegen die Demokraten. Die Niederlage war schon vorher absehbar als die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema von Arizona und ihr Kollege Joe Manchin III von West Virginia ankündigten, der Abschaffung der Filibuster-Regel nicht zustimmen zu können. Sinema erklärte im Senat, sie unterstütze zwar nach wie vor die Wahlrechtsgesetze ihrer Partei, nicht aber die Änderung der Geschäftsordnung, denn dadurch werde der Riss durch das Land vertieft. Ihre Kollegen warfen ihr vor, dies sei ein schwaches Argument, denn im Ergebnis würde damit weiteren Wahlrechtsbeschränkungen in den Einzelstaaten Tür und Tor geöffnet. Die beiden Abweichler erhielten den Beifall der Republikaner. Deren Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell sagte, Sinema habe damit den Senat als Institution gerettet (nytimes.com, 13.1.22:  „Sinema Rejects Changing Filibuster, Dealing Biden a Setback“).

Für mich ist Sinemas Aussage unlogisch und nicht schlüssig: Sie unterstützt die beiden Gesetze ihrer Partei, will also das Wahlrecht absichern, doch gleichzeitig verhindert sie dies indem sie den Opponenten im Senat die Möglichkeit eröffnet, mit der Filibuster-Regel die Verabschiedung der zwei Gesetze zu verhindern. In der Tat: Ein schwacher Versuch, die tatsächlichen Beweggründe ihrer Entscheidung zu verschleiern. 

Die Folgen dieses Lehrstücks „Wie man den eigenen Präsident im Regen stehen lässt“, könnten für die Demokraten schon bei den Zwischenwahlen 2022 in zweifacher Weise verheerend werden: Zum einen ist es den Republikanern weiterhin möglich, in den von ihnen beherrschten Bundesstaaten Gesetze mit Voting Restrictions durchzubringen, die vor allem Wählerinnen und Wähler der Demokraten das Wählen erschweren und sie von den Urnen fernhalten. Darüber hinaus werden manche traditionell demokratisch wählende Menschen aus Verärgerung über die Unfähigkeit der Demokraten am Wahltag bewusst zu Hause bleiben. Dies zeigte sich bereits am 17.1.2022 – einen Tag vor der großen Debatte im Senat – beim jährlichen Friedensmarsch in Washington DC zur Erinnerung an den ermordeten Bürgerrechtsführer Dr. Martin Luther King. Dabei sollte vor allem auch der Senat zur Wahlrechtsgesetzgebung aufgefordert werden. Doch die beiden Abweichler hatten bereits ihre Haltung öffentlich gemacht – das Scheitern der Demokraten war bereits absehbar. Martin Luther King III, der älteste Sohn des Bürgerrechtsführers, erinnerte am 17.1.2022 an die kritischen Aussagen seines Vaters über die meisten Moderaten, die weit mehr der Ordnung als der Gerechtigkeit zuneigten. „Die Geschichte wird sich nicht freundlich an sie erinnern“ (nytimes.com, 17.1.2022: „Marchers Honor King and Call on Senate to Pass Voting Rights Legislation“). 

Es ist zu erwarten und aus Sicht der Demokraten zu befürchten, dass sich viele afro-amerikanische Wählerinnen und Wähler am nächsten Wahltag im November 2022 an diese Worte erinnern werden und die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren und die Republikaner auch im Senat wieder die Mehrheit erreichen werden. Joe Biden ist dann eine sog. Lame Duck eine Lahme Ente,  ein Präsident, dessen Partei im Kongress keine Mehrheiten hat und der seine Vorhaben kaum mehr umsetzen kann. Kyrsten Sinema wurde von ihrer Partei in Arizona für ihr Abstimmungsverhalten förmlich gerügt. Die Rüge wurde damit begründet, dass Sinema es versäumt habe, alles zu tun, damit die Demokratie in Amerika gesund bleibt  (nytimes.com, 22.1.2022: „Arizona Democrats Censure Sinema After Filibuster Vote“). Die Rüge ist ein symbolischer Akt, sie dokumentiert jedoch in aller Öffentlichkeit, dass sich die Demokraten selbst in absoluten Grundsatzfragen nicht einig sind.    

Ungewohnte Selbstzweifel in Amerika: Unsere Demokratie ist in Gefahr

Vor einigen Monaten beschrieb mir ein Freund aus Texas – er entstammt einer jüdischen Familie aus Heilbronn, die 1938 nach Amerika ausgewandert ist – seine große Sorge um die Zukunft der Vereinigten Staaten. Er verglich die gegenwärtigen politischen Entwicklungen dort mit der Situation in Deutschland um 1933 und schrieb, wenn er noch jünger wäre, würde er das Angebot Deutschlands an seine früheren jüdischen Mitbürger annehmen, wieder deutscher Staatsbürger werden und nach Deutschland übersiedeln.  Texas kann man als republikanische Hochburg bezeichnen. Als einer der ersten US-Bundesstaaten wurde dort ein Gesetz mit rigorosen Voting Restrictions verabschiedet.  Weltweit bekannt wurde Texas durch die geradezu perfide Art und Weise, wie das durch eine älteres Urteil des Supreme Court verbriefte Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausgehebelt wurde. Das Recht wurde nicht einfach durch ein Gesetz eingeschränkt oder aufgehoben – dem steht das Grundsatzurteil  

Roe vs. Wade von 1973 entgegen. Der texanische Gesetzgeber räumte vielmehr jedem Bürger das Recht ein, von den Frauen auf privatrechtlicher Basis einen hohen Geldbetrag einzufordern, die vermutlich einen Abbruch durchgeführt haben; ferner auch von denen, die dabei behilflich waren, etwa die Klinik, in der der Abbruch vorgenommen wurde oder sogar der Taxifahrer, der die Frau dorthin gefahren hat. Diese sonderbare Art von „Bürgerjustiz“, mit der geltendes Recht in Texas ausgehebelt wird, führte dazu, dass die meisten Kliniken in Texas keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen.

Mein Freund in Texas steht mit seinem Pessimismus über die zukünftigen Entwicklungen in Amerika nicht allein. Ich will zunächst nochmals auf den tiefen Riss zwischen den beiden Parteien in Amerika, den Republikanern und den Demokraten verweisen, der inzwischen durch die ganze Gesellschaft geht. Bekanntlich ist dort bereits während der Amtszeit von Donald Trump die Verpflichtung zum Tragen einer Gesichtsmaske zur politischen Grundsatzfrage geworden. An der Interpretation des Sturms auf das Kapitol am 6.1.2021 lässt sich die Spaltung des Landes verdeutlichen. Die Demokraten und ihre Anhänger interpretieren den Sturm auf das Kapitol als eine in der Geschichte der USA nie da gewesenen Angriff auf die Verfassung. Die Republikanische Führung hat sich am 4.2.2022 offiziell festgelegt und interpretiert den Sturm auf das Kapitol als „legitimen politischen Diskurs“ (nytimes.com, 4./5.2.22:  „G.O.P. Declares Jan. 6 Attack ‚Legitimate Political Discourse’“). Allerdings haben sich einige führende Republikaner gegen diese verharmlosende Interpretation ausgesprochen – es gab am 6.1.2021 fünf Tote und mehr als 150 Verletzte. Diesen Beschluss der Parteiführung kritisierte auch Mitch McConnell, der Fraktionsführer der Republikaner im Senat. Doch gerade in seiner Person zeigt sich das Dilemma seiner Partei – vor allem wenn Donald Trump im Spiel ist: McConnell verurteilte zwar den Sturm, hat jedoch Trump beim Zweiten Impeachment-Verfahren von einer Mitverantwortung freigesprochen. McConnell und einige andere, so scheint mir, wollen sich alle Optionen offen lassen; in Anlehnung an den alten Spruch: Sie wollen auf beiden Schultern Wasser tragen (siehe auch nytimes.com, 8.2.22:  „McConnell Denounces R.N.C. Censure of Jan. 6 Panel Members“).

Warum verhält sich Mitch McConnell derart zwiespältig? Warum kritisiert er seine eigene Partei? David Leonhardt versuchte in seiner morgendlichen Zusammenfassung The Morning in der New York Times am 10.2.2022 eine Antwort; und wieder spielt die schillernde Figur Trumps eine Schlüsselrolle. McConnell wisse, dass Trump Wählergruppen erreicht, die die Republikaner bisher nie gewinnen konnten. Er wisse aber auch, dass Trump Wählergruppen entfremdet, die die Republikaner in der Vergangenheit gewonnen hatten, etwa die Einwohner der Suburbs, die nun den Demokraten in Arizona und Georgia zum Sieg verhalfen. In dieser politischen Landschaft sei Extremismus in den Augen eines Mannes, dessen einziges Ziel die Machterweiterung der Republikaner ist, unnötig und kontraproduktiv. 

David Leonhardt zitiert den Havard-Professor Daniel Ziblatt, der McConnell und die Republikaner in einem „Semi-loyalen Schwenk“ sieht: An einem Tag verdammen sie undemokratisches Verhalten, nur um am nächsten Tag zurückzurudern in die Zweideutigkeit (nytimes.com – The Morning, 10.2.22:  Why has Mitch McConnell critizised his own party“).

Ich ziehe aus all dem den Schluss: Eine Partei, die „semi-loyal“ – also lauwarm – zur Demokratie steht, ist gefährlich.      

Die meisten Republikaner wissen um diese Problematik und würden sich lieber mit anderen Themen und nicht mit dem Sturm aus das Kapitol beschäftigen. Einige befürchten, dass die Demokraten den 6.1.2021 als Waffe gegen sie (die Republikaner) einsetzen wollen. Andere schrecken einfach davor zurück, sich mit Trump anzulegen, der die Partei noch immer beherrscht. „Weit über die normalen Auseinandersetzungen und gesetzgeberischen Differenzen hinaus hat das Vermächtnis des 6. Januar den giftigen Riss zwischen den Kongressabgeordneten und ihren Mitarbeitern auf beiden Seiten vertieft. Am ersten Jahrestag des Sturms (6.1.2022) waren Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Im Internet wurde in einem Video zur Massenexekution von Abgeordneten aufgerufen.“ Im Übrigen, so die New York Times, habe es keine Anzeichen für eine organisierte Verschwörung gegeben. Allerdings gab es im Internet-Chat Aufrufe rechter Gruppen zu Feiern und Kundgebungen zum Jahrestag bei denen – wie formuliert wurde – „gegen die Verfolgung von hunderten von Anführern“ protestiert werden sollte.  Große Veranstaltungen gab es jedoch nicht. In Washington DC blieb es am 6. Januar 2022 ruhig.

Die New York Times beschreibt, wie am Jahrestag der frühere Vizepräsident Mike Pence von Nancy Pelosi und anderen Demokraten im Kapitol herzlich begrüßt wurde; sie hatten ihn früher als Kriegsverbrecher verdammt. Diese surreale Szene zeige, wie sehr Trump die politischen Verhältnisse im Land verändert hat. Präsident Biden sagte in seiner Ansprache, der Sturm auf das Kapitol sei ein „Moment höchster Gefahr für die Demokratie“ gewesen. Die Sicht der Demokraten über das, was am 6.1.2021 geschah, fasste Biden in einem Satz zusammen: „Diejenigen, die das Kapitol stürmten und diejenigen, die sie anstifteten und aufhetzten und diejenigen, die dazu aufriefen, dies zu tun, hielten eine Messer an Amerikas Kehle und Amerikas Demokratie“ (nytimes.com, 6.1.2022:  „Biden condemns Trump as Washington splits over legacy of Jan. 6 attack“). Ich könnte die Beschreibung des Fieberzustands, in dem sich die amerikanische Politik und Gesellschaft befindet, weiter fortsetzen. Das Land hat sich auch ein Jahr nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump noch nicht beruhigt. 

Verfolgt man in jüngster Zeit die politischen Aussagen und Veröffentlichungen in den Medien, findet man immer wieder Warnungen vor ernsthaften Gefahren und bedrohlichen Entwicklungen, die den Vereinigten Staaten noch bevorstehen. Die Warnungen, Klagen und Anklagen scheinen sich ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol  sogar zu häufen. „Eine überparteiliche Zusammenarbeit ist schwer zu erkennen, Washington befindet sich in einer Sackgasse“, schreibt die New York Times. Mit anderen Worten: Biden ist mit einem wesentlichen Wahlkampfversprechen gescheitert: Das Land zu versöhnen. Er hat seine Fähigkeiten und Möglichkeiten überschätzt, so wie früher über Parteigrenzen hinweg Kompromisslinien zu finden. Das Klima in der Hauptstadt ist nach vier Jahren Trump eisiger und unbarmherziger geworden. Und Biden hat nicht einkalkuliert, dass seine eigene Partei kein geschlossener und einheitlicher Block ist. Dass vielmehr einzelne Senatoren es sogar fertig bringen, den eigenen Präsident im Regen stehen zu lassen. 

Nachfolgend will ich aus einigen der besorgten Berichte und Beiträge führender Politiker, Wissenschaftler und Journalisten in der renommierten New York Times über den Zustand und die Zukunftsperspektiven der USA zitieren. Bemerkenswert erscheint mir dabei: Die Aussagen zeigen nicht den früheren amerikanischen Optimismus. Sie sind oft ungewohnt pessimistisch und voll Sorge um das Land. Mit dem Blick von außen erlebe ich ein Land, das sich – zumindest in Teilen – nur noch mit sich selbst beschäftigt, während ein Großteil der Amerikaner die Sorgen der Anderen gar nicht verstehen kann oder will.   

Der frühere Präsident Jimmy Carter schrieb am 5.1.2022 in der New York Times einen Gastbeitrag mit der Überschrift:  „I Fear for our Democracy“ – „Ich sorge mich um unsere Demokratie“. Der bekannte Wissenschaftler Francis Fukuyama –- er hatte nach dem Zusammenbruch des Ostblocks voll Optimismus dass „Ende der Geschichte“ prophezeit — überschrieb seinen Gastbeitrag in der New York Times: „One Single Day. That’s All It Took for the World to Look Away from Us“ – „Ein einziger Tag. Mehr brauchte es nicht und die Welt verlor uns aus den Augen”. Fukuyama beschäftigt sich in seinem Papier mit den Auswirkungen des 6.1.2021 auf das weltweite Ansehen der USA und stellte dazu fest: „Die größte Schwäche der Vereinigten Staaten liegt in ihrer Zerrissenheit. Wäre es der Republikanischen Partei gelungen, das Geschehen des 6. Januar zu verurteilen, so wie sie 1974 Richard Nixon abserviert hat, hätten wir hoffen können, dass das Land die Trump-Ära hinter sich lässt. Aber dies ist nicht geschehen und die äußeren Kontrahenten wie Russland und China beobachten die Situation mit unverhohlener Freude“ (nytimes.com, 5.1.22).   

Noch immer kann ich nicht nachvollziehen, dass große Teile der Führungsriege der Republikanischen Partei diese Entwicklung – den geostrategischen Bedeutungsverlust ihres Landes – entweder nicht erkennen oder ihn gar in Kauf nehmen. In einer Reihe von Pressebeiträgen wird dargelegt, dass die Republikaner, die es versäumt haben, sich von Donald Trump loszusagen, wesentlich mitverantwortlich für den Zukunftspessimismus in Amerika sind. 

Der renommierte Journalist und dreifache Pulitzer-Preistäger Thomas L. Friedman zitiert in seiner New York Times – Kolumne den Havard-Professor Steven Levitsky, der zusammen mit seinem Kollegen Daniel Ziblatt den Bestseller „Wie Demokratien sterben“ geschrieben hat. Levitsky sagte mit Blick auf die kommenden US-Wahlen: „Wenn wir diese als normale Wahlen betrachten ist die Chance, dass unsere Demokratie überlebt, mit einem Münzwurf vergleichbar. Wir müssen der Öffentlichkeit und dem Establishment klarmachen, dass dies keine normale „Esel-gegen-Elefanten-Wahl“ sein wird. Es geht um Demokratie gegen Autoritarismus“ (Esel und Elefant sind die Tierzeichen für Demokraten und Republikaner). 

Gestützt auf diese Einschätzung von Levitsky schlägt Friedman als Gespann für die Präsidentschaftswahl 2024 den gemäßigten Demokraten Joe Biden und die traditionell konservative Liz Cheney vor (nytimes.com, 11.1.22:  „Biden-Cheney 2024?“). Er setzt zwar in der Überschrift hinter den Vorschlag ein Fragezeichen. Doch es muss schlimm stehen um die Zukunft der Demokratie, wenn ein renommierter Journalist einen solchen Vorschlag in die Diskussion einbringt. Es ist mir nicht möglich, diesen Vorschlag auf deutsche Verhältnisse zu übertragen und zwei Politikernamen aus unserem Land zu nennen die dem Vorschlag Friedmans entsprechen. Die politischen Strukturen und Parteien der beiden Länder sind zu verschieden. Klar ist jedoch:  Zwischen Biden und Cheney liegen politische Welten. Friedman will mit dieser Namenskombination wohl auch ausdrücken, dass der Riss durch die amerikanische Gesellschaft und die Gefahren für die Demokratie nur durch erfahrene und vor allem integere Politiker von beiden Enden des Spektrums gebannt werden können.

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Thomas L. Friedman

Jahrgang 1953 – geboren in St. Louis Park bei Minnepolis, MN. Renommierter Journalist und Meinungskolumnist der New York Times, dreifacher Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bücher. Friedman verkörpert all die wichtigen Merkmale des guten Journalismus: Er liefert vielfältige Informationen, verknüpft diese, zeigt die Zusammenhänge auf und vermittelt dadurch neue Einsichten. Dadurch regt er seine Leserinnen und Leser an zu eigenem kritischen Nachdenken. (Ich fühle mich Friedman persönlich verbunden;  er kommt aus Minneapolis, wo ich vor langer Zeit ein Jahr lang als Austauschschüler lebte).

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Ich will ein weiteres Beispiel für die Suche nach „rettenden Lösungen“ aufzeigen.  Auch dieses erscheint mir unrealistisch, doch es zeigt ebenfalls, in welch tiefem Loch sich das Land befindet. In einem Zwiegespräch beschäftigen sich die New York Times – Kolumnisten Gail Collins und Bret Stephens u.a. mit dem gegenwärtigen Zustand der Republikanischen Partei. Stephens, den Gail Collins als einen „geistig gesunden Konservativen“ anspricht, beschreibt den Zustand der Partei mit drastischen und sarkastischen Worten: Der Versuch, die Republikanische Partei aus dem moralischen Loch zu befreien, in das sie sich selbst hineinmanövriert hat, sei vergleichbar mit dem Versuch, eine Leiche wieder ins Leben zu bringen, indem man ihr Tabakrauch in den Hintern bläst.  Stephens sieht die einzige Lösung darin, eine oder sogar zwei neue Parteien zu gründen.  „Amerika braucht eine liberale Partei, die den Begriff „liberal’“ altmodisch interpretiert:  Freie Meinungsäußerung, freier Unternehmergeist, freie Lebensgestaltung und eine freiheitliche Welt.“ Aber Amerika brauche auch eine anständige konservative Partei im wahren Sinn des Wortes „konservativ“ – Trumps Republikanische Partei sei die Antithese all dessen.

Ich wiederhole meine Feststellung: Die Sorge um die Zukunft des Landes muss bedrückend sein, um im klassischen Land des Zwei-Parteien-Systems die Gründung einer oder gar zweier weiterer Parteien vorzuschlagen. Die kurz- und langfristigen Auswirkungen sind kaum abschätzbar. Die amerikanische Politik hat keinerlei Erfahrungen, Koalitionen zu schmieden und vor allem, sie auf Dauer diszipliniert zusammenzuhalten. Der einfachere Rettungsweg wäre, die Republikanern an der Wahlurne abzustrafen um sie zur Neuausrichtung zu zwingen. Ein „Patentvorschlag“ – mir ist dabei klar: Die Verhältnisse sind nicht so!

Auch in deutschen Medien werden die Besorgnis erregenden Entwicklungen und Trends in den Vereinigten Staaten beschrieben. Der Spiegel brachte bereits 2020 – in der dramatischen Schlussphase der Ära Trump – einen umfangreichen Bericht mit der Überschrift „Patient Amerika“. Unmittelbar unter der Überschrift wurde die Frage gestellt:  „Erlebt die Welt die Implosion einer Supermacht?“ (Der Spiegel, Nr. 16/11.4.2020).

Die Ära Trump als der bisherige Höhepunkt der Besorgnis erregenden Entwicklungen, hat in den Vereinigten Staaten nicht nur politischen sondern auch moralischen Schaden angerichtet. Beschädigt ist inzwischen das akzeptierte Selbstverständnis, die gelassene Normalität im Umgang zwischen den Menschen: Was ist „in Ordnung“? Was ist „recht“?  Was darf und kann man einem Land und seiner Gesellschaft „zumuten“?  Präsident Trump wurde am Ende des Zweiten Impeachment-Verfahrens am 13.2.2021 von der Mehrzahl der republikanischen Mitglieder des Senats freigesprochen – nicht etwa, weil er am Sturm auf das Kapitol keinerlei Mitverantwortung hat, sondern weil er für die Republikanische Partei aus politischen Gründen nicht verantwortlich sein durfte. Dabei zeigt sich erneut, welch problematische Entwicklungen Trump angeschoben und zu verantworten hat. Was für ein Gegensatz zu jener Zeit, als der republikanische Präsident Richard M. Nixon nach der Aufdeckung seiner Verstrickungen in die Watergate-Affäre am 8.8.1974 zurückgetreten ist, um einem Impeachment-Verfahren zu entgehen, an dessen Ende er auch von den republikanischen Senatoren verurteilt worden wäre. Nixon war damit politisch erledigt. Trump kann 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten.

Noch ist Amerika nicht verloren – Es gibt Hoffnungsschimmer

„Gewählte Autokraten halten eine demokratische Fassade aufrecht, während sie die demokratische Substanz auflösen.”

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt: „Wie Demokratien Sterben“

 „Die Erosion der Demokratie geschieht so unmerklich, dass viele sie nicht wahrnehmen.“

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt: „Wie Demokratien Sterben“

„Das tragische Paradox des Abgleitens in den Autoritarismus über Wahlen besteht darin, dass die Mörder der Demokratie deren eigene Instrumente benutzen, um sie zu töten – schrittweise, fast unmerklich und ganz legal.“

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt: „Wie Demokratien Sterben“

Die beiden Harvard-Professoren Levitsky und Ziblatt stellen in ihrem 2018 erschienenen Bestseller fest, dass heutzutage Demokratien nicht über Nacht, etwa durch eine Revolution oder einen Staatsstreich des Militärs ausgelöscht werden sonder „unmerklich“, „schrittweise“ dadurch, dass die gewählte Regierung die demokratischen Institutionen schrittweise aushöhlen. „Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne.“  Beispielhaft nennen Levitsky und Ziblatt Ungarn, die Türkei und Polen. Mit Blick auf die USA schreiben sie: „Die Schwächung unserer demokratischen Normen wurzelt in einer extremen Polarisierung, die sich über politische Meinungsverschiedenheiten hinaus zu einem existentiellen Konflikt über Rasse und Kultur ausgeweitet hat. „Donald Trumps Überraschungssieg ist nicht nur auf eine verbreitete Unzufriedenheit in der amerikanischen Bevölkerung zurückzuführen, sondern auch darauf, das die Republikanische Partei die Nominierung eines extremistischen Demagogen aus den eigenen Reihen als Präsidentschaftskandidat zuließ.“  

Trump ist dabei, seine Rückkehr ins Weiße Haus vorzubereiten. Seine jüngsten Aussagen lassen kaum Zweifel, dass er 2024 wieder antreten will.  Am 29.1.2022 erklärte er auf einer großen Kundgebung in Conroe in der Nähe von Houston, TX seinen Fahnen schwingenden Fans – viele trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Trump 2024“ – er würde erwägen, die Angeklagten des 6. Januar zu begnadigen, falls er gewählt werde. „Sollte ich kandidieren und gewinnen, werden wir die Leute vom 6. Januar fair behandeln“ (nytimes.com, 30.1.22:  „Trump Says He would Consider Pardons for Jan. 6 Defendants if Elected”). Deutlicher hätte er seine Zukunftspläne nicht beschreiben können. Doch bis zur Wahl 2024 ist noch weit und der Faktor Zeit kann durchaus gegen ihn arbeiten. Politiker aus beiden Parteien kritisierten Trumps Äußerungen über eine Begnadigung der Aufrührer des 6. Januar 2021. Der republikanische Senator Lindsey Graham von South Carolina, ein Opportunist, der Trump unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol heftig kritisiert hatte, nur um ihn Tage später in Florida zu besuchen um gewissermaßen Abbitte zu leisten, sagte nun, Trumps Aussagen, seien „unangemessen“.  „Ich möchte die Vorstellung nicht unterstützen, die Schändung (des Kapitols) sei o.k.“ (nytimes.com  a.a.O.). Senator Mitch McConnell ging einen Schritt weiter und ermahnte die republikanischen Kandidaten, „die Ergebnisse demokratischer Prozesse zu respektieren.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor Kurzem über Umfragezahlen die andeuten, dass an Trumps Basis etwas in Bewegung gerät. „Drei Viertel der Republikaner mögen zwar Trump, aber nur knapp zwei Drittel finden, er solle 2024 noch einmal antreten.“ Im SZ-Bericht wird daraus folgender Schluss gezogen: „Trump ist nicht mehr so dominant in der Partei, wie er es noch vor Kurzem war. Besonders viel Unterstützung verloren hat er unter älteren sowie unter weißen Republikanern ohne höheren Schulabschluss, unter jenen also, die der Populist Trump zu mobilisieren wusste wie kein anderer.“ …  „Vielen ist unwohl bei der Idee, dass Trump 2024 eine Kampagne führen wird, die nur auf seiner Mär von der gestohlenen Wahl beruht.“ Doch die Unsicherheit, die in diesen Aussagen steckt, wird deutlich im Schlussabschnitts des Berichts: „Diese Daten und Anekdoten sind mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Trump hat sich jüngst mit Medienauftritten zurückgehalten. Kehrt er ganz zurück, könnte seine Anhängerschaft rasch wieder die alte Stärke erreichen. Unter den Republikanern hat er die mit Abstand größte Wahlkampfkasse angehäuft. Trotzdem könnten ihm die Vorbehalte gefährlich werden, wenn er sie nicht bald zu entkräften vermag. Nicht nur Politkommentatoren suchen seine Schwachstellen – sondern auch die Herausforderer aus der eigenen Partei“ (sueddeutsche.de, 31.1.22:  „Trump muss sich an Buhrufe gewöhnen“). 

Alles in Allem: Nichts Genaues weiß man (noch) nicht. Ein Abnutzungsprozess scheint in Gang gekommen zu sein – der Faktor Zeit wird eine wesentliche Rolle spielen.  Demokratien sterben zwar langsam, doch auch der Widerstand gegen Autokraten braucht lange um wirksam zu werden.

Der Blick in die Zukunft, vor allem auf die Midterms 2022 (die Zwischenwahlen) wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums – je nach Blickwinkel und Datenmaterial – begleitet von gleichzeitigem Hoffen und Bangen. Die Republikaner müssten nur 5 Sitze im Repräsentantenhaus und 1 Sitz im Senat hinzugewinnen, dann hätten sie – so wie zu Beginn der Trump-Präsidentschaft – beide Häuser des Kongresses unter Kontrolle. Man könnte dann von einer roten (republikanischen) Welle sprechen. Doch es gab dabei ein Problem – Matthew Continetti, Buchautor und Mitarbeiter des konservativen Think Tanks American Enterprise Institute – formulierte es in einem Gastbeitrag in der New York Times in Frageform: „Wird Trump die rote Welle 2022 ruinieren?“ Immer wieder habe sich gezeigt, dass das größte Hindernis für die „rote Welle“ nicht die Demokraten sondern die Republikaner selbst sind. Beispielhaft nennt Continetti den Streit in der Republikanischen Partei in Georgia, wo Trump einen Kandidaten gegen den jetzigen republikanischen Gouverneur Brian Kemp unterstützt. Continetti beantwortet die Frage, wer wohl davon profitieren wird, in einem Satz: „Die Demokratin Stacey Abrams“ (nytimes.com, 18.12.2021:  „Will Trump Ruin a Red Wave in 2022?“). 

Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in anderen Bundesstaaten. Trump hat inzwischen etwa 100 Kandidatinnen und Kandidaten für die Midterms empfohlen und diesen seine Unterstützung zugesagt (Endorsement); nicht immer zur Freude der jeweiligen Republikanischen Partei vor Ort. Die Republikaner befürchten innerparteilichen Zwist und bizarre Botschaften, die Wechselwähler abschrecken könnten. So gibt es beispielsweise in Texas Widerstand von der konservativen Parteibasis, nachdem Trump den bisherigen Gouverneur Greg Abbott  zur Wahl empfohlen hat. Abbott ist zwar ein mustergültiger Trump-Anhänger, ist jedoch bei vielen Rechten in Texas unbeliebt wegen strenger Corona-Maßnahmen. Der republikanische Wahlbeobachter Patrick Ruffini hat ein Gefühl, „als seien die Dinge in Bewegung“ und begründet dies wie folgt: Es gebe für Trump zwar eine starke Anhänglichkeit, die gegenwärtig noch groß genug sei, eine republikanische Vorwahl zu gewinnen. Doch dies sei nicht mehr die gleiche eisenharte, monolithische, sowjetgleiche Anhänglichkeit, wie zu Zeiten als er noch Präsident war. Starke Verschiebungen gibt es vor allem in den Bevölkerungsgruppen, die als die loyalsten Trump-Anhänger eingeschätzt werden: Weiße Republikaner ohne College-Abschluss. Die Zustimmungsrate für Trump betrug bei diesen ursprünglich 62 Prozent und ging zurück auf 36 Prozent (nytimes.com, 31.1.22:  „Trump’s Grip on G.O.P. Faces New Strains“).

Über dieses unübersichtliche Hin und Her berichteten vor wenigen Tagen sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die New York Times. Trumps „getreuer Eckart“, der frühere Vizepräsident Mike Pence, hat sich am 4.2.2022 öffentlich von seinem früheren Präsident losgesagt. Zuvor hatte Trump zum wiederholten Mal erklärt, Pence sei als Vizepräsident berechtigt gewesen, bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Kongress am 6.1.2021 Ergebnisse aus Einzelstaaten zurückzuweisen und damit das Wahlergebnis zu Gunsten von Trump zu ändern. Pence, der dazu lange Zeit geschwiegen hatte, gab nun eine klare Antwort: „Präsident Trump liegt falsch.“ … „Es gibt keine unamerikanischere Idee als die Auffassung, irgendeine Einzelperson könne den amerikanischen Präsidenten bestimmen.“ Ein vernichtendes Urteil! Pence wird in der Süddeutschen Zeitung als „stramm konservativer Politiker“ beschrieben, der „dem Präsidenten vier Jahre lang loyal gedient“ hat. Pence selbst beschreibt sich als „Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge.“ Sein Bruch mit Trump mag einige Evangelikale nachdenklich machen, doch Trump wird seinen starken Rückhalt in dieser Bevölkerungsgruppe, in der er teilweise als der große Retter des Landes verehrt wird, nicht verlieren.

Auch die Führungsriege der Republikaner steht (noch) fest hinter Trump. Ebenfalls am 4.2.2022 verurteilte die Partei die beiden republikanischen Kongressabgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger, weil diese im Untersuchungsausschuss zum 6.1.2021 mitarbeiten. In der Erklärung der Partei wird der Sturm auf das Kapitol als „legitimer politischer Protest“ bezeichnet (sueddeutsche.de, 5.2.22:  „Pence widerspricht: „Trump liegt falsch“. || nytimes.com, 4.2.22:  „’Trump Is Wrong,’ Pence Says of False Claim About Overturning Election“ || nytimes.com, 4./5.2.22:  „G.O.P. Declares Jan. 6 Attack ‚Legitimate Political Discourse’“).

Hoffen und Bangen in beiden politischen Lagern. Im vorherigen Kapitel dieses Papiers habe ich die pessimistischen Aussagen meines aus einer jüdischen Heilbronner Familie stammenden Freundes aus Texas zitiert, der Anhänger der Demokraten ist. Ein aus einer traditionell demokratischen Familie in Minnesota stammender Freund schrieb mir im Januar 2022 sehr optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass die Dinge in 6 Monaten anders aussehen werden. Ich bin optimistisch.“

Sollte – wider Erwarten – Donald Trump 2024 nicht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein – etwa weil diese ihm den Sieg nicht mehr zutrauen und sich ein stärkerer Kandidat in den entscheidenden Vorwahlen durchgesetzt hat – hieße dies keineswegs das Ende des Trumpismus. Die Demokratie in Amerika wäre auch dann noch lange nicht gerettet und abgesichert. Tatsächlich wird bei den Republikanern über mögliche Kandidaten der Generation nach Trump gesprochen, die zwar über eine eventuelle Kandidatur (noch) nicht öffentlich reden aber insgeheim in den Startlöchern sitzen. Hubert Wetzel, der USA-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung schreibt dazu:  „Vielleicht ist Trump deswegen so gereizt, weil er spürt, dass sich in der Republikanischen Partei gerade etwas verschiebt“ … „Zudem gibt es eine wachsende Zahl von rechten Kommentatoren und Strategen, die sich einen neuen Mann an der Spitze der Republikaner wünschen – einen, der Trumps nationalistische und populistische America-first-Politik fortsetzt, der aber nicht dessen persönlichen Sexismus- und Rassismus-Ballast mit sich herumschleppt, der keine Wahl verloren hat und dem man nicht vorwerfen kann, einen Angriff auf das Parlament angestachelt zu haben. In diesen Kreisen wird DeSantis als eine Art Ersatz-Trump gesehen“ (sueddeutsche.de, 24.1.22:  „Der Ersatz-Trump“).

Der Hoffnungsschimmer für die Demokratie in den Vereinigten Staaten ist noch recht schwach. Das politische Amerika pendelt zur Zeit in einem ungewissen Schwebezustand.  In Anlehnung an einen berühmten Satz, den Wellington bei der Schlacht von Waterloo gesagt haben soll – „Ich wünschte es wäre Nacht oder die Preußen kämen“ – schreibe ich: „Ich wünschte es wäre Wahlabend in Amerika und die Wählerschaft hätte den Republikanern eine gehörige Lektion erteilt.“ Doch auch bei mir gibt es Hoffen und Bangen. Jeffrey Engel, der Direktor des Zentrums für die Geschichte der Präsidentschaft an der Southern Methodist University in Dallas, TX beschreibt die amerikanische Wählerschaft nach einem Jahr methodischer Unterminierung des Vertrauens in Wahlen als „understandably desensitized, if not numb“ – verständlicherweise unempfindlich, wenn nicht sogar taub. „Ich fürchte, die amerikanische Öffentlichkeit unterschätzt völlig, wie außergewöhnlich und gefährlich die Lage ist, weil wir die Wahrheiten, die wir über Trumps Aktionen erfahren haben, einfach nicht verarbeiten können: Wir hatten noch nie zuvor einen Präsidenten, der seine persönlichen Interessen so grundsätzliche über die der Nation gestellt hat“ (nytimes.com, 1.2.22:  Trump’s Words and Deeds, Reveal Depths of His Drive to Retain Power“).

Was wäre wenn ….?  –  Und was hat all dies mit Europa zu tun?

Was wird passieren, wenn 2024 ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht und seine Partei in beiden Häusern des Kongress  die Mehrheit hat? Mit dieser Frage beschäftigte sich vor kurzem Thomas B. Edsall in seiner wöchentlichen Kolumne in der New York Times. Die Überschrift seines Gastbeitrag war: „Wie Amerika 2025 unter Trump aussehen würde“.  Bemerkenswert ist: Hinter diesem Satz steht kein Fragezeichen. 

Edsall bat Wissenschaftler aus den USA und Europa zu beschreiben, was ein Präsident Trump und eine Republikanische Mehrheit – unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Aussagen und Praktiken dann unternehmen werden. 

Ich will nochmals auf Edsalls Einleitungssatz verweisen; er steht nicht im Konjunktiv: „Was wird geschehen, wenn die Republikaner 2024 das Weiße Haus wieder gewinnen und im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit haben?“ Was dies mit Europa zu tun hat,  beantwortet Edsall so: „Donald Trump ist ein Orban-Verehrer – Viktor Orban, der ungarische Premier ist geradezu ein Studienfall dafür, wie eine rechts gerichtete populistische Agenda aggressiv verfolgt wird.“ Das Anziehende für Trump an Orbans Ungarn wird von einem Wissenschaftler mit dem Begriff „sanfter Faschismus“ – („soft fascism“) beschrieben:

„Ein politisches System, das darauf abzielt, Widerspruch zu unterdrücken und die Kontrolle über alle wesentlichen Bereiche des politischen und sozialen Lebens des Landes zu gewinnen;  und dies, ohne zu extremen Maßnahmen,  wie etwa der Abschaffung von Wahlen und dem Aufbau eines Polizeistaats greifen zu müssen. … Orban sicherte sich die Macht durch eine Taktik, die verfahrensmäßig legal war, aber im Endeffekt die Rechtsstaatlichkeit aushebelte. Er besetzte die Gerichte mit seinen Parteigängern und bedrohte, übernahm oder schloss unabhängige Medien“ 

Thomas B. Edsall, nytimes.com, 2.2.2022: „What America Would Look Like in 2025 Under Trump“

Bereits jetzt wurde Orbans Ungarn zum Wallfahrtsort der amerikanischen Rechten. Mit Trumps erneutem Einzug ins Weiße Haus würde das EU-Mitglied Ungarn trotz seiner gegenwärtigen Außenseiterrolle in der EU zu einem amerikanisch befeuerten U-Boot innerhalb der Gemeinschaft. Eine heute kaum vorstellbare Situation. Doch bereits jetzt gibt es einen Ideenaustausch zwischen der amerikanischen und der europäischen Rechten. „Für die verschiedenen Gruppierungen der Konservativen – reaktionäre Populisten, Integralisten, Ethno-Nationalisten – wird Ungarn zu dem, was Dänemark für die Linke ist: Ein Modell, das zum Teil in der Realität und zum anderen Teil in einer idealistischen Traumwelt existiert.“ Eine aufrüttelnde Beschreibung eines Wissenschaftlers für die künftige Rolle Ungarns, sollte die Demokratie in den Vereinigten Staaten abrutschen.

Wie kann sich Europa auf eine solche Situation vorbereiten? Erneut drängen sich angesichts der aktuellen Ukraine-Krise die sicherheitspolitischen Aspekte europäischer Politik, die Sicherung des Friedens in Europa, in den Vordergrund. „Mit und ohne Trump:  Viele Amerikaner sehen die USA nicht mehr in der Rolle des Weltpolizisten. Europa muss die Zeichen der Zeit ernst nehmen“, schreibt der Experte für Außenpolitik und Vizepräsident des Institute for Responsible Statecraft, Trita Parsi, aus Washington, DC.  Parsi empfiehlt Europa, seine Verteidigungspolitik daran auszurichten (Trita Parsi:  „Wir sind dann mal weg“;  IPG, 4.1.22). Eine Aufforderung an Europa, die weit über die Thematik meiner vorliegenden Betrachtung hinausgeht.

In meinem Papier geht es vor allem um die Gefährdungen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung in den Vereinigten Staaten und um die Frage, wie sich Europa auf diese Entwicklungen, vor allem auf eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps oder eines „Ersatz-Trumps“, wie etwa seines Ebenbildes Ron DeSantis und einer republikanischen Mehrheit im Kongress vorbereiten kann. In Edsalls Gastbeitrag wird allen Gegnern von Ideologien dringend empfohlen, zur Bewahrung der westlichen Zivilisation in den Ländern im Westen, zusammenzustehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Dies ist eine sehr allgemeine und weit reichende Formulierung. Für Europa kann dies – mit Blick auf die Gefährdung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaten der EU nur heißen, dass die seit langem schwelenden Querelen um die Werte der Gemeinschaft aktiv zu Ende gebracht werden. Die ständige Selbstbeschäftigung der EU mit Grundsatzfragen, die vom EuGH längst geklärt sind, bringt die Gemeinschaft nicht weiter. Die Europäische Union muss politisch und strukturell handlungsfähiger und dynamischer werden. 

Das Echo in den EU-Mitgliedstaaten auf den Europa-Teil des Ampel-Koalitionsvertrags ist durchaus positiv. Recht eingängig formulierte dies der italienische Philosoph Angelo Bolaffi – er war von 2007 – 2011 Direktor des italienischen Kulturinstituts in Berlin: „Der Kompromiss- und Vertagungslogik der Großen Koalition folgt endlich wieder die „Zeit der Entscheidungen“. Scholz müsse ein „geopolitisches Bad Godesberg“ einleiten. Der Aufbau eines Europas, das sein Schicksal in die Hand nimmt, sei heute „Deutschlands zweite Chance.“ (Gregor Fitzi: „Che semaforo?  Was für eine Ampel?“; in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 1/2 – 2022). 

Eine ähnliche Reaktion kommt auch aus Frankreich: „Zwar wurde an Merkels Politik sehr wohl die Fähigkeit zur Kompromissfindung geschätzt, doch hat dies aus französischer Sicht nicht dazu geführt, Deutschland und die Europäische Union besser aufzustellen …“.  In vielen Kommentaren in Frankreich wird die „pro-europäische“ Tonalität des Koalitionsvertrags hervorgehoben. Manche sehen darin eine verspätete Antwort auf Macrons Sorbonne-Rede von 2017. Die Ampel-Regierung geht mit ihrer Absichtserklärung, die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem verfassungsgebenden Konvent weiterführen zu wollen, über die bisherigen Aussagen Macrons hinaus (Thomas Manz: „Eine späte Antwort auf Macrons Sorbonne-Rede“; in Neue Gesellschaft/Frankifurter Hefte, 1/2 – 2022). 

Hierzu will ich aus dem europapolitischen Zielkatalog der Ampel-Koalition –- er umfasst im Vertrag 8 Seiten –- zwei bedeutsame Aussagen zitieren:

• Wir setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und entschlossen für sie eintritt.  Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.
• Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z.B. beim Initiativrecht; vorzugsweise in den Verträgen, andernfalls interinstitutionell.

Gerade der letzte Halbsatz zeigt, dass Deutschland vor den bisher gefürchteten Diskussionen um Änderungen im europäischen Vertragswerk nicht zurückschreckt. Dabei besteht durchaus auch die Möglichkeit für weitere Änderungen und strukturelle Fortschreibungen.

Hoffen und Bangen? Was die Zukunft der EU anbelangt, bin ich zuversichtlich, dass die Europäer Mario Draghi, Emmanuel Macron und Olaf Scholz die Europäische Union so stärken können, dass sie auch einem womöglich autokratischer und populistischer werdenden Amerika entgegentreten kann.