Amerika schlingert …

Beitragsfoto: Trump-Anhänger kurz vor der Erstürmung des US-Kapitols | © Tyler Merbler – https://www.flickr.com/photos/37527185@N05/50812356151/

In meinem früheren Beitrag „Ungewohnte Selbstzweifel in Amerika — Europa muss dynamischer werden“ vom 14.2.2022 habe ich die Selbstzweifel und die Zerrissenheit in Politik und Gesellschaft der USA beschrieben. Diese Entwicklungen sind nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft klar zu Tage getreten.  Besonders gravierend waren die in der amerikanischen Geschichte einmaligen Ereignisse des 6. Januar 2021, als der noch amtierende Präsident seine radikale Anhängerschaft aufforderte, das Kapitol in Washington zu stürmen, um den der Verfassung gemäßen Machtwechsel zu verhindern. Der pessimistische Blick in die Zukunft des Landes ist in den USA noch nicht verschwunden, denn große Teile von Trumps Partei und seiner Wählerinnen und Wähler „glauben“ noch immer, die Wahl sei Trump von den Demokraten und von dunklen Mächten „gestohlen“ worden.  

Meine neue Betrachtung beschreibt diese Entwicklungen und Unsicherheiten in den Vereinigten Staaten, die mit dem Blick von außen zu erkennen sind. Mir ist dabei klar, dass dieses Papier, das recht lang und ausführlich geworden ist, längst nicht alle Details des Geschehens beschreiben kann. Bereits im Laufe des Schreibens wurde immer wieder neue Aspekte des „Schlingers“ in der amerikanischen Politik und Gesellschaft sichtbar. Ich wünsche mir geduldige Leserinnen und Leser.

Amerika schlingert – mit Folgen für Europa

„America is back“ – „Amerika ist zurück“, verkündete Joe Biden nach seiner Amtseinsetzung als Präsident der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr. Und in der Tat: Amerika ist als Führungsmacht der freiheitlich-demokratischen Staaten wieder auf der Weltbühne erschienen. Am 15.7.2021 unterschrieben Joe Biden und Angela Merkel die Erklärung von Washington, in der sie die Bereitschaft zu enger Zusammenarbeit ihrer Länder für Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der Welt bekräftigten. 

In der Erklärung wurde unter anderem das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, Werten und Institutionen als Grundlage der Beziehungen der beiden Länder festgeschrieben:

„Gemeinsam werden wir die Rechtsstaatlichkeit wahren, Transparenz und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln fördern und die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien unterstützen. Wir werden für die Rechte und die Würde aller Menschen eintreten und Ungerechtigkeit und Ungleichheit bekämpfen, wo immer sie auch auftreten. Wir wahren die universellen Werte, die das Herzstück der Charta der Vereinten Nationen bilden, und wissen uns einig in unserem Eintreten für die Achtung der Menschenrechte überall, auch indem wir Verletzungen der Menschenrechte entgegentreten und einvernehmlich auf diese reagieren. Wir müssen jetzt handeln, um zu beweisen, dass Demokratie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder und demokratische Führung den Erwartungen der Welt gerecht werden können.“

Bemerkenswert ist die Passage der Erklärung von Washington, die sich speziell mit Europa und der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Ländern befasst:

„Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung werden wir uns weiterhin unermüdlich für ein Europa einsetzen, das geeint und frei ist und in dem Frieden herrscht. Wo fremde Mächte ein Hindernis für die Realisierung dieses Ziels darstellen, werden wir uns zusammenschließen, um gemeinsam unsere Verteidigung zu stärken, unsere Widerstandsfähigkeit auszubauen und unsere Solidarität zu steigern. Die NATO wird weiterhin den Grundpfeiler dieser Bemühungen bilden, und unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist in Stein gemeißelt. Wir betonen die Notwendigkeit, auf unseren Bündnissen und Partnerschaften aufzubauen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen – einschließlich Cyberbedrohungen, Energiesicherheit, Desinformation, Korruption, Abkehr von der Demokratie und Einflussnahme auf Wahlen.“

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Diese Erklärung wurde am 15.7.2021 unterzeichnet. Eine solche Erklärung wäre mit Bidens Vorgänger nicht möglich gewesen. Aus heutiger Perspektive betrachtet sind zwei Aspekte besonders anzumerken:

Donald Trump ist als amerikanischer Präsident abgewählt worden. Es galt nun, das stark gestörte Verhältnis zwischen den USA und Europa wieder in Ordnung zu bringen und die von Trump geweckten Zweifel am NATO-Verteidigungsbündnis auszuräumen. Die Erklärung von Washington war die detaillierte Ausformulierung den Biden-Versprechens „America is back!“

Bis zum völkerrechtswidrigen Einmarsch Russland in die Ukraine am 24.2.2022 sollten noch rund sieben Monate vergehen. Hätte Putin die Erklärung genau gelesen, hätte er erkennen müssen, dass die USA und ihre Verbündeten in großer Solidarität reagieren würden. Doch Putin hat diesen Gesichtspunkt und auch die Widerstandsbereitschaft der Ukraine falsch eingeschätzt. Er hat seinem Land und Europa einen miserablen Dienst erwiesen. In Europa gab es am 24.2.2022 eine Zeitenwende.

„America is back!“ – es war höchste Zeit. Nicht vorstellbar, in welche missliche Lage Europa und die EU gekommen wären, wäre Trump zum Zeitpunkt des russischen Einmarschs noch Präsident gewesen. Trump, der die Autokraten der Welt bewunderte, den Putin bei der Wahl 2016 unterstützt hatte; eben jener Putin, dem Trump beim Treffen in Helsinki am 16.7.2018 mehr vertraute als seinem eigenen Geheimdienst. Wolodymyr Selenskyi und die Ukraine hätten kaum eine Chance gehabt, von einem Präsidenten Donald Trump gegen den russischen Angriff unterstützt zu werden, hatten sie doch das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump mit ausgelöst.

„America is back!“ – die USA sind auf der politischen Bühne der Welt wieder präsent. Doch innenpolitisch sind die Vereinigten Staaten und die amerikanische Gesellschaft auch 1 ½ Jahre seit der Abwahl von Trump noch nicht zur Ruhe gekommen – im Gegenteil. „America is back – aber wohin gehen die Republikaner?“ hatte ich meine Betrachtung vom 27.2.2021 überschrieben. Diese Frage lässt sich auch heute noch nicht eindeutig beantworten. Einen wichtigen Fingerzeig werden die amerikanischen Zwischenwahlen – Midterms – am 8.11.2022 geben. Gewählt werden dann alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses, ein Teil der Senatorinnen und Senatoren sowie eine große Zahl der politischen Mandatsträger in den Bundesstaaten.  Der „Gefechtslärm“ ist daher bereits jetzt entsprechend laut. Und er wird noch lauter werden, sollte Trump offiziell erklären, 2024 wieder als Präsident kandidieren zu wollen. Eine bedrückende Vorstellung für Europa und die Welt. Weitere vier Jahre Trump könnten nicht ohne gravierenden Schaden noch einmal „ausgesessen“ werden.

Im Folgenden will ich über den gegenwärtigen Zustand und die möglichen Entwicklungen in Amerika und insbesondere über folgende Themen schreiben:

  • Die gegenwärtig laufenden Untersuchungen des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6.1.2021;
  • Verschiedene Grundsatzentscheidungen des Supreme Court: Aufhebung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch; Waffenrecht; Klimapolitik;
  • Die politische und gesellschaftliche Spaltung der USA und die daraus resultierenden negativen Zukunftsperspektiven des Landes.

Ein paar Presseüberschriften sollen die negativen Zukunftsperspektive in den USA Mitte 2022 beschreiben:

         „Trump Is Still a Threat“ / Trump ist immer noch eine Bedrohung“

            (nytimes.com, 12.6.2022; Meinungskommentar von Charles M. Blow)

         „America May Be Broken Beyond Repair“ / Amerika ist wohl unrettbar zerbrochen“

           (nytimes.com, 27.5.2022; Meinungskommentar von Michelle Goldberg)

         „Amerika zerbricht“

          (sueddeutsche.de, 1.7.2022; Meinungskommentar von Hubert Wetzel)

Der Coup vom 6. Januar 2021 – Die Aufarbeitung

War es der Versuch eines Staatsstreichs, angezettelt durch Präsident Donald Trump oder eine Demonstration unzufriedener Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zum Ausdruck brachten?  Derart unterschiedlich werden die Ereignisse am 6. Januar 2021 in Washington D. C. interpretiert, die als „Sturm auf das Kapitol“ von einem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses aufgearbeitet werden. Angesichts der brutalen Bilder die nach dem 6.1.2021 tagelang um die Welt gingen, klingen die Verharmlosungen mancher Republikaner geradezu hanebüchen. Vielleicht bedauert mancher Senator nach all dem, was der Untersuchungsausschuss inzwischen ans Licht gebracht hat insgeheim, das „Problem Trump“ nicht im zweiten Impeachment-Verfahren aus der Welt geschafft zu haben. Die „Große Lüge“, die Erzählung Trumps von der „gestohlenen Wahl“ beherrscht die Republikanische Partei noch immer. Es mag aber auch sein, dass mancher mit der Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler rechnet. 

Am 9.6.2022 tagte der Untersuchungsausschuss erstmals in öffentlicher Sitzung. Der Ausschuss wird von den Republikanern boykottiert; allerdings arbeiten die beiden Abweichler der Partei, Liz Cheney aus Wyoming und Adam Kinzinger aus Illinois, im Ausschuss intensiv mit. Sie gehören zu den 10 Republikanern, die im Repräsentantenhaus beim 2. Impeachment-Verfahren die Anklage Trumps unterstützt haben. 

Unter Leitung des demokratischen Abgeordneten Bennie Thompson aus Mississippi und seiner Stellvertreterin Liz Cheney hat der Ausschuss Berge von Bild- und Videomaterial gesichtet, Presseveröffentlichungen ausgewertet und in vielen nicht öffentlichen Sitzungen rund 1.000 Zeugen vernommen. Dem Ausschuss arbeiten rund 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, darunter frühere Staatsanwälte und Juristen. Der Schlussbericht wird inhaltsschwer werden, denn dafür wird professionelle Arbeit geleistet.

In den inzwischen 8 öffentlichen Sitzungen wurden wesentliche Ergebnisse präsentiert und weitere wichtige Zeugen unter Eid befragt. Diese Zeugen haben immer wieder berichtet, wie Trump und seine Unterstützer – vor allem nachdem die legalen Mittel der Wahlanfechtung ergebnislos blieben – mit Tricks, Bedrohungen und Aufhetzung der Trump-Anhänger alles versuchten, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum Präsident der USA zu verhindern. Alles in allem mit dem schmählichen Höhepunkt des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch einen aufgeheizten Mob. Mit 61 Klagen hatte Trump versucht, das Wahlergebnis anzufechten. In 60 Fällen wurden die Einsprüche als dürftig begründet abgewiesen. Trump und seine Anhänger verbreiten jedoch noch heute die „Große Lüge“ von der „gestohlenen Wahl“. Stichhaltige Fakten, um dies zu belegen haben sie nicht vorgelegt.  

Die bisherigen öffentlichen Anhörungen des Ausschusses zeigten zum einen die miesen Versuche Trumps, das Ergebnis einer fairen Wahl mit allen Mitteln – und am Ende mit Gewalt – zu blockieren; eine Darbietung, die die Autokraten dieser Welt sicher mit Freude verfolgen. Daneben war jedoch auch eine gewisse Genugtuung darüber zu erkennen, dass die Strukturen des Landes gehalten haben. Dabei haben immer wieder aufrechte Republikaner mitgewirkt, die das böse Spiel ihres Präsidenten nicht mitspielen wollten. Wie wird jedoch die Führungsspitze der Republikaner den Schlussbericht des Ausschusses aufnehmen, dessen Arbeit sie als Propaganda-Veranstaltung bezeichnet haben? Und wie werden die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den kommenden Wahlen reagieren? Werden sie den eindringlich Anruf erkennen, den der Ausschuss an sie richtet: Beschützt die amerikanische Verfassung und die Demokratie! Sie stand auf der Kippe!

Es würde den Rahmen dieses Papiers bei weitem sprengen, wollte ich die bisherigen 8 öffentlichen Sitzungen des Ausschusses im Detail beschreiben wollen. Die Anhörungen werden nach der Sommerpause fortgesetzt.  Am 9.6.2022 sahen rd. 20 Millionen Fernsehzuschauer die erste Sitzung. Ziel der 9 Ausschussmitglieder war und ist, die Zusammenhänge und Hintergründe jenes Angriffs auf die amerikanische Demokratie der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen durch den das politische System in eine Vertrauenskrise gestürzt wurde.  Bennie Thompson sagte in seiner Einführung: „Donald Trump war der Mittelpunkt der Verschwörung. Und Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, ermunterte den Mob der inneren Feinde der Verfassung zum Kapitol zu marschieren um zu versuchen, die amerikanische Demokratie umzustürzen“  (nytimes.com, 9.6.2022: „’Trump Was at the Center’: Jan. 6 Hearing Lays Out Case in Vivid Detail“).

Sechs Wochen später, bei der zunächst letzten öffentlichen Anhörung am 21.7.2022 fasste der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger aus Illinois den zwischenzeitlichen Stand der Untersuchung so zusammen: „Wo immer man politisch stehen mag, was immer man vom Ergebnis der Wahlen (2020) halten mag, als Amerikaner müssen wir ein einem übereinstimmen: Donald Trumps Verhalten am 6. Januar war eine außerordentliche Verletzung seines Amtseids und eine totale Vernachlässigung seiner Pflichten gegenüber unserer Nation“ (nytimes.com, 22.7.2022: „Jan. 6 Hearings Invoke Patriotism to Urge Voters to Break With Trump“). 

In diesen 6 Wochen erhielten die Amerikaner umfassende Einblicke in die Abläufe und Zusammenhänge des 6. Januar 2021 und in die aktive Beteiligung des Präsidenten und seiner Helfer und Berater. Weit beeindruckender und bewegender als die oft gezeigten Bilder des Sturms auf das Kapitol waren jedoch die live Aussagen der jeweiligen Zeugen des Ausschusses. Hier sprachen meist überzeugte Republikaner – oft spiegelte sich in ihren Gesichtern der Schreck des Erlebten: Sie hatten das Chaos beim Kapitol selbst miterlebt und oft noch nicht voll verarbeitet, etwa als Serena Liebengood in Tränen ausbrach; ihr Ehemann, der Polizeioffizier Howard Liebengood, hatte sich nach dem Geschehen des 6.1.2021 das Leben genommen.

„Was ich sah, war ein Kriegsschauplatz“, sagte die Polizistin Caroline Edwards, eine der über 150 Angehörigen der Polizei, die am 6.1.2021 verletzt wurden. „Ich sah Polizisten am Boden liegen. Sie bluteten.  Sie erbrachen sich. Ich glitt aus im Blut der Menschen. Es war ein Blutbad. Es war Chaos“ (nytimes.com, 9.6.2022: „’Trump Was at the Center’: Jan. 6 Hearing Lays Out Case in Vivid Detail”).

Beim 4. Hearing am 21.6.2022 traten zwei überzeugte Republikaner als Zeugen auf, die Trump für seine rechtswidrigen Machenschaften hatte einspannen wollen. Die beiden konservativen Bundesstaaten Arizona und Georgia waren an Biden gefallen – Trump wollte die Ergebnisse dort mit schrägen Methoden auf den Kopf stellen.

Rusty Bowers, der republikanische Sprecher des Parlaments von Arizona berichtete, wie er Trumps Ansinnen entgegentrat, neben der offiziellen und legalen Liste der Biden-Wahlmänner durch die Einreichung einer zweiten Liste von Trump-Wahlmännern Verwirrung zu stiften und Vizepräsident Mike Pence womöglich zu veranlassen, bei der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses am 6.1.2021 die Ergebnisse von Arizona zurückzuweisen. „Ich wollte nicht als Schachfigur missbraucht werden“ sagte Bowers vor dem Ausschuss.  „Sie verlangen von mir gegen meinen Eid zu handeln“, hielt er Trump entgegen. Auf die Frage von Bowers, wie man rechtlich einwandfrei eine zweite Liste von Wahlmännern abgeben könne, antwortete ihm John Eastman aus Trumps persönlichen Beraterteam: „Tu’ es einfach und lasse die Gerichte darüber befinden.“  Eine rechtliche fundierte Begründung gab Eastman dazu nicht.

Bowers wurde für seine Weigerung abgestraft. Nachdem er das Ansinnen der Trump-Leute abgelehnt hatte, fuhr ein Lkw durch sein Wohngebiet und gab bekannt, Bowers sei pädophil. Mit Tränen in den Augen berichtete er dem Ausschuss von den Belästigungen, die auch seine schwer kranke Tochter ertragen musste – sie ist letztes Jahr gestorben (nytimes.com, 21.6.2022: „Panel Ties Trump to Fake Elector Plan, Mapping His Attack on Democracy“). Sein emotionaler Auftritt vor dem Ausschuss, bei dem er für die traditionellen Werte der amerikanischen Verfassung eintrat, wurde von seiner Partei in Arizona nicht honoriert. Bei den Vorwahlen der Republikaner wurde Rusty Bowers aus dem Rennen geworfen (IPG-Pressedienst, 23.8.2022;  Stephanie Muravchik & Jon A. Shields„Bewaffnet auf den Parteitag“).

Ebenfalls im 4. Hearing am 21.6.2022 berichtete Brad Raffensperger, der republikanische Innenminister von Georgia über ähnliche Erfahrung wie sie Rusty Bowers machen musste. Raffensperger war am 3.1.2021 in einem längeren Telefongespräch von Trump persönlich bedrängt worden, genug Stimmen zu „finden“, um den Sieg von Biden in Georgia außer Kraft zu setzen. Später wurde Raffenspergers Frau mit sexuellen Textnachrichten belästigt. Im Haus von Raffenspergers Schwiegertochter wurde eingebrochen.

Cassidy Hutchinson war im Weißen Haus ganz nah dabei

Bei ihrer Anhörung am 28.6.2022 wurde Cassidy Hutchinson, die 26 Jahre alte frühere Mitarbeiterin von Mark Meadows, dem Stabschef von Donald Trump im Weißen Haus, zu einer der wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses. Sie berichtete über zwei Stunden, was sie am 6. Januar im Weißen Haus gesehen, gehört und erlebt hatte. Auch Hutchinson ist vor ihrer Anhörung telefonisch bedroht worden: Eine Person lasse ihr mitteilen, dass er über ihre eidliche Aussage am nächsten Tag wisse und er möchte sie wissen lassen, dass er an sie denke. Er wisse, dass sie loyal sei und das Richtige tue, wenn sie ihre eidlichen Aussagen mache. So hatte Hutchinson den offensichtlichen Versuch der Zeugenbeeinflussung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Liz Cheney berichtet. 

Wie in einer Filmszene mag es gewesen sein als der Präsident in einem Wutanfall seinen Essensteller zerschmetterte und der Ketchup von der Wand tropfte. Dieses kleine Detail aus Hutchinsons Aussage zeugt von der Unbeherrschtheit eines Mannes, der sich gerne als einen „sehr ausgeglichenen Genius“ beschrieb.  Die Beschreibung dieser Szene sei für andere Mitarbeiter Trumps keine Überraschung gewesen, berichtet die New York Times. „Ihre Aussagen aber unter Eid und live im Fernsehen zu verfolgen zeigte, wie aufgedreht Präsident Trump während der letzten gefährlichen Zeit im Weißen Haus war.“ Es gab zu der Zeit Gespräche unter den Mitarbeitern, ob der Präsident nicht unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes seines Amtes enthoben werden sollte weil er nicht mehr in der Lage schien, seine Amtspflichten zu erfüllen. 

Bedeutend schwerwiegender als die Geschichte mit dem zerschlagenen Teller war jedoch, was Hutchinson aus Schilderungen unmittelbar Beteiligter von der Trump-Kundgebung vor dem Sturm auf das Kapitol berichtete. Dort wurde Trump darüber informiert, dass bewaffnete Leute zu dieser Veranstaltung wollten. Trumps Reaktion: „Mich kümmert einen Dreck, dass sie bewaffnet sind. Die sind nicht hier, um mich zu verletzen. Schaltet die (…) Metalldetektoren aus und lasst meine Leute herein. Sie können anschließend zum Kapitol marschieren. Lasst die Leute rein. Stellt die (…) Maschinen ab!“

Diese Aussage belegt: Trump wusste, dass er später in seiner Ansprache bewaffnete Leute aufforderte, zum Kapitol zu ziehen, um „höllisch“ zu kämpfen.“ In seiner Ansprache hatte er verkündet, er werde am Kapitol mit dabei sein. Sein Sicherheitspersonal tat ihm diesen Gefallen nicht und brachte Trump zurück zum Weißen Haus. Widersprüchliche Aussagen gab es zu Hutchinsons Bericht, sie habe später aus Schilderungen Beteiligter gehört, dass es in der Limousine des Präsidenten zu einem Gerangel zwischen Trump und Sicherheitsleuten gekommen sei. Sie hatte eine Geschichte erzählt, die sie nur vom Hörensagen kannte; in einem Ermittlungsverfahren wäre dieses Detail nicht sehr bedeutsam.

Die New York Times schließt ihren Bericht über die Aussagen von Cassidy Hutchinson mit dem Satz: „Der Präsident wurde ins Weiße Haus zurückgebracht, wo er die Vorgänge (am Kapitol) für den Rest des Tages im Fernsehen verfolgte – er war nicht aufgebracht über die Gewalt, die in seinem Namen entfesselt wurde, sondern darüber, dass das Wahlergebnis nicht geändert wurde“ (nytimes.com, 28.6.2022: „A President Untethered“). 

Die Aussagen von Cassidy Hutchinson werfen ein neues Licht auf die Frage, ob sich Trump mit seiner Aufforderung an seine Fans, zum Kapitol zu marschieren und „höllisch“ zu kämpfen, eines strafbaren Vergehens schuldig gemacht hat. Rechtsexperten meinen, dass ihn die Tatsache dass er wusste dass Bewaffnete unter den Demonstranten waren und nachdem er erklärt hatte, er wolle mit ihnen zum Kapitol ziehen, ihn einer strafrechtlichen Untersuchung näher bringt. Auch im Weißen Haus wurde darüber gesprochen. Pat Cipollone, der leitende Jurist im Weißen Haus war der Auffassung, dass die Teilnahme am Marsch zum Kapitol schwerwiegende Konsequenzen haben könne: „Wir würden dann aller möglichen Vergehen beschuldigt.“ Nicht zuletzt der Behinderung des Kongresses bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlmännergremium am 6. Januar (nytimes.com, 28.6.2022: „Cassidy Hutchinson’s Testimony Highlights Legal Risks for Trump“).

Am Nachmittag des 6. Januar 2021 muss es im Weißen Haus wie in einem aufgewühlten Hühnerstall zugegangen sein. Während die Gewalt um und im Kapitol eskalierte, versuchten Mitarbeiter und Familienangehörige lange Zeit vergeblich, den Präsidenten zu einem Aufruf zur Mäßigung an seine Unterstützer zu bewegen. „Mark, wir müssen etwas unternehmen“, sagte Pat Cipollone zu Stabschef Mark Meadows„Sie brüllen sogar, man solle den Vizepräsidenten aufhängen.“ Darauf die Antwort von Meadows:  „Du hast ihn gehört, Pat. Er glaubt Mike hat es verdient. Er glaubt, dass die nichts Falsches tun.“  (nytimes.com, 28.6.2022: „Trump Urged Armed Supporters to Capitol, White House Aide Testifies“).

Erst 187 Minuten danach war Präsident Trump zu einem Aufruf an den Mob am Kapitol zu bewegen. Darin bat er die Gewalttäter, nach Hause zu gehen und fügte an: „Wir lieben euch. Ihr seid besondere Leute“  (Heilbronner Stimme, 23.7.2022: „Kein Anruf, nichts, null“).

Was mag Cassidy Hutchinson dazu bewegt haben, diese schwerwiegenden Aussagen im Untersuchungsausschuss zu machen. Trump war anschließend über sie hergefallen: Er kenne Hutchinson nicht. Sie sei ein „drittklassiger Emporkömmling“ und eine „Verrückte“, die Lügen für eine parteipolitische Hexenjagd verbreite (Heilbronner Stimme, 30.6.2022: „Zeugin: Trump agierte wie von Sinnen“). Im gleichen Bericht beschreibt die Heilbronner Stimme die junge Frau als überzeugte Republikanerin. Sie sei die wichtigste Assistentin von Stabschef Meadows gewesen. „Zehn Monate lang arbeitete die heute 26-Jährige im Weißen Haus nur fünf Türen vom Oval Office und damit von Trump entfernt“. Zusammenfassend sagte sie im Untersuchungsausschuss: „Es war unpatriotisch. Es war unamerikanisch. Wir sahen zu, wie das Kapitol entweiht wurde wegen einer Lüge“ (sueddeutsche.de, 30.6.2022: „Von der begeisterten Assistentin zur Kronzeugin gegen Trump“).

Die in diesem Abschnitt meines Papiers angesprochenen vielfältigen Rechtsfragen kann ich nicht vertiefen.  Was Trump und seine Truppe nach der verlorenen Wahl ausgeheckt hatte, war illegal. Die Rechtsberater des Weißen Hauses hatten immer wieder versucht, Trump davon zu überzeugen, dass er die Wahl verloren hat.  Vergeblich! Bei der Anhörung des Ausschusses am 16.6.2022 machte der frühere Berufungsrichter J. Michael Luttig – ein ausgewiesener Konservativer – grundsätzliche Aussagen, die ich auf CNN verfolgt habe. Luttig redete mit Bedacht, schien die Worte geradezu abzuwägen, bevor er sie aussprach. Er redete nicht mit Schaum vor dem Mund – im Gegenteil. Luttig sagte im Untersuchungsausschuss: „Hätte Pence die Erwartungen des Präsidenten erfüllt (Trump hatte Pence lange Zeit bedrängt, am 6.1.2022 die Wahlergebnisse verschiedener Staaten zurückzuweisen) hätte er die erste Verfassungskrise seit der Gründung der Republik ausgelöst“ (nytimes.com. 17.6.2022: „Amid Jan. 6 Revelations, Election Lies Still Dominate the G.O.P.“). Das war eine klare und eindeutige Aussage. Doch Trump und viele seiner Anhänger scheint dies nicht zu kümmern. Sie glauben noch heute, dass Trump die Wahl „gestohlen“ worden sei.              

Beim 3. Hearing am 16.6.2022 wurde bekannt, dass der Anwalt John Eastman, der Trump bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen, beraten hatte und der am 6.1.2021 auf der Trump-Kundgebung vor dem Sturm auf das Kapitol gesprochen hatte, Trump später gebeten hatte, ihn auf die Liste der Begnadigungen zum Ende seiner Amtszeit zu setzen (nytimes.com, 17.6.2022: „The Biggest Surprise of the Jan. 6 Hearings So Far“). Mindestens sechs republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses wandten sich mit der gleichen Bitte an das Weiße Haus (nytimes.com, 23.6.2022: „Jan. 6 Panel Outlines Trump’s Bid to Coerce Justice Dept. Officials“). Die Diskussion darüber, ob gegen Trump ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren eröffnet werden sollte, ist in vollem Gang.

Der Supreme Court liefert brisante Wahlkampfthemen – Ein Überblick

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten – Supreme Court – hat in den letzten Monaten das geliefert, was die Republikaner von ihm erwarten. Er verkündet ein konservatives Grundsatzurteil nach dem anderen. Während der Präsidentschaft von Donald Trump konnten drei neue Richter berufen werden und dadurch entstand eine satte konservative Mehrheit im neun Richter umfassenden Gremium. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit berufen. Die jetzt erreichte konservative Mehrheit von 6 : 3 Stimmen hat bereits drei bemerkenswerte Entscheidungen verkündet:

  1. Das seit 1973 geltende landesweite Abtreibungsrecht, das auf einem Urteil des Supreme Court beruhte, wurde aufgehoben mit der Folge, dass durch die jetzt zuständigen Einzelstaaten ein Flickenteppich von Regelungen – vom praktischen Totalverbot bis zum weiterhin geltenden Recht der Frauen, über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden – bereits entstanden ist oder in nächster Zeit entstehen wird. In 22 Bundesstaaten sind bereits Regelungen in Kraft, die eine Abtreibung extrem erschweren oder praktisch unmöglich machen. Weitere Staaten werden folgen. In etwa 20 meist demokratisch regierten Bundesstaaten bleiben Abtreibungen (zunächst) legal. In diesen Staaten wird es künftig heftige Auseinandersetzungen um den unversöhnlichen Gegensatz zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und dem Schutz des ungeborenen Lebens geben. Die  Zwischenwahlen (Midterms) am 8. November 2022 werden dadurch besonders bedeutsam  (sueddeutsche.de, 25.6.2022: „Wo Schwangerschaftsabbrüche nun verboten sind und wo nicht“). Auf weitere Details der Entscheidung des Supreme Court werde ich an anderer Stelle eingehen.   
  2. Gegen die Auffassung der Mehrheit der Amerikaner wurden vom Supreme Court am 23.6.2022 wesentliche Bestimmungen des Waffengesetzes des Staates New York gekippt.  Die Süddeutsche Zeitung fasste die Bedeutung dieses Urteils wie folgt zusammen: „Das strengste Waffengesetz Amerikas gab es seit 1911 in New York. Vergangene Woche wurde es aufgehoben“ (sueddeutsche.de, 1.7.2022: „Gegen den Willen des Volkes“). Ein Editorial der New York Times zu diesem Urteil ist überschrieben mit: „Der Supreme Court stellt das Recht, Waffen zu tragen über das Leben der Menschen“ (nytimes.com, 25.6.2022; Editorial). Durch das Urteil wurde zum Beispiel die Regelung außer Kraft gesetzt, dass zum Tragen einer verdeckten Waffe eine Erlaubnis erforderlich ist, die nur nach angemessener Begründung erteilt wurde. Kathy Hochul, die Gouverneurin des Staates New York kommentierte das Urteil mit den Worten: „Wir haben schon genug Probleme mit Waffengewalt. Wir sollten nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen“ (nytimes.com, 23.6.2022: „Supreme Court Strikes Down New York Law Limiting Guns in Public“). Der konservative Richter Clarence Thomas stützte die Begründung der Mehrheit der Richter des Supreme Courts auf eine neuere Interpretation des Zweiten Zusatzartikels (Second Amendment) der amerikanischen Verfassung, in dem das Recht, Waffen zu tragen festgeschrieben ist und: „… das irgendwo in den 27 Worten des Second Amendment verborgen liegt“ (nytimes.com, 25.6.2022: Editorial: „The Supreme Court Puts Gun Rights Above the Human Life“). Man muss, so könnte man auch sagen, an dieses im Second Amendment versteckte Recht wohl oder übel „glauben“. Diese Entscheidung wird im Laufe der Zeit auch auf andere Bundesstaaten überschwappen, die bis jetzt ein strengeres Waffenrecht haben. Das Urteil erscheint angesichts der ständigen Mass Shootings in den USA völlig aus der Zeit gefallen. 
  3. Ein am 30.6.2022 vom Supreme Court gefälltes Urteil wird katastrophale Umweltfolgen nicht nur für Amerika sondern für das Klima auf der ganzen Welt haben, denn die Luftverschmutzung macht an Ländergrenzen nicht Halt. Entschieden wurde, dass die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environment Protection Agency) nicht mehr berechtigt ist, Kohlekraftwerken restriktive Vorgaben über ihren CO²-Ausstoß zu machen. Dies müsse durch Bundesgesetz geregelt werden – eine Entscheidung, die den Klimaschutz in den USA ad absurdum führt, denn auf Grund der Mehrheitsverhältnisse und Abstimmungsmechanismen (Filibuster-Regel) im Senat werden wirksame Klimaschutzregeln künftig in den Vereinigten Staaten so gut wie ausgeschlossen sein. In der Tat eine Katastrophe, denn die USA sind nach China der zweitgrößte Luftverschmutzer der Welt. 

Ähnlich wie bei der Aufheben wichtiger Teile des Waffengesetzes von New York hat der Supreme Court auch bei dieser Entscheidung frühere Urteile „konservativ“ fortgeschrieben. Noch 1984 hatten konservative Richter die Kompetenz und Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden wie etwa der EPA bestätigt. Die Richter hatten 1984 eingeräumt, sie seien weder Fachleute (etwa in Klimafragen) noch vom Volk gewählte Amtsträger und würden daher solche Entscheidungen anderen Stellen überlassen. Mit anderen Worten:  1984 sah sich der Supreme Court außer Stande, politische Entscheidungen zu treffen, die im öffentlichen Diskurs nach langen Diskussionen und Abwägungen durch einen Kompromiss zu Stande kamen. Die heutige konservative Mehrheit des Supreme Court sieht dies völlig anders. Der Umweltbehörde wird nur die Zuständigkeit für „voraussichtlich unwichtige Regulierungen“ zugestanden. Bei „entscheidenden Fragen“ seien eindeutige Ermächtigungen des Kongresses erforderlich. Genau wie 1984 stellt sich jedoch auch noch heute die Frage: Wo sitzen die Experten, die über die Details des Klima- und Umweltschutzes Bescheid wissen? Im Grunde werden durch diesen Richterspruch nun die politischen Vorstellungen der Republikaner, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben, und unter Trump ihren Höhepunkt erreicht haben, umgesetzt:  Misstrauen gegen Experten und Eliten, Entscheidungsmacht der staatlichen Exekutive muss in engen Grenzen gehalten werden. Früher geschah dies durch die Absenkung der Haushaltsmittel, heute ist dies auch durch die Entscheidungen des völlig anders zusammengesetzten Supreme Court möglich. 

In einem Editorial der New York Times wird dazu festgestellt: „Die Entscheidung ist ein Warnschuss an den Verwaltungsstaat. Die gegenwärtige konservative Mehrheit des Gerichts engagiert sich in einer Konterrevolution gegen die Normen der amerikanischen Gesellschaft und versucht, die Regulierungsbemühungen des Bundes zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu beschneiden“ (nytimes.com, 1.7.2022: „The Supreme Court Sabotages Efforts to Protect Public Health and Safety“).

Auch in einem Hintergrundbericht der Heilbronner Stimme wird mit Blick auf den Supreme Court das Stichwort „Revolution“ verwendet. Meine Sorge über die künftigen Entwicklungen von Staat und Gesellschaft in USA, die ich mit den Worten „Amerika schlingert“ beschrieben habe, werden in der Analyse der Heilbronner Stimme von Karl Doemens bestätigt. Er schreibt mit Blick auf die jüngsten Urteile des Supreme Court zum Stichwort Handlungsfähigkeit:  „Waffen, Abtreibung, Klimaschutz – in gerade mal einer Woche hat der Gerichtshof die USA tiefgreifender verändert als es Präsident Biden mit seinen wackeligen Mehrheiten in den gesamten vier Jahren seiner Amtszeit schaffen dürfte. Gleichzeitig wirkt das politische System zunehmend handlungsunfähig, weil der Präsident und das Parlament nicht an einem Strang ziehen, die hauchdünnen Mehrheiten in beiden Kammern nur auf dem Papier stehen und die nach rechtsaußen gerückten Republikaner nur auf Obstruktion statt Kompromisse setzen.“ An anderer Stelle seiner Analyse schreibt Doemens nicht ohne Bitternis: „Doch die gesellschaftlichen Realitäten sind den Verfassungs-Fundamentalisten gleichgültig“ (Heilbronner Stimme, 2.7.2022: „Revolution der radikalen Robenträger“;  Analyse von Karl Doemens).

Eine erschütternde Beschreibung, die um die politische und gesellschaftliche Zukunft der Führungsmacht der freiheitlich-demokratischen Welt fürchten lässt. Mit großer Sympathie habe ich über viele Jahre hinweg nach Amerika geblickt. Doch mit großer Skepsis blicke ich den Wahlen am 8.11.2022 und den Präsidentschaftswahlen 2024 entgegen. Werden die Amerikaner womöglich Trump wieder ins Weiße Haus berufen? Und was dann? Welche Fragen werden den Ausschlag geben? Der Bestand der freiheitlich-demokratischen Ordnungsstrukturen des Landes oder die Spritpreise an den Tankstellen? 

Zufall oder Konstruktionsfehler? Die einmalige Gelegenheit Donald Trumps, in seiner Präsidentschaft drei Richterstellen des Supreme Court nach seinem Gusto zu versetzen, hat diese weit reichenden Entscheidungen möglich gemacht. Die Aufhebung von Roe vs. Wade und damit die Streichung des Rechts der Frauen über eine Abtreibung selbst zu bestimmen, die Lockerung der eh schon schwachen Waffengesetze und die Schwächung des Klimaschutzes in einer eh wenig regulierten Wirtschaft scheinen wie aus der Zeit gefallen. „Ist das Recht zur gleichgeschlechtlichen Eheschließung das nächste?“ lautet die Überschrift eines Gastbeitrags in der New York Times (nytimes.com, 30.6.2022: „Is the Right to Same-Sex Marriage Next?“; Gastbeitrag von Kenji Yoshino). Der gesellschaftspolitische Rückschritt wird in den Vereinigten Staaten diskutiert und beklagt. Ob er in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen wird, ist schwer einschätzbar.

Die Kolumnistin Gail Collins überschrieb ihren Beitrag im Meinungsteil der New York Times: Der Supreme Court schiebt uns zurück … weit zurück“.  Mit leicht ironischem Unterton stellt sie die Frage: „Wohin wollen sie uns bringen?“ und sie beschreibt beispielhaft jene vermeintlich „guten alten Zeiten“: „Die meisten (Frauen) wollten heiraten und das bedeutete in der Regel, ihr Leben war darauf ausgerichtet, den Gatten glücklich und das Haus picobello zu machen … alles andere war selbstsüchtig.“ Gegen Ende ihres Beitrags wird Gail Collins todernst: „Offensichtlich haben sich die Dinge inzwischen geändert. Allerdings hat uns das Kippen von Roe um einige Zeit zurückgeworfen, und bevor wir noch weiter zurückgedrängt werden, sollte man daran denken, dass Geburtenkontrolle ein zentraler Punkt in der Lebensgeschichte der Frauen in der modernen Welt ist“ (nytimes.com, 29.6.2022; Gail Collins: „The Supreme Court Takes Us Back … Way Back“). Und mit Blick auf den Supreme Court formuliert Ezra Klein, ein anderer Meinungskolumnist der New York Times: „Amerikas Zeitalter der Rechtsnormen ist vorbei. Heute leben wir im Zeitalter der Macht.“ Klein stellt sogar die Daseinsberechtigung des Supreme Court in Frage: „Dobbs ist nicht der einzige Grund, die Legitimität des Supreme Court zu hinterfragen“ (nytimes.com, 30.6.2022; Ezra Klein: „Dobbs Is Not the Only Reason to Question the Legitimacy of the Supreme Court“).

Zweifellos hat der Supreme Court in den letzten Wochen eine Reihe von Wahlkampfthemen für die Midterms (die Zwischenwahlen) im November diesen Jahres geliefert. Charles M. Blow, ist zuversichtlich: Es sei zwar gängige Erfahrung, dass die Regierungspartei – also die Demokraten – bei den Midterms Sitze verlieren, aber dieses Mal seien die Frauen höllisch aufgebracht über den Verlust ihrer Rechte und könnten deshalb der alten Weisheit widersprechen. „Es sieht so aus als sähen Frauen klarer als Männer welche Gefahren auf uns zukommen und welchen Mut es braucht, diese zu bekämpfen“ (nytimes.com, 29.6.2022; Charles M. Blow:  „Women Will Save Us“). Bis zum Wahltag am 8.11.2022 werden die Folgen neuer Gesetze in einer Reihe von Bundesstaaten sichtbar werden: Überwachung, Verfolgung und womöglich Bestrafung der neu definierten „Sünderinnen“. Der Kulturkrieg (Culture War) gehe in den USA in eine neue Phase, stellt Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung fest. „Mit dem moralischen Furor lassen sich Wähler längst sehr viel besser mobilisieren als mit Themen wie Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit. Das wird Amerika verändern, die Entscheidung gegen den Klimaschutz auch den Rest der Welt. Das Vermächtnis Trumps im Supreme Court hat da eine Lunte gelegt, von der man noch gar nicht weiß, wo sie endet. Aber sie führt in eine Zukunft, die die Mehrheit der Menschen in Amerika gar nicht will“ (sueddeutsche.de, 1.7.2022: „Gegen den Willen des Volkes“).

Näher betrachtet: Waffenwahn, Kontrollversuche und weinende Eltern

„The only way to stopp a bad guy with a gun is a good guy with a gun“ —  Der einzige Weg einen schlechten Kerl mit einer Waffe aufzuhalten, ist ein guter Kerl mit einer Waffe.“ Diese Weisheit verkündete Wayne LaPierre von der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) 2012 nach dem Mass Shooting an der Sandy Hook Elementary School in Newtown, Connecticut bei dem 27 Menschen ihr Leben verloren. Solche und ähnliche Sprüche waren in der Vergangenheit und sind auch noch heute nach jeder „Massenschießerei“ in den Vereinigten Staaten zu hören – nicht nur von der NRA, sondern auch aus der Politik – meist von Republikanern. Daraus spricht die in der amerikanischen Gesellschaft tief verwurzelte Vorstellung, dass im Land die „Guten“ den „Bösen“ gegenüberstehen und dass die „Guten“ nur gewinnen können, wenn sie mit allen möglichen Waffen ausgerüstet sind. Die Herstellung und der Verkauf von Waffen aller Art ist in Amerika ein einträgliches Geschäft. Deshalb wendet die NRA viel Geld dafür auf, die Politik auch mit Wahlkampfspenden davon zu überzeugen, dass jede Beschränkung des Waffenbesitzes vom Übel ist.

Die NYT-Journalistin Michelle Goldberg schrieb vor kurzem in ihrer Kolumne: „Waffen sind die Hauptursache dafür, dass amerikanische Kinder sterben. Viele Konservative sehen dies als Preis für ihre Vorstellung von Freiheit.“ Goldberg vermerkte, dass nach jedem Mass Shooting der Verkauf von Waffen steigt. Die Republikaner reagierten auf das Massaker von Uvalde – dort starben am 24.5.2022 19 Schulkinder und 2 Lehrerinnen – mit der ernst gemeinten Forderung, die Lehrer zu bewaffnen. Goldberg bezeichnete es als erschreckende Ironie, dass je mehr Amerika von sinnloser Gewalt heimgesucht wird, desto mehr der paramilitärische Flügel der amerikanischen Rechten gestärkt werde. „Der tatsächliche Alptraum ist nicht in erster Linie, dass die ständige Wiederholung des nihilistischen Terrors die amerikanische Politik nicht zur Richtungsänderung bringt – dies geschieht nicht. Ein Alptraum ist vielmehr, dass wir einfach weiterstolpern, hilflos, während die Dinge sich zum Schlechten entwickeln“ (nytimes.com, 27.5.2022; Michelle Goldberg:  „America May Be Broken Beyond Repair“).

Grundlage der immer neuen Auseinandersetzungen auf allen Ebenen der Politik und Verwaltung ist der seit 1791 gültige Zweite Verfassungszusatz mit folgendem Wortlaut:

„A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.”

„Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Wie fest gemauert das 2. Amendment im Denk- und Glaubensgebäude konservativer Republikaner verankert ist, beschreibt Michelle Goldberg in ihrer NYT-Meinungskolumne. Sie zitiert Blake Masters, einen führenden Republikaner aus Arizona: „Beim 2. Amendment geht es nicht um die Entenjagd. Es geht darum, deine Familie und dein Land zu schützen. Was taten die Taliban als erstes, als ihnen Joe Biden Afghanistan überließ? Sie nahmen den Menschen ihre Waffen weg.“ In dieser Weltsicht, so folgert Michelle Goldberg, sind Waffen ein Garant gegen überzogenes, zu weit gehendes Agieren des Staates. In dieser Vorstellung zählt jeder Versuch, Waffen zu regulieren in die Rubrik ‚ausufernder Staat’. Vor einiger Zeit schaltete der Republikaner aus Arizona eine Anzeige, die ihn mit einem halbautomatischen Gewehr zeigte; dazu die Erläuterung: „Diese Waffe wurde nicht zum jagen gemacht. Sie ist zum töten von Menschen bestimmt.“ Baut man dazu die Worte „Familie“ und „Eigentum“ ein, lässt sich daraus ein hoch emotionaler Wahlkampf veranstalten. Mit dem Slogan: „Die Demokraten wollen euch eure Waffen wegnehmen!“ sind in manchen Teilen der USA Wahlen zu gewinnen.  Allerdings gab es in jüngster Zeit beim Thema Waffen eine gewisse Bewegung; darüber soll später die Rede sein.

Zurück zum 2. Amendment. Wie sind die 27 Worte des Originaltextes heute zu interpretieren? Das 2. Amendment wurde vor über 200 Jahren in die amerikanische Verfassung aufgenommen. Wort-wörtlich oder im historischen Kontext jener Zeit? Was waren „Waffen“ im Jahr 1791 und was sind „Waffen“ heute? „Ist ein modernes AR-15-Gewehr vergleichbar mit einer Muskete aus der Kolonialzeit?“, wird in einem Bericht der New York Times gefragt. Zu beachten wäre mindestens, dass moderne Gewehre eine wesentlich höhere Feuerkraft haben als die Musketen der Kolonialzeit. Und doch geht Richter Clarence Thomas, der vor kurzem die Mehrheitsentscheidung des Supreme Court formuliert hat mit der ein 100 Jahre altes Gesetz des Staates New York annulliert wurde davon aus, dass auch moderne Waffen unter den besonderen Schutz der Verfassung fallen. Und gleichzeitig werden neuere Schutzbestimmungen, die den Gefahren moderner Waffen vorbeugen sollen, vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt, weil sie den historischen Schutzbestimmungen nicht „analog“ sind (nytimes.com, 1.7.2022: „A Supreme Court Head-Scratcher: Is a Colonial Musket ‚Analogous’ to an AR-15?“; Gastbeitrag von Joseph Blocher und Darrell A.H. Miller). Wo, bitte, steckt hier der Widerspruch?

Um den Waffenwahn in den Vereinigten Staaten aus europäischem Blickwinkel verstehen zu können, muss man dessen Wurzeln betrachten. Den 2. Verfassungszusatz habe ich erwähnt. Der Verfassung wird in den USA weit mehr Achtung und Verehrung gezollt als etwa in Deutschland. Diese Verehrung hat eine religiöse Komponente. „The Myth of the ‚Good Guy With a Gun’ has Religious Roots“ – „Der Mythos des ‚guten Kerls mit einer Waffe’ hat religiöse Wurzeln“, lautet die Überschrift eines weiteren Gastbeitrags in der New York Times. 

Peter Manseau, der Verfasser mehrerer Bücher zu religiösen und historischen Themen, berichtet, dass sich eine ganze Reihe von Waffenherstellern als Erfüller einer christlichen Mission betrachten.

Die Eigentümer der Waffenschmiede Cornerstone Arms im Bundesstaat Colorado erklärten, man habe den Namen der Firma – Cornerstone – zu deutsch Eckstein – gewählt, weil „Jesus Christus der Eckstein ihres Gewerbes, ihrer Familie und ihres Lebens“ sei. Der 2. Verfassungszusatz sei „der Eckstein der Freiheit, die wir als amerikanische Bürger genießen.“ Peter Manseau zitiert aus einer Untersuchung, dass evangelikale Christen in den USA zu einem höheren Prozentsatz Waffen besitzen als andere religiöse Gruppen. Auch der Hersteller des AR-15 Gewehrs, das der Schütze beim Mass-Shooting in Uvalde, Texas verwendete, betrachtet den Verkauf von Waffen als Teil seiner christlichen Mission. Auch Greg Abbott, der Gouverneur von Texas hat nach einer früheren Schießerei eine Verbindungslinie zur Religion gezogen: Das Problem seien nicht die Waffen sondern die Herzen ohne Gott. Wichtig erscheint mir hierzu jedoch die Warnung in Peter Manseaus NYT-Gastbeitrag, die Verbindungslinie zwischen Feuerwaffen und Religion „mit einem zu groben Pinsel“ zu malen: Der evangelikale Einfluss auf den Verkauf, den Gebrauch und die Vermarktung von Waffen in den USA bedeutet nicht, dass das Christentum an der jüngsten Flut von Schießereien schuld ist“, denn in Buffalo, in Uvalde und auch an anderen Orten seien auch Christen unter den Opfern gewesen. Aber dennoch müsse untersucht werden, in wieweit christliche Vorstellungen zu jener Waffen-Kultur und den Mass-Shootings beitragen, weil sie mithelfen, das Land gut gerüstet zu halten (nytimes.com, 23.6.2022:  „The Myth of the ‚Good Guy With a Gun’ Has Religious Roots“; Gastbeitrag von Peter Manseau).

Einen sehr besonderen Aspekt des amerikanischen Waffenwahns beschreibt Patti Davis in einem Gastbeitrag der New York Times. Davis hat die Auswirkungen in der eigenen Familie erlebt – ihr Vater, der frühere US-Präsident Ronald Reagan hat 1981 ein Revolverattentat nur knapp überlebt. Mit nüchternen Worten schildert sie den Vorfall: „Da waren viele „gute Leute mit Waffen“ an jenem Tag. Das machte keinen Unterschied. Innerhalb weniger Sekunden wurden vier Männer erschossen.“ Der Gastbeitrag ist überschrieben: „How Gun Violence Changed My Father, Ronald Reagan, and Our Family“ (nytimes.com, 5.7.2022).

Patti Davis beschreibt eine weitere Wurzel des amerikanischen Waffenwahns: Den Wilden Westen und die Glorifizierung seiner Geschichte auf der Kinoleinwand und im Fernsehen, den Tummelplätzen der Good Guys with a Gun“. Davis schildert, wie in ihrer Jugendzeit in den 1950er Jahren Westernserien wie etwa Gunsmoke und The Life and Legend of Wyatt Earp die Programme des Fernsehens beherrschten. „Die Männer hatten Waffen und immer wurde irgend jemand erschossen“. Aber sie beschreibt auch, was Waffengewalt aus dem Leben der betroffenen Menschen macht: „Du bist nie wieder die Gleiche, wenn Waffengewalt in dein Leben gekommen ist. Da sind die tiefen Wunden jener, die Kinder, Angehörige, Freunde verloren haben – so wie jüngst in Uvalde und Buffalo geschehen – für die Überlebenden wie die Kinder von Parkland, deren Leben sich für immer verändert hat, ist das Leben nicht mehr wie früher. Du fragst dich, wann es wieder geschehen wird; ein Teil von dir ist immer vorsichtig, immer misstrauisch gegenüber Fremden …“.  Und sie prophezeit ihrem Land eine miese Zukunft: „In einem Land, in dem sich jeder vor dem Anderen fürchtet, weil er womöglich eine verborgene Waffe trägt, ist ein schwaches Land, in dem alles möglich ist. Furcht ist die Brutstätte für Autokratien und die Geschichte lehrt uns, dass der Grund für den Zusammenbruch von Demokratien eine Atmosphäre der Furcht war.“  

Genug ist genug! Der öffentliche Druck wurde übermächtig

Nach den jüngsten Mass Shootings in Buffalo, NY mit 10 Toten und in Uvalde, TX, wo 19 Schulkinder und 2 Lehrerinnen starben, konnten auch die Republikaner die Proteste und Forderungen aus der Öffentlichkeit und in den Medien endlich „etwas zu tun“ nicht mehr aussitzen. In Uvalde wurde der Mythos des „good guy with a gun“ geradezu ad absurdum geführt, denn „die good guys“, die rasch am Tatort eintreffende Polizei warteten zunächst außerhalb des Schulgebäudes bis die angeforderte Verstärkung eintraf. Erst nach über einer Stunde stürmte sie das Gebäude; für 21 Menschen kam jede Hilfe zu spät. 

Unter Federführung der Senatoren Christopher S. Murphy (Demokrat aus Connecticut) und John Cornyn (Republikaner aus Texas) wurde innerhalb kurzer Zeit ein für amerikanische Verhältnisse außergewöhnlicher Kompromiss gefunden und damit die 26 Jahre währende Blockade der Republikaner im Kongress gegen jedwede Verschärfung des Waffenrechts durchbrochen. Präsident Biden hat den Bipartisan Safer Communities Act am 25.6.2022 unterschrieben und dazu angemerkt: „Mit Gottes Willen wird er viele Leben retten.“ Die New York Times schrieb dazu: „Dieses Gesetz ist die wichtigste Waffenregulierung, die seit nahezu 3 Jahrzehnten den Kongress passiert hat, doch die Vorschläge der Demokraten zur weitergehenden Waffenkontrolle sind nicht enthalten“ (nytimes.com, 25.6.2022: „Biden Signs Gun Bill Into Law, Ending Years of Stalemate“). 

Im Senat hatten 15 Republikaner mit den Demokraten für den Kompromiss gestimmt und das Gesetz damit über die 60-Stimmen Hürde der ominösen Filibuster-Regel gehoben. Das Abstimmungsergebnis im Senat war 64:34; trotz allem Druck hatten zwei Drittel der republikanischen Senatoren gegen ein strengeres Waffenrecht gestimmt. Im Repräsentantenhaus war das Ergebnis noch deprimierender: Nur 14 republikanische Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Doch immerhin: Es kam durch! Wie schwer sich große Teile der republikanischen Partei und ihrer Anhänger mit dem Thema Waffenkontrolle tun wurde deutlich, als die Republikanische Partei von Texas ihren Senator John Cornyn wegen seines Einsatzes bei der Aushandlung des Kompromisses offiziell gerügt hat (nytimes.com, 21.6.2022: „Bipartisan Gun Bill Clears Initial Vote in Senate“).     

Zwei bittere Wermutstropfen trüben die Freude

War es die Ironie des Schicksals oder bloßer Zufall? Die Freude am 23.6.2022, dem Tag an dem der Senat den für amerikanische Verhältnisse außergewöhnlichen Bipartisan Safer Communities Act zugestimmt hatte, wurde vermiest durch eine Entscheidung des Supreme Court. Das Oberste Gericht hatte ein einhundert Jahre altes Gesetz des Staates New York außer Kraft gesetzt, das das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit eingeschränkt hatte. Die neue konservative Mehrheit im Supreme Court erklärte dazu, dass die einzelnen Bundesstaaten zwar das Recht hätten, Waffen an besonders sensiblen öffentlichen Orten wie etwa Schulen, Gerichten und Regierungsgebäuden zu verbieten, doch die Kategorie „besonders sensibler öffentlicher Ort“ dürfe nicht zu großzügig definiert werden. Der Richter Clarence Thomas erklärte dazu die Mehrheitsentscheidung des Gerichts: „Vereinfacht ausgedrückt, es gibt für den Staat New York keine historische Grundlage, die Insel Manhattan nur deshalb als „sensiblen Ort“ zu definieren, weil dort viele Menschen unterwegs sind und der Schutz durch die New Yorker Polizei besteht.“ Für mich ist dies eine zynische Aussage. Welchen Unterschied macht es, ob ein Mensch im Metropolitain Museum – das eventuell als „sensibler Ort“ definiert wurde – oder im belebten Central Park eine Schusswaffe zum Opfer fiel, wo der Schütze nach Auffassung des Supreme Court eine Waffe tragen durfte? Wer hier das Recht auf Waffenbesitz über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stellt, scheint meines Erachtens einem Phantom nachzujagen. 

Ein Vertreter des Giffords Law Center – gegründet von der früheren Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords aus Arizona, die 2011 ein Schusswaffen-Attentat schwer verletzt überlebte, hat den Zwiespalt über diesen 23.6.2022 so beschrieben: „Der Senat hat endlich einen Zwei-Parteien-Kompromiss über Reformen erreicht, hauptsächlich weil eine Gruppe republikanischer Senatoren aus ihren Wahlkreisen hörten, dass endlich etwas getan werden müsse.“ Dann habe der Supreme Court die ganze Zufriedenheit unter den Teppich gekehrt mit einer völlig anderen Auslegung der Waffenproblematik als sie die Demokraten, die Unabhängigen und selbst viele Republikaner vertreten. „Wie mag das alles weitergehen?“ fragt das Giffords Law Center. Und in der Tat, mit dieser neuen Argumentation des Supreme Court wurde nicht nur das hundert Jahre alte Gesetz des Staates New York „erledigt“. Auch ähnliche Bestimmungen in anderen Bundesstaaten, etwa in Kalifornien und New Jersey wurden dadurch obsolet. Die Gefahr besteht, dass der Bestand des gerade erst beschlossenen Bipartisan Safer Communities Act, etwa die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenkäufer unter 21 Jahren oder die Vorschrift, die es den Bundesstaaten ermöglicht, Leuten, die als „gefährlich“ eingestuft wurden, die Waffen zeitweilig abzunehmen, sofort wieder in Frage gestellt wird. Das von den Demokraten immer wieder geforderte Verbot von Sturmgewehren und das Verbot des Einbaus größerer Magazine war bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes nicht durchsetzbar. Es muss damit gerechnet werden, dass die Auseinandersetzungen um die Waffenkontrolle sofort wieder von vorne beginnen wird. 

Dabei mag es zynisch klingen, wenn ich sage, dass das nächste Mass Shooting eh absehbar ist oder – bei genauer Betrachtung am 4. Juli bereits geschehen ist. Sechs Menschen kamen ums Leben und zahlreiche wurden verletzt, als ein 22jähriger Schütze in der Stadt Highland Park, Illinois – in der Nähe von Chicago mit einem Sturmgewehr in die Zuschauer der Parade zum Unabhängigkeitstag schoss. Der zweite bittere Wermutstropfen, von dem ich in der Kapitelüberschrift geschrieben habe. Was für ein hässlicher Wink des Schicksals: Nicht einmal am 4th of July, dem höchsten zivilen Feiertag der Vereinigten Staaten, sind die Amerikaner von der zunehmenden Waffengewalt sicher. 

Auch Patti Davis, die Tochter des früheren Präsidenten Ronald Reagan, hat hat in ihrem Gastbeitrag die jüngste Entscheidung des Supreme Court angesprochen: „Als der Supreme Court vor Kurzem urteilte, dass die Amerikaner das Recht haben, in der Öffentlichkeit verdeckte Waffen zu tragen, wurde es mir innerlich kalt. Nun läuten die Alarmglocken nicht nur bei Anblick eines zwielichtigen Kerls mit dem Rucksack oder bei der Person, die eine dicke Jacke an heißen Tagen trägt. Nun könnte auch die unauffällige Person, die man kaum beachtet, plötzlich in die Tasche greifen und eine Waffe ziehen.“ 

Am Ende ihres Gastbeitrags beschreibt Patti Davis eine wenig optimistische Zukunftsperspektive für ihr Land: „Die Demokratie gedeiht, wenn sich die Bürger durch ihr Land bestärkt fühlen, wenn sie sich ihn ihren Rechten bestärkt fühlen und zuversichtlich sind, dass die Regierung ihr Leben sicherer macht und nicht risikoreicher. Die Demokratie ertrinkt im dunklen Wasser der Angst, und genau dies erleben wir gegenwärtig – wir schwimmen um unser Leben und fragen uns, warum uns eine schrille Minderheit ertränken will.“  (nytimes.com, 5.7.2022: „How Gun Violence Changed My Father, Ronald Reagan, and Our Family“;  Gastbeitrag von Patti Davis).

Auch die NYT-Kolumnistin Michelle Goldberg beantwortet die Frage nach einem strengeren Waffenrecht in den USA nicht sehr optimistisch. Sie sieht dabei die künftige Entwicklung noch dunkler als Patti Davis. „Es wird auch künftig nicht möglich sein, auf nationaler Ebene das Waffenrecht zu verändern so lange die Demokraten dabei auf die Zusammenarbeit mit einer Partei angewiesen sind, die sich die Möglichkeit eines Aufstands offen hält.“ Goldberg stellt damit der Republikanischen Partei ein absolut schlechtes Zeugnis aus, die noch immer „zerfressen“ wird durch Trumps „große Lüge“ und der „gestohlenen Wahl.“ So hat eine Parteikonferenz der Republikaner in Texas eine sehr rechtslastige Plattform beschlossen in der ausdrücklich festgestellt wird, dass Joe Biden nicht der legitim gewählte Präsident der USA sei. Beschlossen wurde auch, dass Homosexualität ein „abnormaler Lebensentwurf“ sei (nytimes.com, 19.6.2022: „Texas Republicans Approve Far-Right Platform Declaring Biden’s Election Illegitimate“). 

Die Amerikaner müssen zwar selbst entscheiden, wer im November 2022 die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus stellen und ob Donald Trump 2024 wieder ihr Präsidentschaftskandidat sein wird. Doch diese Entscheidung der Amerikaner hat – weit über das Waffenrecht hinaus – entscheidende Auswirkungen auf Europa und die EU. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung beschreibt Daniel Brössler die Rolle Deutschlands nach der Zeitenwende: „Die Aufgabe besteht darin, sich für den schlimmsten Fall zu wappnen – eine Welt mit Wladimir Putin, aber ohne Joe Biden“ (sueddeutsche.de, 12.6.2022: „Zeitenwende, zweiter Teil“; Kommentar von Daniel Brössler).

Die Vereinigten Staaten sind gefesselt durch einen nicht mehr zeitgemäßen Waffenmythos, der sich auf den Zweiten Verfassungszusatz stützt. Das Second Amendment mag vor langer Zeit berechtigt gewesen sein als die gerade unabhängig gewordene Republik fürchten musste, dass die ehemaligen Kolonialherren in London versuchen würden die amerikanischen Kolonien zurückzuholen. Dies war auch eine Zeit, in der in den jungen Vereinigten Staaten – außer vielleicht in den Städten im Osten — das „Recht“ weit weg war und jeder sich, seine Familie und seinen Besitz selbst verteidigen musste. Obwohl diese Zeiten längst vorbei sind, meinen viele Leute in den USA noch immer – so auch die Mehrheit der Richter des Supreme Court – das Recht auf Waffenbesitz müsse Vorrang haben vor dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Michelle Goldberg hat die schwankende Haltung der Republikanischen Partei angesprochen, die im Zweifel auch einen Aufstandsversuch wie den am 6. Januar 2021 in Kauf nimmt, wenn es um den Machterhalt geht. Dies ist auch einer der Gründe, warum ich mein Papier mit „Amerika schlingert“ überschrieben habe.

Nachtrag: Der Waffenwahn in Amerika geht weiter

Könnte es sein, dass sich der Waffenwahn in Amerika verselbstständigt hat und die, die ihm verfallen sind, den Kontakt zum realen Weltgeschehen und den Interessen der Menschen verloren haben? Am 24.5.2022 war ein 18-Jähriger in die Robb Elementary School in Uvalde, Texas eingedrungen und hat mit einem Sturmgewehr 19 Schulkinder und 2 Lehrerinnen ermordet. Dieses Unglück hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Erstmals seit 26 Jahren gelang es den Demokraten im Senat genügend republikanische Senatoren zu überzeugen, endlich „etwas zu tun“: Es gelang, den Bipartisan Safer Communities Act im Kongress zu beschließen. 

Der Schütze in Uvalde war zur Tatzeit 18 Jahre „jung“; das Gewehr hatte er legal gekauft, nachdem er 18 Jahre alt geworden war. Die New York Times berichtet von einer Trend-Umkehr: Vor Jahren waren die Täter solcher Mass Shootings häufig Männer im Alter von Mitte 20 bis 40 Jahren; bei 6 der schlimmsten 9 Mass Shootings zwischen 2018 bis Mitte 2022 waren die Täter 21 Jahre alt oder jünger. Junge Leute sind überproportional verantwortlich für Waffengewalt – und sie sind auch überproportional die Opfer.

Angesichts dieser Entwicklung erscheint die Entscheidung eines Bundesrichters in Fort Worth, Texas vom 25.8.2022 geradezu aus der Zeit gefallen. Der von Präsident Trump vorgeschlagene Richter – so wird im Bericht der New York Times vermerkt – macht es 18 bis 20-Jährigen künftig noch leichter, an Handfeuerwaffen zu kommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie zeigt jedoch exemplarisch, wie die Waffenlobby geradezu austestet, wie sie durch Gerichtsentscheidungen bestehende Restriktionen beim Waffenbesitz aushebeln kann. In Texas konnten vor Jahren 18 bis 20-Jährige keine Waffenlizenz erhalten. Letztes Jahr trat jedoch ein Gesetz in Kraft, das Ausnahmen von diesem generellen Verbot vorsah.  Einer Waffenorganisation ging diese Lockerung nicht weit genug, sie wollte „Waffen für Alle“, zog vor Gericht und war erfolgreich. Richter Mark T. Pittman vom Distriktsgericht Texas-Nord lieferte dazu eine weit hergeholte Begründung: Damals, zu Zeiten des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges – die Unabhängigkeitserklärung stammt von 1776 – hätten viele junge Leute im Alter von 17 – 20 Jahren gekämpft; Texas könne kein einziges Gesetz aus seiner Gründungszeit vorlegen, das dieser Altersgruppe das Tragen einer Waffe zur Selbstverteidigung verboten hat (nytimes.com, 25.8.2022: „Judge Strikes Down Law Barring Adults under 21 From Carrying Handguns“).   

Ob in diesem Gerichtsverfahren eine Rolle gespielt hat, wie die Waffen in den 1770er-Jahren aussahen, wird im Bericht der New York Times nicht erwähnt. Geradezu zynisch erscheint mir jedoch, dass mit den Zuständen in Kriegszeiten begründet wird, warum junge Leute in Friedenszeiten uneingeschränkt eine Waffe tragen dürfen. Es wird auch künftig in Texas und in anderen amerikanischen Bundesstaaten Mass Shootings und weinende Eltern geben. 

Näher betrachtet: Die USA auf dem Weg in den religiösen Fundamentalismus?

Katherine Stewart, Journalistin und Autorin des Buches „The Power of Worshippers:  Inside the Dangerous Rise of Religious Nationalism“ hat vor kurzem in der New York Times über die Jahreskonferenz der Vereinigung „Road to Majority Conference“ in Nashville, Tennessee berichtet. Im Vergleich zu früheren Veranstaltungen dieser Art stellte Stewart drei Entwicklungstrends fest:

  1. die gewalttätige Rhetorik des Spitzenpersonals der Gruppierung hat signifikant zugenommen;
  2. die Theologie des Dominionismus – das ist der Glaube, dass „recht denkende“ Christen den biblischen Auftrag haben, alle Bereiche der Regierung und der Gesellschaft zu kontrollieren – wird nun ausdrücklich vertreten;
  3. den Strategen der Bewegung ist geradezu schwindelig über die rechtlichen Mittel, die ihnen der Supreme Court mit der Demontage von Roe vs. Wade (Aufhebung des Urteils von 1973, das Frauen das Recht auf Abtreibung eingeräumt hat) einräumte.

Oberflächlich betrachtet könnt man diesen überzogenen Kulturkampf als innere Angelegenheit der amerikanischen Politik und Gesellschaft sehen. Doch eine Feststellung in Stewarts Bericht lässt aufhorchen:  Zwar sei kämpferischer Lärm bei politischen Veranstaltungen durchaus üblich, die heftige Rhetorik richte sich jedoch in jüngster Zeit weit mehr gegen die eigenen Landleute als gegen die geopolitischen Opponenten außerhalb. Der Hauptredner der Konferenz, der frühere Präsident Donald Trump sagte: „Die größte Gefahr für Amerika sind nicht unsere Feinde von außerhalb, so stark sie auch sein mögen. Die größte Gefahr für Amerika ist die Zerstörung unseres Landes durch die eigenen Leute. Und ihr wisst, von was für Leuten ich rede.“ Katherine Stewart berichtet dazu ergänzend, dass sich die Redner der Konferenz geradezu überboten, die „Leute“ schlecht zu machen, von denen Trump hier sprach: Die Demokraten seien „das Übel“, „tyrannisch“ und „die Feinde von innen“, die einen Krieg gegen die Wahrheit führten. 

Mark Robinson, der Vize-Gouverneur von North Carolina sagte: „Wir stehen in einer offenen Feldschlacht zur Rettung dieses Landes.“ Dazu zitierte er eine Passage aus dem Paulus-Brief, den christliche Nationalisten oft verwenden: „Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe mein Bündel aufgenommen, ich habe meine Stiefel geschnürt, ich habe meinen Helm aufgesetzt, ich habe meine volle Rüstung angelegt.“ Die Bewegung, so schreibt Katherine Stewart, bereite die „Patrioten“ darauf vor, den Angriff auf die Demokratie 2022 und 2024 fortzusetzen (nytimes.com, 5.7.2022: „Christian Nationalists Are Excited About What Comes Next“).

Die hier beschriebenen Christlichen Nationalisten sind in Amerika sei vielen Jahren aktiv. Die Trump-Präsidentschaft hat ihnen jedoch starken Zulauf und den amtlichen Segen aus dem Weißen Haus gebracht.  Für diese Gruppierungen ist etwa mit der Aufhebung von Roe vs. Wade der inneramerikanische Kulturkampf noch längst nicht zu Ende. Das Ziel ihrer biblisch begründeten Mission kann man auf diesen kurzen Nenner bringen: Totale Gestaltungsmacht, Beherrschung und Kontrolle der amerikanischen Politik und Gesellschaft durch eine intolerante Minderheit christlicher Fundamentalisten. Diese liefern den Autokraten dieser Welt den Stoff dafür, die freiheitliche Demokratie zu verspotten und am Ende besiegen zu wollen. Doch dies scheint die christlichen Fundamentalisten nicht zu stören. Europa muss besorgt sein darüber, dass größere Teile der amerikanischen Politik und Gesellschaft derart aggressiv mit sich selbst beschäftig sind. Ohne Rücksicht darauf, was auf der Welt da draußen auch geschehen mag.  

Im Folgenden will ich das bereits erwähnte Urteil des Supreme Court vom 24.6.2022 näher betrachten, mit dem Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 außer Kraft gesetzt wurde und das in ganz Amerika zahlreiche Frauen zum Protest auf die Straßen gebracht hat. Bei Grundsatzentscheidungen des Supreme Court geht es immer wieder um die Frage, wie die amerikanische Verfassung auszulegen ist. Die heftigen Diskussionen um die Besetzung von Richterstellen des Supreme Court macht deutlich, dass die Rechtssätze der amerikanischen Verfassung nicht für alle Zeiten gleichermaßen in Stein gemeißelt sind. Die Begriffsinhalte verändern sich;  die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse entwickeln sich weiter. Bei der Auslegung der Verfassung geht es daher nicht nur um Rechts- sondern immer auch um Machtfragen. 

Donald Trump hätte die einmalige Möglichkeit, während seiner Amtszeit drei der neun Richterstellen des Supreme Court neu zu besetzen. Dadurch ergab sich in kurzer Zeit eine konservative Mehrheit von 6 : 3 im neunköpfigen Gremium – und genau so,  6 : 3, wurde am 24.6.2022 das Ende von Roe vs. Wade besiegelt. Alle drei in Trumps Amtszeit ernannten Richter (eine Frau und zwei Männer) haben für die Aufhebung von Roe vs. Wade gestimmt. 

Christian Zaschke, der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in New York, schrieb mit Blick auf eine für 2023 geplante Entscheidung des Supreme Court, manche konservativen Richterinnen und Richter in den USA verstünden sich als „Originalisten“; sie legen die Verfassung so aus, wie sie die Gründerväter damals in den 1770er-Jahren wörtlich gemeint haben müssten. Allerdings sind die meisten Juristen, die sich gegenwärtig äußern, exakt gegenteiliger Ansicht (sueddeutsche.de, 9.7.2022: „Es droht das Ende demokratischer Verhältnisse“). Angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court muss mit weiteren Entscheidungen gerechnet werden, die aus der heutigen Zeit gefallen sind.

Der Stapel mit Zeitungsberichten und Kommentaren zur Aufhebung von Roe vs. Wade und zu den Folgen wird täglich höher. Es ist mir daher nicht möglich, alle Aspekte darzustellen – sie werden eines Tages ganze Bücherregale füllen. Die nun eingestampfte Entscheidung von 1973 war eine Meisterleistung der Auslegung und Fortentwicklung des amerikanischen Rechts. Eine Meisterleistung nicht zuletzt deshalb, weil in der Verfassung der Begriff „Abortion“ – „Abtreibung“, „Schwangerschaftsabbruch“ – überhaupt nicht vorkommt. Die 13 englischen Kolonien hatten sich am 4. Juli 1776 für unabhängig erklärt; der Unabhängigkeitskrieg war erst am 17.10.1777 zu Ende, als sich die englischen Truppen nach der verlorenen Schlacht bei Saratoga ergeben mussten. Es ist anzunehmen, dass den Delegierten der Bundesversammlung, die sich 1787 in Philadelphia zur Ausarbeitung der Verfassung trafen, andere Probleme auf den Nägeln brannten als etwa die Frage, ob der Begriff „Abtreibung“ in der Verfassung stehen sollte. Die Juristin Carol Sanger – sie lehrt an der New Yorker Columbia University – nennt eine wesentlichen Grund, warum dieser Begriff nicht in der Verfassung steht: „Die amerikanische Verfassung ist eine Blaupause für Regierungen und erklärt die Zuständigkeiten und Rechte zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten. Die Gründerväter konnten unmöglich alles da reinpacken“ (sueddeutsche.de, 11.6.2022: „Wenn man in den USA ein Baby bekommt, ist man auf sich allein gestellt“; Interview von Nicolas Freund mit Carol Sanger).

Wie aber konnte der Supreme Court 1973 entscheiden, dass die amerikanischen Frauen das verfassungsmäßige Recht haben, über einen Schwangerschaftsabbruch selbst zu entscheiden?

Es ging damals – und es geht heute, nach der Aufhebung von Roe vs. Wade – um die Frage, wer über die Zahl der Kinder, die in einer Familie geboren werden entscheidet und wer, falls eine Abtreibung erlaubt wird, festlegt, in welchem Rahmen diese straflose erfolgen kann? 

Die Roe vs. Wade – Entscheidung 1973:

Frauen haben das Recht – gestützt auf ihr Recht auf Privatsphäre – eine Schwangerschaft bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (damals bis zur 28. Schwangerschaftswoche; später bis zur 24. Woche) abzubrechen. Nach dem dritten Schwangerschaftsmonat darf der Staat das Abtreibungsverfahren vorschreiben jedoch nur, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Frau nötig ist (sueddeutsche.de, 24.6.2022: „In den USA fällt das landesweite Recht auf Abtreibung“).

In einer weiteren Entscheidung hat der Supreme Court 1992 die Grundaussagen von 1973 bestätigt, dass Frauen das verfassungsmäßige Recht haben, eine Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem der Fötus die Lebensfähigkeit erreicht hat.)

Carol Sanger beschreibt in dem bereits erwähnten Interview – es wurde vor der Entscheidung des Supreme Court am 24.6.2022 gegeben – wie sich die Abtreibungsdebatte in den USA im Laufe der Zeit verändert hat:  „Die Rechten haben sich jahrelang sehr angestrengt, dass Roe gegen Wade gekippt werden kann. Sie haben seit 1992 daran gearbeitet, aber die Politik dahinter hat sich inzwischen geändert. Es geht jetzt weniger um eine moralische als um eine politische Frage, das liegt an der Zusammenführung katholischer Abtreibungsgegner mit evangelikalen Gruppen. Die Bewegung ist stärker geworden, sie ist angeschwollen, wie eine Welle. Dann kam noch Trump dazu, und was das Thema auch angefeuert hat, war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, denn das war eines der Dinge, die man wirklich hassen kann, wenn man konservativ ist. Jetzt bleibt nur noch die Abtreibung als Thema übrig, und sie wurde immer wichtiger für die Politik, um die konservativen Kernwähler zu befrieden.“

Auch nach dem Urteil vom 24.6.2022 werden die heftigen kulturpolitischen Auseinandersetzungen in den USA weitergehen. Sie haben sich inzwischen auf der politischen Ebene zwischen den konservativen Republikanern und den verschiedenen Organisationen der Pro Life Bewegung (Recht auf Leben) einerseits und den liberalen Demokraten und den Organisationen der Pro Choice Bewegung (Recht auf Entscheidungsfreiheit der Frauen) andererseits verfestigt. In einem Bericht der New York Times ist die Rede von einer über Jahrzehnte laufenden kompromisslosen ideologischen Schlacht zwischen denen, für die die Entscheidung eine Schwangerschaft zu beenden, ein Recht darstellt und denen, für die dies die Beendigung eines Lebens beendet. Deshalb hat das Urteil des Supreme Court vom 24.6.2022 auf der einen Seite heftige Protest und auf der anderen Seite großen Jubel ausgelöst. „Das Urteil vom 24.6.2022 löste eine Schockwelle aus, durch die die Konservativen angespornt werden, um jeden einzelnen Bundesstaat zu kämpfen und die Demokraten beschlossen haben, die Wiedererlangung des Rechts auf Abtreibung zum zentralen Thema der Midterms zu machen“ (nytimes.com, 24.6.2022: „In 6-to-3 Ruling, Supreme Court Ends Nearly 50 Years of Abortion Rights“). Vor dem Roe vs. Wade Urteil von 1973 gab es in den USA einen unüberschaubaren Flickenteppich der Bundesstaaten mit unterschiedlich strengen Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch. Diesen Flickenteppich wird es nun – nach der Aufhebung des Grundsatzurteils von 1973 – wieder geben. Die neue konservative Mehrheit im Supreme Court hatte hatte unter Federführung des Richters Samuel A. Alito Jr. argumentiert, Roe vs. Wade sei von Anfang an ein ungeheuerer Fehler gewesen.

Es würde den Rahmen dieses Papiers sprengen, wollte ich die jeweiligen Argumente der Mehrheit und der Minderheit des Richterkollegiums ausführlich darstellen. Auch aus der Mehrheitsgruppe wurden abweichende Gesichtspunkte zu Einzelfragen zu Protokoll gegeben. So stand etwa die Frage im Raum, ob nach der Entscheidung des Supreme Court, durch die ein verfassungsmäßige Recht aufgehoben wird, nicht auch für andere Rechte die Gefahr drohe, aufgehoben zu werden. Richter Alito legte Wert auf die Aussage, dass das Urteil vom 24.6.2022 nur das Recht auf Abtreibung und kein weiteres Recht betreffe. Richter Clarence Thomas, der letztlich die Mehrheitsentscheidung mit trug sagte, es sei nach der Aufhebung von Roe vs. Wade doch logisch, dass das Gericht nun früheren Entscheidungen, wie etwa zur Empfängnisverhütung, Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Eheschließung nochmals überprüfe. Ein offensichtlicher Hinweis an konservative Organisationen, was der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit gerne aufgreifen würde. Ein Hinweis auch, dass der Kulturkampf in der amerikanischen Gesellschaft mit unverminderter Härte weitergehen wird. Die Aufhebung von Roe vs. Wade war erst der Anfang. 

Angesichts der Andeutungen des Richters Clarence Thomas verwundert nicht, dass die Demokraten in Washington D. C. aktiv wurden um das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung, das bisher – ähnlich wie das Recht auf Abtreibung „nur“ durch eine frühere Entscheidung des Supreme Court abgesichert ist, durch ein Gesetz zu sichern. Am 19.7.2022 verabschiedete das Repräsentantenhaus mit 267 : 157 Stimmen den Respect for Mariiage Act mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe auf Bundesebene anerkannt wird. Bei der Entscheidung stimmten 47 Republikaner zusammen mit den Demokraten für das Gesetz. Diese Anzahl republikanischer Unterstützer sei zwar weit entfernt von einer Mehrheit in deren Fraktion – mehr als drei Viertel der Republikaner stimmten gegen das Gesetz. Das Ausmaß der republikanischen Unterstützung sei jedoch bemerkenswert für eine Partei, in der der soziale Konservatismus über Jahrzehnte hinweg der Lackmustest war, wird im Bericht der New York Times vermerkt. Allerdings ist die Zustimmung im Senat höchst ungewiss. Von den 50 Republikanern müssten 10 dem Gesetz zustimmen um die Filibuster-Regel zu überwinden (nytimes.com, 19.7.2022: „House Moves to Protect Same-Sex Marriage From Supreme Court Reversal“).

Eine merkwürdig anmutende Begründung von Richter Alito für die Aufhebung von Roe vs. Wade sei noch zitiert. Alito argumentierte unter anderem, die Begründung von 1973 für Roe vs. Wade sei „außerordentlich schwach“ gewesen und habe zerstörerische Konsequenzen gezeitigt. „Weit entfernt davon, eine landesweite Lösung für die Streitfrage Abtreibung zu erreichen, haben Roe und Casey hitzige Debatten entfacht und die Spaltung vertieft.“ Es sei an der Zeit, die Verfassung zu achten, die die Streitfrage Abtreibung in die Hände der vom Volk gewählten Abgeordneten zurückzugeben (nytimes.com, 24.6.2022:  „In 6-to-3 Ruling, Supreme Court Ends Nearly 50 Years of Abortion Ricghts“).

Über die Folgen der Aufhebung von Roe vs. Wade  und die „Rückgabe der Streitfrage Abtreibung in die Hände gewählter Abgeordneter“ soll noch die Rede sein. Wie ein Ablenkungsmanöver erscheint mir jedoch die Anmerkung des Richters Alito, Roe vs. Wade habe „hitzige Debatten entfacht und die Spaltung im Land vertieft.“ Grund der „hitzigen Debatten“ seit 1973 war jedoch, dass die Abtreibungsgegner Roe vs. Wade von Anfang an nicht akzeptieren konnten oder wollten und die nun erfolgte Aufhebung auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Offenbar hat Richter Alito auch die Ankündigungen der radikalen Kulturkämpfer überhört, die Aufhebung von Roe vs. Wade sei nur den Anfang. Die Andeutungen seines Richter-Kollegen Clarence Thomas, es sei nur logisch, dass das Gericht nun weitere verfassungsmäßig eingeräumte Rechte überprüfe, zeigt die künftige Zielrichtung des amerikanischen Culture War an. Die Auseinandersetzungen werden dann in den Parlamenten und vor den Gerichten der 50 Bundesstaaten ausgetragen. Mit der Aufhebung von Roe vs. Wade wird in Sachen Abtreibung in Amerika ein rechtlicher und politischer Flickenteppich entstehen. Die Versuche der Kulturkämpfer werden weitergehen, Frauen zu bevormunden, zu kontrollieren und am Ende zu bestrafen weil sie einer Rechtsposition folgen, die von 1973 bis 2022 gegolten hat.

Ross Douthat, der konservative Meinungskolumnist der New York Times, geht davon aus, dass die Auseinandersetzungen nach dem Urteil vom 24.6.2022 nicht aufhören werden. Er hat dazu einen Kommentar verfasst, überschrieben mit „Das Ende von Roe ist nur der Anfang“ (nytimes.com, 25.6.2022: „The End of Roe Is Juste the Beginning“). Allerdings prognostiziert Douthat ganz andere politische Frontlinien und Ziele. Er schreibt von einer „sozialen Vision“ unter der die heutigen Pro-Life-Aktivisten die „misstrauischen und bestrafenden“ Elemente ihrer bisherigen Politik ergänzen würden mit Elementen der Beratung der Frauen vor der Geburt und Unterstützung nach der Geburt. „In einer solchen Welt wären ernsthafte Abtreibungsbeschränkungen in den besonders konservativen Teilen des Landes vertretbar – wahrscheinlich aber nirgendwo anders – bis die langfristigen Aussichten für ein Amerika weites Recht auf Abtreibung sich verbessern.“ Douthat schrieb m. E. zu Recht von einer „sozialen Vision“, ausgestattet mit vielen Wenns und Abers, deren Realisierung in nicht absehbarer Ferne liegt. Die gegenwärtigen Fronten sind nicht nur ideologisch verhärtet. Ein Kompromiss zwischen Pro Life und Pro Choice, der nicht über kurz oder lang erneut vor dem Supreme Court landet, erscheint mir nicht realisierbar in einem Land, das bis heute kein modernes Gesundheitssystem zu Stande gebracht hat. In den Vereinigten Staaten haben 45 Millionen Menschen keine Krankenversicherung (sueddeutsche.de, 22.7.2022: „Die USA sind in höchster Gefahr“;  Kommentar von Christian Zaschke). Vor allem die Konservativen „arbeiten“ ausdauernd daran, dass dies so bleibt oder das bestehende System gar abgebaut wird. 

Diese Thematik wird auch in einem Gastbeitrag der New York Times angesprochen: „Die Vereinigten Staaten zeichnen sich dadurch in erschreckendem Maß aus, dass sie das gefährlichste Land der industrialisierten Welt sind, um ein Kind zur Welt zu ringen. Insgesamt liegen sie damit weltweit auf dem 55. Platz“  (nytimes.com, 26.6.2022: „No, Justice Alito, Reproductive Justice Is in the Constitution“; Gastbeitrag von Michele Goodwin). Kann man da hoffen, dass ausgerechnet die Konservativen eine moderne Sozialpolitik entwickeln werden, die Teil einer fortschrittlichen Gesellschaftspolitik sein wird? Die konservativen gesellschaftspolitischen Vorstellungen zeigen sich darin, dass die 26 Bundesstaaten, in denen demnächst die strengsten Abtreibungsgesetze gelten werden, im Durchschnitt auch die niedrigsten Mindestlöhne haben. Zehn dieser Bundesstaaten verweigern bislang den Ausbau von Medicaid, das staatliche Versicherungsprogramm für sozial Schwache (IPG-Pressedienst, 4.7.2022: „Huch! – In den USA setzen sich einige Abtreibungsgegner für die Ausweitung des sozialen Sicherheitsnetzes ein. Sind die Konservativen plötzlich links?“). 

Die Realität sieht anders aus, wie exemplarisch an einem Fall sichtbar wird, der seit Tagen die USA – bis hoch ins Weiße Haus – beschäftigt. Im Bundesstaat Indiana ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Ärztin, die bei einem zehn Jahre alten Mädchen aus dem Nachbarstaat Ohio einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Die Ärztin wird beschuldigt, sie habe den Abbruch nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet, was jedoch von der Ärztin zurückgewiesen wird. Beklemmend ist die Vorgeschichte des Falles;  sie kann so oder ähnlich künftig immer wieder passieren: Das zehnjährige Mädchen wurde nach einer Vergewaltigung schwanger … Doch Roe vs. Wade, die bisherige Rechtsgrundlage für einen Abbruch gibt es seit dem 24.6.2022 nicht mehr. An seine Stelle trat in Ohio eines der strengsten Abtreibungsgesetze der USA, das selbst bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest einen legalen Abbruch nach der fünften bis sechsten Schwangerschaftswoche unmöglich macht. Deshalb die Reise in den Nachbarstaat Indiana, wo nun die Ärztin ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist.

Dazu zwei Aussagen:

  1. „Ich bin so traurig, dass unser Land sie im Stich lässt, wenn sie uns am meisten brauchen. Ärzte müssen in der Lage sein, den Menschen die medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die sie benötigen, wann und wo sie sie benötigen“ (Die Ärztin aus Indiana auf Twitter).
  2. Ein zehnjähriges Mädchen wurde Opfer einer Vergewaltigung in Ohio – zehn Jahre alt. Sie wurde gezwungen, in einen anderen Staat zu reisen, um ihre Schwangerschaft zu beenden und vielleicht ihr Leben zu retten. Stellen Sie sich mal vor, dieses kleine Mädchen zu sein. Zehn Jahre alt.“ … Ein solches Mädchen dazu zu zwingen, das Kind seines Vergewaltigers zu gebären, gehöre zum Extremsten, was er sich vorstellen könne. (Präsident Joe Biden in einem emotionalen Statement)
    (Zitate aus sueddeutsche.de, 15.7.2022:  „Ermittlungen gegen Ärztin nach Schwangerschaftsabbruch bei zehnjährigem Mädchen“).

Kinderschwangerschaften

Der geschilderte Fall aus Ohio hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Amerika auf eine sehr spezielle Frage gelenkt: Was geschieht, wenn Kinder Kinder bekommen? Die Zahlen, die dazu in der New York Times genannt werden, sind nicht sehr aktuell. Im Jahr 2017 wurden in USA 4.460 Schwangerschaften bei Mädchen unter 15 Jahren registriert. Bei etwa 44 Prozent wurde ein Abbruch vorgenommen. Vermerkt wird dazu, dass die Zahlen in dieser Altersgruppe in den letzten Jahrzehnten stark rückläufig sind. Als Gründe dafür werden die Möglichkeiten der Empfängnisverhütung und der Rückgang der sexuellen Aktivitäten in dieser Altersgruppe genannt. In Ohio erhielten im Jahr 2020 52 Mädchen unter 15 Jahre einen Schwangerschaftsabbruch (nytimes.com, 16.7.2022: „What New Abortion Bans Mean for the Youngest Patients“).

Nach diesem Bericht der New York Times haben seit dem Urteil vom 24.6.2022 knapp ein Dutzend Bundesstaaten Gesetze erlassen, die einen Schwangerschaftsabbruch selbst bei Vergewaltigung und Inzest verbieten. Womöglich wurde ob der Genugtuung über das Urteil in der Eile des Gesetzgebungsverfahrens diese Problematik übersehen oder ob der Tatbestand, dass Kinder Kinder bekommen, einfach in Kauf genommen wurde. Im NYT-Bericht wird beschrieben, dass Vergewaltigungen nicht selten durch nahe Angehörige geschehen. „Die Barrieren für junge Menschen in den Verbotsstaaten werden sich vervielfältigen“, zitiert der Bericht eine Medizinerin der Universität von Kalifornien. 

Aussagen von Pro-Life-Aktivisten deuten an, warum sie selbst bei Vergewaltigung keine Abtreibung zulassen wollen. Kristan Hawkins, der Präsident der Organisation Students for Life of America sagte: „Die Gewalt einer Vergewaltigung wird nicht gelindert durch die Gewalt einer Abtreibung.“ Allerdings verweisen Ärztinnen und Ärzte, die sich um diese jüngsten Patientinnen kümmern, darauf, dass diese Einstellung die Bedürfnisse und Wünsche der jungen Opfer und ihrer Familien völlig ausblende.  

Das Ende von Roe – Ein rechtlicher Flickenteppich entsteht

Was wird nach der Aufhebung von Roe vs. Wade durch die Entscheidung des Supreme Court vom 24.6.2022 geschehen? Nach knapp 50 Jahren landesweiter Rechtsgleichheit wurde den amerikanischen Frauen das Recht genommen, über den Abbruch einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. An Stelle dieses Rechts hat der Supreme Court den einzelnen Bundesstaaten das Recht gegeben, eigene Abtreibungsgesetze zu erlassen; in einzelnen Staaten treten frühere Gesetze wieder in Kraft. Innerhalb weniger Jahre wird in den Vereinigten Staaten ein Flickenteppich von Abtreibungsgesetzen mit völlig unterschiedlichen Gebots- und Verbotsbestimmungen entstehen. Der Fall des zehnjährigen Mädchens in Ohio, dessen zweiter Teil sich im Nachbarstaat Indiana abspielte, ist ein Beispiel für die neue Unübersichtlichkeit. „Amerikas Nach-Roe-Chaos ist da“, überschrieb Michelle Goldberg einen Kommentar in der New York Times (nytimes.com, 1.7.2022:  „America’s Post-Roe-Chaos is Here“). Auf den ersten Blick ein rechtliches Chaos, das jedoch vielfältiges menschliches Leid zur Folge haben wird.

Der Kulturkampf wird nun auf der Ebene der 50 Bundesstaaten geführt. „Die Aufhebung des bahnbrechenden Supreme-Court-Urteils „Roe gegen Wade“ von 1973 und die unmittelbar darauf folgenden Verbote des Schwangerschaftsabbruchs in zahlreichen republikanischen Bundesstaaten haben regelrechte Schockwellen durch die USA gesandt“, schreibt die Heilbronner Stimme und stellt nüchtern fest, was nun kommen wird: „Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs polarisiert das zerrissene Amerika weiter“  (Heilbronner Stimme, 28.6.2022: „Supreme Court löst Schockwelle aus“). Durch die „neue Wirklichkeit“ in den republikanischen Staaten sahen sich die Kliniken gezwungen, bereits vereinbarte Termine reihenweise abzusagen. „Als ich am Abend zu Bett ging war alles vorbereitet. Und heute ist alles so wie vor 1973“, sagte eine Frau aus West Virginia. Stand 25.6.2022 war Abtreibung in mindestens 9 Bundesstaaten verboten und wurde in den konservativen Staaten sofort amtlich überwacht. Dagegen reagierten die Behörden in liberalen Staaten und Bezirken (Counties) zurückhaltend. Man werde nicht die eigenen Werte verletzen indem man Ermittlungen gegen Ärzte anstellt, die Abtreibungen vorgenommen haben. In Tennessee wurde das Chaos besonders deutlich: Der Generalstaatsanwalt beantragte die Aufhebung einer einstweiligen richterlichen Verfügung, damit er ein Gesetz anwenden könne, das die Abtreibung nach 6 Wochen verbietet. Gleichzeitig erklärte der Bezirksanwalt in Nashville, TN, er werde keine Ärzte verfolgen, die Abtreibungen vorgenommen haben. 

In Kansas ist Abtreibung noch erlaubt; im Nachbarstaat Missouri trat noch am Tag der Bekanntgabe der Entscheidung des Supreme Court ein Verbot in Kraft. In Kansas sollten aufgrund einer Initiative die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob Abtreibung nach wie vor durch die Verfassung des Bundesstaates geschützt sein soll. (Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde für die Pro-Life-Aktivisten zum Debakel). In Idaho, North Dakota und Texas werden Einschränkungen auf der Basis bereits beschlossener Gesetze 30 Tage nach der Verkündung der Entscheidung des Supreme Courts in Kraft treten (nytimes.com, 25.6.2022:  „Americans Face New Abortion Landscape in Wake of Roe Decision“).

In Texas wurde bereits vor den Ende von Roe eine perfide Rechtskonstruktion beschlossen, die Abtreibung zwar nicht verbot aber praktisch unmöglich machte. Zu Strafverfolgern wurde dabei nicht der Staat sondern die Bürgerschaft. Jeder, der von einer Abtreibung erfährt, kann von den Betroffenen und Beteiligten einen hohen Geldbetrag einfordern. Denunziationen und Privaten „Abrechnungen“ wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Das Ergebnis ist jedoch, dass die Kliniken in Texas bereits vor dem Urteil  keine Abtreibungen mehr vornahmen. Auch Louisiana hatte bereits vor der Entscheidung des Supreme Court ein Abtreibungsverbot – gewissermaßen auf Vorrat, ein sog. Trigger Law – beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. „Das ist der Tag, den der Herr gemacht hat“, erklärte dazu der republikanische Justizminister. Schon vor Roe vs. Wade hatte Louisiana eines der rigidesten Abtreibungsgesetze. Nun ist dort ein Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung und Inzest verboten und wird mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht (Heilbronner Stimme, 25.6.2022: „Tiefer Frust und Freudentänze“).        

In Wisconsin kämpft der demokratische Gouverneur gegen die republikanische Mehrheit im Parlament. Es geht um die Gültigkeit eines etwa hundert Jahre alten Gesetzes, das Abtreibung selbst bei Vergewaltigung und Inzest unter Strafe stellt. Ein Gerichtsverfahren ist anhängig (nytimes.com, 16.7.2022: „What New Abortion Bans Mean for the Youngest Patients“). 

Seit dem Ende von Roe am 24.6.2022 sind die Zeitungsspalten voll mit Berichten über Detailfragen zum wachsenden Chaos und den dadurch entstehenden Problemsituationen. Dies ist angesichts der Tragweite der Entscheidung des Supreme Court nicht verwunderlich. „Erstmals in der Geschichte hat der Supreme Court ein etabliertes verfassungsmäßiges Recht aufgehoben, das ein überaus fundamentales menschliches Anliegen berührt: Die Würde und das Recht, darüber selbst zu bestimmen, was mit dem eigenen Körper geschieht …  Ohne das volle Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verlieren die Frauen ihre Stellung als gleichberechtigtes Mitglied der amerikanischen Gesellschaft“, bringt die New York Times die Tragweite der Gerichtsentscheidung und deren Folgen auf den Punkt (nytimes.com, 24.6.2022; Editorial:  „The Ruling Overturning Roe Is an Insult to Women and the Judicial System“). Künftig wird der rechtliche Flickenteppich mit jedem neuen Gesetz in einem der „restriktiven“ Bundesstaaten komplizierter. Gleichzeitig entstehen neue und menschlich diffizile Tätigkeitsfelder für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Ärzte beispielsweise, die zur Rettung des Lebens einer Mutter einen Schwangerschaftsabbruch für notwendig halten, sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, eine unerlaubte Abtreibung vornehmen zu wollen. Die New York Times berichtet, wie Frauen nach einer Fehlgeburt leidvolle Erfahrungen machen mussten, als sie sich Hilfe suchend an Kliniken wandten. Sie wurden zunächst abgewiesen, weil keine „unmittelbare Gefahr“ vorlag. Bei mehr als der Hälfte dieser Fälle kam es zu bedrohlichen Infektionen und anderen Problemen  (nytimes.com, 17.7./18.7.2022: „They Had Miscarriages, and New Abortion Laws Obstructed Treatment“). Es wird nun einen Abtreibungstourismus aus den restriktiven in die liberalen Bundesstaaten entstehen und nicht alle Frauen und Familien werden sich diese Reise leisten können.

Diskutiert wird auch darüber, welche Verbote und Kontrollen sich die restriktiven Staaten zur Verhinderung von Abtreibungen noch einfallen lassen werden. Wird die Reise in einen anderen Staat zum Straftatbestand? Wie wird künftig der Postversand von Abtreibungspillen behandelt und kontrolliert? „Eine Klinik zu schließen ist das eine; es ist jedoch viel schwieriger, den Postversand oder den Empfang von Medikamenten zu kontrollieren oder das Reisen in einen Bundesstaat, in dem Pillen legal sind, um sich dort beraten zu lassen und die Pillen zu holen (nytimes.com, 26.6.2022: „Abortion Pills Take the Spotlight as State Impose Abortion Bans“).

Über einen ganz anderen Aspekt des Urteils berichtet die New York Times: Das weitgehende Verbot von Abtreibungen wird sich längerfristig negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der restriktiven Bundesstaaten auswirken. Die NYT verwendet hierbei den Begriff Brain Drain – Verlust von Wissen und Intelligenz.  Unter den jungen, gut ausgebildeten Fachkräften in den Vereinigten Staaten – so die Zeitung – spiele durchaus eine Rolle, was neben guten Arbeitsmöglichkeiten in den jeweiligen Staaten sonst noch passiert. Deshalb warnen Wirtschaftsexperten die Staaten zur Vorsicht, in denen sich mächtige Kulturkämpfe über Abtreibungsfragen anbahnen. Sandy Baruah, die Präsidentin des Wirtschaftsverbandes Detroit Regional Chamber verwies auf das große Interesse junger Fachkräfte an solchen Themen: „Ich möchte junge Fachkräfte nicht davon abhalten, nach Michigan zu kommen und für Firmen in Michigan zu arbeiten.“ Wirtschaftlich starke Staaten wie etwa Texas könnten es sich leisten, solche Gesichtspunkte weniger wichtig zu nehmen, so Baruha, aber: „Michigan muss jeden möglichen Vorteil nutzen.“ 

In Michigan läuft gerade eine heftige Auseinandersetzung zwischen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer und dem republikanisch kontrollierten Parlament über die Gültigkeit eines nahezu 100 Jahre alten Abtreibungsverbots, das durch Roe vs. Wade obsolet wurde aber nie formell aufgehoben worden war. Eine ähnliche Auseinandersetzung läuft in North Carolina. Der demokratische Gouverneur Roy Cooper drohte, gegen jedes Abtreibungsverbot, das die Republikaner im Parlament beschließen sollten, sein Veto einzulegen, denn ein solches Abtreibungsverbot hätte „negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum des Staates.“ Die US-Handelsministerin Gina Raimondo wies darauf hin, dass Staaten, die ein rigides Abtreibungsverbot beschließen, wirtschaftlich einbrechen werden. Die Firmen führten einen „Krieg um Talente“ und angesichts der Tatsache, dass Frauen in wachsender Zahl die College-Ausbildung abschließen, gehe es vor allem um weibliche Talente.

Der Ausgang der Auseinandersetzungen an der Wirtschaftsfront ist (noch) offen. Einige große, konservativ regierte Bundesstaaten wie etwa Texas, Florida und Georgia schlagen Warnungen in den Wind, dass zum Beispiel Anti-Gay-Politik oder Laissez-Faire-Waffengesetze sich auf Investitionen auswirken könnten. Dies könnte sich ändern, wenn sichtbar wird, wie sich die Aufhebung von Roe beim Wahlverhalten von Frauen auswirkt (nytimes.com, 11.7.2022: „States With Abortion Bans Risk Losing Their Economic Edge“).

Niemand erwartet, dass der amerikanische Culture War mit der Entscheidung des Supreme Court vom 24.6.2022 zu Ende sein wird – im Gegenteil! „Wir dürfen nicht rasten, bevor die Heiligkeit des Lebens in jedem einzelnen Bundesstaat festgeschrieben ist“, erklärte der frühere Vizepräsident Mike Pence, eine der Führungspersönlichkeiten des evangelikalen Flügels der Republikaner noch am Tag der Urteilsverkündung  (Heilbronner Stimme, 28.6.2022: „Supreme Court löst Schockwellen aus“). Manche Pro-Life-Aktivisten fordern, Abtreibung solle als Mord verfolgt werden. „Die Gerichtsentscheidung war erst der Anfang …“,  überschrieb die New York Times einen Bericht über die zu erwartenden Auseinandersetzungen. Das National Right to Life Committee strebt als großes Ziel an, das Abtreibungsverbot durch ein Amendment in der US-Verfassung zu verankern (nytimes.com, 26.6.2022: „The Ruling Was Just the Beginning: Both Sides Mobilize Over Abortion“).

Was heißt „akute Lebensgefahr“ in der Praxis?

Inzwischen zeigen sich die Auswirkungen des Urteils und der Folgegesetze in den republikanisch regierten Bundesstaaten im Alltag der Kliniken und ihres Personals. Eine Ärztin auf der Notaufnahmestation einer Klinik in Houston, TX fasste die Situation so zusammen: „Having to consult a lawyer in an emergent situation is a whole new ballgame“ – „Wenn man in einer Notsituation zuerst einen Anwalt konsultieren muss, befindet man sich auf einem völlig neuen Spielfeld.“ In Texas wurde die Rechtslage durch das Urteil des Supreme Court und durch eine neue Regelung des Bundesstaats besonders kompliziert. Abtreibung ist nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter akut in Gefahr ist (at risk of death). Kliniken und Ärzte versuchen nun zusammen mit Anwälten Listen mit Kriterien zu erstellen, um den Begriff der „akuten Lebensgefahr“ rechtlich einzugrenzen.  Manche Kliniken versuchen, über eine Abtreibung im Einzelfall in einer Taskforce zu entscheiden. Den Fachleuten ist dabei bewusst, dass eine Liste, die eine Reihe von Kriterien aufzählt, durchaus Gefahren in sich birgt: „Die Medizin ist zu komplex, die Symptome und der Zustand der einen Patientin gleichen nie denen einer anderen, und er können sich rasch verschlechtern.“ Vor der Aufhebung von Roe vs. Wade konnte die Ärztin oder der Arzt der Patientin eine Reihe von Behandlungsmöglichkeiten anbieten. „Doch jetzt ist es vorbei mit dieser Entscheidungsmöglichkeit“, stellte die Ärztin Dr. Abigail Cutler vom Universitätsklinikum in Madison, Wisconsin fest. „Mir sind die Hände gebunden; einer Person nicht helfen zu können die vor mir steht, ist verheerend.“ Inzwischen sind Fälle bekannt geworden, dass Frauen in ernsthafte Gesundheitsschwierigkeiten gerieten während sie auf die ärztliche Entscheidung warten mussten.

Diese Unsicherheit und die Auseinandersetzung über das „Warten müssen bis es womöglich lebensbedrohlich wird“ beschäftigt inzwischen die Politik auf höchster Ebene. Im Juli 2022 schrieb die US-Bundesregierung in Washington D. C. an die Einrichtungen des Gesundheitssystems und verwies auf den Emergency Medical Treatment and Labor Act, ein Bundesgesetz, das den Kliniken vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn Patientinnen in einem kritischen Zustand in die Notaufnahme gebracht werden, etwa wenn die Wehen bereits eingesetzt haben. In diesem Schreiben aus Washington wird darauf hingewiesen, dass eine Abtreibung auch in Verbotsstaaten erfolgen muss, wenn sie zur Stabilisierung des Gesundheitszustands der Frau erforderlich ist. Ken Praxton, der Justizminister von Texas verwahrte sich gegen diese Hilfe bei der Auslegung des Bundesgesetzes. Dadurch würden die Notaufnahmestationen von Kliniken zu „walk-in abortion clinics“ – zu „Abtreibungskliniken mit offenen Türen.“

(Die Informationen und Zitate dieses Abschnitts stammen aus einem umfangreichen Bericht der New York Times, in dem vor allem die auftretenden Schwierigkeiten in den Problemstaaten Texas, Arizona und Wisconsin beschrieben werden. Diese Entwicklungen können hier nicht im Detail beschreiben werden. Etwa, dass in Wisconsin durch die Aufhebung von Roe vs. Wade ein Gesetz von 1849 wieder auf den Tisch kam.  Während der  Gouverneur und der Justizminister gerichtlich prüfen lassen, inwieweit dieses Gesetz noch gilt, haben die Strafverfolgungsbehörden angekündigt, nach diesem Gesetz zu verfahren. Dies hat zur Folge, dass in Wisconsin gegenwärtig keine Abtreibungen vorgenommen werden (nytimes.com, 10.9.2022:  „Medical Impact of Roe Reversal Goes Well Beyond Abortion Clinics, Doctors Say“).   

Joe Biden: Vote. Vote. Vote!   

Das Thema Abtreibung wird im Wahlkampf vor den Midterms am 8.11.2022, vor allem um die Sitze in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten, eine bedeutende Rolle spielen. „For God’s sake, there’s an election in November. Vote. Vote. Vote. Vote” – „Um Gottes Willen, im November wird gewählt. Geht wählen, wählen, wählen, wählen!“ forderte Präsident Biden seine Landsleute auf. Der Supreme Court habe mit seiner Mehrheitsentscheidung die Frauen herausgefordert, ihre politische Macht einzusetzen um Gesetze zur Absicherung des Rechts auf Abtreibung wieder in Kraft zu setzen (nytimes.com, 8.7.2022: „ Under Pressure, Biden Issues Excecutive Order on Abortion“).   

Die beiden demokratischen Senatorinnen Elizabeth Warren aus Massachusetts  und Tina Smith aus Minnesota gehen in ihrer politischen Zielsetzung noch einen Schritt weiter. In einem Gastbeitrag für die New York Times fordern sie für ihr Land grundlegende strukturelle Veränderungen:

„Um den Schaden zu beheben, den die Republikaner in ihrem Bestreben, das Leben der Frauen zu kontrollieren, in unserem System angerichtet haben, brauchen wir eine umfassende Demokratiereform: eine Änderung der Zusammensetzung der Gerichte, eine Reform der Senatsregeln etwa des Filibuster-Verfahrens und sogar eine Korrektur des veralteten Wahlsystems. Dies ermöglicht es Kandidaten Präsident zu werden, obwohl sie nicht die meisten Stimmen bekommen haben. So konnte George W. Bush und Donald Trump fünf Richter nominieren, die der Beendigung des Rechts auf Abtreibung zugestimmt haben.“ (nytimes.com, 25.6.2022; Gastbeitrag: „Elizabeth Warren and Tina Smith:  We’ve Seen What Will Happen Next to America’s Women“.  Deutsche Fassung in IPG-Pressedienst, 28.6.2022: „Zeit, zurückzuschlagen”).

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Umfragezahlen unmittelbar nach dem Urteil vom 24.6.2022

Knapp 60 Prozent der Amerikaner und zwei Drittel der Frauen lehnen die Entscheidung des Supreme Court ab. 58 Prozent würden einem Bundesgesetz zustimmen, das Abtreibung legalisiert.

56 Prozent der Frauen gehen davon aus, dass sich die Entscheidung die Lebensbedingungen für Frauen verschlechtern werden. 

16 Prozent sehen in der Entscheidung eine Verbesserung für das Leben von Frauen.

(nytimes.com, 26.6.2022: „The Ruling Was Just the Beginning:  Both Sides Mobilize Over Abortion“).

Umfragezahlen Anfang Juli 2022

61 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnen die Entscheidung des Supreme Court ab;

29 Prozent sind dafür.

(Nytimes.com, 12.7.2022: „A Culture Warrior Goes Quiet: DeSantis Dodges Questions on Abortion Plans“).

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Gestützt auf ähnliche Umfrageergebnisse im Bundesstaat Georgia  — dort ist mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler gegen weitere Abtreibungsbeschränkungen – hat Stacey Abrams, die demokratische Kandidatin für Gouverneursposten erklärt, sie werde das Thema Abtreibung zum Kernpunkt ihres Wahlkampfes machen. Abrams ist dabei klar, dass mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme und die hohe Inflation viele Menschen mit den Demokraten in Washington unzufrieden sind. Daher wird die Wählerschaft bei der Wahl im November abwägen müssen, ob die aktuellen Sorgen ums Geld schwerer wiegen als die Aushebelung verfassungsmäßiger Rechte (nytimes.com, 21.7.2022: „Stacey Abrams aims to put Abortion at the center of the Georgia governor’s race“).

US-Wahlen 2022 und 2024 – Auswirkungen auf Europa

Am 8.11.2022 finden in den USA die Zwischenwahlen  – die Midterms – statt. In einer außergewöhnlichen Ansprache vor der Independence Hall in Philadelphia hat Präsident Biden am 1.9.2022 die Midterms als einen „Kampf um die Seele dieser Nation“ bezeichnet. „Donald Trump und die MAGA-Republikaner stehen für einen Extremismus, der die Fundamente der Republik bedroht.“ Die Republikaner und der rechte TV-Sender Fox News schossen scharf zurück. Stephen Miller, ein früherer Berater Trumps im Weißen Haus, nannte Biden einen „marxistischen Tyrannen, der den Rubikon überschritten hat.“ 

Biden hielt in Philadelphia eine echte amerikanische Zukunftsrede: „Wir werden das 21. Jahrhundert zu einem weiteren amerikanischen Jahrhundert machen, denn die Welt braucht uns. Darauf müssen wir unsere Kräfte richten. Nicht auf die Vergangenheit, nicht auf die spalterischen Kulturkämpfe, nicht auf eine Politik des Klagens, sondern auf eine Zukunft, die wir gemeinsam bauen können.“ (Wortlaut der Ansprache:  nytimes.com, 1.9./2.9.2022: „Full Transcript of President Biden’s Speech in Philadelphia“; Bericht der New York Times: nytimes.com, 1.9.2022: “Biden Warns That American Values Are Under Assault by Trump-Led Extremism”; Bericht der Süddeutschen Zeitung: sueddeutsche.de, 2.9.2022: „Biden, der dunkle Ritter“; Bericht der Heilbronner Stimme am 3.9.2022: „Biden legt die Samthandschuhe ab“).

Gewählt werden am 8.11.2022 alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, 35 der 100 Mitglieder des Senats, die Gouverneure in 36 der 50 Bundesstaaten und die Abgeordneten in den Bundesstaaten. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten gegenwärtig eine Mehrheit von 9 Sitzen. Im Senat besetzen beide Parteien je 50 Sitze. Die Demokraten können mit der Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris als der Vorsitzenden des Senats die entscheidende Mehrheit erreichen falls alle 50 Demokraten einig sind. Die komplizierte Filibuster-Regel in der Geschäftsordnung des Senats, die eine Mehrheit von 60 Stimmen überwunden werden muss, jedoch nicht bei allen Gesetzesvorhaben angewandt werden darf, will ich hier nicht im einzelnen  erklären. Die Überwindung des Filibuster gelingt in letzter Zeit immer seltener und wird dann als „kleines Wunder“ gefeiert. Die jetzige Sitzverteilung im Senat, kombiniert mit der Filibuster-Regel verhindert in letzter Zeit immer wieder weit reichende Gesetzesvorhaben. Die politische Klasse der Vereinigten Staaten scheint immer mehr mit sich selbst beschäftigt – das Land stagniert. 

Erste Umfrageergebnisse – Grundsätzliche Zweifel am System

Eine erste Umfrage der New York Times zu den Midterms brachte keine eindeutigen Ergebnisse: Eine Mehrheit der Amerikaner – 58 Prozent der Befragten – ist der Meinung, dass das amerikanische Regierungssystem nicht funktioniert und wesentliche Reformen oder gar eine vollständige Überarbeitung benötigt. Allerdings ist die Begründung dafür je nach Parteipräferenz der Befragten höchst unterschiedlich.

Die Unzufriedenheit der Republikaner gründet sich auf den verbreiteten aber unbewiesenen Zweifel an der Legitimität der nationalen Wahlen. Der Glaube an die „Große Lüge“ ist unter Republikanern weit verbreitet;  76 Prozent sind der Auffassung, Trump habe mit seinen Aktionen nach der Wahl 2020 – also auch mit der deutlichen Aufforderung an seine Unterstützer am 6.1.2021 das Kapitol zu stürmen, „lediglich seine Rechte auf Anfechtung der Wahl geltend gemacht.“

Die Demokraten sind mit dem Regierungssystem deshalb unzufrieden, weil es – obwohl sie den Präsidenten stellen und in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben – den Republikanern und ihren Verbündeten in den durch „Gerrymandering“ zurechtgestutzten Parlamenten zusammen mit dem Supreme Court immer wieder gelingt, die politischen Ziele der Demokraten zu durchkreuzen. 

Die New York Times beschreibt bei beiden Parteien einen tief greifenden Wandel in der Einschätzung der Aufgabenstellung der  Regierung. Über Generationen hinweg warben die Demokraten dafür, dass die Regierung die Macht für das Gute sei und dass das Land eine starke Regierung brauche. Die Republikaner proklamierten genau das Gegenteil; sie versuchten immer wieder, die Macht der Regierung zu begrenzen. Inzwischen hegen immer mehr Menschen auf beiden Seiten des politischen Spektrums Zweifel daran, dass sich die Regierung tatsächlich bemüht, auf die Wünsche der Wählerinnen und Wähler einzugehen. Dies bedeutet: Beide Seiten sind unzufrieden und dies zeigt die tiefe Zerrissenheit des Landes. Am wenigsten zuversichtlich blicken junge Menschen auf die Zukunft ihres Landes. Im Bericht der NYT wird ein 22 Jahre alter, nicht Partei gebundener Informationstechniker zitiert: „Es ist sinnlos zur Wahl zu gehen weil das Land nicht funktioniert so lange das Zwei-Parteiensystem besteht.“ 

Besorgnis erregt der Hinweis, dass am optimistischsten ein regelmäßiger Zuseher von Fox News – jenem ultra-konservativen Haussender von Donald Trump in die Zukunft blickt. Er erwartet wesentlich Veränderungen in Washington: „Sie wählen die Demokraten raus!“ (nytimes.com, 13.7.2022: „As Faith Flags in U.S. Government, Many Voters Want to Upend the System“; Ergebnis der Times/Siena College Befragung von 849 registrierten Wählerinnen und Wählern. Die Fehlerquote beträgt plus/minus 4 Prozent).

America is back“ nahmen die Europäer und die EU nach dem Amtsantritt von Joe Biden erleichtert zur Kenntnis. Doch auch hier haben beide Parteien – falls überhaupt – recht unterschiedliche Zielvorstellungen entwickelt. Bei den Demokraten verhindern einige Mandatsträger, nicht zuletzt der demokratische Senator Joe Manchin III aus West Virginia, dass der eigene Präsident seine ehrgeizige innenpolitische Agenda durchsetzen kann. „Bidens grüne Reformen stehen vor dem aus“, titelt die Heilbronner Stimme am 19.7.2022.  Manchin teilte seinen Parteifreunden kurzfristig mit, dass er keinen Nachtragshaushalt unterstützen werde, der Geld für den Klimaschutz vorsieht. Geplant waren unter anderem Subventionen für den Kauf von E-Autos. Dabei fühlt sich Manchin bei seiner Blockadepolitik auf der sicheren Seite. Er kommt aus dem Kohlestaat West Virginia, und er weiß, dass nur 1 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner den Klimawandel als das wichtigste Problem der USA ansieht. Die Benzinpreise und die Inflation von 9,1 Prozent (Stand 27.7.2022) brennen den Amerikanern viel heftiger auf den Nägeln (Heilbronner Stimme, 19.7.2022:  „Bidens grüne Reformen stehen vor dem Aus“). 

Eine Zwischenbemerkung

Die nun folgende Beschreibung zeigt das Dilemma, in das sich die Demokraten etwa Mitte Juli 2022 hinein manövriert hatten. Üblicherweise verliert die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen Stimmen und Mandate im Kongress. Doch inzwischen trugen auch eigene Fehler zum schlechten Renommee in der Öffentlichkeit bei. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, was kurze Zeit später auf der politischen Bühne Amerikas geschah.

Senator Manchin blockierte zu der genannten Zeit nicht nur die Agenda der eigenen Partei. Indirekt war dadurch auch Europa betroffen. Im Juni hatte die amerikanische Finanzministerin Janet L. Yellen die Vereinbarung über eine globale Mindeststeuer zusammen mit Vertretern aus 130 Ländern für die USA unterschrieben. Bekanntermaßen geht es dabei um die Besteuerung global agierender Konzerne, die bisher mit geschickten Strategien vermeiden, dass sie in dem Land zur Steuer herangezogen werden, wo sie ihre Geschäfte tätigen und Gewinne machen. Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent war ein Kernpunkt der Vereinbarung, an deren Aushandlung auch Olaf Scholz in seiner Zeit als Bundesfinanzminister beteiligt war.  Am 14.7.2022 lies Senator Manchin die Hoffnungen auf eine Ratifizierung der Vereinbarung durch die USA, und damit auch deren weltweite Unterstützung der Absprachen platzen. Manchin argumentierte dabei genau wie die Republikaner im US-Senat: „Wir wollen jetzt nicht den internationalen Pfad beschreiten, den viele Länder eh nicht unterstützen und der unsere international agierenden Konzerne in Bedrängnis bringt – denn dies schädigt die amerikanische Wirtschaft“ (nytimes.com, 18.7.2022: „How Joe Manchin Left a Global Tax Deal in Limbo“). Die EU und vor allem Deutschland standen damit vor der Mammutaufgabe, für die globale Mindeststeuer weiter werben zu müssen – ohne die USA gewiss keine leichte Aufgabe.

Und wieder passiert ein kleines Wunder

Nur wenige Tage nachdem ich vom Ende des innenpolitischen Programms von Joe Biden geschrieben hatte, geschah wieder ein kleines Wunder: Am 28.7.2022 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass sich die Demokraten auf ein kleineres Klima- und Sozialpaket geeinigt haben. Offenbar war es gelungen, den Kollegen Manchin umzustimmen – vielleicht auch mit Zugeständnissen – weichzuklopfen. Er werde einem Investitionsprogramm mit 430 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und den Klimaschutz zustimmen – nicht ohne Bidens ursprünglichen Plänen noch einen Fußtritt zu versetzen: „Build Back Better ist tot“ vermerkte der Senator aus West Virginia. Er meinte damit das ursprüngliche Programm Bidens, das 3,5 Billionen Dollar schwer sein sollte. (sueddeutsche.de, 28.7.2022: Demokraten einig über kleineres Klima- und Sozialpaket“). Und auch die internationale Vereinbarung über eine 15-prozentige  Mindeststeuer scheint damit gerettet zu sein (Heilbronner Stimme, 29.7.2022: „Unerwarteter Rückenwind für Biden“). 

Jamelle Bouie, ein Meinungskolumnist der New York Times macht sehr grundsätzliche Aussagen dazu, was hier geschehen war: „Joe Manchin ist ein Symptom, aber der Senat ist krank.“ Die zweite Kammer des US-Kongresses habe sich zur Institution entwickelt, die die populären Vorstellungen des Repräsentantenhauses in die Schranken weist. „Im Senat sterben die populären Gesetze“,  schreibt Bouie, „oder wenn sie nicht gekillt werden, nur gestutzt und zerkleinert verabschiedet werden … Der Senat wurde konstruiert und das Volk im Zaum zu halten, um der Demokratie und den Möglichkeiten der Volksvertretung Schranken zu setzen“ (nytimes.com, 19.7.2022: „Joe Manchin Is a Symptom, but It’s the Senate That’s Sick“). Dazu zur Hintergrundinformation: Im US-Senat hat jeder Bundesstaat zwei Mitglieder, ganz gleich wie viele Menschen dort leben. Zwei Senaten kommen aus dem Bundesstaat New York mit 19,51 Millionen Einwohner; zwei Senatoren kommen auch aus dem Bundesstaat Wyoming mit 581.000 Einwohner.      

Was bringen die Midterms 2022?

In normalen Zeiten verliert die Partei des Präsidenten Sitze im Repräsentantenhaus und nicht selten auch im Senat. Die Wählerinnen und Wähler nutzen die Midterms (Zwischenwahlen), um ein Urteil über die Arbeit des Präsidenten abzugeben. Die Zustimmungsquoten für Biden sind zurzeit nicht berauschend; nur 33 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden. Selbst in seiner eigenen Partei gibt es Stimmen, die 2024 für einen anderen Kandidaten der Demokraten plädieren (sueddeutsche.de, 19.7.2022: „Ist Joe Biden zu alt für eine weitere Amtszeit?“). Und häufig ist auch die Wahlbeteiligung bei den Midterms geringer als bei den Wahlen, bei denen es um die Präsidentschaft geht.

Nach all dem müssten die Demokraten damit rechnen, am 8.11.2022 ihre Mehrheiten im Kongress zu verlieren. Joe Biden würde dann zu einer Lame Duck (einer lahmen Ente). Doch die Zeiten sind gegenwärtig nicht normal, sowohl was die Themen der Politik als auch die Akteure angeht.

David Leonhard, der jeden Morgen für die Leserinnen und Leser der New York Times die Nachrichten und Artikel seiner Kolleginnen und Kollegen sortiert, einordnet und verknüpft, schrieb am 13.7.2022, dass – trotz der niedrigen Zustimmungsrate für den Präsidenten – die Demokraten und die Republikaner bei den Prognosen für die Midterms etwa gleichauf liegen. Dies war für mich zunächst eine überraschende Feststellung; doch wie bereits erwähnt: Die Zeiten sind gegenwärtig in den USA alles andere als „normal“.

Leonhard und sein Kollege Nate Cohn verwiesen auf eine nicht erst jetzt sichtbar gewordene bemerkenswerte Wählerwanderung: Früher haben Leute mit College-Abschluss in der Regel die Republikaner gewählt während die Wähler aus der Arbeiterschicht (blue-collar voters) zu den Demokraten neigten. Heute, so die beiden Journalisten, treffe das Gegenteil zu. „Der soziale Liberalismus der Demokraten, etwa bei Themen wie Migration und Einwanderung, Marihuana, den L.G.B.T-Rechten, der Frauenförderung, Abtreibung und anderer – zieht in wachsendem Maße Menschen mit College-Abschluss an, während die kulturell mehr konservativ ausgerichteten Wähler der Arbeiterschicht abgeschreckt werden.“ Der NYT-Bericht nennt jüngste Erhebungen: Unter den registrierten Wählerinnen und Wählern ohne College-Abschluss haben die Republikaner einen Vorsprung mit nahezu 20 Prozent. Unter den College-Graduierten für die Demokraten mit nahezu 30 Prozentpunkten(nytimes.com, 13.7.22:  „The Morning“ – „A tight race“).  Entscheidend wird dabei jedoch sein:  Wer geht tatsächlich zur Wahl und wer bleibt am Wahltag zu Hause.

„Roe steht auf dem Stimmzettel“

hatte Präsident Biden am 24.6.2022, dem Tag der Urteilsverkündung des Supreme Court angekündigt. „Die persönlichen Freiheiten stehen auf dem Wahlzettel“. Die fünf konservativen Richter und ihre Kollegin Amy Coney Barrett hatten genau so entschieden, wie es die Politiker erwarteten, die ihre Nominierung und Berufung an das Gericht ermöglichten. Doch sie haben offenbar die Frage, wie die amerikanischen Frauen auf ihr Urteil reagieren würden, bewusst oder unbewusst nicht bedacht. Eine am 26.6.2022 veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 67 Prozent der Frauen in USA die Aufhebung von Roe vs. Wade ablehnen. 52 Prozent der Amerikaner erachten das Urteil als Rückschritt für das Land. Doch wie wird sich diese Aufhebung eines vor knapp 50 Jahren vom Supreme Court verbrieften Verfassungsrechtes am 8. November 2022 an den Wahlurnen auswirken?

Beide Parteien sind überzeugt, dass das Thema Abtreibung ihre jeweilige Wählerbasis gehörig unter Strom setzen kann. „Die kritische Frage bleibt, ob die Wechselwähler – insbesondere die unabhängigen Frauen aus den Wohngebieten am Rand der Städte, den Suburbs, die gegenwärtig vor allem mit den unsicheren Wirtschaftsentwicklungen beschäftigt sind, ihre Aufmerksamkeit auf die Auseinandersetzung über das Recht auf Abtreibung richten werden“ (nytimes.com, 24.6.2022: „’It’s Become Real’: Abortion Decision Roils Midterms, Sending Fight to States“). Diese Überschrift deutet es an: Die Abtreibungsfrage wird nun auf der Ebene der Bundesstaaten entschieden werden, denn diesen hat der Supreme Court ab sofort die Regelungskompetenz übertragen.

Was in vorstehendem Bericht noch als Frage formuliert wurde – wie werden die Frauen in den Suburbs auf das Urteil reagieren? – wurde danach immer deutlicher: „Women Are So Fired Up to Vote, I’ve Never Seen Anything LIke It“, überschieb Tom Bonier seinen Gastbeitrag in der New York Times am 3.9.2022. Bonier ist Statistiker, Marktforsche und politischer Berater der Demokratischen Partei. Und er belegt seine Begeisterung über das riesige Interesse der Frauen an den kommenden Wahlen mit konkreten Zahlen vor allem aus Kansas, wo die Republikaner versucht hatten, das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung zu entfernen und beim entsprechenden Referendum haushoch verloren. Nach der Verkündung von Roe am 24.6.2022 gab es einen Umbruch bei den Anträgen auf Eintrag in die Wählerverzeichnisse: 69 Prozent der Anträge wurden von Frauen gestellt; ein totaler Umschwung gegenüber den sechs Monaten vor dem Urteil, als die Neuanträge von Frauen nur 3 Prozentpunkte über denen von Männern lagen. Nach dem Urteil lagen die Frauen mit 40 Punkten vor den Männern. Bonier schreibt dazu: „In den 28 Jahren, seit ich Wahlanalysen betreibe, habe ich nie etwas erlebt wie das, was in den letzten zwei Monaten in der amerikanischen Politik geschah: Frauen lassen sich zum Wählen registrieren wie nie zuvor … Angesichts dieser Entwicklung kann man alle früheren Annahmen aus dem Fenster werfen und erwarten, dass die Demokraten alle historischen Trends durchbrechen.“ Bonier bezieht sich hier auf die gängige Vorstellung, dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen Sitze im Kongress verliert (nytimes.com, 3.9.2022: „Women Are So Fired Up to Vote, I’ve Never Seen Anything LIke It“; Gastbeitrag von Tom Bonier).

Bemerkenswert dazu sind Aussagen des früheren Präsidenten Donald Trump, der durch die außergewöhnliche Möglichkeit, in seiner Amtszeit drei konservative Richter zu nominieren, wesentlich zur Aufhebung von Roe vs. Wade beigetragen hat. Trump lobte zwar die Entscheidung öffentlich als Sieg, vermerkte aber intern, sie sei schlecht für die Republikaner. Als „dumm“ bezeichnete Trump das ominöse Gesetz von Texas, das die meisten Abtreibungen bereits nach sechs Wochen unmöglich macht, indem es den Bürgern das Recht einräumt, von allen, die bei einer Abtreibung mitgewirkt oder geholfen haben, auf dem privaten Rechtsweg einen hohen Geldbetrag zu fordern. Als „Helfer“ gilt dabei auch der Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik gefahren hat. Auch Trump hat bei seinen Befürchtungen die Wählerinnen in den Suburbs im Blick. Seine interne Aussage macht deutlich: Es geht ihm bei all dem weniger um die Argumente der Pro-Life-Bewegung,Trump denkt in erster Linie in wahltaktischen Kategorien (nytimes.com, 24.6.2022: „The Man Most Responsible for Ending Roe Worries That It Could Hurt His Party“). 

Neben dem Thema Abtreibung, dem bisherigen Kernthema des Culture War, werden die evangelikalen Gruppierungen innerhalb der Republikanischen Partei mit der Forderung auf Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe und mit Angriffen auf die L.G.B.T.Q- Community in den Wahlkampf ziehen. Die Republikanische Partei von Texas hat in ihrem jüngst verabschiedeten neuen Programm Homosexualität als einen „abnormalen Lebensentwurf“ bezeichnet. In Arizona hat die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake, die von Trump unterstützt wird, für einen Gesetzesentwurf geworben, der Kindern den Besuch von Drag Shows verbieten soll – ein gegenwärtig in den Vereinigten Staaten hoch aufgeladenes Thema. In Florida hat Gouverneur Ron DeSantis – er gilt als der aufsteigende Stern nach Trump – ein Gesetz unterschrieben, das die Behandlung des Themenkreises der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in unteren Schulklassen verbietet. Allein in diesem Jahr wurden in 23 Bundesstaaten über 300 Gesetzentwürfe eingebracht, durch die L.G.B.T.Q-Rechte eingeschränkt werden sollen. Diese Liste ließe sich verlängern. All dies klingt wie aus Viktor Orbans Ungarn, den die Konservativen in den USA als Vorbild betrachten. Die künftigen Schlachtfelder des Culture War sind abgesteckt. Aber was wird aus dem „Land of the Free“? Es klingt beinahe tröstlich, was die New York Times in dem Bericht feststellt, aus dem diese Informationen stammen: „Die meisten dieser Vorstellungen haben angesichts der Opposition der Demokraten und moderater Republikaner keine Chance, Gesetzeskraft zu erlangen“ (nytimes.com, 22.7.2022: „After Roe, Republicans Sharpen Attacks on Gay and Transgender Rights“).

Eine entscheidende Frage wird sein, zu wessen Gunsten und zu wessen Ungunsten sich diese hoch emotional und ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzungen letztlich auswirken werden. Die religiösen Fundamentalisten unter der Wählerschaft haben bereits in der Vergangenheit die Republikaner gewählt.  Aber wird ihr lautes Kriegsgeschrei moderate Republikaner abschrecken? Eine Antwort wird erst nach der Wahl möglich sein.

Die Verteufelung des politischen Gegners wird bei den kommenden Wahlen eine große Rolle spielen. Die sich dabei stellende Frage, wie viel Schaden die Extremen damit ihrer eigenen Partei zufügen, hat Thomas B. Edsall in einer umfangreichen Abhandlung in der New York Times untersucht. Eine Passage darin ist bemerkenswert, denn sie zitiert einen nicht genannt wollenden hochrangigen Republikaner: „Sie (die Vertreter extremer Positionen in den beiden Parteien) unterscheiden sich darin, dass Alexandria Ocasio-Cortez und der Squad“ (bei den Demokraten) mehr „idealistisch“ erscheinen. Sie wollen ihre weit links angesiedelten Ideen durch die Gesetzgebung erreichen. Sie bereiten damit Nancy Pelosi (der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus) zwar Kopfschmerzen aber sie haben gezeigt, dass sie nicht so weit gehen, das Regierungshandeln und das Sicherheitsnetz, auf das viele Familien angewiesen sind, zu gefährden.“ 

Weit kritischer beschreibt der zitierte hochrangige Republikaner die extremen Akteure seiner eigenen Partei, etwa die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia: „Ich hasse es, einen aufgeladenen Begriff zu verwenden aber mir fällt kein anderer ein: Die MAGA-Gruppenmitglieder agieren mehr wie Bullies – gesetzgeberische Bullies. Wenn es ihnen möglich ist, nehmen sie Gesetzesvorlagen und die Finanzierung der Regierung aus populistischen Gründen und für die sozialen Medien in Geiselhaft. Sie wären sogar stolz darauf, „die Geiseln zu erschießen“, denn dies wäre bei ihrer Basis und in den sozialen Medien sehr populär.“  (nytimes.com, 8.6.2022: „How Much Damage Have Marjorie Taylor Greene and the ‚Bullies’ Done to the G.O.P.?“; Gastbeitrag von Thomas B. Edsall).

Mit stiller Freude beobachten die Demokraten die heftigen Vorwahl-Auseinandersetzungen der Republikaner in manchen Bundesstaaten und hoffen, die hauchdünne Mehrheit im Senat halten zu können. Blake Hounshell zitiert dazu in der New York Times einen demokratischen Parteistrategen, der die republikanische Kandidatenliste für den Senat als „island of misfit toys“ beschriebt; sinngemäß und etwas frei übersetzt ein „Ansammlung rückständiger Kleingeister“ – eine kunterbunte Kandidaten-Kollektion, über die die Demokraten hoffen, sie als politisch außerhalb des politischen Mainstream, als persönlich komprimiert und zu nahe bei Trump beschreiben zu können (nytimes.com, 5.7.2022; Blake Hounshell in New York Times – The Morning ). In der Tat mischt Donald Trump bei der Kandidatenaufstellung seiner Partei – ganz anders als frühere Ex-Präsidenten – sehr intensiv mit und setzt dabei einige Leute auf die Wahllisten, die in der Republikanischen Partei nicht unangefochten und akzeptiert sind. Trump unterstützt in erster Linie Leute, die uneingeschränkt an die „Große Lüge“ von der „gestohlenen Wahl“ glauben und dies auch öffentlich verkünden. Und er bestraft damit etwa Mitglieder seiner Partei, die im Repräsentantenhaus mit den Demokraten für die Durchführung des Zweiten Impeachment-Verfahrens gestimmt hatten. 

Inzwischen schwappt der amerikanische Wahlkampf auch bis nach Deutschland. Am 3.8.2022 berichtete die Heilbronner Stimme, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin mit dem Senator und ultra-rechten Trump-Unterstützer Lindsey Graham abgesagt hat. Hintergrund sei dabei gewesen, so berichtet die Heilbronner Stimme, dass zu der Veranstaltung auch AfD-nahe Teilnehmer erwartet wurden. (Heilbronner Stimme, 3.8.2022: „Friedrich Merz zieht die Notbremse“).

Unwägbarkeiten

Es ist zu erwarten, dass sich die in vielen republikanischen Staaten verabschiedeten Wahlgesetze negativ für die Demokraten auswirken werden. Durch die Einschränkungen bei der Briefwahl, die Verringerung der Zahl der Wahllokale und der Einwurfboxen für die Stimmzettel sowie weitere Erschwernisse bei der Stimmabgabe sollen vor allem potenzielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten von den Wahlurnen ferngehalten werden. Durch geschicktes Zuschneiden der Stimmbezirke und das Zerschneiden von „Partei-Hochburgen“ (Gerrymandering) lässt sich in Bundesstaaten mit gleicher Zahl der Sitze im Kongress für eine der Parteien eine Mehrheit „schneiden“.

Trump steht zwar 2022 nicht zur Wahl ….

… aber er mischt kräftig mit. Er begleicht alte Rechnungen und teilt vor allem aus gegen Republikaner, die die „Große Lüge“ anzweifeln und die, die die Schockwellen seine Präsidentschaft und ihn selbst hinter sich lassen wollen. Gleichzeitig ist klar, dass er sich darauf vorbereitet, 2024 noch einmal in den Kampf ums Weißen Haus zu gehen. Offiziell hat Trump seine Kandidatur bis jetzt noch nicht erklärt, jedoch immer wieder angedeutet. Eine Überraschung wäre daher, wenn er nicht wieder antreten würde.

Zur Beschreibung von Trumps Strategien gibt es in amerikanischen Medien vielfältige Darstellungen. Ein wesentlicher Schwachpunkt Trumps ist sein sprunghafter und leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit. In seiner Amtszeit als Präsident machte er 30.573 falsche oder irreführende Aussagen (Fact Checker der Washington Post; zitiert in Spiegel online, 24.1.2021). Noch immer versucht er, rückwärtsgewandt die „Große Lüge“ von der „gestohlenen Wahl“ stets aufs Neue zu beweisen. Die Inhalte des MAGA-Programms (Make America Great Again) sind für große Teile der republikanischen Partei und ihrer Anhängerschaft noch immer zentral – eine Herausforderung für Europa! 

Trump agiert unter anderem in Arizona, einem so genannten Swing State, der nach rechts pendelt. Dort fanden im August Vorwahlen statt und „eine Reihe von Republikanern auf dem Zettel haben sich beeilt, Donald J. Trump und seine falsche Erzählung von der gestohlenen Wahl zu umarmen“ (nytimes.com, 5.5.2022: „In Arizona, a Swing State Swings to the Far Right“). Noch immer viel Lärm um nichts aus dem Trump-Lager und von seinen Fans, obwohl zahlreichen Gerichten keine Beweise für verbreiteten Wahlbetrug vorgelegt werden konnte.

Bemerkenswert ist, dass sowohl Trump als auch sein früherer Vizepräsident, Mike Pence, den er seit dem 6.1.2021 als Verräter betrachtet, im Vorwahlkampf in Arizona aktiv wurden – aber sie unterstützten unterschiedliche Kandidaten für den Gouverneursposten. Trump und Pence war einst das Mustergespann des MAGA im Weißen Haus. Vier Jahre hatte Pence dem Wundermann die Treue gehalten und ist bei Trump abgeschrieben, seit er am 6.1.2021 – wie es seine Aufgabe als Vizepräsident war – Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärte. Was darüber hinaus am 6.1.2021 in Washington D. C. geschah, habe ich an anderer Stelle beschrieben. 

Mike Pence unterstützte in Arizona die Kandidatur von Karrin Taylor Robson, einer Geschäftsfrau aus Phoenix; Trump stand hinter Kari Lake, einer früheren Journalistin des TV-Senders Fox News. Neben Taylor Robson und Lake gab es für den Gouverneursposten von Arizone noch weitere republikanische Kandidaten.  Dabei ging es weniger um die politischen Programme der beiden Kandidatinnen als vielmehr um die gewichtigen Unterstützer. Pence lobte Taylor Robson als die beste Wahl für Arizonas Zukunft. „Während die Demokraten aus Arizona das rücksichtslose Biden-Harris-Programm verfolgen, ist Karrin Taylor Robson die einzige Kandidatin für den Gouverneursposten, die Arizonas Grenzen und Straßen sicher, die Eltern stärken, großartige Schulen Schulen einrichten und die konservativen Werte voranbringen wird“ (nytimes.com, 18.7.2022: „Pence breaks with Trump again in endorsement for Arizona governor“). 

Entscheidende Unterschiede gab es bei der taktischen Wahlkampfführung der beiden Kandidatinnen. Kari Lakes Strategie entsprach voll und ganz der ihres Unterstützers Trump und lautete: „Rede immer wieder über 2020.“ Sie machte Verschwörungstheorien zum Kernpunkt ihrer Kampagne. Taylor Robson erklärte zwar, die Wahlen 2020 seien nicht fair gewesen, doch dieses Thema stand nicht im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Sie sprach – wie ihr Unterstützer Pence – über konkrete politische Ziele und sagte beispielsweise zu den die unter Trump begonnene Grenzmauer zu Mexiko fertigstellen zu wollen.  (nytimes.com, 5.5.2022: „In Arizona, a Swing State Swings to the Far Right“). 

Bei den Vorwahlen am 2.8.2022 behielt die von Trump unterstützte Kari Lake mit 46,2 Prozent knapp die Oberhand und wird am 8.11.2022 gegen Katie Hobbs von den Demokraten antreten, die ihre Vorwahl mit 72,8 Prozent gewonnen hat. Taylor Robson erreichte 44,4 Prozent der Stimmen. Sie hatte ihren Wahlkampf zum größten Teil selbst finanziert und hatte allein für TV-Werbung etliche Millionen Dollar mehr ausgegeben als ihre Konkurrentin Kari Lake. „Am Ende erwies sich Trumps Unerstützung als wertvoller als alles andere, was Ms. Taylor Robson kaufen konnte“, urteilte die New York Times (nytimes.com, 4.8./5.8.2022: „Kari Lake, Backed by Trump, Wins Arizona’s G.O.P. Governor Primary“).  

Bis Anfang August fanden in mehr als 30 Bundesstaaten Vorwahlen (Primaries) statt. Trump hat für mehr als 200 Kandidatinnen und Kandidaten Wahlempfehlungen ausgesprochen (Endsorsements); viele davon gingen ohne Gegenkandidaten oder gegen finanziell nur schwach ausgestattete Opponenten ins Rennen. In Pennsylvania siegten die „Trumpies“, dagegen gab es in Georgia mehrere Niederlagen. Dort war der republikanische Gouverneur Brian Kemp zur ausgesprochenen Zielscheibe für Trump geworden, weil er 2020 Joe Biden als Wahlsieger in Georgia bestätigt hatte. Doch Kemp besiegte den von Trump unterstützten Kandidaten haushoch. Kemp muss nun am 8.11.2022 gegen die sehr bekannte Demokratin Stacey Abrams antreten, die er vor vier Jahren nur knapp bezwingen konnte.

Auch der bisherige Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, ein loyaler Republikaner, besiegte den von Trump unterstützten Kandidaten. Raffensperger war nach Trumps Niederlage bekannt geworden, weil er sich Trump gegenüber geweigert hatte, ein paar Tausend Stimmen zu „finden“ um Georgia zu gewinnen.  Raffensperger hatte in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar 2021 wichtige Aussagen gemacht (nytimes.com, 2.8.2022: „Where Trump’s Endorsement Record Stands Halfway through Primary Season“).

Verfassungsreferendum in Kansas – Hoffnung für die Demokraten – Warnung für die Republikaner

Ein Sonderfall im Reigen der Vorwahlen war am 2.8.2022 ein Referendum im konservativ dominierten Bundesstaat Kansas. Die dortigen Republikaner warben mit Macht dafür, das in der Verfassung von Kansas festgeschriebene Recht auf Abtreibung aus der Verfassung zu streichen, um anschließend im republikanisch kontrollierten Landesparlament ein restriktives Abtreibungsgesetz zu verabschieden. Das Referendum wurde damit zum ersten realen Test zur Einstellung der Bevölkerung nach dem Urteil des Supreme Court. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb den Vorgang wie folgt:

„Bei den Wahlen im Jahr 2020 hat Donald Trump den Staat mit 15 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Die Republikaner stellen im lokalen Senat fast dreimal so viele Vertreter wie die Demokraten. Sie haben sich mit aller Macht hinter das Vorhaben geworfen, das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung zu entfernen. Kirchliche Gruppen warben dafür, der Erzbischof von Kansas City in Kansas spendete der entsprechenden Kampagne namens „Value Them Both“ fast 2,5 Millionen Dollar.“

Die Überschrift des Berichts der SZ lautete: „Für die Demokraten ändert Kansas alles“, denn – entgegen der Erwartungen der konservativen Initiatoren – wurde der Versuch, das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung von Kansas zu streichen, abgelehnt. „Beinahe 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich dafür aus, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzutasten … Die Republikaner erleiden eine krachende Niederlage – Kansas gibt den Demokraten wieder Hoffnung“ (Zitate aus sueddeutsche.de, 5.8.2022: „Für die Demokraten ändert Kansas alles“). Ob sich dieser Stimmungsumschwung bis zu den Midterms am 8.11.2022 halten lässt, bleibt offen.

Doch nicht nur der Ausgang des Referendums in Kansas, sondern auch das Ergebnis einer Nachwahl für den Kongress in Alaska zeigt, dass die Republikaner mit dem Culture War überzogen und ihre Freudentänze nach der Aufhebung von Roe vs. Wade zu früh inszeniert waren. Bei der Nachwahl in Alaska am 16.8.2022 siegte die demokratische Kandidatin Mary PeltolaDie Nachwahl war erforderlich geworden, weil der langjährige republikanische Inhaber des Sitzes im Repräsentantenhaus im März 2022 gestorben war. Der Erfolg von Mary Peltola wurde aus mehreren Gründen besonders beachtet: Peltola kommt aus der indigenen Bevölkerungsgruppe Alaskas und sie besiegte niemand Geringeres als Sarah Palin, die einstige Ikone der radikal konservativen Tea-Party-Bewegung, frühere Gouverneurin von Alaska und Kandidatin für die Vizepräsidentschaft auf dem Ticket von John McCainGewählt wurde damals, 2008, Barack ObamaObendrein war Donald Trump persönlich nach Alaska gereist, um Palin zu unterstützen. „Die Niederlage ist daher auch eine Schlappe für Trump“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Trump selbst hatte 2020 Alaska mit 10 Prozentpunkten Vorsprung über Biden gewonnen. Das Ergebnis der Nachwahl brachte 51,5 Prozent für Peltola und 48,5 Prozent für Palin. 

Ein herausragendes Thema im Wahlkampf war das Recht auf Abtreibung. Mary Peltola hatte sich für die Bewahrung dieses Rechts ausgesprochen; Abtreibung ist in Alaska erlaubt. Sarah Palin hatte das Urteil des Supreme Court begrüßt (Quellen: nytimes.com, 31.8.2022: „Mary Peltola, a Democrat, Defeats Sarah Palin in Alaska’s Special House Election“ und: sueddeutsche.de, 1.9.2022: „Palin verpasst überraschend Einzug in den Kongress“).       

2024 – Ein entscheidender Kampf ums Weiße Haus

Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2024 kann und wird in Washington D. C. noch viel geschehen und noch viel Wasser den Potomac River hinunter fließen. Offen ist gegenwärtig noch, wer die Kandidaten der beiden Parteien sein werden. Bei den Demokraten hat Joe Biden als der amtierende Präsident den ersten Zugriff. Doch innerhalb der Partei gibt es auch Stimmen, die daran zweifeln ob er 2024 noch einmal antreten sollte. Könnte er die Wählerbasis der Demokratischen Partei noch einmal begeistern? Würde er die harten Auseinandersetzungen mit dem möglichen republikanischen Kandidaten Donald Trump noch einmal durchstehen können? Unter anderem spielt die Altersfrage dabei eine Rolle. Biden ist jetzt 79 Jahre alt; sollte er gewinnen, wäre er beim Amtsantritt 2025 82 Jahre alt. „Der Job des Präsidenten ist eine mächtige Herausforderung und die Realität ist, am Ende einer 2. Amtszeit wäre der Präsident näher bei 90 als bei 80.  Dies wäre ein wesentliche Wahlkampfthema“, sagte David Axelrod, der die Strategie der zwei erfolgreichen Obama-Wahlkämpfe geplant hatte.

Im Bericht der New York Times, dem ich diese Aussage entnommen habe, werden völlig gegensätzliche Meinungen zur Kandidatenfrage der Demokraten zitiert: „Die Demokraten brauchen für den Präsidentschaftswahlkampf 2024 eine frische und entschlossene Führungspersönlichkeit. Dies kann nicht Biden sein“ (Shelia Huggins, Mitglied des Democratic National Committee). Faiz Shakir, der 2020 den Wahlkampf von Senator Bernie Sanders geleitet hat, geht davon aus, dass Joe Biden Donald Trump ein zweites Mal schlagen könnte. „Aber sollten die Republikaner ein neues Gesicht , etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida nominieren, könnte Biden nicht die erste Wahl sein“ (nytimes.com, 11.6.2022: „Should Biden Run in 2024? Democratic Whispers of ‚No’ Start to Rise“).

Das amerikanische Klimawunder – Ein Punkt für Biden und die Demokraten

An anderer Stelle habe ich beschrieben, wie im Senat einzelne Demokraten den eigenen Präsident im Regen stehen ließen, etwa der Senator Joe Manchin III aus West Virginia und die Senatorin Kryten Sinema aus Arizona, als sie das ursprünglich 3,5 Billionen Dollar umfassenden Gesetzesprogramm „Build Back Better“ an die Wand fahren ließen. Doch ein Wunder geschah: Am Sonntag, 7.8.2022 stimmte der Senat mit der hauchdünnen Mehrheit von 50 : 50 plus der entscheidenden Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris (als Vorsitzende des Senats) dem „Inflation Reduction Act 2022“ zu. Präsident Joe Biden hat das Gesetz am 16.8.2022 im Weißen Haus unterschrieben und anschließend seinen Schreibstift dem anwesenden Senator Manchin übergeben. 

Durch geschickte Nutzung von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Senats – das Gesetz regelt unter anderem Haushaltsfragen – konnte die Filibuster-Regel umgangen werden. Die 50 Republikaner stimmten zwar geschlossen gegen das Gesetz, doch die Demokraten siegten mit 51 Stimmen. Das größte Verdienst an diesem „Klimaschutz-Wunder“ – so die Überschrift des Kommentars von Thomas Spang am 9.8.2022 in der Heilbronner Stimme – gebührt Chuck Schumer, dem demokratischen Mehrheitsführer der Demokraten im Senat. Mit großer Geduld und Umsicht, mit politischem und taktischem Geschick hielt er seine Fraktion wochenlang bei der Stange: „Die Fraktion war vor allem darauf fokussiert was im Gesetz steht – und nicht, was nicht darin steht – obwohl jeder von uns sich mehr wünschte …  Wir mussten den Faden durch’s Nadelöhr bringen.“ So brachte Schumer seinen Kollegen Manchin mit dem ehemaligen Finanzminister Larry Summer zusammen, der Manchin erklärt haben soll, warum die neuen Ausgaben nicht zu mehr Inflation führen werden.

Das Ergebnis war ein Gesetz, das mit 370 Milliarden Dollar die größten Investitionen der US-Bundesregierung gegen den Klimawandel ermöglicht. Die USA wollen bis zum Ende des Jahrzehnts die Treibhausgasemission um 40 Prozent unter den Stand von 2005 drücken. Durch das Gesetz werden die Leistungen des amerikanischen Gesundheitssystems verbessert und es wir eine 15-prozentige Mindeststeuer für Großunternehmen geben.

Presseveröffentlichungen zum Gesetz: 

  1. nytimes.com,7.8.2022:  „Senate Passes Climate, Health and Tax Bill, With All Republicans Opposed“;
  2. sueddeutsche.de, 8.8.2022:  “Bidens wichtigste Errungenschaft”;
  3. sueddeutsche.de: 8.8.2022:  Biden muss bis zur letzten Minute zittern“; Kommentar von Claus Hulverscheidt;
  4. Heilbronner Stimme, 9.8.2022:  „Das Klimaschutz-Wunder“;  Kommentar von Thomas Spang).

Die New York Times nennt einen bedeutenden Nebeneffekt der Verabschiedung des Inflation Reduction Act 2022 für die Demokraten: Hoffnung. Hoffnung darauf, dass sich der Durchbruch beim Klimaschutz bei den Midterms insbesondere bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern auszahlen wird, für die der Klimawandel ein wichtiges Thema ist. Hoffnung aber auch auf Unterstützung aus dem Kreis der Älteren, die von den Verbesserungen im Leistungssystem Medicare profitieren werden. 

Die NYT verweist auf eine seit längerem laufende Veränderung der grundsätzlichen Ziele der beiden politischen Lager im US-Kongress: Gerungen wird immer weniger um gute Gesetze zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Gerungen wird vielmehr darum, solche Initiativen der Gegenseite zu verhindern. Bei der Abstimmung am 7.8.2022 haben die Republikaner diese Zielvorgabe nicht erreicht. Die 50 republikanischen Mitglieder des Senats stimmten zwar geschlossen gegen die nun im Gesetz verankerten Investitionen für den Klimaschutz, zum Beispiel gegen die Förderung von Solar- und Windenergie, gegen Zuschüsse zum Kauf von E-Autos und gegen den Ausbau energiesparender Heiz- und Kühlsysteme. Doch sie konnten den Inflation Reduction Act 2022 nicht verhindern. Chuck Schumer hielt die 50 Demokraten bis zur Schlussabstimmung zusammen, hat die Klippe des Filibuster klug umschifft und am Ende brachte Kamala Harris das Paket mit ihrer Stimme als Präsidentin des Senats über die Hürde. Jennifer O’Malley Dillon, die stellvertretende Stabschefin im Weißen Haus brachte all dies zufrieden auf den Punkt: „Die Demokraten im Kongress haben es durchgezogen – ohne Hilfe von den Republikanern im Kongress.“ Und tatsächlich ergeben neue Umfragen auf die Frage: „Welche Partei soll die Mehrheit im Kongress stellen?“ erstmals in diesem Jahr eine Mehrheit für die Demokraten (nytimes.com, 9.8.2022: „With Deal in Hand, Democrats Enter the Fall Armed With Something New:  Hope“). Doch bis zum Wahltermin am 8.11.2022 ist es noch weit – und bis zur Wahl 2024 noch viel weiter.   

Auch bei den Republikanern ist noch unklar, wer 2024 ins Rennen gehen wird. Zweifellos steht Donald Trump gegenwärtig noch an erster Stelle der möglichen Kandidatenliste. Doch nach all dem, was vor und nach dem 6.1.2021 – dem Tag des Sturms auf das Kapitol durch seine Anhänger geschah, wird es 2024 kein Ticket Trump/Pence mehr geben. Trump reist seit längerem durchs Land und hält Reden, die wie Wahlkampf klingen. Und er zieht nach wie vor die Massen an. Auch bei einer Großveranstaltung der Conservative Political Action Conference (CPAC) am 6.8.2022 in Dallas, TX hielt er zwar eine lange Rede, gab jedoch keine Antwort auf die Frage, ob er 2024 noch einmal antreten wird. Christian Zaschke schrieb dazu in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung: „Trump hatte so wenig mitzuteilen, dass es bisweilen wirkte, als langweile er sich selbst. Pflichtschuldig sagte er ein paar aggressive Sätze auf, wie etwa den, dass „radikale linke Verrückte und Faschisten“ das Land von innen zerstört hatten und es daher nun darum gehe, die USA zu retten. Das hat er aber schon so oft gesagt, dass es dafür nur milden Beifall gab“ (sueddeutsche.de, 7.8.2022: „Lange geredet und doch nichts gesagt“; Kommentar von Christian Zaschke).  

Ende Juli erläuterte Donald Trump in einer Rede beim America First Policy Institute, einer Institution, bei der über die Details von Make America Great Again (MAGA) nachgedacht wird, wie seine Agenda für eine zweite Amtszeit aussehen könnte. Wie schon in seiner Kampagne 2016 will er den „Sumpf“ und den „Deep State“ austrocknen. Der Kongress soll eine historische Reform beschließen und den Präsident ermächtigen, jeden korrupten, inkompetenten oder unnötigen Bürokraten zu entlassen. Ferner soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung die Nationalgarde zur Herstellung von Recht und Ordnung einsetzen kann, ohne die Zustimmung des jeweiligen Gouverneurs abwarten zu müssen. 

Theda Skocpolo, politische Wissenschaftlerin und Soziologin an der Harvard University erläutert, was dies in der politischen Praxis bedeuten würde: Trump würde von vornherein gleich gesinnte, loyale und gesetzlose Autokraten einsetzen, um insbesondere die Justiz, die Innere Sicherheit und die Verteidigung zu führen. Er würde den Regierungsapparat dazu nützen, um Loyalisten zu belohnen und Opponenten zu bestrafen. Die Wissenschaftlerin geht davon aus, dass die Institutionen im Land eine zweite Präsidentschaft Trumps nicht überstehen könnten weil parallel zur Bundesebene ähnliche Entwicklungen auf der Ebene der Bundesstaaten und der Bundesgerichte ablaufen würden. „Entmutigung, direkte Repression und öffentliche Gewaltandrohung würden die meisten Zentristen und Liberale zum Rückzug zwingen“ (nytimes.com, 3.8.2022: „Trump Has Big Plans for 2025, and He Doesn’t Care Whether You Think He’ll Win“;  Gastkommentar von Thomas B. Edsall).

Eine Palastrevolution innerhalb der Republikanischen Partei wird es meines Erachtens in den nächsten zwei Jahren nicht geben. Es können jedoch Entwicklungen auftreten, die eine Trump-Kandidatur verhindern:

  • Der Schlussbericht des Ausschusses zur Aufarbeitung der Geschehnisse am 6.1.2021 wird für Trump derart nachteilig, dass ihm auch bisher wohl gesonnene Medien die Unterstützung entziehen und ein gravierender Prozess des Umdenkens in der Wählerschaft einsetzt;
  • Das Justizministerium könnte Trump wegen krimineller und steuerrechtlicher Vergehen anklagen. „Die US-Justiz ermittelt nicht gerade wegen Kleinigkeiten gegen Ex-Präsident Donald Trump“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de, 9.8.2022: „Untreue, Betrug, Putschversuch“).

Am 8.8.2022 durchsuchte das FBI Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in  Florida. Dabei ging es unter anderem um Unterlagen und Dokumente, die Trump widerrechtlich beim Auszug aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Die Heilbronner Stimme berichtet, dass die Ermittler mindestens 12 Kisten mit Unterlagen abtransportiert haben (Heilbronner Stimme, 11.8.2022: Düstere Tage für Donald Trump“; ferner: Heilbronner Stimme, 11.8.2022: „Die Luft wird dünner“; Kommentar von Thomas Spang). Am 12.8.2022 zitierte CNN in der Sendung New Day die Washington Post mit der Meldung, das FBI habe vor allem nach geheimen Unterlagen über Atomwaffen gesucht.    

Die Prognose des Kommentators der Heilbronner Stimme über die für Trump dünner werdende Luft ist inzwischen teilweise eingetroffen. Am 21.9.2022 reichte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York eine Zivilklage gegen Trump und mehrere Familienangehörige wegen Betrug und Steuervergehen ein.  Die Angeklagten sollen ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um zum einen einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuer zahlen zu müssen. Weitere Ermittlungen gegen Trump, zum Beispiel wegen der Mitnahme geheimer Dokumente in sein Privatanwesen in Florida, wegen des Versuchs der Anstiftung zum Wahlbetrug in Georgia und wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6.1.2021 laufen noch (sueddeutsche.de, 21.9.2022:  „Trump wird angeklagt“).

Unmittelbar nach der Durchsuchung sagte Trump, der diese selbst öffentlich gemacht hatte, dies sei eine Attacke der „radikal linken Demokraten.“ Er behauptete, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antritt (sueddeutsche.de,12.8.2022: „FBI soll in Trumps Villa auch nach Dokumenten über Atomwaffen gesucht haben“). In einem ausführlichen Bericht der New York Times wird beschrieben, das FBI habe bei der Durchsuchung auch geheime Unterlagen mit der Markierung „classified/TS/SCI“ – eine Abkürzung für „top secret/sensitive compartment information“ gefunden. Diese Unterlagen dürfen nur in besonders gesicherten Regierungsräumen eingesehen werden.  Die Durchsuchung war Teil einer Untersuchung möglicher Verletzungen dreier Rechtsvorschriften: 

  • Des Spionage-Gesetzes der USA;
  • eines Gesetzes, das die Zerstörung und das Verbergen von Dokumenten zum Zweck der Behinderung von Untersuchungen der Regierung;
  • einer Vorschrift zum Schutz amtlicher Unterlagen und Dokumente.

„Es ist nicht klar, warum Trump diese Unterlagen mitgenommen hat, obwohl er wissen musste, dass ihm dies einen weiteren rechtlichen Feuersturm bringen wird“, schreibt die New York Times (nytimes.com, 12./13.8.2022:  „Files Seized From Trump Are Part of Espionage Act Inquiry“).

Sollte Trump aus irgend welchen Gründen 2024 nicht mehr antreten können oder wollen, etwa weil ihn die beispiellosen Ereignisse des 6.1.2021 einholen, bedeutet dies nicht das Ende von Make America Great Again  (MAGA). Nach langem Stillschweigen gräbt auch der frühere Vizepräsident Mike Pence die Startlöcher für eine Präsidentschaftskandidatur 2024. Vier Jahre lang hatte er Trump treu gedient und zu vielen Eskapaden Trumps geschwiegen oder sie gar verteidigt. Als Evangelikaler Christ hat Pence diese Wählergruppe an Trump gebunden obwohl Trump nicht gerade als „Heiliger“ gelten konnte. Als er sich nach der Wahl 2020 Trump und dessen verfassungswidrigen Vorstellung verweigerte, geriet er am 6.1.2021 in Lebensgefahr und wurde dadurch zum Held. Doch im Grunde hat er nur das getan, was dem Vizepräsidenten von der amerikanischen Verfassung aufgetragen ist. Pence ist  – im Gegensatz zu seinem früheren „Chef“ – treu zur Verfassung gestanden. Wichtig für etwaige künftige Aktivitäten: Seine politische Grundeinstellungen als konservativ-evangelikaler Christ hat er nicht geändert: „Ich bin ein Christ, ein Konservativer und ein Republikaner“, beschreibt er sich selbst. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt Pence als „tiefgläubigen Zwilling“ Trumps – wobei „christlich“ für Pence wohl „weiß“ bedeutet. Nach dem Abtreibungsurteil des Supreme Court hat er dazu aufgerufen, den Kampf gegen Abtreibung nun in allen 50 Bundesstaaten fortzusetzen. Anders als Pence hat Trump nach dem Urteil laute Siegesfanfaren vermieden, wohl weil er ahnt, dass das komplizierte Feld Abtreibung für ihn und seine Partei zum Bumerang werden kann. 

Am 23.5.2022 hat Mike Pence in Georgia für die Kandidatur des republikanischen Gouverneurs Brian Kemp geworben und sich damit erstmals öffentlich gegen Trump gestellt. Für Trump wurde Kemp zum roten Tuch, als er verfassungsgemäß den Wahlsieg von Biden in Georgia bestätigte. Aus Rache hat Trump den früheren Senator David Perdue ins Rennen geschickt. Doch Perdue hat trotz der Unterstützung durch Trump gegen Kemp – und damit auch gegen Trump – haushoch verloren. Die Überschrift der New York Times beschreibt die Taktik von Pence: „Pence schleicht auf Zehenspitzen weg von Trump und legt die Grundlage für die ‘24 Kandidatur“ (nytimes.com, 23.5.2022: Pence, Tiptoeing Away From Trump, Lays Groundwork for ‘24 Run“).

Auch Brad Raffensperger, der jetzige republikanische Innenminister von Georgia, der sich geweigert hatte, für Trump 2021 ein paar Tausend Stimmen zu „finden“, um die Wahl in Georgia zu gewinnen, siegte in der Vorwahl um die republikanische Kandidatur für den Posten des Innenministers gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Jody HiceHubert Wetzel, der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Washington, stellte dazu die Frage nach Trumps Macht in und über die Republikaner und gab eine vorsichtige Antwort: „Trump ist ganz offensichtlich parteiintern umstritten, und sein Wort ist nicht mehr automatisch Gesetz bei den Republikanern. Aber es gibt auch nur sehr wenige Parteivertreter, die Haus und Hof darauf verwetten würden, dass Trump die Vorwahl 2024 verliert, sofern er denn antritt. Wenn man im republikanischen Amerika unterwegs ist, sieht man auf Fahnen und Plakaten jedenfalls stets nur einen Namen: Trump“ (sueddeutsche.de, 25.5.2022: „Das Establishment beißt zurück“).

Nach den Vorwahlen in Georgia trat Pence Ende Juli am gleichen Tag wie Trump in Washington öffentlich auf. Er wolle die konservative Bewegung einigen – bei näherem Hinsehen ein bemerkenswertes Eingeständnis: die amerikanischen Konservativen und auch die Republikanische Partei sind kein ideologisch einheitlicher Block. Will Pence tatsächlich in das Rennen ums Weiße Haus einsteigen, hat er einen schwierigen Drahtseilakt vor sich. Er müsste die Trump-Fans in großer Zahl gewinnen ohne sie gleich am Anfang des Unternehmens vor den Kopf zu stoßen. Deshalb vermeidet er, ausführlich über den von Trump angezettelten Sturm auf das Kapitol zu reden obwohl Trumps Schlägertruppe am 6.1.2021 „Hängt Mike Pence“ gebrüllt hatte. „Ich bin gekommen, um nach vorne zu schauen, nicht zurück“, sagte Pence  (sueddeutsche.de, 27.7.2022: „Trumps Vize greift an“). Gleichzeitig mogelt er sich damit – wie viele Republikaner – um eine klare Aussage zu den Ereignissen des 6.1.2021 herum. Sie werden dies spätestens tun müssen, wenn der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses die Verstrickungen und Machenschaften Trumps und seiner Helfer belegt. 

Gouverneur Ron DeSantis – ein neuer konservativer Stern geht auf

Während Donald Trump wieder einmal versucht, den Gefährdungen seiner Zukunftsplanung zu entkommen – inzwischen kam noch eine privatrechtliche Anklage durch die Generalstaatsanwaltschaft des Staates New York hinzu – geht der Stern eines ernsthaften Konkurrenten um die Präsidentschaft 2024 auf: Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida bringt sich geschickt in Stellung – für alle Fälle, sollte Trump auf der Stracke bleiben. Trump ist darüber verstimmt, „weil er den 43 Jahre alten DeSantis als seine Schöpfung ansieht“ (sueddeutsche.de, 7.7.2022: „Vom Günstling Trumps zum größten Konkurrenten“). Zur Vorgeschichte schreibt Christian Zaschke in der Süddeutschen Zeitung, Trump habe DeSantis vor fünf Jahren bei Fox News gesehen. „Dort machte DeSantis, damals ein weithin unbekannter Kongressabgeordneter, mit scharfer, streng konservativer Rhetorik auf sich aufmerksam, mit latenter Aggressivität und einer Haltung, die ausdrückte: Ich lasse mir von niemand was sagen. Das gefiel Trump, und als DeSantis sich 2018 um den Gouverneursposten in Florida bewarb, sagte er ihm seine Unterstützung zu und half ihm im Wahlkampf.“

DeSantis steht im November dort zur Wiederwahl und er führt seinen Wahlkampf ohne Trump: „Den Namen Trump führte er nach seiner Wahl kaum je im Munde“, schreibt Zaschke. Doch das bedeutet nicht, dass sich seine politische Agenda inhaltlich von der Trumps unterscheidet. „Niemand sonst vertrete so selbstverständlich die Grundpfeiler des „Trumpismus“ wie der raubeinige Gouverneur aus dem Sonnenstaat“, schreibt Thomas Spang, der USA-Korrespondent der Heilbronner Stimme (Heilbronner Stimme, 2.8.2022:  „Neuer Trump am Start“). Allerdings haben sowohl DeSantis als auch Pence das gleiche taktische Problem: Beide graben hörbar die Startlöcher für 2024, doch beiden steht bis dato noch Donald Trump im Weg. Beide dürfen daher den starken Trump-Fanclub gegenwärtig nicht verprellen, denn beide brauchen – sollte Trumps Stern bis 2024 noch untergehen – genau diese Trump-Fans, um 2024 eine Chance für den Einzug ins Weiße Haus zu haben.

Als „Trump mit Gehirn“ beschreiben die Medien DeSantis. Zusammen mit rechts stehenden Republikanern hat er als Kongressabgeordneter den weit rechts stehenden Freedom Caucus mitgegründet. Als Gouverneur von Florida sieht er diesen Bundesstaat an vorderster Front im Kulturkrieg gegen die Liberalen und unterstützte strikte Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung (Heilbronner Stimme, 2.8.2022: „Neuer Trump am Start“). Ein neues Gesetz in Florida verbietet eine Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche, auch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest. Doch anders als Mike Pence, der sofort nach dem Urteil des Supreme Court den „Kampf gegen Abtreibung“ in allen 50 Bundesstaaten fortführen will, hält sich DeSantis nun bei diesem brisanten Thema zurück: Auch er dürfte erkannt haben, dass es seit dem Referendum in Kansas für die Demokraten zum Anker der Hoffnung wurde.

Zwei Beschreibungen der DeSantis-Agenda: 

„Die DeSantis-Agenda wäre eine Mega-MAGA-Agenda – ein Mega-Make-America-Great-Again – ohne das Jammern um 2020 und ohne die Trump-Aufschneiderei. Die DeSantis-Agenda – er hat dies im Kampf um seine Wiederwahl deutlich gemacht – bedeutet das Schüren des Feuers des Kulturkriegs und würde die GOP (die Republikanische Partei) in eine Nach-Trump-Präsidentschaft führen“ (Alison Dagnes, Professorin für Politische Wissenschaften an der Shippensburg University). 

Die bereits früher zitierte Politikwissenschaftlerin und Soziologin Theda Skocpol von der Harvard University geht davon aus, dass – mit oder ohne Trump – der Trumpismus die Republikanische Partei übernehmen und höchst wahrscheinlich fortbestehen wird. „DeSantis hat offensichtlich diktatorische Neigungen und würde gewiss entsprechend handeln, um die Bundesbehörden auszuweiden und die Sicherheitsbehörden zu Prätorianer-Garden und Wahl-Manipulatoren zu verwandeln, so, wie er dies in Florida bereits getan hat … Organisationen wie die Netzwerke Steve Bannons werden ihn unterstützen und sie haben bereits fertige Pläne“ (Zitate aus nytimes.com, 3.8.2022: „Trump Has Big Plans for 2025, and He Doesn’t Care Whether You think He’ll Win“; Gastbeitrag von Thomas B. Edsall).

Aber nicht nur diese äußerst konservative Agenda macht DeSantis attraktiv für eine langsam wachsende Zahl von Republikanern. In einer umfangreichen Beschreibung des politischen Werdegangs des Gouverneurs von Florida wird in der New York Times Sarah Longwell, die Herausgeberin der gegen Trump arbeitenden Mitte-Rechts-Nachrichten- und Meinungswebsite The Bulwark mit dieser kurzen Aussage zitiert: „Sie sehen in ihm jemand, der sie davon befreit, Trump immer wieder verteidigen zu müssen“ (nytimes.com, 13.9.2022: „Is Ron DeSantis the Future of the Republican Party?“). Zwar haben sich – trotz der öffentlichen Anhörungen des Ausschusses zur Untersuchung der Geschehnisse des 6.1.2021 – die Umfragewerte für Trump nicht wesentlich verändert. Aber immerhin sagen 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler, seine Aktionen gegen das Wahlergebnis von 2020 seien eine Bedrohung der Demokratie. Etwa die Hälfte der Wählerschaft sind der Meinung, dass Trump die Strafgesetze des Bundes ernsthaft verletzt hat (nytimes.com, 22.9.2022: „Trump Support Remains Unmoved by Investigations, Poll Finds“). Dabei steht jedoch die öffentliche Diskussion um die von Trump in sein Privatanwesen mitgenommenen Geheimdokumente und um die Anklageerhebung der Generalstaatsanwaltschaft von New York wegen der Verletzung von Finanz- und Steuergesetzen erst am Anfang. 

Zurück zu Ron DeSantisÄhnlich wie Trump scheint auch er keinen großen Wert auf die Ratschläge seines Beraterstabs zu legen. Einige leitende Beamte sollen zu Beginn seiner Amtszeit Monate lang kaum Kontakt mit ihm gehabt haben. In der Legislative Floridas ist der makaber klingende Witz im Umlauf, die engsten Vertrauten von DeSantis seien seine Frau Casey DeSantis und Jesus ChristusDeSantis, so wird in der New York Times ein Mitarbeiter seines Wahlkampfteams von 2018 zitiert, habe in der Vorstellungswelt mancher Republikaner einen beinahe mythologischen Platz eingenommen (nytimes.com, 13.9.2022: „Is Ron DeSantis the Future of the Republican Party?“).

Nach jetzigem Stand dürfte einer der drei genannten Bewerber der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Sollte jedoch Trump inzwischen auf der Strecke bleiben, entstünde eine völlig neue Situation. Dann wäre mit weiteren Bewerberinnen und Bewerbern zu rechnen, denen es primär darum geht, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Dass die Trump-Jahre dem Land und der amerikanischen Gesellschaft geschadet haben, muss ich nicht weiter vertiefen. Aber auch mit den beiden anderen möglichen Kandidaten gibt es für die USA wenig Hoffnung auf Überwindung der tiefen Spaltung. Pence und DeSantis sind Schüler Trumps und Verfechter der MAGA-Politik. Eine ernsthafte Alternative dazu gibt es derzeit bei den Republikanern nicht. 

Deshalb stehen die konservativen Wählerinnen und Wähler 2022 und insbesondere 2024 vor einer bisher kaum gekannten Entscheidungen: Sie haben die Wahl zwischen der Sicherung des freiheitlich-demokratischen Systems oder dem weiteren Abgleiten in die Autokratie. Entscheidend wird sein, ob wenigstens ein Teil dieser Wählerschaft – trotz aller Verehrung für Trump und MAGA – die Achtung vor der Verfassung höher stellt und weitere Schritte in Richtung Autokratie ablehnt. 

Was geht all dies Europa an? – Versuch eines Resümees

Wer sich bis hierher durchgearbeitet hat, mag einen Eindruck erhalten haben von einem Land und einer Gesellschaft, die mit sich selbst nicht im Reinen ist. Wie in anderen Ländern gibt es auch in den Vereinigten Staaten eine größere Bevölkerungsgruppe, die verharrt in den Träumen von der guten alten Zeit. Viele sind unzufrieden mit dem heutigen Bild, das ihr Land ihnen bietet. Sie befürchten, dass mit der wachsenden Diversität die Gewissheiten, die Idylle der 1950er-Jahre verloren geht, als „Ike“ Eisenhower ihr Präsident war und das traditionelle Gesellschaftsbild – weiß, christlich und vor allem männlich – nicht in Frage gestellt wurde. Ich bin nicht sicher, ob die Amerikaner, die sich in dieser Bevölkerungsgruppe zu Hause fühlen, sich darüber Gedanken machen, wie die konkrete Zukunft der USA aussehen könnte oder sollte. Emotionen bestimmen ihre Vorstellungswelt; sie sind politisch kaum interessiert. Die Zahl der Nichtwähler war in Amerika schon immer hoch, mag sein, dass sie weiter ansteigen wird weil noch mehr Menschen vor der Komplexität politischer Probleme und Zusammenhänge einfach resigniert haben.

In einer 1960 vom US-Informationsdienst herausgegebenen Broschüre „Demokratie in USA“ wurden die politischen Parteien so beschrieben:

„…dass der Mangel schroffer Gegensätze zwischen den beiden großen Parteien in der heutigen Situation den hohen Grad der Übereinstimmung spiegelt, die in der breiten Mehrheit des amerikanischen Volkes hinsichtlich der grundsätzlichen Bejahung des bestehenden Regierungssystems und der derzeitigen Gesellschaftsordnung herrscht. Deshalb sind in vielen Punkten nicht die von den Parteien gesteckten Ziele, sondern nur die von ihnen vorgeschlagenen Wege zu diesen Zielen verschieden. Die freiheitlich demokratischer Verfassung, das System der freien Marktwirtschaft, die Ausklammerung religiöser Glaubenskonflikte, die Schutzwürdigkeit der Einzelpersönlichkeit und andere Wesenselemente der amerikanischen Demokratie sind in den USA praktisch über jede politische Diskussion erhaben.“

(„Demokratie in USA“; herausgegeben vom US-Informationsdienst Bad Godesberg (1960). Vermerk in der Broschüre: Die Broschüren des US- Informationsdienstes können bei den Amerika-Häusern kostenlos bezogen werden).

Diese Beschreibung klingt wie aus einer anderen Welt. Sie gibt den heutigen Zustand der beiden amerikanischen Parteien und der US-Gesellschaft kaum mehr wider. So gut wie verschwunden ist die Fähigkeit der Demokraten und Republikaner, über Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu finden – und wenn dies geschieht, wie jüngst beim Waffenrecht – wird von einem Wunder gesprochen. Die beiden Parteien gehen mit den gesellschaftlichen Veränderungen im Land, etwa mit dem Thema Diversität und dem Schutz von Minderheitenrechten, oft diametral gegensätzlich um. Es geht längst nicht mehr um verschiedene Wege zu einem gemeinsamen Ziel. Ein wichtiges Ziel der Demokraten ist die Gestaltung und der Schutz der Rechte gesellschaftlicher Minderheiten. Die Republikaner verfahren eher nach traditionell konservativen Grundsätzen, etwa mit der Zielrichtung: Weiß, christlich, männlich. So hat sich in den letzten Jahrzehnten etwa im Bildungsbereich jener Culture War entwickelt, bei dem um die an öffentlichen Schulen zu lehrenden Bildungsinhalte und darüber gerungen wird, inwieweit der Staat in die Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger eingreifen kann und darf. Dabei hat der Supreme Court in letzter Zeit mehrfach zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Etwas allgemein formuliert: Amerika ist immer stärker mit sich selbst beschäftigt. Doch bei näherem hinsehen wird klar: Nicht nur die zwei Parteien sondern auch viele Organisationen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft sind mit sich selbst beschäftigt. Gerade dies führt zur Zerrissenheit der Gesellschaft und macht politische Kompromisse so schwierig. 

Thomas Spang, der Amerika-Korrespondent der Heilbronner Stimme hat dieses Dilemma der Republikaner und der amerikanischen Politik am Beispiel der politischen Kaltstellung und der daraus resultierenden Vorwahl-Niederlage von Liz Cheney in Wyoming so beschrieben:

„Donald Trump hat die einstige Mitte-Rechts-Partei in eine rechtspolitische Klatschtruppe verwandelt, in der antidemokratische Kräfte, Verschwörungstheoretiker, Kulturkrieger, Abtreibungs-Extremisten, Waffennarren und Rassisten den Ton angeben. Es braucht eine Opposition, die wählbar ist, ohne die Demokratie selbst zu gefährden. Das kann über die Trump-Republikaner nicht mehr gesagt werden.“ (Heilbronner Stimme, 18.8.2022: „Ende einer Ära“; Kommentar von Thomas Spang).

Mit anderen Worten: Ein größerer Teil der Trump-Republikaner und deren Unterstützer hat die politische Grundhaltung und Einstellung zur Verfassung ihres Landes verloren. Sie wirken nur noch als Echokammer des „großen Meisters“. Mit diesem Teil der amerikanischen Politik lässt sich kein Staat machen. Wie sehr sich die „Große Lüge“ in die Republikanische Partei hineingefressen hat zeigt, dass unter den bis jetzt für die Wahlen am 8.11.2022 für den Kongress und für Ämter in den Bundesstaaten nominierten 552 Kandidaten der Republikaner 201 Joe Biden den Wahlsieg 2020 komplett verweigern. Weitere 61 ziehen das Ergebnis in Zweifel und andere machen zu dieser Frage keine Angaben. Knapp 170 akzeptieren die Wahl von Biden ganz oder mit Einschränkungen (sueddeutsche.de, 27.9.2022: „Die Wahlergebnis-Leugner wollen an die Macht“).

Das Trump-Dilemma der Amerikaner (und anderer):

„Falls Mr. Trump wieder kandidiert, könnte er gewinnen. Doch dieses Risiko lässt sich nicht umgehen – wir befinden uns in einer Lage, in der es keine Optionen ohne Zwiespalt gibt.“ (nytimes.com, 21.8.2022: „There Is No Happy Ending to America’s Trump Problem“; Gastbeitrag von Damon Linker).

„Sollte das Trump-Lager wieder an die Macht gelangen und sich dort längerfristig auch behaupten, muss mit einer Aushöhlung des demokratischen Systems gerechnet werden.“ (sueddeutsche.de, 6.9.2022: „Mit Gott und Gewalt“; von Joseph Croitoru)

Auch der von mir geschätzte Journalist und Kolumnist der New York Times, Thomas L. Friedman, beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, was aus den Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wird und werden könnte. Er berichtete kürzlich über seine Lunch-Einladung ins Weiße Haus am 16.5.2022 – „off the record“ – er konnte daher nicht darüber schreiben, was der Präsident gesagt hat. Aus gegebenem Anlass war der Überfall Putins auf die Ukraine eines der Gesprächsthemen, und Friedman beschreibt das Engagement Bidens und der USA, um ein einheitliches Auftreten der NATO und weiterer demokratischer Staaten zu erreichen. Und dann Bidens Blick auf das eigene Land: Biden ist in Sorge, dass er – während er den Westen zusammenführte – womöglich Amerika nicht mehr zusammenführen kann.

Friedman zitiert, was verbündete Staatsmänner nach der Wahl Bidens sagten: „Gott sei’s gedankt, America is back – aber für wie lange?“ In dieser Frage steckt die Unsicherheit und Sorge, mit der Europa und die EU den amerikanischen Wahlen am 8.11.2022 entgegenblicken. Was passiert, falls die Republikaner die Mehrheit im US-Kongress zurückholen? Und was passiert, sollte Donald Trump 2024 wieder zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt werden?

Es steht den Europäern nicht zu, Wahlempfehlungen zu geben. Entscheiden müssen die Amerikanerinnen und Amerikaner selbst, aber die Europäer können ihre Sicht der Dinge dazu übermitteln. Die Frage „Was wäre wenn …?“ steht im Raum. Das künftige Verhältnis Europas, der EU und Deutschlands zu den USA wird uns erneut beschäftigen. Dazu passt der Titel des Heftes 7/8/2022 der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte: „Macht endlich Europa! Dies sagt und schreibt sich leicht und steckt in Wirklichkeit voll von Ungereimtheiten. Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hat jüngst darauf hingewiesen, dass schon beim Begriff „europäische Souveränität“ die Zielvorstellungen französischer und deutscher Europapolitiker nicht identisch sind: „Macron meint mit „europäischer Souveränität“ vorrangig mehr Unabhängigkeit von den USA und der NATO, was sich keineswegs mit den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland deckt, wohl aber mit einer auf Charles de Gaulle, den Gründer der Fünften Republik, zurückgehenden Interpretation französischer Staatsräson.“ Dem gegenüber, so Winkler, wird in Deutschland „europäische Souveränität“ gern in Verbindung gebracht „mit der Weiterentwicklung des Staatenverbunds der EU zu einer europäischen Föderation, ja zu einem europäischen Bundesstaat, zu dem sich der Koalitionsvertrag der Ampel auf Drängen der Europapolitiker aller drei Parteien ausdrücklich bekennt.“

Ähnlich problematisch beschreibt Winkler daher auch das Ziel einer gemeinsamen EU-Außenpolitik: „Der Anspruch der EU, nach außen mit einer Stimme zu sprechen, kann nicht eingelöst werden, wenn einzelne Mitglieder wie … Ungarn mit einem geschworenen Gegner der EU wie Putins Russland gemeinsame Sache machen. „Mehr Europa“ wird sich im Rahmen der EU der 27 also kaum verwirklichen lassen.“ (Nach dem Wahlergebnis vom 25.9.2022 in Italien kommt innerhalb der EU der 27 ein weiteres Bremser-Land hinzu). 

Es klingt für ein Mitglied der Heilbronner Europa-Union bitter und leider auch realistisch, wenn Winkler feststellt: „Das Streben nach einer „ever closer cooperation“ ist nach Lage der Dinge realistischer als das nach der „ever closer union“ (IPG, 18.7.2022; Heinrich August Winkler: „Europäisches Missverständnis“).

Auch Heinrich August Winkler spricht den „worst case“ beim Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2024 an. Den Namen Trump nennt er dabei nicht, schreibt jedoch von einem „für sie bedrohlichen Ausgang“ der Wahlen 2024. Es ist kaum zu erwarten, dass die EU ihre seit langem schwelenden Grundprobleme in den verbleibenden zwei Jahren – etwa die Reform des Entscheidungsprozesses durch erweiterte Möglichkeiten der Mehrheitsentscheidung – wird lösen können, insbesondere nicht die Bereiche, für die eine Änderung der Verträge erforderlich wird. Ein Schritt voran wäre daher, wenn sich die „Willigen“ finden würden, um wenigstens einige mittelschwere Probleme – etwa in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – gemeinsam zu lösen.

Doch auch dies ist Teil der aktuellen Realität: Putins Krieg und seine Folgen stehen an erster Stelle der europäischen Prioritätenliste. 


3 thoughts on “Amerika schlingert …

  1. Zum Beitrag passt ein Kurzvortrag des Deutsch-Amerikanischen Instituts Heidelberg „US Mid-Term Election 2022“, der am Mittwoch, 12. Oktober 2022, um 12.30 Uhr im Deutsch-Amerikanischen Institut Heidelberg von John Nichols, Washington Korrespondent von The Nation und Autor verschiedener Buchveröffentlichungen, gehalten wird.

    Interessierte können sich über presse@dai-heidelberg.de dazu anmelden.

    „Die Demokratie steht auf dem Spiel: Warum sind die Zwischenwahlen 2022 die folgenreichsten der modernen amerikanischen Geschichte? Mit dem früheren Präsidenten Donald Trump, der nach wie vor das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht anerkennt und darin von vielen Republikanern unterstützt wird, werden die Midterm Elections 2022 – die über die Macht des US Kongress entscheiden – die Belastbarkeit der demokratischen amerikanischen Institutionen einer zutiefst gespaltenen Nation entscheiden.“

  2. Findet man neue Kennzeichen in der gegenwärtigen Lage, die gegenüber den Krisen der Vergangenheit (seit 1776) noch nicht vorgekommen sind bzw. bewältigt wurden ?

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  • Detlef Stern

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