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Politik

Politische Parteien und Wählergruppen

Die meisten der bekannten politischen Parteien und Wählergruppen in Deutschland bekennen sich in ihren Satzungen und Grundsatzprogrammen zur Einigung Europas. Zumindest eine dieser Parteien ist gerade dabei, Europa neu, und wieder eine andere, Europa erneut zu entdecken.

Am schnellsten kann man die Affinität zu unserem Europa an deren Mitgliedschaft im Netzwerk der Europäischen Bewegung feststellen. Folgende politische Parteien und Wählergruppen sind Mitglied im Netzwerk: Bündnis90/Die Grünen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Freie Demokratische Partei (FDP), FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), wobei diese Parteien damit auch nachweisen, dass sie ganz den ‚europäischen Gepflogenheiten‘ entsprechend, Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg für richtig halten und selbstverständlich auch praktizieren.

Von dieser grundsätzlichen Anerkennung eines gemeinsamen Europas und seiner Gepflogenheiten ausgehend, ist es jetzt nur noch eine Frage des ‚Wie‘ und vielleicht auch noch des ‚Wie weit‘. Damit können sich Europäer ohne Vorbehalte bei obigen Parteien und Wählergruppen in die entsprechenden Diskussionen stürzen und versuchen, dabei auch ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen mehrheitsfähig zu bekommen.

Bis zum heutigen Tage ist es leider aber allen diesen Parteien nicht gelungen, sich eine europäische Struktur zu geben; damit bleiben sie weiterhin Gefangene des jeweiligen Nationalstaates. Andrew Duff sieht dies wie folgt:

„But although European confederations of national political parties were formed across the conventional political spectrum, these loose alliances were no real political parties and did not evolve ineluctably, as the federalists hoped, into being so.“

Andrew Duff (2018: 103)

Dies ist umso mehr von Bedeutung, da Parteien in Demokratien, vor allem den föderal gegliederten, für den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen bzw. Gruppen verantwortlich sind und damit das Funktionieren von Demokratie überhaupt erst ermöglichen.

Was für gravierende Folgen dies haben kann, können wir seit Kurzem im Kleinen mitverfolgen, da es bei uns in Deutschland einer Volkspartei nicht gelingt, für diesen Ausgleich zu sorgen und damit ein einzelnes Bundesland die gesamte Republik immer wieder in Schwierigkeiten bringt; schlimmer noch, es sieht derzeit sogar danach aus, dass alle unsere Volksparteien große Schwierigkeiten damit haben, länderübergreifend eine einheitliche politische Linie finden zu können.

Im Rahmen der EU wirkt sich dieser Mangel noch weit gravierender aus, da überhaupt keine Partei in der Lage oder auch nur willens ist über nationale Grenzen hinweg für den Interessenausgleich zu sorgen.

Andrew Duff merkt diesbezüglich weiter an:

„… although common manifestos were religiously produced by the European-level parties before every election, they were without exception ignored by national politicians during the actual electoral campaign and more or less forgotten by the parliamentary groups in the Parliament thereafter.“

Andrew Duff (2018: 104)

Ich meine darüber hinaus, dass eine ‚Europäisierung‘ unserer Parteien sowohl für Europa und seine Bürger als auch für die jeweiligen Parteien selbst eine Win-Win Situation wäre. Dies würde nicht nur die Parteien an sich wiederbeleben, sondern durch ihre Neufindung die eigenen Mitglieder aber auch die gesamte Zivilgesellschaft motivieren und für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt begeistern.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich Parteien und Wählergruppen, die sich dieser Entwicklung aufgrund ihrer nationalistischen und oftmals auch antidemokratischen Gesinnung verschließen, sich damit endgültig selber marginalisieren und sich allenfalls als regionale Besonderheiten behaupten werden.

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“

Grundgesetz, Artikel 23(1) [Europäische Union]
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Junge Europäische Föderalisten

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) werden bereits am 26. Oktober 1947 in Deutschland als Union Junges Europa (UJE) gegründet, 1949 in Bund Europäischer Jugend (BEJ) umbenannt, um dann 1957 den Namen ihres europäischen Dachverbandes, den Jungen Europäische Föderalisten, zu übernehmen, dessen Untergliederung sie von Anfang an sind.

Ursprünglich als Jugendorganisation der EUROPA-UNION Deutschland (EUD) gegründet, sind sie meist entsprechend der jeweiligen Partnerschaftsabkommen völlig eigenständig. Seit 2004 besteht zwischen beiden Verbänden eine Doppelmitgliedschaft, welche u.a. dafür sorgt, dass die dem Jugendalter entwachsenen Mitglieder der EUROPA-UNION als Mitglied erhalten bleiben. Und wie die EUD auch, sind die JEF eine Mitgliedsorganisation im Netzwerk der Europäischen Bewegung.

Von Anfang an mit wehenden Fahnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordernd, ist das derzeitige politische Ziel der JEF eine europäische Föderation mit einem Zweikammerparlament (mit je einer Kammer für die Bürger und einer für die Staaten und Regionen). Dabei soll die Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip dezentral geregelt sein.

Noch 2013 formuliert der JEF Bundesvorsitzende, Daniel Matteo, die JEF Forderungen wie folgt:

„In einem politischen Umfeld der Mutlosigkeit nennen die Jungen Europäischen Föderalisten die Dinge beim Namen. In ihrem Programm fordert die JEF die Vollendung des europäischen Friedensprojekts als ‚Vereinigte Staaten von Europa‘: ein demokratischer und rechtsstaatlicher europäischer Bundesstaat, in dem Entscheidungen auf der sinn- und wirkungsvollsten politischen Ebene getroffen werden. In den zentralen Forderung baut es auf das Hertensteiner Programm von 1946 auf, konkretisiert es dann aber und wirbt für föderalistische Positionen.“

Daniel Matteo (2013)

Grundsätzlich begreift sich die JEF Europa als „einen Platz der Begegnung und des Kennenlernens“ und versucht deshalb unermüdlich junge Europäer auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene zusammenzubringen, um über ein Europa in Vielfalt geeint zu diskutieren.

Die Organe der JEF sind der jährlich tagende Bundeskongress, der sich aus Delegierten der Landesverbände zusammensetzt, der Bundesausschuss, welcher fünfmal im Jahr zusammentritt und der vom Bundeskongress gewählte Bundesvorstand, sowie der auf Vorschlag des Bundesvorstands vom Bundesausschuss gewählte Bundessekretär, welcher mit einem hauptamtlichen Bundesgeschäftsführer und weiteren Angestellten das Bundessekretariat mit Sitz in Berlin bildet.

Vereinzelt kommt es jüngst im Jugendverband wieder zu neuen Namensgebungen, um wahrscheinlich durch den Wegfall politischer Begrifflichkeiten, die immer auch eine politische Sichtweise beinhalten, für eine größere Interessengruppe attraktiv zu sein oder auch nur, um dem politischen Desinteresse bei der Jugend besser Rechnung zu tragen; dabei fand und findet der Name ‚Junge Europäer‘ des Öfteren Verwendung.

Die JEF Deutschland gliedert sich in entsprechende Landesverbände, welche sich ebenfalls weiter untergliedern. Und so wie bei Föderalisten üblich, findet auch bei der JEF die Kärrnerarbeit auf der lokalen Ebene in den Kreisverbänden vor Ort statt, dort wo Politik am erlebarsten ist. Und gerade dieses Lokalkolorit, gepaart mit der Reiselust eines Europäers, führt Menschen zusammen und schafft Erlebnisse von denen auch ehemalige JEF nach Jahrzehnten noch berichten; auch ich bin einer dieser Menschen.

Meine eigene Zeit bei den JEF war erstaunlicher Weise und für die jüngeren Europäischen Föderalisten absolut unüblich rein auf örtliche Vorhaben und Geschehnisse begrenzt. Rückblickend muss ich feststellen, dass ich 1992 von der damaligen JEF Kreisvorsitzenden für eine bestimmte Veranstaltungsreihe ‚reaktiviert‘ wurde und dann aus rein persönlichen Gründen – ich habe mich gleich über Hals und Kopf in dieselbe verliebt – Europa zu meiner Herzensangelegenheit gemacht habe.

Da meine damalige JEF Kreisvorsitzende und heutige Ehefrau eher dem Bild eines Jungen Europäischen Föderalisten entsprach, konnte ich oftmals in der Funktion des Beobachters die vielfältigen Aktivitäten der JEF verfolgen und später dann auch als ‚Ehemaliger‘ an einigen Vorhaben partizipieren.

Meine dabei gemachte Erfahrung, die sich auch später immer wieder bestätigt hat, ist, dass es der ganz große Vorteil einer Jugendorganisation ist, völlig unbekümmert die großen Themen dieser Welt zu debattieren und Lösungsmöglichkeiten zu präsentieren ohne sich dabei jemals über die Details richtig informiert noch die Hintergründe ausreichend recherchiert zu haben.

Dies ist aber genau die Funktion und Aufgabe eines jeden Jugendverbandes! Zum einen können sich daraus durchaus Sichtweisen ergeben, deren nähere Betrachtung für den Gesamtprozess nützlich ist und zum anderen schult und begeistert es die zukünftigen Europäischen Föderalisten für eine spätere aktive Mitarbeit im Verband.

Wann sich ein ‚Junger Europäer‘ dann fit und bereit sieht, um sich konstruktiv auf Kreisebene bei der EUROPA-UNION einzubringen, bleibt jedem selbst überlassen, spätestens mit 35 Jahren, dem Grenzalter für die meisten politischen Jugendorganisationen, sollte dies dann aber erfolgt sein.

Meine Lehre aus den Erfahrungen mit beiden Verbänden und der aus der Zusammenarbeit in gemeinsamen Arbeitsgruppen ist, dass letzteres meist wenig Sinn macht, da sowohl die Arbeitsweise als auch die dabei angestrebten Ziele oftmals nicht miteinander in Deckung zu bringen sind. Mein Vorschlag deshalb frei nach Moltke dem Älteren: Lasst uns weiterhin getrennt marschieren, aber vereint schlagen.

Es wäre aber einer weitergehenden und grundsätzlichen Überlegung wert, ob man nicht generell, die ursächlich in den Nachkriegsjahren zu suchenden, Trennungsgründe nunmehr außer Acht lässt und alle Menschen egal welchen Alters, Geschlecht, Neigung etc. in einem einzigen Verband zusammenbringt. Die tatsächlich vorhandene Anzahl an Europäischen Föderalisten wäre bestimmt kein Hinderungsgrund, höchstens das allzu menschliche Verlangen, jedem ein Pöstchen zuzubilligen, und sei es eins in einer Jugendorganisation.

„Menschen sollten aufgrund ihres Angewiesenseins aufeinander ihr Zusammenwirken so organisieren, dass sie ihr Interesse als ein gemeinsames verstehen, und deshalb einander nicht instrumentalisieren oder miteinander konkurrieren, sondern nach diskursiver Verständigung über dieses gemeinsame Interesse so effektiv wie möglich zusammenarbeiten.“

Robert Spaemann (2012: 293)